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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
51 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 22.07.2020BFHII R 42/18 · Urteil, 2. SenatBerücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs bei Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung
- 21.05.2014BFHI R 42/12 · Urteil, 1. Senat"Poolung" von Treugeberrechten - Vorliegen eines Treuhandverhältnisses - Arbeitslohn
- 07.04.2010BFHI R 42/09 · Urteil, 1. SenatVerfassungsmäßigkeit des § 8a GewStG 2003 - Voraussetzungen einer Vorlage an das BVerfG - Gleichheitssatz im Steuerrecht
- 23.11.2011BFHII R 64/09 · Urteil, 2. Senat(Grunderwerbsteuerbarer Erwerb eines Gesellschaftsanteils an Grundstücks-GbR - Übertragung der wirtschaftlichen Verwertungsbefugnis - Nichtigkeit bei Verstoß gegen die Beurkundungspflicht - Anwendbarkeit des § 42 AO - Anwendungsbereich des Werts des Teilgrundstücks i.S. des § 7 Abs. 2 GrEStG - …
- 20.06.2012BFHX R 42/11 · Urteil, 10. SenatNachweis der Investitionsabsicht bei neugegründeten Betrieben - Berücksichtigung der tatsächlichen zukünftigen Anschaffung - Nachträgliche Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags - Verfolgbarkeit in der Buchführung
- 04.06.2025BFHII R 42/21 · Urteil, 2. SenatBefreiung von der Grunderwerbsteuer bei Teilung des Nachlasses
- 16.03.2016BFHV B 41/15 · Beschluss, 5. SenatZur Feststellung einer Insolvenzforderung als "auflösend bedingt"
- 11.07.2017BFHIX R 42/15 · Urteil, 9. SenatMietverhältnis unter nahen Angehörigen - Einkünfteerzielungsabsicht - Aufgabe der Vermietungsabsicht
- 13.09.2017BFHII R 42/16 · Urteil, 2. Senat(Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.9.2017 II R 54/15)
- 01.12.2015BFHIX R 42/14 · Urteil, 9. SenatZinszahlungen des ehemaligen Gesellschafters wegen der Nachhaftung für die Darlehensverbindlichkeit einer vermögensverwaltenden Grundstücksgesellschaft als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
- 16.12.2015BFHII R 49/14 · Urteil, 2. Senat(Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern aufgrund interpolierender Betrachtung von § 3 Nr. 6 und § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG)
- 15.02.2011BFHVII R 44/09 · Vorlagebeschluss, 7. Senat(Vorlage an das BVerfG zur formellen Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 - Vorlagepflicht - Zustandekommen von im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 eingeführten Regelungen - Verletzung der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses - Materielle Verfassungsmäßigkeit des § 2 …
- 28.03.2012BFHII R 42/11 · Urteil, 2. SenatRückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags bei einem Wechsel auf der Veräußererseite - Keine Erlass mangels sachlicher Unbilligkeit - Auslegung eine Äußerung als Rechtsbehelf
- 04.03.2015BFHIV R 30/12 · Urteil, 4. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.03.2015 IV R 38/12 - Investitionsabzugsbetrag - Nachweis der Investitionsabsicht in Gründungsfällen)
- 15.09.2020BFHVII R 42/18 · Urteil, 7. SenatPfändung einer Internet-Domain
- 17.07.2024BFHI R 12/20 · Vorlagebeschluss, 1. Senat(Verfassungsmäßigkeit von § 43 Abs. 14 Satz 2 und 3 KAGG i.d.F. des UntStFG: Nichtigkeit wegen formellen Mangels des Gesetzgebungsverfahrens?)
- 12.07.2017BFHVI R 42/15 · Beschluss, 6. SenatDoppelte Haushaltsführung - notwendige Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort - Besuchsfahrten - Nachweis der Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers
- 17.05.2023BFHI R 42/19 · Urteil, 1. SenatKeine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bei rechtsfähigen privaten Stiftungen
- 12.10.2023BFHV R 42/21 · Urteil, 5. SenatAuslegungsfähigkeit eines Einspruchs
- 20.09.2022BFHIX R 18/21 · Urteil, 9. SenatWechselseitige Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen (Anteilsrotation) unter Wert
- 23.11.2022BFHVI R 50/20 · Urteil, 6. SenatSteuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts
- 26.07.2012BFHIII R 37/11 · Urteil, 3. SenatInvestitionsabzugsbetrag - Nachweis der Investitionsabsicht bei neugegründeten Betrieben - Berücksichtigung der späteren tatsächlichen Anschaffung
- 23.11.2022BFHVI R 49/20 · Urteil, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.11.2022 VI R 50/20 - Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts)
- 23.11.2022BFHVI R 51/20 · Urteil, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.11.2022 VI R 50/20 - Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts)
- 07.02.2024BFHI R 8/19 · Urteil, 1. Senat("Bondstripping" durch Luxemburger SICAV mit KGaA als Gesellschafterin - Schachtelprivileg nach DBA-Luxemburg 1958/2009 - Verhältnis von § 42 AO zu § 15b EStG)
- 12.07.2012BFHI R 23/11 · Urteil, 1. SenatAbtretung der Besserungsanwartschaft auf eine Gesellschafterforderung an einen Anteilserwerber im Rahmen eines sog. Mantelkaufs nicht missbräuchlich - Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs - Einwendungen im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Folgebescheid
- 17.08.2023BFHIII R 31/21 · Urteil, 3. SenatKindergeld - Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten
- 17.05.2023BFHI R 46/21 · Urteil, 1. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2023 I R 42/19 - Keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bei rechtsfähigen privaten Stiftungen)
- 09.09.2026BFHIII B 83/25 · Beschluss, 3. SenatErnstliche Zweifel am Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs im Kindergeldrecht im Hinblick auf eine rechtswirksame Vaterschaftsanerkennung
- 07.11.2018BFHII R 38/15 · Urteil, 2. SenatGrunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern
- 28.09.2022BFHII R 32/20 · Urteil, 2. SenatBemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstückskauf von erschließungspflichtiger Gemeinde
- 26.03.2015BFHX B 92/14 · Beschluss, 10. SenatBasisgesellschaft - Darlegungsanforderungen im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren - fehlende Anerkennung einer Treuhandvereinbarung durch die eidgenössische Steuerverwaltung - Gehörsrüge - Sachverständigenbeweis
- 28.09.2022BFHII R 31/20 · Urteil, 2. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.09.2022 - II R 32/20 - Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstückskauf von erschließungspflichtiger Gemeinde)
- 13.11.2024BFHI R 3/21 · Urteil, 1. SenatWirtschaftliches Eigentum an zur Sicherheit übereigneten Aktien
- 25.08.2020BFHII R 30/18 · Urteil, 2. SenatGrunderwerbsteuerbefreiung und Schenkungsauflage - Grenzen der Steuerbefreiung durch Zusammenschau
- 20.06.2023BFHIX R 8/22 · Urteil, 9. SenatZuwendungsnießbrauch an minderjährige Kinder
- 19.01.2017BFHIV R 10/14 · Urteil, 4. Senat(Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Umlaufvermögen bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft - Verlustfeststellungsbescheid nach § 10a GewStG - Wesen der Fiktion in § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG - Wertpapiere verbriefen unkörperliches Recht - Steuerumgehung)
- 19.02.2020BFHII R 4/18 · Urteil, 2. SenatAufhebung der Grunderwerbsteuer - Anspruch auf Rückgängigmachung eines grunderwerbsteuerbaren Rechtsgeschäfts bei Wohnflächendifferenzen
- 18.07.2013BFHIII R 59/11 · Urteil, 3. Senat(Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG)
- 12.10.2010BFHI R 99/09 · Urteil, 1. SenatZugaben als abzugsfähige Betriebsausgaben - Abgrenzung zu Geschenken - Einheitswert des Betriebsvermögens - Bindung der Vermögensaufstellung an die Steuerbilanz - Einwendungen im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Folgebescheid
- 22.07.2025BFHVIII R 23/23 · Urteil, 8. SenatAnerkennung eines Ehegatten-Mietverhältnisses bei Einlagen des Vermieter-Ehegatten in den Betrieb des Mieter-Ehegatten
- 29.09.2022BFHV R 29/20 · Urteil, 5. SenatVorsteuerabzug und private Verwendung im Rahmen eines Ehegatten-Vorschaltmodells
- 20.11.2014BFHIV R 47/11 · Urteil, 4. Senat(Gesonderte und einheitliche Feststellung der Hinzurechnungsbeträge nach § 15a Abs. 3 EStG - Auslegung des Klageantrags - Kein Übergang der Gewinnhinzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG auf neue Einkunftsquelle - Klagebefugnis nach § 48 Abs 1 Nr. 5 FGO)
- 09.09.2015BFHX R 2/13 · Urteil, 10. SenatGewerbesteuerpflicht eines ambulanten Rehabilitationszentrums vor 2015
- 29.01.2015BFHV R 5/14 · Urteil, 5. Senat(Zum Merkmal "Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer" in § 3 Abs. 8 UStG)
- 19.01.2017BFHIV R 5/16 · Urteil, 4. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.1.2017 IV R 10/14 - Klagebefugnis gegen einen negativen Feststellungsbescheid - Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Umlaufvermögen bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft - Wesen der Fiktion in § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG - Wertpapiere …
- 01.06.2022BFHI R 30/18 · Urteil, 1. SenatAbkommensrechtliche Dreieckskonstellationen
- 26.04.2023BFHX R 4/22 · Urteil, 10. SenatSpendenabzug bei Gewährung eines Darlehens an den Stifter im zeitlichen Zusammenhang mit einer Spende an die Stiftung
- 22.07.2015BFHII R 12/14 · Urteil, 2. Senat(Verbindlichkeiten aus Pflichtteil und Zugewinnausgleich des überlebenden Ehegatten auch bei nach § 13a ErbStG a.F. begünstigtem Erwerb eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft voll abziehbar - Kein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Pflichtteilslast und dem zum Nachlass gehörenden Vermögen - …
- 02.07.2025BFHIV R 37/22 · Urteil, 4. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.07.2025 IV R 36/22 - Zur Mitunternehmerstellung des durch einen Nießbrauch an einem Kommanditanteil Begünstigten)
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.