Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

106 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

• 28.06.2010BFHIII B 73/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Aussetzung eines Klageverfahrens nach § 74 FGO)
• 12.01.2011BFHIV B 73/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatVertretungszwang für Beschwerde eines Zeugen gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds
• 16.08.2012BFHIII B 73/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 107 FGO - Zum Einwand der Weiterleitung beim Berechtigtenwechsel - Rechtliches Gehör - Keine notwendige Beiladung)
• 09.09.2011BFHVII B 73/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatKein Recht auf Einsicht in dem FG unaufgefordert vorgelegte, den Streitfall nicht betreffende Verwaltungsakten
• 22.11.2012BFHIII B 73/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatUnterbrechung eines gerichtlichen Kindergeldverfahrens wegen Insolvenzeröffnung
• 19.12.2013BFHIV B 73/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Senat(Klagebefugnis eines Feststellungsbeteiligten, dem ein Feststellungsbescheid nach § 183 Abs. 2 AO bekannt gegeben wurde)
• 16.10.2013BFHIX B 73/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPrüfung der Einspruchseinlegung und der Zulässigkeit des Einspruchs durch das Finanzgericht - Zulässigkeit der Klage bei zu Unrecht erlassener Einspruchsentscheidung des Finanzamts - Auslegung des Klageantrags bei Verlustfeststellungsbescheid und Einkommensteuerbescheid
• 24.03.2025BFHV B 57/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatVerfahrenstrennung bei einem einzigen Klagegegenstand
• 17.03.2011BFHII B 73/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatFehlerhafte Sachverhaltswürdigung und unterlassene Beweisaufnahme als Verfahrensfehler - Rügeverlust
• 08.04.2014BFHI B 73/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatUnsubstantiierte Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
• 05.02.2014BFHXI B 73/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatBezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Änderungsbescheide nach Umsatzsteuer-Sonderprüfung
• 14.01.2016BFHIII B 73/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatTerminverlegung wegen Überschneidung mit einem anderen Gerichtstermin
• 20.02.2013BFHGrS 1/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Großer SenatKeine sonstigen Einkünfte selbständig tätiger Prostituierter - Zulässigkeit einer Vorlage an den Großen Senat des BFH
• 05.01.2012BFHX B 73/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatErfolgreiche NZB bei Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung von Amts wegen - Schwarzeinkäufe - Urteilsberichtigung
• 24.02.2010BFHIII R 73/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatUngewissheit über Wohnsitz von Kindern in Deutschland oder in Polen - Fehlende tatsächliche Festsetzungen des FG - Kostenentscheidung bei teilweisem Unterliegen
• 19.04.2017BFHIX B 62/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatKeine Verbindung bei Entscheidungsreife eines Verfahrens
• 13.09.2012BFHX E 5/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatKeine Degression der Gerichtsgebühren durch Verbindung von Verfahren
• 12.05.2022BFHVI B 73/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatBewertung einer Unterkunft als Sachbezug
• 29.07.2025BFHXI B 73/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatZurechnung der Umsätze in einem Bordell
• 13.04.2016BFHX E 5/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatErinnerung gegen Kostenansatz im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Verfahrenstrennung - Haftungsbescheid - Leistungsgebot
• 07.06.2011BFHIX R 51/10, IX R 60/10, IX R 51/10, IX R 60/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatVerbindung von Revisionsverfahren bei Ergänzungsurteilen
• 07.05.2015BFHVI R 73/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatAbzugsfähigkeit von Umzugskosten als Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - Unbeachtlichkeit einer mehr als einstündigen Zeitersparnis bei Beurteilung der beruflichen Veranlassung des Umzugs
• 12.05.2021BFHIX B 73/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 12.05.2021 IX B 72/20 - Verfahrensmangel: Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan)
• 18.05.2010BFHIX B 33/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatTrennung von Verfahren als Verfahrensmangel
• 03.05.2024BFHXI B 73/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatDoppelbelastung mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer; keine einheitliche Leistung mehrerer Unternehmer; Leistungen Dritter nicht umsatzsteuerfrei
• 30.07.2020BFHVII B 73/20 (AdV) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatZur Beitreibung nach dem EUBeitrG unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens betreffend "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2" vom 19.03.2020
• 01.12.2016BFHX S 6/16 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Zumutbarkeit eines Benennungsverlangens nach § 160 AO)
• 15.07.2010BFHVIII B 39/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatKeine Verfahrenstrennung ohne ausdrücklichen Beschluss
• 11.05.2010BFHX B 192, 193/08, X B 192/08, X B 193/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatÜbergehen eines Befangenheitsantrags als Verfahrensmangel
• 13.07.2016BFHVIII R 73/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatBesteuerung eines ausländischen sog. "Spin-off" - Bindungswirkung der BFH-Entscheidung im ersten Rechtsgang - Bindung des BFH an die Feststellungen des FG zum ausländischen Recht
• 10.08.2016BFHVI B 10/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Vorliegen einer Überraschungsentscheidung - richterliche Hinweispflicht - Fehler des Gerichts als Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)
• 27.04.2012BFHIII B 241/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAbtrennung als Verfahrensfehler - Darlegung eines fehlenden Rügeverzichts
• 12.07.2011BFHVI B 28/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatBeschwerde gegen die Beendigung einer Verfahrensruhe - Ermessensentscheidung des FG - Fortsetzung zwecks Zusammenlegung von Verfahren
• 30.01.2020BFHIX B 73/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatGrundordnung des Verfahrens - Bindungswirkung des Feststellungsbescheids - Rechtsfehler
• 03.02.2016BFHV B 122/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatKeine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender Bedeutung der Rechtssache - Steuerpflicht einer politischen Partei bei Durchführung einer Rockveranstaltung mit Musikgruppen
• 22.05.2014BFHIII B 73/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatKeine Entscheidungserheblichkeit einer sich nur im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung stellenden Rechtsfrage für das Verfahren über den Folgebescheid - Auslegung des Regelungsinhalts von Verwaltungsakten
• 22.07.2021BFHV B 77/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAnforderungen an Verfahrenstrennung
• 24.06.2025BFHV B 72/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAuslegung von Prozesserklärungen
• 30.07.2013BFHVI B 37/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Ermessen des FG bei Beendigung der Verfahrensruhe und Wiederaufnahme des Klageverfahrens - Prüfung der Ermessensentscheidung durch den BFH - Keine Kostenentscheidung bei unselbständiger Zwischenentscheidung - Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG)
• 20.02.2013BFHX E 8/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatErinnerung gegen die Kostenrechnung im Entschädigungsklageverfahren - Zuständigkeit des Berichterstatters - Begriff des "vorbereitenden Verfahrens" - Umdeutung eines Antrags auf "Aussetzung der Vollziehung" einer Kostenrechnung - Berechnung des vorläufigen Streitwerts bei mehreren …
• 08.10.2024BFHVIII B 73/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatNachhaltige Erfindertätigkeit - Divergenz
• 09.02.2012BFHIII R 73/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKeine Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Prüfung der Grenzbetragsüberschreitung
• 11.05.2016BFHV B 119/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(Keine Schätzung des Gewinns gemäß § 64 Abs. 5 AO bei Sammlung und Verwertung von Edelmetallen)
• 17.05.2022BFHVII R 4/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatNichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) - keine eigene arzneimittelrechtliche Prüfungsbefugnis der Zollbehörde - Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen - Beschränkung der Sachaufklärungspflicht des FG
• 26.06.2014BFHIV R 51/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Ablaufhemmung aufgrund einer Außenprüfung - Anwendung des § 68 FGO auf wiederholende Verfügungen)
• 05.11.2013BFHIV B 119/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatAbtrennung selbständiger Klagegegenstände nach Aufnahme eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen und zwischenzeitlich in den Registern des BFH gelöschten Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
• 25.09.2024BFHXI R 6/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatUmsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage im Falle strafrechtlicher Einziehung von Taterträgen
• 20.03.2025BFHIII R 19/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatÜbertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter
• 25.01.2011BFHIV B 35/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatDarlegung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Ablehnung der AdV bei unzulässiger Nichtzulassungsbeschwerde - Keine Trennung der Verfahren
• 09.06.2011BFHVIII B 111/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatVerfahrensfortführung nach Erklärung der Hauptsachenerledigung - Verweisung einer Rechtssache von einem FG an ein anderes - Konkludente Verbindung getrennt begonnener Verfahren

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