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Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

44 Treffer · Bundesfinanzhof

• 07.05.2026BFHV R 35/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatVerspätungszuschlag bei Änderung einer Umsatzsteuerfestsetzung im Klageverfahren
• 21.05.2014BFHIX B 152/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatKeine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei einzelfallabhängiger Beurteilung eines Mietverhältnisses zwischen nahe stehenden Personen - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
• 28.03.2011BFHI B 152/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatSteuererlass nach Mindestbesteuerung
• 09.11.2011BFHV B 43/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatBemessung eines Verspätungszuschlages nicht von grundsätzlicher Bedeutung - Gerichtliche Überprüfung der behördlichen Ermessensentscheidung
• 04.05.2011BFHVI B 152/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatNur ein Mittelpunkt der Lebensinteressen bei mehreren Wohnungen - Keine doppelte Haushaltsführung bei jederzeit zusammenwohnenden Ehegatten - Klärbarkeit der Anforderungen an den Nachweis bestimmter Tatsachen
• 11.03.2011BFHII B 152/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatAussetzung des Verfahrens gegen einen Folgebescheid bis zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Grundlagenbescheids nicht stets geboten; keine Klagebefugnis der Erbengemeinschaft gegen Erbschaftsteuerbescheide
• 12.09.2013BFHVII B 198/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatBetreiben der Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss durch Rechtsnachfolger
• 20.06.2011BFHX B 152/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatKeine mangelnde Sachaufklärung bei gewerblichem Grundstückshandel
• 30.07.2025BFHX R 7/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatAnforderungen an die Festsetzung eines Verspätungszuschlags im Jahr 2019; Rechtscharakter der FAQ-Corona des BMF vom 14.12.2021 und Vertrauensschutz
• 26.05.2011BFHVIII B 180/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Senat(Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei fehlender Entscheidungserheblichkeit von Tatsachen - Verfassungsmäßigkeit von § 152 AO - Festsetzung und Bemessung von Verspätungszuschlägen - Keine Erinnerungspflicht vor Schätzung - Keine Verfassungswidrigkeit wegen denkbarer günstigerer …
• 07.05.2026BFHV R 26/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatZur Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer in Erstattungsfällen
• 06.11.2012BFHVIII R 19/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatVerspätungszuschlag für Feststellungserklärung einer GbR
• 23.06.2017BFHX B 152/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatVorläufigkeitsvermerk - Teil-Einspruchsentscheidung und Zwangsruhe
• 24.06.2013BFHVII B 150/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatRechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage während des Antrags, die Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss zu verfügen
• 15.04.2015BFHV R 27/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKindergeld: Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung bei mehraktiger Ausbildung
• 19.11.2025BFHVI R 2/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatFestsetzung von Verspätungszuschlägen zur Einkommensteuer für 2018 und 2019
• 15.12.2015BFHV B 102/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatVerspätungszuschlag bei fehlender Erklärungsabgabe durch Datenfernübertragung
• 14.11.2018BFHII R 64/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatSolidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
• 18.06.2015BFHVI R 77/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatTelefoninterviewer als Arbeitnehmer, Revisibilität der Beweiswürdigung
• 22.04.2025BFHVIII B 26/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatRevisionszulassung wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit
• 16.03.2016BFHVII B 102/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatAbtretung eines Anspruchs aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss und Aufrechnung durch das FA - Keine Auslegung eines Antrags auf Verrechnungsstundung als Aufrechnungserklärung
• 25.04.2017BFHVIII R 64/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatUnzulässige Klage gegen Verspätungszuschlag; Fristsetzung durch das FG - Sachdienlichkeit einer Klageänderung - Keine generelle Pflicht zur Erörterung des Beweiswerts einer erfolgten Zeugenvernehmung
• 14.01.2025BFHVII R 21/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatAuslegung einer Prozesserklärung
• 17.01.2017BFHVIII R 52/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatHeilung eines nicht ausreichend begründeten Ermessensverwaltungsakts nach Erledigung und vor Einlegung des Einspruchs - Aufforderung zur termingebundenen Abgabe der Steuererklärung - Festsetzung eines Verspätungszuschlags
• 01.08.2012BFHII R 28/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatKraftfahrzeugsteuer für ein im Wege der Zwangsverwaltung als Zubehör beschlagnahmtes Kraftfahrzeug bei späterer Insolvenzeröffnung - Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung des FG
• 26.02.2025BFHVIII B 43/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatBindung des Gerichts an das Klagebegehren
• 29.08.2013BFHIX B 17/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Beidseitige Vertragsbindung im Rahmen des § 7i Abs. 1 Satz 5 EStG - Feststellungsumfang - Verfahrensmängel - Verstöße gegen §§ 75, 78 FGO - Rechtliches Gehör - Terminsänderung)
• 25.04.2018BFHIX B 21/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen i.S. von § 233a i.V.m. § 238 AO - strukturelles und verfestigtes Niedrigzinsniveau)
• 14.03.2016BFHX B 101/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatZurückweisung einer natürlichen Person als Prozessbevollmächtigter (hier: niederländischer "Belastingadviseur") - Darlegungsvoraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde in Fällen einer bereits anderweitig erfolgten Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH (Fallgruppe der Offenkundigkeit) - …
• 02.12.2020BFHII R 22/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatErbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte
• 29.07.2021BFHII B 12/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatAmtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters wegen Steuerstrafverfahren
• 27.08.2021BFHVIII B 36/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Senat(Keine verlängerte Erklärungsfrist nach § 149 Abs. 3 AO für Angehörige der steuerberatenden Berufe in eigenen Angelegenheiten)
• 11.11.2019BFHIX B 55/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, Verfahrensfehler
• 23.02.2021BFHII R 29/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBegriff des Grundstücks beim Erwerb eines Familienheims
• 15.05.2019BFHIX B 105/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatZulassung wegen Verfahrensfehler: Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist
• 15.10.2018BFHVIII B 79/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Senat(Korrekturbefugnis gemäß § 129 AO bei nachträglichen Ermittlungen des Finanzamts)
• 10.02.2015BFHIX R 23/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatZwangsverwaltung - Einkommensteuer - Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters
• 04.09.2023BFHVI B 21/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatKeine Beschwer durch die Einkünftequalifikation in einem Einkommensteuerbescheid
• 27.10.2016BFHIV B 119/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatGewerbesteuer als sonstige Masseverbindlichkeit bei Veräußerung eines Containerschiffs durch den Insolvenzverwalter; Übertragung der zur Einkommensteuer ergangenen Rechtsprechung auf die Gewerbesteuer
• 16.04.2024BFHVII R 22/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatUntersagung der unerlaubten Hilfeleistung in Steuersachen
• 21.03.2019BFHIII R 18/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 - Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht)
• 17.06.2026BFHII R 27/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Steuerbefreiung für ein Familienheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG; Begriff des Grundstücks)
• 14.07.2022BFHIII R 40/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.06.2022 III R 9/21 - Kein Erlöschen des Kindergeldanspruchs trotz erhöhter Leistung des Jobcenters bei rechtzeitiger Zahlung durch die Familienkasse)
• 19.10.2016BFHII R 44/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatZurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige - Einordnung einer Klageart

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