Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

159 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

  • 13.01.2011BFHVI R 63/09 · Urteil, 6. Senat(Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO - Bekanntwerden einer Tatsache i.S. des § 173 AO - Prinzip der Abschnittsbesteuerung)
  • 07.02.2012BFHVIII B 63/11 · Beschluss, 8. Senat(Keine Fehlerkorrektur nach § 177 AO ohne Änderungsrahmen)
  • 11.04.2012BFHI R 63/11 · Urteil, 1. Senat(Erörterung im Einspruchsverfahren: Fehlendes Rechtsschutzinteresse einer Verpflichtungsklage - Ablehnung eines Antrags auf Erörterung des Sach- und Rechtsstands gemäß § 364a AO als Verwaltungsakt - unzulässige Erweiterung des Klagebegehrens)
  • 23.02.2011BFHVIII B 63/10 · Beschluss, 8. SenatAußenprüfung wegen hoher Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit?
  • 22.11.2011BFHVII R 63/10 · Urteil, 7. Senat(Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das Surrogat)
  • 21.07.2010BFHIV R 63/07 · Urteil, 4. SenatVollmacht eines Treuhandkommanditisten kann Mitunternehmerinitiative vermitteln - Zweistufiges Feststellungsverfahren
  • 28.05.2015BFHVI R 63/13 · Beschluss, 6. SenatOffenbare Unrichtigkeit - Nichtbeachtung eines automatisierten Prüfhinweises durch den Veranlagungsbeamten
  • 17.12.2015BFHV R 13/15 · Urteil, 5. SenatZur Verfolgungsverjährung bei zu Unrecht erlangtem Kindergeld
  • 25.06.2014BFHI R 41/12 · Urteil, 1. SenatGemeinnützigkeit einer Förderkörperschaft - Versagung der Befreiung von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer wegen Verstoßes der tatsächlichen Geschäftsführung gegen Satzungsbestimmungen
  • 04.12.2025BFHV R 25/23 · Urteil, 5. Senat(Zur Fristsetzung nach § 63 Abs. 4 Satz 1 der AbgabenordnungAO)
  • 02.12.2020BFHV B 25/20 · Beschluss, 5. SenatEinstweiliger Rechtsschutz bei Versagung der formellen Satzungsmäßigkeit
  • 19.01.2023BFHIII R 2/22 · Urteil, 3. SenatKeine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde
  • 01.10.2025BFHX R 20/22 · Urteil, 10. SenatSpendenabzug bei Zuwendungen an eine in der Schweiz ansässige Stiftung
  • 04.07.2013BFHIII B 24/13 · Beschluss, 3. SenatKindergeld für ein in der Türkei lebendes Kind
  • 12.08.2015BFHI R 63/14 · Urteil, 1. SenatAblaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen
  • 30.06.2020BFHVII R 63/18 · Urteil, 7. SenatZur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer "Kontoleihe"
  • 21.01.2015BFHX R 7/13 · Urteil, 10. SenatSpendenabzug bei Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige Stiftung
  • 30.07.2025BFHV B 3/24 · Beschluss, 5. Senat(Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des KörperschaftsteuergesetzesKStG) im Fall der Auflösung oder Aufhebung einer Körperschaft
  • 16.02.2023BFHIII R 8/22 · Urteil, 3. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde)
  • 19.01.2023BFHIII R 13/22 · Urteil, 3. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde)
  • 16.02.2023BFHIII R 6/22 · Urteil, 3. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde)
  • 16.02.2023BFHIII R 21/22 · Urteil, 3. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde)
  • 16.02.2023BFHIII R 22/22 · Urteil, 3. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde)
  • 24.01.2019BFHV R 63/16 · Urteil, 5. SenatÖkopunkte in der Gemeinnützigkeit
  • 16.02.2023BFHIII R 4/22 · Urteil, 3. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde)
  • 04.12.2025BFHV R 11/24 · Urteil, 5. SenatGemeinnützigkeit einer unternehmensverbundenen Stiftung
  • 19.01.2023BFHIII R 3/22 · Urteil, 3. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde)
  • 16.02.2023BFHIII R 15/22 · Urteil, 3. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde)
  • 16.02.2023BFHIII R 17/22 · Urteil, 3. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde)
  • 11.07.2013BFHVI R 62/12 · Urteil, 6. SenatEinkünftemindernde Berücksichtigung von Fahrtkosten beim Kindergeld - Bauausführungen oder Montagen sind keine regelmäßigen Arbeitsstätten - Kindergeldanspruch bei Abschluss der Ausbildung "innerhalb" einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
  • 12.02.2015BFHIV R 63/11 · Urteil, 4. Senat(Keine Pflicht zur Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs - Adressat der Prüfungsanordnung gegenüber Personengesellschaft - Keine Anschaffungskosten durch ersparte Aufwendungen - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 02.2015 IV R 29/12)
  • 10.01.2019BFHV R 60/17 · Urteil, 5. SenatPolitische Betätigung und Gemeinnützigkeit
  • 05.05.2014BFHIII B 156/13 · Beschluss, 3. SenatKindergeldanspruch für entführte Kinder
  • 25.02.2021BFHIII R 36/19 · Urteil, 3. SenatSachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkassoservice im Bereich des steuerlichen Kindergeldes
  • 03.04.2012BFHV B 130/11 · Beschluss, 5. SenatGrundsätzliche Bedeutung; Voraussetzungen einer Haushaltsaufnahme; Aufnahme zu Urlaubs- oder Besuchszwecken
  • 12.10.2010BFHI R 59/09 · Beschluss, 1. SenatRückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Ausschüttungen des Vermögens der Körperschaft an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter - Gewinnausschüttung durch als Gehalt bzw. Abfindung verschleierte Anteilskaufpreiszahlung - Grundsatz der Vermögensbindung
  • 18.03.2015BFHIII B 43/14 · Beschluss, 3. SenatAufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten für Bareinnahmen im Taxigewerbe - Keine Revisionszulassung wegen Einwendungen gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen
  • 23.02.2010BFHVII R 48/07 · Urteil, 7. Senat(Feststellungsbescheid über eine bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren - Bestandskräftige Steuerfestsetzung ist ein Schuldtitel i.S. des § 179 Abs. 2 InsO - Befugnis zur Betreibung eines Verfahrens trotz eines erwirkten Titels - Örtliche Zuständigkeit bei Gefahr im Verzug)
  • 21.05.2025BFHIII R 30/24 · Urteil, 3. SenatPassive Prozessführungsbefugnis im Fall des Wechsels der Zuständigkeit zur Familienkasse Zentraler Kindergeldservice
  • 25.02.2021BFHIII R 28/20 · Urteil, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.02.2021 - III R 36/19: Sachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkasso-Services im Bereich des steuerlichen Kindergeldes)
  • 17.02.2010BFHI R 2/08 · Urteil, 1. SenatArbeitsteiliges Zusammenwirken mehrerer steuerbefreiter Körperschaften - Unmittelbarkeit und Ausschließlichkeit der Zweckerfüllung - Betrieb der Wohlfahrtspflege - Bloße Überlassung von Arbeitskräften gegen Bezahlung kein Zweckbetrieb
  • 13.06.2013BFHIII R 63/11 · Urteil, 3. Senat(Pflicht zur Prüfung eines ausländischen Anspruchs auf kindergeldähnliche Leistungen bei Anwendung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG - Ermittlungspflichten des FG im Rahmen dieser Prüfung - Keine ausschließende Sperrwirkung des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 der VO Nr. 1408/71)
  • 30.01.2014BFHX B 63/13 · Beschluss, 10. SenatKein Bandbreitenverfahren bei der Ermittlung des Teilwerts eines aus dem Betriebsvermögen entnommenen Grundstücks - Pflicht des Bevollmächtigten zur Wahrnehmung der Rechte seines Mandanten bereits vor dem FG
  • 18.09.2014BFHVI R 80/13 · Urteil, 6. Senat(Teil)Einspruchsentscheidung - Erneuter Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist - Rechtsschutzgewährende Auslegung - Anforderungen an einen wirksamen Antrag auf "schlichte" Änderung
  • 28.09.2022BFHVIII R 20/20 · Urteil, 8. SenatSteuerliche Behandlung eines punktuell satzungsdurchbrechenden inkongruenten Vorabgewinnausschüttungsbeschlusses
  • 27.02.2014BFHIII R 40/13 · Urteil, 3. SenatKindergeldbescheinigung für einen nachrangig Berechtigten
  • 10.06.2015BFHI R 63/12 · Urteil, 1. SenatUmfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids
  • 09.02.2011BFHI R 19/10 · Urteil, 1. SenatPrüfung und Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins bei Verfolgung allgemeinpolitischer Ziele
  • 20.11.2018BFHVIII R 45/15 · Urteil, 8. Senat(Anfechtung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch den Vergütungsgläubiger; Erledigung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung aufgrund der Einkommensteuerfestsetzung bei einem Antrag nach § 32d Abs. 4 EStG)
  • 20.10.2010BFHIX R 55/09 · Urteil, 9. SenatKeine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland - Verjährung von Eigenheimzulage - Keine Abweichung von Verjährungsvorschriften der AO bei Europarechtswidrigkeit der materiellen Anspruchsnorm

Suche zurücksetzen

Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Bundesgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
Bundesgerichtshof (BGH)84.34804.01.200010.11.2026
Bundesarbeitsgericht (BAG)7.31819.01.201007.10.2026
Bundesfinanzhof (BFH)11.75604.01.201023.10.2026
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)23.15502.10.196128.10.2026
Bundessozialgericht (BSG)6.51608.01.201016.10.2026
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)6.34109.09.195116.11.2026
Bundespatentgericht (BPatG)7.37807.01.201027.10.2026
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.