Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

126 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

• 08.01.2014BFHVII S 45/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Isolierte Anhörungsrüge gegen Anhörungsmitteilung nach § 126a Satz 2 FGO unstatthaft - keine Begründung für Anhörungsmitteilung - Begründung einer Anhörungsrüge)
• 19.09.2012BFHIV R 45/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Frisör-Gutscheine: Keine Verbindlichkeiten oder Rückstellungen im Ausgabejahr - Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 104 Abs. 2 FGO - Keine Erhebung von Kosten einer Beweisaufnahme)
• 20.09.2016BFHXI B 45/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatUnzulässige bedingte Klageerhebung
• 15.12.2010BFHII R 45/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatAnfall von Grunderwerbsteuer bei mittelbarer Anteilsvereinigung trotz anschließender Anteilsveräußerung - Erlass eines Änderungsbescheids während des Revisionsverfahrens
• 10.06.2010BFHIX B 45/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatBehaupteter Verstoß gegen "materielles Recht"- Verfahrensmängel - Rüge einer unrichtigen Streitwertbemessung und einer fehlerhaften Kostenentscheidung
• 08.12.2011BFHVI R 45/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Anwendung des § 129 AO bei versehentlicher Nichterfassung von Lohnersatzleistungen)
• 14.08.2012BFHIX B 45/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Verfassungsmäßigkeit der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 3 EStG)
• 01.04.2014BFHV B 45/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAnforderungen an die Leistungsbeschreibung: Grundsätzliche Bedeutung
• 03.02.2016BFHXI B 53/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatZum Nachweis der Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung
• 31.05.2022BFHIX B 45/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatDarlegung eines Verfahrensmangels
• 10.01.2018BFHI R 45/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatVerhältnis der Klagerücknahme zur Revisionsrücknahme
• 15.01.2015BFHI B 45/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatAnforderungen an die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen "Schätzungsbescheid" - Verfahrensmangel bei Prozessurteil über zulässige Klage
• 23.05.2013BFHIX B 45/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde
• 24.06.2014BFHXI B 45/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatKeine Bindung des Finanzgerichts an die Einstellung eines Strafverfahrens
• 18.11.2013BFHIII B 45/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatLiebhaberei bei Verlustbetrieben - Verzicht auf Beweiserhebung - unsubstantiierter Beweisantrag - Wahrunterstellung
• 12.10.2010BFHI B 45/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatZuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit für Geschäftsführer von Bäckereien als verdeckte Gewinnausschüttung
• 11.03.2011BFHV B 45/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatDarlegungserfordernisse bei schwerwiegendem Rechtsfehler - Erlass bestandskräftig festgesetzter Steuern
• 26.03.2021BFHIX B 45/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 17 EStG, grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts; Verfahrensfehler)
• 23.02.2022BFHII R 45/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatGrunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumpflanzung
• 07.10.2011BFHVII S 6/11 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatVortragsvorbereitung begründet keinen Anspruch auf Terminsverlegung - Fehlerhafte Beurteilung der Grundsätze über die Verteilung der Beweislast - Prüfung einer Gehörsverletzung im NZB-Verfahren
• 07.09.2012BFHII B 45/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatEigentum an einem von einem Nießbraucher errichteten Gebäude; Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision
• 12.10.2011BFHIII B 56/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Divergenz nur bei Entscheidungen zu gleicher Rechtsfrage und vergleichbaren Sachverhalten - Zur Vererblichkeit eines bereits gegenüber dem Erblasser entstandenen Erstattungsanspruchs gemäß § 37 Abs. 2 AO)
• 30.09.2010BFHVII B 45/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatZum Umfang der Prüfung eines Antrags auf Erlass von Branntweinsteuer - Sachliche Unbilligkeit nach Eintritt der Bestandskraft von Steuerbescheiden
• 11.03.2014BFHX B 45/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatErlass von Nachzahlungszinsen nach Betriebsprüfung
• 01.03.2019BFHX B 45/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatBerücksichtigung eines Schrottwertes von Schiffen bei der Bemessung der AfA
• 27.01.2011BFHIII R 45/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKindergeld für Ausländer ohne Erwerbsberechtigung
• 10.04.2013BFHI R 45/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist unionsrechtmäßig - Annahme eines Nahestehens von Personen - Definition der Geschäftsbeziehung - Allgemeininteresse an einer wirksamen Steueraufsicht - Verhältnis von Amtshilfe und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen - …
• 18.09.2012BFHVIII R 45/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatKeine Verlustverrechnungsbeschränkungen für private Veräußerungsgeschäfte auf der Ebene der Investmentfonds unter Geltung des AuslInvestmG
• 08.11.2016BFHI R 1/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatUmwandlung einer Sprungklage durch nachträglichen Einspruch
• 28.09.2010BFHVII R 45/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatZollflugplatzzwang - Bestimmung eines Flugplatzes als Zollflugplatz - Entscheidung, welcher Flugplatz in die Liste der Zollflugplätze aufzunehmen ist, als Ermessensentscheidung - Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung - Keine Bindung des BFH an ins Blaue hinein getroffene …
• 17.05.2010BFHVII B 254/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatWirksame Prozesshandlung eines zurückgewiesenen Prozessbevollmächtigten - Keine Entscheidung des BFH über einen vom FG nicht verbeschiedenen Befangenheitsantrag
• 20.11.2018BFHVIII R 45/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Anfechtung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch den Vergütungsgläubiger; Erledigung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung aufgrund der Einkommensteuerfestsetzung bei einem Antrag nach § 32d Abs. 4 EStG)
• 09.08.2011BFHVII R 46/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. Senat(Wiederbestellung eines Steuerberaters keine Ermessensentscheidung - Verpflichtung einer Behörde zum Erlass eines Verwaltungsakts durch das Gericht - § 100 Abs. 3 FGO ist auf Verpflichtungsklagen nicht anwendbar)
• 27.12.2019BFHX B 6/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatKeine Entscheidungsreife eines Rechtsstreits bei fehlendem Zugang des Klägers zu beschlagnahmten verfahrenswesentlichen Unterlagen: fehlerhafte Behandlung eines Ablehnungsantrags
• 08.04.2026BFHV B 8/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZurückweisung eines im erstinstanzlichen Verfahren bevollmächtigten im EU-Ausland (Niederlande) niedergelassenen Steuerberaters
• 05.09.2018BFHXI R 45/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatBesorgnis der Befangenheit eines Richters
• 20.12.2012BFHIII R 59/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatRechtsbehelfseinlegung bei Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer
• 14.08.2013BFHIII B 13/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatBezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen "Schätzungsbescheid" - Entscheidung über rechtsmissbräuchliche oder offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuche
• 11.02.2021BFHVII S 3/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatHaftung der Erben für Kindergeldrückforderungsanspruch - Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch den BFH
• 02.04.2026BFHV B 26/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatEinspruchsentscheidung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein eine Untätigkeitsklage als unzulässig abweisendes Urteil
• 21.02.2017BFHVIII R 45/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZur Qualifizierung der Tätigkeit einer Personengesellschaft, die auf technische Übersetzungen spezialisiert ist - Verwirkung - rechtliches Gehör - keine Benachteiligung von Behinderten
• 12.03.2014BFHI R 45/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Abziehbarkeit von Veräußerungskosten bei einer Anteilsveräußerung nach § 8b Abs. 2 KStG 2002)
• 28.04.2016BFHIII R 45/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils - Fiktive Übertragung der Wohnsituation in das Inland - Unterbrechung des Klageverfahrens bei Insolvenz
• 26.03.2014BFHIX B 83/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde, Befangenheit
• 11.05.2023BFHVIII S 3/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatAblehnungsgesuch eines nicht vertretenen Anhörungsrügeführers
• 03.02.2010BFHIV R 45/07 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Nach der 1 %-Regelung ermittelte Entnahme für die private PKW-Nutzung bei Landwirt mit Durchschnittssatz-Besteuerung gemäß § 24 UStG nicht um fiktive Umsatzsteuer zu erhöhen - Einschränkung der Klagebefugnis von Gesellschaftern einer Personengesellschaft)
• 29.11.2017BFHVI B 45/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatSteuerfreiheit für Zuschläge zur Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit
• 04.06.2014BFHVII B 180/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatKlageänderung nach Anfechtung einer Abrechnungsverfügung in Verpflichtung zum Erlass eines Abrechnungsbescheids - Unzulässigkeit der ohne erfolgloses Vorverfahren erhobenen Klage - Keine "Heilung" durch nachträglichen Erlass des beantragten Verwaltungsaktes
• 29.01.2016BFHX B 93/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatErfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten - Streitwertfeststellung bei mehreren Klagen gegen denselben Bescheid
• 06.02.2013BFHXI B 125/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatAufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrests ohne Sicherheitsleistung - Anforderungen an das Bestehen eines Arrestgrundes - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Keine Verkürzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch richterliches Ermessen - Verwertungsverbot von Erkenntnissen aus …

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