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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

61 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

  • 06.05.2014BFHGrS 2/13 · Beschluss, Großer Senat(Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften - Begriff der "Entscheidung" i.S. von § 11 Abs. 3 FGO umfasst auch Beschlüsse)
  • 13.04.2011BFHIX B 180/10 · Beschluss, 9. SenatVerfahrensmangel wegen Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens - Verfahrensrechtliche Folgen und Bindungswirkung eines FG-Urteils
  • 15.05.2020BFHIX B 119/19 · Beschluss, 9. SenatErsatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten; tatsächlicher Zugang
  • 29.01.2020BFHVIII B 180/19 · Beschluss, 8. SenatZur Beiladung im Restitutionsverfahren
  • 19.10.2022BFHX R 14/21 · Zwischenurteil, 10. SenatWirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus
  • 07.02.2013BFHVIII R 2/09 · Vorlagebeschluss, 8. Senat(Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften - Fallgruppenbezogene Auslegung von § 189 ZPO - Vorlage an den Großen Senat)
  • 23.11.2016BFHIV B 39/16 · Beschluss, 4. SenatBeweiskraft einer nachträglich berichtigten Zustellungsurkunde - Ersatzzustellung bei vorhandenem Briefkasten
  • 25.03.2013BFHIX B 180/12 · Beschluss, 9. SenatVoraussetzungen für die Darlegung von Verfahrensmängeln - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung
  • 25.06.2024BFHX R 13/23 · Zwischenurteil, 10. SenatWirksame förmliche Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten setzt den vorherigen Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus
  • 24.04.2014BFHIX B 136/13 · Beschluss, 9. Senat(Zu den rechtlichen Möglichkeiten einer Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)
  • 15.04.2026BFHX R 28/24 · Urteil, 10. SenatKeine Korrekturmöglichkeit bestandskräftiger Bescheide durch nachträgliche Ausübung des Wahlrechts auf Sonderausgabenabzug von Altersvorsorgebeiträgen
  • 25.03.2010BFHV B 151/09 · Beschluss, 5. SenatBeweiskraft der Postzustellungsurkunde - Gegenbeweis - Keine Widerlegung durch schlichte Behauptung einer Falschbeurkundung
  • 10.06.2014BFHIX B 157/13 · Beschluss, 9. SenatBindung an das Klagebegehren - Überschreitung des Klagebegehrens bei Entscheidung über weiteren Bescheid - Keine notwendige Beiladung der übrigen Erwerber von Eigentumswohnungen - Aufteilung eines Gesamtkaufpreises
  • 30.05.2012BFHIII B 239/11 · Beschluss, 3. Senat(Keine Revisionszulassung wegen angeblicher Unrichtigkeit des FG-Urteils - Anforderungen an eine schlüssige Gehörsrüge wegen abgelehnter Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - Entgegenstehende Rechtskraft - Verhältnisse zum Schluss des Gewinnermittlungszeitraums bei örtlicher Zuständigkeit …
  • 24.06.2014BFHIII B 12/13 · Beschluss, 3. Senat(Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO bei Ergehen eines Folgebescheids vor dem Grundlagenbescheid - Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung und Prozessverschleppungsabsicht - Mitunternehmerschaft zwischen den Mitherausgebern eines Buches - Fall von offensichtlich geringer Bedeutung i.S. …
  • 27.08.2026BFHVI R 17/25 · Beschluss, 6. SenatVersäumung der Revisionsfrist; keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verschuldens des Prozessbevollmächtigten
  • 17.09.2012BFHII B 87/12 · Beschluss, 2. SenatWiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist für Antrag auf Tatbestandsberichtigung beim FG - Anfechtbarkeit der Verwerfung eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung als unzulässig - Fristbeginn bei Ersatzzustellung eines Urteils - Keine Kostenfreiheit
  • 14.08.2012BFHVII B 108/12 · Beschluss, 7. SenatBeweiskraft der Zustellungsurkunde
  • 19.03.2013BFHVIII B 199/11 · Beschluss, 8. SenatWiedereinsetzung - Unverschuldete Unkenntnis des auf dem Umschlag vermerkten Zustelldatums
  • 16.12.2010BFHIX B 146/10 · Beschluss, 9. SenatOrdnungsmittel bei Nichterscheinen eines ordnungsgemäß geladenen Zeugen - Beweiskraft der Zustellungsurkunde
  • 18.08.2023BFHIX B 104/22 · Beschluss, 9. SenatVideoverhandlung
  • 04.05.2011BFHXI R 35/10 · Urteil, 11. Senat(Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Leistungen an Mitglieder einer Seniorenwohngemeinschaft - Trennung von Vermietungsleistungen und Pflegeleistungen - Wirksamkeit der Revisionseinlegung bei unterbrochenem Klageverfahren - Anwendungsbereich des § 249 Abs. 3 ZPO)
  • 28.12.2010BFHIII B 178/09 · Beschluss, 3. SenatBeginn der Beschwerdefrist bei Zustellung am Freitag nach Ende des Kanzleibetriebs
  • 18.01.2011BFHIV B 53/09 · Beschluss, 4. SenatLadung zur mündlichen Verhandlung mit Postzustellungsurkunde (PZU) - Beweiskraft der PZU - Gegenbeweis - Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs
  • 05.11.2013BFHIV B 119/12 · Beschluss, 4. SenatAbtrennung selbständiger Klagegegenstände nach Aufnahme eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen und zwischenzeitlich in den Registern des BFH gelöschten Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
  • 30.11.2010BFHIV B 39/10 · Beschluss, 4. SenatFristbeginn an einem Sonnabend - keine Wiedereinsetzung bei mangelhafter Überprüfung des Zustellungsdatums durch den Prozessbevollmächtigten
  • 03.11.2010BFHI B 104/10 · Beschluss, 1. SenatOrdnungsgemäße Ladung zur mündlichen Verhandlung durch PZU - Verletzung rechtlichen Gehörs
  • 27.11.2019BFHIV R 46/16 · Beschluss, 4. SenatSubjektive Klagehäufung bei Klagen einer Personengesellschaft gegen Gewinnfeststellungsbescheid und Gewerbesteuermessbescheid
  • 17.12.2020BFHIV R 14/20, IV R 42/16 · Urteil, 4. Senat(Teilwert gemäß § 5a Abs. 6 EStG als neue AfA-Bemessungsgrundlage)
  • 20.04.2021BFHIV R 3/20 · Urteil, 4. Senat(Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische Personengesellschaft - Sperrwirkung bei Buchführungs- und Bilanzierungspflicht nach ausländischem Recht)
  • 02.03.2015BFHVI B 125/14 · Beschluss, 6. SenatWirksamkeit der Zustellung an Prozessbevollmächtigte nach Entzug der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
  • 20.04.2021BFHIV R 20/17 · Urteil, 4. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.04.2021 IV R 3/20 - Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische Personengesellschaft - Sperrwirkung bei Buchführungs- und Bilanzierungspflicht nach ausländischem Recht)
  • 19.01.2017BFHIV R 50/14 · Urteil, 4. Senat(Abgrenzung des physischen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung - keine Anwendung des § 4 Abs. 3 Satz 4 Variante 3 EStG auf den physischen Goldhandel - gewerbliche Gewinne i.S. des DBA-Großbritannien - Buchführungspflicht einer Gesellschaft ausländischen Rechts - Feststellung ausländischen …
  • 28.07.2015BFHVIII R 2/09 · Urteil, 8. SenatBesteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG - Rechtswidrigkeit von Schätzungen - Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
  • 21.09.2011BFHI R 50/10 · Urteil, 1. SenatRückstellungen für Mietrückzahlungen aus der Vermietung von Kraftfahrzeugen - Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
  • 05.11.2019BFHX R 15/18 · Zwischenurteil, 10. SenatUnwirksamkeit einer durch Einlegen in den Briefkasten vorgenommenen Ersatzzustellung bei fehlender Nutzung der Wohn- oder Geschäftsräume
  • 20.12.2018BFHIV R 2/16 · Urteil, 4. Senat(Klagebefugnis bei Klage gegen gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste nach § 15b EStG)
  • 01.06.2016BFHX R 26/14 · Urteil, 10. SenatMasseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
  • 14.12.2011BFHVIII B 76/11 · Beschluss, 8. SenatErsatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
  • 19.01.2011BFHX B 14/10 · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Erledigung der Hauptsache
  • 22.03.2023BFHX B 135/21 · Beschluss, 10. SenatBeweiserhebung über die Ersatzzustellung trotz Zustellungsurkunde
  • 25.07.2016BFHX B 20/16 · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfragen
  • 29.01.2018BFHX B 122/17 · Beschluss, 10. SenatLadungsfähige Anschrift - "Wohnungsloser" beschrifteter Briefkasten ersetzt nicht tatsächlichen Wohnsitz - Zurückverweisung an das FG wegen Verfahrensfehler durch unterlassene persönliche Anhörung eines Beteiligten
  • 15.11.2011BFHI R 96/10 · Urteil, 1. SenatGrenzen revisionsrechtlicher Überprüfung - Aktivierung von USt-Erstattungsansprüchen - Realisationsprinzip - Aufnahme eines aufgrund der Insolvenzeröffnung unterbrochenen Klageverfahrens durch das FA
  • 05.11.2013BFHIV B 108/13 · Beschluss, 4. SenatAufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch den Beschwerdegegner - Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde durch den BFH - Beachtung der Zweistufigkeit des gewerbesteuerlichen Verfahrens im Insolvenzfeststellungsverfahren - …
  • 01.10.2020BFHIV R 4/18 · Urteil, 4. Senat(Betrag aus der Auflösung von Unterschiedsbeträgen nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG als Teil des laufenden Gesamthandsgewinns; Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei Vollbeendigung einer Personengesellschaft, deren Klagebefugnis ausnahmsweise allein auf Schutz der eigenen steuerrechtlichen Sphäre …
  • 18.06.2015BFHIV R 5/12 · Urteil, 4. SenatKorrektur unangemessener Gewinnverteilung bei GmbH & atypisch Still - Anforderungen an die Revisionsbegründung
  • 28.10.2020BFHXI B 26/20 · Beschluss, 11. SenatRechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch
  • 09.03.2016BFHIII B 103/15 · Beschluss, 3. SenatHinausweisung des Insolvenzschuldners aus einem Passivprozess - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
  • 20.06.2016BFHX B 167/15 · Beschluss, 10. SenatOffensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung - Reichweite des Handlungsverbots - Pflicht zur Abgabe einer dienstlichen Äußerung - Eintritt in die Begründetheitsprüfung - Überraschungsentscheidung

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Bundespatentgericht (BPatG)7.37807.01.201027.10.2026
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.