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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

33 Treffer · Bundesfinanzhof

  • 25.04.2013BFHV R 7/11 · Urteil, 5. SenatSteuerfreiheit für Berufsbetreuer - Unmittelbare Berufung auf das Unionsrecht
  • 16.10.2013BFHXI R 19/11 · Urteil, 11. SenatUmsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines Berufsbetreuers
  • 14.07.2010BFHXI R 9/09 · Urteil, 11. SenatVorsteuerberichtigungszeitraum für eine Fütterungsanlage und eine Lüftungsanlage eines Schweinestalls - "Wesentliche Bestandteile" eines Gebäudes - Scheinbestandteile - Betriebsvorrichtungen
  • 10.07.2012BFHXI R 31/10 · Urteil, 11. SenatZum Vorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes zwischen dem Auftraggeber/Herausgeber einer Schriftenreihe und dem mit der Herstellung beauftragten Verlag
  • 22.08.2019BFHV R 47/17 · Urteil, 5. SenatZum Zeitpunkt der Steuerentstehung bei Sollversteuerung
  • 07.04.2025BFHV B 7/24 · Beschluss, 5. SenatZur Aufrechnung mit anzeigelos abgetretenen Steuererstattungsansprüchen
  • 28.08.2014BFHV R 49/13 · Urteil, 5. SenatErwerb des Restanteils an einem Mähdrescher vom Gemeinschafter einer Bruchteilsgemeinschaft und nachfolgende Veräußerung des Mähdreschers an einen Dritten - Vorsteuerabzug bei zu niedrig ausgewiesenem Steuerbetrag
  • 26.04.2012BFHV R 2/11 · Urteil, 5. SenatZur Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen über "ebay" - Auslegung der Klageschrift - Verzicht auf Berichtigung des Rubrums bei Aufhebung des FG-Urteils
  • 11.07.2012BFHXI R 11/11 · Urteil, 11. Senat(Zur Frage des tauschähnlichen Umsatzes zwischen der eine Zeitschrift herausgebenden Ärztekammer und dem von ihr beauftragten Verlag - Bemessungsgrundlage für die Überlassung eines Anzeigenplatzierungsrechts - Vereinbarkeit von § 3 Abs. 12 UStG mit dem Unionsrecht)
  • 24.04.2013BFHXI R 7/11 · Urteil, 11. SenatZur umsatzsteuerrechtlichen Qualifizierung sog. Führungsleistungen einer Versicherung bei der offenen Mitversicherung - Abgrenzung zur sog. verdeckten Mitversicherung - Keine Nebenleistungen von Dritten oder an Dritte - Keine Doppelbelastung mit Versicherungsteuer und Umsatzsteuer - Textpassage in …
  • 21.02.2013BFHV R 10/12 · Urteil, 5. SenatKeine Vermietung oder Verpachtung bei dauerhafter Überlassung eines Grundstücks als Grünausgleichsfläche
  • 16.12.2020BFHXI R 13/19 · Urteil, 11. SenatEingangsleistungen einer Kapitalanlagegesellschaft i.S. des InvG; kein Vorsteuerabzug für Leistungsbezüge, deren Kosten Eingang in den Preis der steuerfreien Verwaltungsleistung an die (Gesamtheit der) Anleger finden
  • 18.02.2016BFHV R 53/14 · Urteil, 5. Senat(Steuerfreie Lieferung eines Miteigentumsanteils - Änderung nach § 174 Abs. 4 AO steht Verböserungsverbot nicht entgegen)
  • 15.09.2011BFHV R 36/09 · Urteil, 5. Senat(Steuerpflicht vereinnahmter Leistungsentgelte auch bei Unterbleiben der Leistung - Unionsrechtskonforme Besteuerung des Entgelts vor Leistungserbringung - Begriffe "Anzahlung", "Vorauszahlung" und "Entgelt" - Abgrenzung zum "Angeld" - Berichtigung nach § 17 UStG - Schadensersatzanspruch - Umfang …
  • 13.01.2010BFHV R 24/07 · Urteil, 5. SenatUmsatzsteuer bei Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den Gesamtrechtsnachfolger - Gesamtrechtsnachfolger als Unternehmer und Umsatzsteuerschuldner - Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheides gegenüber der Erbengemeinschaft
  • 25.04.2013BFHV R 28/11 · Urteil, 5. SenatSteuerpflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung
  • 08.06.2010BFHVII R 39/09 · Urteil, 7. SenatDurch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksam. - Zum Aufrechnungs- oder Verrechnungsvertrag
  • 15.10.2019BFHV R 29/19, V R 44/16 · Urteil, 5. SenatAnforderungen zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung
  • 19.04.2012BFHV R 31/11 · Urteil, 5. SenatZur Ehrenamtlichkeit der Tätigkeit als Nachlasspfleger
  • 20.03.2013BFHXI R 11/12 · Urteil, 11. SenatHaftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer bei Abtretung von Forderungen durch Globalzession
  • 26.09.2012BFHVII R 3/11 · Urteil, 7. Senat(Fehlender Steuerschaden bei Gesamtschau von Scheingeschäften hindert nicht Haftung wegen unberechtigten Vorsteuerabzugs - Voraussetzungen für die Haftungsinanspruchnahme nach § 71 AO)
  • 12.12.2023BFHVII R 60/20 · Urteil, 7. SenatUnzulässigkeit einer Leistungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses
  • 08.11.2012BFHV R 15/12 · Urteil, 5. SenatZur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Überlassung von Grundstücken im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen nach dem BNatSchG - Begriff der "Vermietung von Grundstücken"
  • 21.11.2013BFHV R 21/12 · Urteil, 5. SenatBankenhaftung im Insolvenzfall
  • 19.05.2010BFHXI R 78/07 · Urteil, 11. SenatVersagung des Vorsteuerabzugs im Umsatzsteuerkarussell beim sog. "Buffer II" - Überprüfung der Beweiswürdigung des FG im Revisionsverfahren - Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens im Revisionsverfahren
  • 21.12.2016BFHXI R 27/14 · Urteil, 11. SenatZur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber
  • 24.11.2011BFHV R 13/11 · Urteil, 5. Senat(Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren - Aufrechnung nach § 226 Abs. 1 AO - Anfechtung durch nachträgliches Bestreiten - Anfechtbare Rechtshandlung - Grundsatz der steuerlichen Neutralität im Mehrwertsteuerrecht - Aufhebung und Nachprüfung einer …
  • 21.10.2015BFHXI R 40/13 · Urteil, 11. SenatZeitliche Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung einer Grundstückslieferung
  • 18.10.2023BFHXI R 18/20 · Urteil, 11. SenatSteuerfreie ambulante Heilbehandlungen durch ein Krankenhaus in Räumen eines anderen Krankenhauses (als Subunternehmer)
  • 19.12.2012BFHXI R 38/10 · Urteil, 11. SenatVeräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachtetem Rehabilitationszentrum als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung - Richtigstellung der Kostenentscheidung des FG - Nachträgliche Beschränkung des Klageantrags
  • 31.05.2017BFHXI R 2/14 · Urteil, 11. SenatZur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
  • 16.11.2016BFHV R 1/16 · Urteil, 5. SenatOrt der Lieferung in ein Konsignationslager - Aufteilung einer Gegenleistung in Entgelt und Umsatzsteuer - Änderung einer Zinsfestsetzung
  • 24.09.2015BFHIV R 9/13 · Urteil, 4. SenatKeine Betriebsaufspaltung zwischen Eigentümer und Mieter bei Vermietung durch Erbbauberechtigten - Fehlende sachliche Verflechtung und personelle Verflechtung

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)23.15502.10.196128.10.2026
Bundessozialgericht (BSG)6.51608.01.201016.10.2026
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)6.34109.09.195116.11.2026
Bundespatentgericht (BPatG)7.37807.01.201027.10.2026
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.