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Entscheidungen
Treffer
201 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 05.04.2011BFHVIII B 179/10 · Beschluss, 8. SenatKeine Aufhebung eines Schätzungsbescheides wegen örtlicher Unzuständigkeit - Keine Revisionszulassung aus nicht entscheidungserheblichen Gründen
- 23.08.2011BFHIX R 8/11 · Urteil, 9. SenatZur Nachholung der Feststellung von Sonderwerbungskosten
- 26.04.2012BFHIV R 19/09 · Urteil, 4. SenatErgänzungsbescheid zur nachträglichen Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben - Geringe Beteiligung an der Komplementär-GmbH als notwendiges Sonderbetriebsvermögen
- 23.02.2010BFHVII R 48/07 · Urteil, 7. Senat(Feststellungsbescheid über eine bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren - Bestandskräftige Steuerfestsetzung ist ein Schuldtitel i.S. des § 179 Abs. 2 InsO - Befugnis zur Betreibung eines Verfahrens trotz eines erwirkten Titels - Örtliche Zuständigkeit bei Gefahr im Verzug)
- 08.09.2011BFHIV R 43/07 · Urteil, 4. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.09.2011 IV R 44/07 - Betriebsaufspaltung zwischen einer eingetragenen Genossenschaft und einer GbR - Personelle Verflechtung - Rechtsnachfolger des Mitunternehmers als Inhaltsadressat und Bekanntgabeadressat des Feststellungsbescheids - …
- 11.08.2011BFHI B 179/10 · Beschluss, 1. SenatTarifbegrenzung bei gewerblichen Einkünften - § 32c EStG 1996 - Organschaft - atypisch stille Gesellschaft
- 14.11.2018BFHI R 47/16 · Urteil, 1. Senat(Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids i.S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG)
- 21.02.2013BFHV R 27/11 · Urteil, 5. Senat(Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden - Keine Abweichung i.S. des § 11 FGO bei bloßem obiter dictum)
- 30.07.2014BFHI B 123/13 · Beschluss, 1. Senat(Feststellung der Endbestände der Eigenkapitalteilbeträge beim Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren - Rückabwicklungsverbot nach § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG)
- 21.10.2015BFHIV R 43/12 · Urteil, 4. SenatKeine Zusammenfassung von Feststellungen für doppelstöckige Personengesellschaft
- 03.03.2011BFHIV R 8/08 · Urteil, 4. SenatZur Nachholung der Feststellung des Veräußerungsgewinns eines Mitunternehmers
- 13.10.2016BFHIV R 20/14 · Urteil, 4. SenatNotwendige Beiladung bei einer atypisch stillen Gesellschaft - Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG - Gesonderte und einheitliche Feststellung bei einer KG & atypisch Still - Keine Zusammenfassung von Besteuerungsgrundlagen für verschiedene Gesellschaften in einem Feststellungsbescheid - …
- 20.08.2015BFHIV R 41/12 · Urteil, 4. Senat(Aussetzung des Klageverfahrens: Vorgreiflichkeit der Feststellung verrechenbarer Verluste für die Feststellung ausgleichsfähiger Verluste - Auslegung des Klagebegehrens durch den BFH - Anwendungsbereich von § 155 Abs. 2 AO)
- 21.02.2022BFHI R 13/19 · Urteil, 1. SenatKein steuerlich wirksamer rückwirkender Formwechsel, wenn bei Beschlussfassung die Einbringungsvoraussetzungen nicht vorliegen
- 20.11.2014BFHIV R 47/11 · Urteil, 4. Senat(Gesonderte und einheitliche Feststellung der Hinzurechnungsbeträge nach § 15a Abs. 3 EStG - Auslegung des Klageantrags - Kein Übergang der Gewinnhinzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG auf neue Einkunftsquelle - Klagebefugnis nach § 48 Abs 1 Nr. 5 FGO)
- 19.05.2026BFHVIII R 33/24 · Urteil, 8. SenatKeine gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen bei einer Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil
- 21.07.2010BFHIV R 63/07 · Urteil, 4. SenatVollmacht eines Treuhandkommanditisten kann Mitunternehmerinitiative vermitteln - Zweistufiges Feststellungsverfahren
- 07.12.2023BFHIV R 11/21 · Beschluss, 4. SenatKein Investitionsabzugsbetrag zugunsten des Erwerbers eines Anteils an einer Personengesellschaft
- 22.09.2011BFHIV R 8/09 · Urteil, 4. Senat(Gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 (jetzt § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG) - Anwendung des § 68 FGO n.F. auf Verpflichtungsklagen - atypisch stille Gesellschaft als Innengesellschaft nicht Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Vorrangigkeit der …
- 12.12.2024BFHIV R 24/22 · Urteil, 4. Senat(Auswirkungen einer rechtsträgerübergreifenden Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG auf die Ermittlung des Kapitalkontos nach § 15a EStG bei der übernehmenden Personengesellschaft)
- 19.01.2023BFHIV R 5/19 · Urteil, 4. SenatKeine Identität zwischen einer Erbengemeinschaft und einer aus den Miterben gebildeten GbR
- 13.12.2011BFHX B 127/11 · Beschluss, 10. SenatAussetzung des den Folgebescheid betreffenden Klageverfahrens bei noch fehlendem Grundlagenbescheid - Ermittlungskompetenz hinsichtlich der Besteuerungsgrundlagen
- 19.09.2019BFHIV R 32/16 · Urteil, 4. Senat(Anwendung des § 15a EStG bei Beteiligung der KG an Zebragesellschaft)
- 13.04.2017BFHIV R 14/14 · Urteil, 4. SenatGewinnermittlung nach der Tonnage, Zinseinnahmen in der Investitionsphase
- 06.06.2019BFHIV R 7/16 · Urteil, 4. Senat(Klagebefugnis bei Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG; Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells i.S. von § 15b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EStG)
- 20.11.2018BFHVIII R 39/15 · Urteil, 8. SenatGesonderte und einheitliche Feststellung von Kapitaleinkünften in sog. Mischfällen
- 26.05.2011BFHVIII B 144/10 · Beschluss, 8. SenatFeststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen - Prüfung des Vorliegens eines Sachaufklärungsmangels
- 22.09.2010BFHIV B 120/09 · Beschluss, 4. SenatBerücksichtigung unterlassener Verfahrensaussetzung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde von Amts wegen - Aufhebung des FG-Urteils bei unterlassener Verfahrensaussetzung auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Gewinnfeststellung einer Ehegattenmitunternehmerschaft
- 10.11.2022BFHIV R 8/19 · Urteil, 4. Senat(Zur Einlage i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG)
- 13.07.2017BFHIV R 41/14 · Urteil, 4. SenatMitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei einer GmbH & Still
- 25.11.2011BFHIII B 179/10 · Beschluss, 3. SenatVerfristung der Klage bei fehlendem Absendevermerk auf der Einspruchsentscheidung - Umdeutung eines Einspruchs gegen eine Einspruchsentscheidung in eine Klage - Verfahrensmangel bei Prozessurteil statt Sachurteil
- 10.05.2017BFHI R 82/15 · Urteil, 1. SenatNacherhebung der Lohnsteuer bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern; Rückfallklausel in Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika 1973
- 05.11.2013BFHIV B 108/13 · Beschluss, 4. SenatAufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch den Beschwerdegegner - Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde durch den BFH - Beachtung der Zweistufigkeit des gewerbesteuerlichen Verfahrens im Insolvenzfeststellungsverfahren - …
- 04.10.2012BFHIV B 99/11 · Beschluss, 4. SenatGrundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen nur bei Entscheidungserheblichkeit
- 24.07.2013BFHI R 57/11 · Urteil, 1. Senat(Inhaltsadressat von Feststellungsbescheiden - Analoge Anwendung von § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AO bei doppelstöckigen Personengesellschaften - Keine Teilrücknahme des Rechtsmittels und kein Rechtsmittelverzicht durch zulässige Beschränkung des Revisionsantrags)
- 27.08.2014BFHVIII R 16/13 · Urteil, 8. SenatÖrtliche Zuständigkeit für die gesonderte Feststellung von Einkünften aus selbständiger Arbeit bei Büros in mehreren Städten - Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens im Einkommensteuerveranlagungsverfahren
- 10.10.2024BFHIV R 1/22 · Urteil, 4. Senat(Steuerfreier Sanierungsertrag nach § 3a EStG und § 7b GewStG - Antragstellung nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG i.d.F. des UStAusfVerm/StRÄndG und § 36 Abs. 2c Satz 3 GewStG i.d.F. des UStAusfVerm/StRÄndG als rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)
- 10.10.2024BFHIV R 2/22 · Urteil, 4. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.10.2024 IV R 1/22 - Steuerfreier Sanierungsertrag nach § 3a EStG und § 7b GewStG - Antragstellung nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG i.d.F. des UStAusfVerm/StRÄndG und § 36 Abs. 2c Satz 3 GewStG i.d.F. des UStAusfVerm/StRÄndG als rückwirkendes …
- 25.08.2015BFHVIII R 53/13 · Urteil, 8. SenatÖrtliche Zuständigkeit für die gesonderte Feststellung von Einkünften aus selbständiger Arbeit bei freier Mitarbeit eines Steuerberaters in auswärtiger Steuerberatungspraxis - Maßgeblichkeit der Umsätze - Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens im Einkommensteuerveranlagungsverfahren
- 09.05.2023BFHVI R 12/21 · Urteil, 6. SenatEinkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen
- 04.10.2016BFHIX R 9/16 · Urteil, 9. Senat(Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG - Alte Rechtslage - Zur Auslegung des Kriteriums der wirtschaftlichen Belastung des Erben - Entbehrlichkeit eines Feststellungsverfahrens)
- 15.07.2021BFHII R 38/19 · Urteil, 2. SenatInhalt eines Wirkhinweises
- 11.11.2014BFHVIII R 37/11 · Urteil, 8. SenatKlagebefugnis gegen einen Feststellungsbescheid - Klagebefugnis bei Streit um das Vorliegen eines positiven oder negativen Feststellungsbescheids - Auslegung eines einen anteiligen Gewinn von 0 € feststellenden Bescheids
- 27.11.2019BFHIV B 16/19 · Beschluss, 4. SenatDarstellung der Kapitalkontenentwicklung nicht selbständig anfechtbar
- 06.07.2011BFHII R 44/10 · Urteil, 2. Senat(Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker - Zurechnung des Gegenstands der Feststellung i.S. des § 154 Abs. 1 Nr. 1 BewG - Einspruchsentscheidung als isolierter Gegenstand einer Anfechtungsklage - Bestimmung der Beteiligten an einem Verwaltungsverfahren - …
- 11.07.2013BFHIV R 9/12 · Urteil, 4. SenatZinslauf bei rückwirkendem Wegfall einer Voraussetzung für den Investitionsabzugsbetrag
- 28.11.2012BFHIX B 103/12 · Beschluss, 9. SenatAussetzung des Verfahrens - Vorgreiflichkeit der Entscheidung über die Einkünfteerzielungsabsicht einer Erbengemeinschaft
- 16.05.2013BFHIV R 35/10 · Urteil, 4. SenatKeine Klagebefugnis des Treugebers gegen Feststellungen auf der ersten Stufe des gestuften Feststellungsverfahrens - Treugeber als Mitunternehmer einer gewerblich tätigen Personengesellschaft
- 24.04.2024BFHIV R 19/21 · Urteil, 4. SenatIsolierte Aufhebung eines Wirkhinweises
- 01.10.2010BFHIV R 32/07 · Beschluss, 4. SenatNotwendige Beiladung des während des Klageverfahrens bzw. Revisionsverfahrens ausgeschiedenen Gesellschafters einer Personengesellschaft
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.