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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

50 Treffer · Bundesfinanzhof

  • 03.07.2019BFHVI R 37/16 · Urteil, 6. Senat(Steuerfreiheit von Zinsvergünstigungen nach § 3 Nr. 58 EStG)
  • 18.10.2011BFHIX R 58/10 · Urteil, 9. Senat(Ersatz für zurückzuzahlende Einnahmen oder Ausgleich von Ausgaben keine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG - Abgeltung des Risikos der Rückzahlung zugeflossener Vorsteuererstattungsbeträge - Bindung an die Beurteilung des FG)
  • 09.06.2011BFHVI R 58/09 · Urteil, 6. SenatRegelmäßige Arbeitsstätte
  • 28.11.2013BFHIV R 58/10 · Urteil, 4. SenatAbzug vom Grund und Boden abgespaltener Anschaffungskosten eines Milchlieferrechts im Rahmen der Einnahmen-Überschussrechnung
  • 18.04.2012BFHX R 58/09 · Urteil, 10. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.4.2012 X R 57/09 - Nachweispflicht für Bewirtungsaufwendungen bei Bewirtungen in einer Gaststätte - Einheitliche Qualifizierung mehrerer Räume als häusliches Arbeitszimmer)
  • 10.03.2016BFHVI R 58/14 · Urteil, 6. SenatEigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn - Bestimmung der Klägerin nach Rechtsformwechsel einer GbR in einer Partnerschaftsgesellschaft
  • 22.03.2016BFHVIII R 58/13 · Urteil, 8. Senat(Nichtanschaffung ist kein Tatbestandsmerkmal für die Auflösung der Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a.F.)
  • 24.08.2017BFHVI R 58/15 · Urteil, 6. SenatZuflusszeitpunkt bei Arbeitslohn in Form von sonstigen Bezügen - Lohnsteuerhaftung
  • 30.11.2010BFHVIII R 58/07 · Urteil, 8. SenatUnbeachtlichkeit von Währungskursschwankungen bei der Aufnahme und Tilgung von Fremdwährungsdarlehen zur Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen und aus privaten Veräußerungsgeschäften
  • 28.02.2013BFHVI R 58/11 · Urteil, 6. SenatLohnzahlung Dritter - Werbungskostenhöchstbetrag für häusliches Arbeitszimmer - Verfassungsmäßigkeit
  • 16.05.2013BFHIII R 58/11 · Urteil, 3. Senat(Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG - Konkretisierung des Revisionsbegehrens)
  • 06.10.2011BFHVI R 58/10 · Urteil, 6. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.10.2011 VI R 56/10 - Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte - Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Anscheinsbeweis)
  • 03.09.2015BFHVI R 58/13 · Urteil, 6. SenatMittelbare Beteiligung - Werbungskosten des Arbeitnehmers aus Bürgschaftsverlusten
  • 03.03.2011BFHIII R 58/09 · Urteil, 3. SenatKindergeldanspruch für volljähriges ausbildungsuchendes Kind - Nachweis des ernsthaften Bemühens um einen Ausbildungsplatz
  • 04.02.2010BFHX R 58/08 · Urteil, 10. SenatAnwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - Verfassungsmäßigkeit des Systems der nachgelagerten Besteuerung und der Übergangsregelung - Beurteilung nachteiliger Gesetzesänderungen nach den Maßstäben der "echten" oder "unechten" Rückwirkung bei bereits …
  • 14.08.2012BFHIII B 58/12 · Beschluss, 3. SenatAnforderungen an die Darlegung eines Verstoßes der einkommensteuerrechtlichen Kindergeldregelungen gegen den Gleichheitssatz
  • 07.08.2014BFHVI R 58/12 · Urteil, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.08.2014 VI R 57/12 - Lohnzahlung Dritter - "Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten" nur bei zweckbestimmter Verknüpfung von Vergütung und Tätigkeitsdauer)
  • 22.09.2011BFHIII R 30/08 · Urteil, 3. Senat(Bescheinigung über Zeiten der Ausbildungsuche nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI als Nachweis für das ernsthafte Bemühen um einen Ausbildungsplatz)
  • 08.03.2016BFHVIII B 58/15 · Beschluss, 8. SenatUmsatzsteuervorauszahlung IV. Quartal; Abfluss von Betriebsausgaben bei unbarer Zahlung im Lastschriftverfahren
  • 13.06.2013BFHIII R 58/12 · Urteil, 3. SenatKindergeld während der Mutterschutzfrist und der Elternzeit
  • 24.07.2018BFHI R 58/16 · Urteil, 1. SenatWohnsitz eines Piloten bei mehrjähriger Auslandsabordnung
  • 15.04.2010BFHIV R 58/07 · Urteil, 4. SenatKein Fall von geringer Bedeutung bei Streit über die Zuordnung der Einkünfte zu einer Einkunftsart - Abwahl der Nutzungswertbesteuerung - Betriebsaufgabe bei Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs - Übergang eines verpachteten Betriebs unter Fortbestand des Pachtvertrags unentgeltlich im …
  • 04.02.2010BFHX R 52/08 · Urteil, 10. SenatVerfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten
  • 27.05.2020BFHIII R 58/18 · Urteil, 3. SenatErmessensausübung bei Abzweigungsentscheidung
  • 29.11.2017BFHI R 58/15 · Urteil, 1. SenatBetriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall
  • 22.12.2010BFHI R 58/10 · Urteil, 1. Senat(Wertveränderung einer Kaufpreisforderung als Teil des Veräußerungsgewinns i.S. von § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG 2002 - Stichtagsbezogene Wertermittlung - Zweck der in § 8b Abs. 2 KStG 2002 eingeräumten Steuerfreistellung)
  • 08.08.2018BFHX R 37/17 · Urteil, 10. Senat(Kein Anspruch auf Altersvorsorgezulage während des Sonderurlaubs nach § 28 TVöD)
  • 03.08.2016BFHX R 21/15 · Urteil, 10. Senat(Unterbliebene Auflösung einer Ansparabschreibung bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG)
  • 14.04.2011BFHVIII B 110/10 · Beschluss, 8. SenatAufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder kommunaler Mandatsträger als Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit - Keine grundsätzliche Bedeutung
  • 05.10.2011BFHVI B 58/11 · Beschluss, 6. SenatDoppelte Haushaltsführung bei Zusammenleben berufstätiger Ehegatten am Beschäftigungsort; Verfahrensmangel: Sachaufklärung
  • 09.02.2010BFHVIII R 21/07 · Urteil, 8. SenatUnmittelbar und ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungskosten dienende Darlehen trotz Vorfinanzierung durch Eigenmittel
  • 08.11.2013BFHX B 58/13 · Beschluss, 10. SenatFortsetzungsfeststellungsklage bei erledigtem Vorauszahlungsbescheid - Prüfung der Zulässigkeit bei behaupteter Wiederholungsgefahr im Hinblick auf eine bestimmte Verfahrensweise des Finanzamts - Kein Verweis auf Billigkeitsverfahren - Fehlende Auseinandersetzung mit Hilfsbegründung des FG
  • 21.09.2016BFHX R 58/14 · Urteil, 10. SenatTeilwertbestimmung und voraussichtlich dauernde Wertminderung bei unbebauten Grundstücken
  • 24.02.2022BFHIII R 9/20 · Urteil, 3. SenatZum Vertrauensschutz im Steuerrecht bei unecht rückwirkenden Gesetzen
  • 24.02.2014BFHXI B 15/13 · Beschluss, 11. SenatKindergeld: Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern durch das StÄndG 2007 ist verfassungsgemäß - Keine grundsätzliche Bedeutung
  • 15.03.2012BFHIII R 58/08 · Urteil, 3. SenatAu-Pair-Aufenthalte im Ausland als Ausbildung - Mindestanforderungen an begleitenden Sprachunterricht - Bindung an Sachverhaltswürdigung des FG
  • 05.07.2012BFHV R 58/10 · Urteil, 5. SenatZeitliche Bindungswirkung der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung - Zum zeitlichen Umfang der Prüfung der Kindergeldansprüche durch das FG - Ablaufhemmung bei Kindergeldansprüchen - Sprungklage - Verpflichtungsklage wegen Unterlassen eines Verwaltungsakts
  • 28.07.2021BFHX R 30/19 · Urteil, 10. Senat(Erfüllung der Nutzungsvoraussetzungen des § 7g Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Nr. 2 EStG in Fällen der Betriebsaufgabe)
  • 30.08.2023BFHX B 58/23 · Beschluss, 10. SenatKlagebefugnis und Rechtsschutzbedürfnis bei Geltendmachung der doppelten Besteuerung in Bezug auf eine Hinterbliebenenrente der Basisversorgung
  • 30.07.2014BFHI R 58/12 · Urteil, 1. SenatSteuermindernde Berücksichtigung einer Abstockung auf den gemeinen Wert sowie eines Übernahmeverlusts bei sog. Aufwärtsverschmelzung von Lebensversicherungsunternehmen
  • 15.03.2012BFHIII R 59/08 · Urteil, 3. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.3.2012 III R 58/08 - Au-Pair-Aufenthalte im Ausland als Ausbildung)
  • 04.12.2012BFHVIII R 42/09 · Urteil, 8. SenatAnscheinsbeweis und 1 %-Regelung - Klagebefugnis einer aufgelösten GbR
  • 22.08.2019BFHV R 67/16 · Urteil, 5. SenatFehlende Selbstlosigkeit einer zu steuerbegünstigten Finanzierungszwecken zwischengeschalteten gGmbH
  • 16.05.2024BFHVI R 31/21 · Urteil, 6. SenatInländische Steuerpflicht von EU-Geldern im Rahmen von Frontex-Einsätzen
  • 10.01.2024BFHVI R 16/21 · Beschluss, 6. SenatAbzug von Rechtsverfolgungskosten für ein Wehrdisziplinarverfahren als Werbungskosten
  • 12.12.2012BFHVI B 50/12 · Beschluss, 6. SenatSchlüssige Darlegung eines Verfahrensmangels wegen Nichtaussetzung bzw. Ruhen des Verfahrens - Berücksichtigung nachträglich eingereichter Schriftsätze - Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags - Divergenz - Doppelte Haushaltsführung: Wohnen am Beschäftigungsort und Wegverlegung des …
  • 11.04.2018BFHI R 34/15 · Urteil, 1. Senat(Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung; keine Rückwirkung von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG)
  • 05.06.2024BFHVI R 20/22 · Urteil, 6. SenatZufluss nicht ausgezahlter Tantiemen bei beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer
  • 19.09.2019BFHIV R 50/16 · Urteil, 4. Senat(Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Aufgabe des Anteils an einer Mitunternehmerschaft durch einen Fiskalerben (§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG); Gewerbeertrag bei Wegfall eines negativen Kapitalkontos)
  • 29.09.2021BFHI R 40/17 · Urteil, 1. Senat(Wirtschaftliches Eigentum und Bilanzierung bei Wertpapierdarlehen - Berechnung des Minderungsbetrags nach § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG - Ermittlung des besitzzeitanteiligen Anleger-Aktiengewinns nach Rückgabe von Fondsanteilen im Jahr 2005)

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.