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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

27 Treffer · Bundesfinanzhof

  • 24.04.2014BFHIX B 136/13 · Beschluss, 9. Senat(Zu den rechtlichen Möglichkeiten einer Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)
  • 19.10.2022BFHX R 14/21 · Zwischenurteil, 10. SenatWirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus
  • 28.12.2010BFHIII B 178/09 · Beschluss, 3. SenatBeginn der Beschwerdefrist bei Zustellung am Freitag nach Ende des Kanzleibetriebs
  • 25.06.2024BFHX R 13/23 · Zwischenurteil, 10. SenatWirksame förmliche Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten setzt den vorherigen Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus
  • 15.02.2013BFHIX B 178/12 · Beschluss, 9. SenatVersagung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung - Wahrnehmung der Rechte des Beteiligten durch prozessbevollmächtigten und in selber Kanzlei tätigen Ehegatten
  • 23.09.2015BFHV B 159/14 · Beschluss, 5. SenatUnterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Erledigung der Hauptsache - Löschung des Verfahrens in den Registern des Gerichts
  • 25.03.2010BFHV B 151/09 · Beschluss, 5. SenatBeweiskraft der Postzustellungsurkunde - Gegenbeweis - Keine Widerlegung durch schlichte Behauptung einer Falschbeurkundung
  • 22.03.2023BFHX B 135/21 · Beschluss, 10. SenatBeweiserhebung über die Ersatzzustellung trotz Zustellungsurkunde
  • 10.11.2010BFHIV B 18/09 · Beschluss, 4. SenatBeteiligung des Insolvenzverwalters am Beschwerdeverfahren kraft Amtes - Ende der Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens - Erledigung der Hauptsache bei nicht widersprochenen Einkommensteuerforderungen
  • 07.02.2013BFHVIII R 2/09 · Vorlagebeschluss, 8. Senat(Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften - Fallgruppenbezogene Auslegung von § 189 ZPO - Vorlage an den Großen Senat)
  • 10.11.2010BFHIV B 11/09 · Beschluss, 4. SenatBeteiligung des Insolvenzverwalters am Beschwerdeverfahren kraft Amtes - Ende der Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens - Erledigung der Hauptsache bei nicht widersprochenen Einkommensteuerforderungen
  • 19.05.2020BFHX R 27/19 · Urteil, 10. SenatErmittlung des Teilwerts von Grund und Boden
  • 16.04.2013BFHVII R 44/12 · Urteil, 7. SenatMaßgebliche Sach- und Rechtslage bei Anfechtungsklage; Rückforderung einer Investitionszulage vom Zessionar nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zedenten
  • 25.07.2016BFHX B 20/16 · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfragen
  • 29.01.2018BFHX B 122/17 · Beschluss, 10. SenatLadungsfähige Anschrift - "Wohnungsloser" beschrifteter Briefkasten ersetzt nicht tatsächlichen Wohnsitz - Zurückverweisung an das FG wegen Verfahrensfehler durch unterlassene persönliche Anhörung eines Beteiligten
  • 15.11.2011BFHI R 96/10 · Urteil, 1. SenatGrenzen revisionsrechtlicher Überprüfung - Aktivierung von USt-Erstattungsansprüchen - Realisationsprinzip - Aufnahme eines aufgrund der Insolvenzeröffnung unterbrochenen Klageverfahrens durch das FA
  • 27.07.2022BFHII R 10/19 · Urteil, 2. SenatSchätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Vergnügungsteuer bei Geldspielautomaten
  • 08.02.2017BFHX B 80/16 · Beschluss, 10. SenatBilligkeitsmaßnahme bei verfrühter Klagerücknahme
  • 06.08.2025BFHX B 117/23 · Beschluss, 10. SenatProzessführungsbefugnis des Insolvenzschuldners bei Insolvenzeröffnung zwischen Einspruchsentscheidung und Klage
  • 09.03.2016BFHIII B 103/15 · Beschluss, 3. SenatHinausweisung des Insolvenzschuldners aus einem Passivprozess - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
  • 21.01.2015BFHX R 16/12 · Urteil, 10. SenatOrdnungsgemäße Zustellung mit Zustellungsurkunde - Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache - Wegfall einer Betriebsaufspaltung durch Übertragung der Beteiligung unter Nießbrauchsvorbehalt - Bescheidänderung aufgrund fehlender Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen
  • 20.07.2012BFHV B 82/11 · Beschluss, 5. SenatLeistungsort bei Schadensregulierung und Rückwirkung der Rechnungsberichtigung - Ernstliche Zweifel - Zurückverweisung des Beschwerdeverfahrens zur ergänzenden Tatsachenfeststellung
  • 14.05.2013BFHX B 134/12 · Beschluss, 10. SenatFeststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle beendet nicht die Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens über diese Forderung - Anmeldung der Gerichtskosten zur Insolvenztabelle - beschwerdefähige Entscheidung über die Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens
  • 24.06.2014BFHVIII R 54/10 · Urteil, 8. Senat(Feststellungslast bei vGA - Sinngemäße Anwendung des § 32a KStG bei Herabsetzung einer vGA im Insolvenzverfahren der Körperschaft - Ermessensreduzierung auf Null - Mängel in der Kassenbuchführung - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen)
  • 12.01.2023BFHIX B 81/21 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: qualifizierter Rechtsanwendungsfehler, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht
  • 18.10.2023BFHXI R 22/20 · Beschluss, 11. Senat(Zur Zulässigkeit eines Beschlusses nach § 126a FGO und zur Bestimmung des Ortes der wirtschaftlichen Tätigkeit)
  • 09.07.2024BFHX B 81/23 · Beschluss, 10. SenatDarlegungsanforderungen bei der Rüge unzulässiger Selbstentscheidung über einen Ablehnungsantrag

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Bundessozialgericht (BSG)6.51608.01.201016.10.2026
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)6.34109.09.195116.11.2026
Bundespatentgericht (BPatG)7.37807.01.201027.10.2026
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.