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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.533 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 17.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

  • 30.06.2010BFHII R 17/09 und II R 18/09, II R 17/09, II R 18/09 · Urteil, 2. SenatWertfortschreibung wegen Ausbauten und Umbauten bei späterem Wegfall einer Grundsteuerbefreiung - Änderung eines Einheitswertbescheids wegen neuer Tatsachen
  • 21.05.2021BFHII S 5/21 · Beschluss, 2. SenatAblehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe (PKH)
  • 30.06.2010BFHII R 9/09 · Urteil, 2. SenatNachfeststellung bei Wegfall einer Grundsteuerbefreiung - Widersprüchliche Sachverhaltsdarstellung des FG
  • 15.11.2012BFHIII B 105/12 · Beschluss, 3. SenatKeine Revisionszulassung wegen nicht tragender Urteilsgründe
  • 06.09.2023BFHI R 35/20 · Urteil, 1. SenatWegzugsbesteuerung bei einem Wegzug in die Schweiz und Freizügigkeit
  • 26.07.2023BFHI R 39/20 · Urteil, 1. SenatWegzugsbesteuerung: Nichtberücksichtigung einer nach dem Wegzug eingetretenen Wertminderung der Anteile im Zuzugsstaat
  • 30.06.2010BFHII R 11/09 · Urteil, 2. SenatWertfortschreibung wegen Ausbauten und Umbauten bei späterem Wegfall einer Grundsteuerbefreiung - Regelungsgehalt eines "negativen Wertfortschreibungsbescheids" - Keine Umdeutung des späteren Wertfortschreibungsbescheids in einen Änderungsbescheid - Anforderungen an die Annahme des Vorsatzes bei …
  • 02.12.2011BFHVII B 43/11 · Beschluss, 7. SenatVoraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen Divergenz
  • 03.02.2010BFHIV R 59/07 · Urteil, 4. Senat(Doppelstöckige Personengesellschaft - Wegfall des Verlustvortrags nach § 10a GewStG - Rückwirkung - Voraussetzungen der Unternehmeridentität - Auswirkung der Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG auf eine doppelstöckige Personengesellschaft)
  • 21.08.2012BFHIX R 21/11 · Urteil, 9. SenatKein Werbungskostenabzug wegen Schadenersatzzahlung
  • 09.05.2025BFHIX R 4/23 · Urteil, 9. SenatRückabwicklung einer Anteilsübertragung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage
  • 30.06.2010BFHII R 7/09 · Urteil, 2. SenatZulässigkeit einer Wertfortschreibung wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - Rechtsfehlerbeseitigende Wertfortschreibung
  • 26.10.2011BFHI S 7/11 · Beschluss, 1. SenatAussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte
  • 08.10.2014BFHVI R 7/13 · Beschluss, 6. Senat(Doppelte Haushaltsführung: Beginn der Dreimonatsfrist in Wegverlegungsfällen, § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sätze 5 und 6 EStG)
  • 05.01.2012BFHX B 73/11 · Beschluss, 10. SenatErfolgreiche NZB bei Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung von Amts wegen - Schwarzeinkäufe - Urteilsberichtigung
  • 16.11.2010BFHVII B 120/10 · Beschluss, 7. SenatKeine Einrede der Entreicherung gegenüber abgabenrechtlichem Rückzahlungsanspruch --hier: Eigenheimzulage--
  • 30.06.2010BFHII R 13/09 · Urteil, 2. SenatUnzulässigkeit einer Wertfortschreibung wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - Rechtsfehlerbeseitigende Wertfortschreibung - Berücksichtigung von mit dem Fortschreibungsstichtag zusammenfallenden Ereignissen
  • 03.02.2014BFHVI B 111/13 · Beschluss, 6. SenatKindergeld für verheiratete Kinder - Keine Anwendbarkeit der sog. Mangelfallrechtsprechung auf die neue Rechtslage - Urteilsberichtigung bei fehlender zeitlicher Beschränkung im Urteilsausspruch wegen Kindergeld
  • 29.11.2012BFHIV E 7/12 · Beschluss, 4. SenatPauschaler Streitwert im Verfahren wegen Gewinnfeststellung auch bei Kenntnis von fehlender Auswirkung auf Einkommensteuer - Geänderte Kostenrechnung als Gegenstand des Erinnerungsverfahrens
  • 10.12.2019BFHVIII R 2/17 · Urteil, 8. SenatNachträgliche Beseitigung der Rechtswidrigkeit eines wegen einer vGA geänderten Einkommensteuerbescheids des Anteilseigners
  • 11.10.2012BFHIV R 3/09 · Urteil, 4. SenatWegfall der Unternehmeridentität bei kurzfristigem Ausscheiden aus einer Personengesellschaft
  • 17.03.2010BFHIII B 177/09 · Beschluss, 3. Senat(Keine Nichtigkeit eines die Kindergeldfestsetzung aufhebenden Bescheids wegen vom BVerfG abweichender Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG - Keine Nichtigkeit eines rechtswidrigen Bescheids wegen eines nachträglichen Verhaltens der Behörde - Unzutreffende Darstellung der Rechtslage durch die …
  • 10.12.2019BFHVIII R 30/16 · Urteil, 8. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.12.2019 VIII R 2/17 - Nachträgliche Beseitigung der Rechtswidrigkeit eines wegen einer vGA geänderten Einkommensteuerbescheids des Anteilseigners)
  • 29.12.2010BFHIII B 90/09 · Beschluss, 3. SenatAusreichende Bezeichnung eines angefochtenen Urteils - Grundsätzliche Bedeutung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit und bei Tatsachenwürdigung durch das FG - Keine Divergenz wegen materieller Rechtsfehler
  • 13.05.2013BFHVII B 146/12 · Beschluss, 7. SenatVorliegen eines Verfahrensfehlers bei Verwertung fremdsprachiger Internet-Auszüge - Keine Revisionszulassung wegen Fehlern bei der Anwendung des materiellen Rechts - Keine Klärungsbedürftigkeit wegen divergierender Behördenentscheidungen
  • 07.10.2010BFHII E 6/10 · Beschluss, 2. SenatNichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
  • 18.01.2012BFHII R 31/10 · Urteil, 2. SenatKeine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für ausschließlich zum Wegebau verwendete Fahrzeuge einer Anstalt des öffentlichen Rechts
  • 22.04.2025BFHVIII B 26/24 · Beschluss, 8. SenatRevisionszulassung wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit
  • 18.04.2012BFHII R 36/10 · Urteil, 2. Senat(Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung - Heranziehung der Einheitswerte bei der Steuerbemessung - Abgrenzung der unechten von der echten Rückwirkung - Unechte Rückwirkung des § 33 Abs. 1 GrStG n.F. zum Ausgleich unerwarteter …
  • 29.08.2011BFHVIII B 24/11 · Beschluss, 8. SenatKeine Klageabweisung als unbegründet ohne Versuch der Sachaufklärung
  • 07.06.2016BFHVIII R 23/14 · Urteil, 8. Senat(Übergang einer bestehenden Ansparabschreibung nach § 7g EStG a.F. im Wege der Gesamtrechtsnachfolge - Ausschluss eines Richters von der Ausübung des Richteramtes wegen Mitwirkung an der Urteilsfindung der unteren Instanz)
  • 15.07.2010BFHVIII B 117/09 · Beschluss, 8. SenatZulassungsbedürftigkeit der Revision - Unbeachtlichkeit neuen Vortrags nach Fristablauf - Durchführung eines Erörterungstermins - Gleichzeitige Entscheidung in mehreren Parallelverfahren kein Verfahrensmangel
  • 17.02.2010BFHVII R 37/08 · Beschluss, 7. SenatAufteilung des Rückzahlungsbetrags bei rechtsgrundloser Steuererstattung an Ehegatten
  • 20.09.2012BFHV B 109/11 · Beschluss, 5. SenatZuordnungsentscheidung bei gemischt genutzten Grundstücken
  • 21.09.2015BFHX B 58/15 · Beschluss, 10. SenatWegfall der Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung wegen eines offensichtlich unzutreffenden Ergebnisses - Sachaufklärungspflicht des FG
  • 14.04.2011BFHVII B 201/10 · Beschluss, 7. SenatKein Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das FA auf Prüfung von Amts wegen, ob ein Erstattungsanspruch zugunsten der Insolvenzmasse besteht
  • 02.12.2013BFHIII B 19/13 · Beschluss, 3. SenatInvestitionszulage: Verbleibensvoraussetzung im Fall entgeltlicher Betriebsübertragung - Keine Revisionszulassung wegen materiell-rechtlicher Fehler
  • 24.11.2010BFHV B 33/10 · Beschluss, 5. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler wegen Verletzung des § 78 FGO -Akteneinsicht-, Begriff des Streitgegenstandes)
  • 23.09.2010BFHIX B 77/10 · Beschluss, 9. SenatAbsetzungen für eine außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung wegen deutlich rückläufiger Mieterlöse
  • 10.03.2014BFHX B 230/12 · Beschluss, 10. SenatWiedereinsetzung bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist: Verschulden bei überlanger Dauer der Telefaxübermittlung - zu Unrecht erlassenes Prozessurteil
  • 30.06.2010BFHII R 14/09 · Urteil, 2. SenatÄnderung eines Einheitswertbescheids wegen neuer Tatsachen - Anforderungen an die Annahme des Vorsatzes bei Steuerhinterziehung
  • 11.04.2017BFHIX R 24/15 · Urteil, 9. SenatTatsächliche Verständigung - Wegfall der Geschäftsgrundlage bei beiderseitigem Motivirrtum über die verfahrensrechtliche Umsetzbarkeit einer Verständigung
  • 09.12.2014BFHVII R 67/11 · Urteil, 7. SenatAusfuhrerstattung: Kein Nachreichen von Erstattungsunterlagen nach Ablauf der Vorlagefrist auch bei noch nicht abgeschlossenem Antragsverfahren - Sanktion wegen in unzutreffender Höhe beantragter Ausfuhrerstattung
  • 11.12.2014BFHXI B 77/14 · Beschluss, 11. Senat(Kindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung des Kindes - Teilweise Revisionszulassung bei teilbarem Streitgegenstand - Kostenentscheidung - Objektives Vorliegen einer Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO)
  • 14.01.2011BFHIII B 139/09 · Beschluss, 3. SenatÄnderung eines Zulagenbescheides wegen neuer Tatsachen
  • 22.10.2014BFHII R 4/14 · Urteil, 2. SenatAbweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen des Ausfalls von Rentenzahlungen
  • 30.10.2014BFHIV R 61/11 · Urteil, 4. Senat(Wegfall der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen bei einem Land- und Forstwirt auch ohne Mitteilung gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG - Kein Wegfall einer gesetzlichen Steuererklärungspflicht wegen fehlender Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung)
  • 08.11.2012BFHV R 57/10 · Urteil, 5. Senat(Abzug von Versorgungsleistungen bei Vermögensübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge - Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)
  • 09.03.2011BFHX B 193/10 · Beschluss, 10. SenatAbänderbarkeit der in einer Verfügung von Todes wegen begründeten wiederkehrenden Bezüge
  • 11.02.2014BFHIII B 113, 114/13, III B 113/13, III B 114/13 · Beschluss, 3. SenatRevisionszulassung wegen Divergenz bei kumulativer Urteilsbegründung

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Bundespatentgericht (BPatG)7.37807.01.201027.10.2026
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.