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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
159 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 28.04.2020BFHIX R 11/19 · Beschluss, 9. Senat(Beitrittsaufforderung an das BMF: Unentgeltliche Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen bei Übergabe von nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG a.F. (wortgleich mit § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 2 EStG n.F.) begünstigtem Vermögen?)
- 26.02.2026BFHIV R 27/23 · Urteil, 4. Senat(Verfassungsmäßigkeit des § 15a Abs. 1a EStG)
- 06.12.2018BFHX R 11/17 · Urteil, 10. SenatGesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags - Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück bei Übertragung auf eine Stiftung
- 25.04.2024BFHIII R 36/23 · Urteil, 3. SenatKeine Bindung an eine den Verlust des Freizügigkeitsrechts feststellende Entscheidung der Ausländerbehörde im Kindergeldrecht
- 06.12.2018BFHX R 10/17 · Urteil, 10. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.12.2018 X R 11/17 - Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags - Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück bei Übertragung auf eine Stiftung)
- 20.08.2013BFHIX R 5/13 · Urteil, 9. SenatSchadensersatzleistungen des Verkäufers wegen nachträglich erkannter Mängel stellen keine Anschaffungspreisminderung dar
- 28.04.2020BFHIX B 121/19 · Beschluss, 9. Senat(Keine Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG auf Aufwendungen des Steuerpflichtigen vor Anschaffung)
- 20.03.2017BFHX R 35/16 · Urteil, 10. SenatVermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: kein Sonderausgabenabzug einer Versorgungsrente bei fortbestehender Geschäftsführerstellung des Vermögensübergebers
- 01.10.2014BFHI R 18/13 · Urteil, 1. SenatZusammenveranlagung bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht: Berechnung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 1a Abs. 1 EStG 2002
- 25.06.2014BFHX R 16/13 · Urteil, 10. SenatKein Abzug der Leistungen des Nutzungsberechtigten als Sonderausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag - Kein Vertrauenstatbestand bei ungeklärter Rechtslage
- 09.09.2020BFHX R 3/18 · Urteil, 10. SenatBehandlung von Versorgungsleistungen infolge des Verzichts auf einen Pflichtteilsanspruch
- 20.09.2022BFHIX R 29/21 · Urteil, 9. SenatSofortabzug von Mieterabfindungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
- 22.04.2026BFHIII R 32/24 · Urteil, 3. SenatAusschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-/EWR-Bürger nach Ablauf des Dreimonatszeitraums nach Zuzug
- 18.10.2023BFHX R 7/20 · Urteil, 10. SenatKein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts beim Realsplitting
- 03.05.2022BFHIX R 7/21 · Urteil, 9. Senat(Anschaffungsnahe Herstellungskosten - Entnahme einer Wohnung ist keine Anschaffung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG)
- 15.07.2014BFHX R 39/12 · Urteil, 10. SenatUmschichtung im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen in ein nicht ausreichend ertrag bringendes Wirtschaftsgut
- 08.12.2010BFHX R 35/10 · Urteil, 10. SenatVermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Folgen der Veräußerung des überlassenen Vermögens und der unentgeltlichen Zuwendung des Veräußerungserlöses
- 28.02.2024BFHI R 26/21 · Beschluss, 1. Senat(Reichweite des § 1a EStG)
- 18.01.2011BFHX R 63/08 · Urteil, 10. Senat(Kein Abzug der nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobenen Erbschaftsteuer als dauernde Last - Erbschaftsteuer als Personensteuer i.S. des § 12 Nr. 3 EStG - Gleichheitssatz vermittelt keinen Anspruch auf Anwendung einer rechtswidrigen …
- 27.03.2024BFHVI R 5/22 · Urteil, 6. SenatLohnsteuerpauschalierung bei Betriebsveranstaltungen, die nicht allen Betriebsangehörigen offenstehen
- 19.01.2010BFHX R 32/09 · Urteil, 10. SenatBeerdigungskosten als dauernde Last - Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als dauernde Last im Rahmen der Vermögensübergabe
- 08.09.2010BFHI R 28/10 · Urteil, 1. SenatZusammenveranlagung von unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Staatsangehörigen der EU/des EWR mit ihren im EU/EWR-Ausland lebenden Ehegatten
- 18.10.2013BFHX B 135/12 · Beschluss, 10. SenatMateriell-rechtliches Korrespondenzprinzip bei der Verpflichtung zur kostenfreien Überlassung einer Wohnung
- 29.09.2021BFHIX R 11/19 · Urteil, 9. SenatVermögensübertragung gegen Versorgungsleistung
- 24.09.2019BFHIX B 49/19 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung
- 19.01.2010BFHX R 17/09 · Urteil, 10. SenatBeerdigungskosten als dauernde Last - Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als dauernde Last im Rahmen der Vermögensübergabe
- 15.09.2010BFHX R 13/09 · Urteil, 10. SenatVermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Notwendigkeit schriftlicher Änderung des Versorgungsvertrags - kein Sonderausgabenabzug nach Wiederaufnahme willkürlich ausgesetzter Zahlungen - Prognose zur Erfüllung der Versorgungsleistungen - Rechtsbindungswillen der Vertragsparteien
- 13.12.2012BFHX B 209/11 · Beschluss, 10. Senat(Veräußerungsrente oder Unterhaltsleistungen i.S.d. § 12 Nr. 2 EStG - Vertragsauslegung - schlüssige Darlegung einer Divergenzrüge - Rüge eines Verstoßes gegen den Inhalt der Akten )
- 16.02.2011BFHX R 46/09 · Urteil, 10. Senat(Zuwendungen in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten Stiftung keine Sonderausgabe des Erblassers - Zuwendungen im Sinne des § 10b Abs. 1a Satz 2 EStG - Abfluss einer Ausgabe des Erblassers - Fiktion des § 84 BGB)
- 10.04.2014BFHX B 250/13 · Beschluss, 10. SenatVermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: abgekürzte Leibrente
- 25.06.2026BFHIII R 16/23 · Urteil, 3. SenatKein zwingender Ausschluss der Kindergeldberechtigung neu zugezogener Unionsbürger bei darlehensweiser Gewährung von SGB II-Leistungen
- 24.08.2022BFHXI R 3/22 · Urteil, 11. SenatKein Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung
- 29.06.2022BFHX R 33/20 · Urteil, 10. SenatTrennungsunterhalt durch Naturalleistungen
- 02.02.2017BFHIV R 47/13 · Urteil, 4. Senat(Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das Gesamthandsvermögen - Gewinnfeststellung und Feststellung des verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs. 4 EStG)
- 14.06.2016BFHIX R 25/14 · Urteil, 9. Senat(Anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG - Einbeziehung von sog. Schönheitsreparaturen - Erstattung von dritter Seite)
- 09.07.2026BFHIII R 8/24 · Urteil, 3. SenatKindergeldanspruch einer nicht erwerbstätigen Lebensgefährtin eines EU-/EWR-Bürgers
- 07.07.2020BFHX R 35/18 · Urteil, 10. SenatSteuerfreiheit der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen
- 14.06.2016BFHIX R 15/15 · Urteil, 9. Senat(Kosten für die Herstellung der Betriebsbereitschaft als anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG - Verhältnis zu § 255 HGB)
- 22.01.2015BFHX B 118/14 · Beschluss, 10. Senat(Übergabe von Anteilen an gewerblich geprägten Personengesellschaften nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG in der ab 2008 geltenden Fassung begünstigt - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Hinweis des FG auf seine Rechtsauffassung zu Beginn der mündlichen Verhandlung)
- 02.02.2017BFHIV R 48/13 · Urteil, 4. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 2. Februar 2017 IV R 47/13 - Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das Gesamthandsvermögen - Gewinnfeststellung und Feststellung des verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs. 4 EStG)
- 27.05.2013BFHIX B 3/13 · Beschluss, 9. SenatHerstellungskosten eines Gebäudes
- 25.02.2014BFHX R 34/11 · Urteil, 10. SenatVermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Keine notwendige Beiladung des Begünstigten zum Klageverfahren des Verpflichteten
- 06.05.2015BFHI R 16/14 · Urteil, 1. SenatEhegattensplitting bei fiktiver unbeschränkter Einkommensteuerpflicht: einstufige und gemeinsame Prüfung der Einkunftsgrenzen
- 09.05.2017BFHIX R 6/16 · Urteil, 9. SenatKosten zur Beseitigung von nach Anschaffung mutwillig herbeigeführter Substanzschäden keine "anschaffungsnahe Herstellungskosten"
- 03.06.2026BFHX R 2/24, X R 10/23 · Urteil, 10. SenatNachträgliche gesonderte Feststellung eines verbleibenden Vermögensstock-Spendenvortrags
- 14.06.2016BFHIX R 22/15 · Urteil, 9. Senat(Anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG - Einbeziehung von sog. Schönheitsreparaturen)
- 13.03.2018BFHIX R 41/17 · Urteil, 9. SenatNach Anschaffung unvermutet angefallene Kosten zur Wiederherstellung des zeitgemäßen Zustands eines Mietobjektes als "anschaffungsnahe Herstellungskosten"
- 05.05.2011BFHX B 226/10 · Beschluss, 10. Senat(Versorgungsleistungen - qualifizierter Rechtsanwendungsfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO)
- 24.05.2012BFHIII R 68/11 · Urteil, 3. SenatVoraussetzungen für einen Kindergeldanspruch aufgrund eines Freiwilligendienstes aller Generationen
- 06.12.2017BFHIX R 7/17 · Urteil, 9. Senat(Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 17 Abs. 1 und 2 EStG) - Erwerb eigener Anteile durch die GmbH - Rechtslage nach BilMoG - Steuerliche Auswirkungen der Einfügung des § 272 Abs. 1a und 1b HGB durch das BilMoG auf der Ebene des Gesellschafters - Thesaurierter Gewinn als …
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.