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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
55 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 27.08.2021BFHVIII B 36/21 · Beschluss, 8. Senat(Keine verlängerte Erklärungsfrist nach § 149 Abs. 3 AO für Angehörige der steuerberatenden Berufe in eigenen Angelegenheiten)
- 22.01.2013BFHIX R 1/12 · Urteil, 9. Senat(Keine Berufung auf Treu und Glauben nach unterlassenem Untätigkeitseinspruch oder Antrag nach § 171 Abs. 3 AO - Ablaufhemmung durch Untätigkeitseinspruch)
- 15.10.2010BFHIII B 149/09 · Beschluss, 3. SenatBeiladung Dritter zur Ermöglichung einer Folgeänderung - Keine Entscheidung über Festsetzungsverjährung im Beiladungsverfahren
- 04.10.2017BFHVI R 53/15 · Urteil, 6. SenatAufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung; Verjährungsfrist
- 08.09.2020BFHXI B 17/20 · Beschluss, 11. SenatUnterschiedliche Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen für steuerlich beratene und nicht beratene Steuerpflichtige; Darlegungsanforderungen
- 30.07.2025BFHX R 7/23 · Urteil, 10. SenatAnforderungen an die Festsetzung eines Verspätungszuschlags im Jahr 2019; Rechtscharakter der FAQ-Corona des BMF vom 14.12.2021 und Vertrauensschutz
- 25.02.2010BFHIX B 149/09 · Beschluss, 9. Senat(Überschießender Sachantrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren - Anwendung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei Bestreiten des Erhalts innerhalb der Drei-Tage-Frist)
- 19.11.2025BFHVI R 2/24 · Urteil, 6. SenatFestsetzung von Verspätungszuschlägen zur Einkommensteuer für 2018 und 2019
- 14.04.2015BFHVII B 149/14 · Beschluss, 7. SenatZulässigkeit eines Abrechnungsbescheids an Eheleute (zusammengefasster Bescheid)
- 21.04.2026BFHVIII R 28/23 · Beschluss, 8. SenatVerspätungszuschlag für die verspätete Abgabe einer Feststellungserklärung für 2019
- 25.08.2010BFHX B 149/09 · Beschluss, 10. SenatGerichtliche Überprüfung einer ablehnenden Ermessensentscheidung - Pflicht des FA zur Sachverhaltsaufklärung - Abgrenzung zur gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
- 08.07.2013BFHIII B 149/12 · Beschluss, 3. SenatAnhörungsrüge gegen Entscheidungen des FG über Ablehnungsgesuche - Beiladung im Kindergeldverfahren - Klagebefugnis des Hinzugezogenen gegen eine abhelfende Einspruchsentscheidung
- 19.08.2010BFHVIII B 58/10 · Beschluss, 8. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen
- 25.10.2016BFHX R 31/14 · Urteil, 10. Senat(Irrige Beurteilung als Voraussetzung, einen Steuerbescheid gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändern)
- 27.01.2011BFHIX B 149/10 · Beschluss, 9. SenatFeststellungslast und Beweislast für Aufwendungen im Zusammenhang mit Eigenleistungen zur Renovierung
- 19.08.2021BFHVII R 34/20 · Beschluss, 7. SenatAndrohung von Zwangsgeld für den Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen
- 25.05.2011BFHIX R 36/10 · Urteil, 9. Senat(Zur nach § 10d Abs. 4 Satz 6 EStG einschränkenden Anwendung des § 181 Abs. 5 AO)
- 25.06.2025BFHIV R 1/23 · Urteil, 4. SenatZur Zwangsverwaltung der zum Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft gehörenden Grundstücke – betriebliche Veranlassung der Grundschulden im Fall einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung
- 19.08.2021BFHVII R 35/20 · Beschluss, 7. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 19.08.2021 VII R 34/20 - Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld für den Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen)
- 21.03.2025BFHX B 21/25 · Beschluss, 10. SenatVerfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge ab dem durch den russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 ausgelösten Anstieg der Marktzinsen
- 14.04.2011BFHVI R 86/10 · Urteil, 6. SenatKeine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung - Klagerücknahme im Revisionsverfahren
- 11.06.2013BFHII R 10/11 · Urteil, 2. SenatPflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung - Zivilrechtliche Stellung des Testamentsvollstreckers
- 17.12.2015BFHV R 58/14 · Urteil, 5. SenatVerjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung
- 17.12.2015BFHV R 59/14 · Urteil, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.12.2015 V R 58/14 - Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung)
- 16.03.2016BFHVII B 102/15 · Beschluss, 7. SenatAbtretung eines Anspruchs aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss und Aufrechnung durch das FA - Keine Auslegung eines Antrags auf Verrechnungsstundung als Aufrechnungserklärung
- 18.09.2026BFHX B 121/25 · Beschluss, 10. SenatVerlängerung der für beratene Steuerpflichtige geltenden Steuererklärungsfrist
- 12.12.2013BFHIV R 33/10 · Urteil, 4. Senat(Feststellungsverjährung bei Abgabe einer formal "unrichtigen" Einkommensteuererklärung nach Aufforderung des Finanzamts - Folgen bei Nichtbeachtung der Hinweispflicht nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO)
- 08.03.2010BFHVIII B 15/09 · Beschluss, 8. SenatKeine Anlaufhemmung bei verspäteter Wahl der getrennten Veranlagung
- 26.05.2011BFHVIII B 180/10 · Beschluss, 8. Senat(Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei fehlender Entscheidungserheblichkeit von Tatsachen - Verfassungsmäßigkeit von § 152 AO - Festsetzung und Bemessung von Verspätungszuschlägen - Keine Erinnerungspflicht vor Schätzung - Keine Verfassungswidrigkeit wegen denkbarer günstigerer …
- 17.05.2011BFHVIII R 31/08 · Urteil, 8. SenatKeine wirksame Strafbefreiungserklärung bei nur versuchter Hinterziehung - Zeitpunkt der Vollendung einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen - Grundsatz "in dubio pro reo" bei Anwendung des StraBEG
- 21.03.2019BFHIII R 30/18 · Urteil, 3. SenatKraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit in der Insolvenz
- 17.02.2010BFHII R 38/08 · Urteil, 2. Senat(Erlass eines rechtmäßigen Erbschaftsteuerbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist für Grundlagenbescheid - Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung zur Feststellung des Grundbesitzwertes nach Eintritt der Feststellungsverjährung - Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO - Ergänzung eines …
- 30.10.2014BFHIV R 61/11 · Urteil, 4. Senat(Wegfall der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen bei einem Land- und Forstwirt auch ohne Mitteilung gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG - Kein Wegfall einer gesetzlichen Steuererklärungspflicht wegen fehlender Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung)
- 12.06.2018BFHVII R 2/17 · Urteil, 7. SenatHaftungsbescheid und bevorstehende Restschuldbefreiung des Haftungsschuldners
- 14.05.2025BFHVI R 14/22 · Urteil, 6. Senat(Zur Unkenntnis der Finanzbehörde bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO)
- 22.04.2015BFHXI R 43/11 · Urteil, 11. SenatDrittwirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung - Aufteilung einer rechtsirrtümlich ohne Umsatzsteuer vereinbarten Gegenleistung
- 07.08.2024BFHIV R 9/22 · Urteil, 4. SenatHemmung der Verjährung durch Abgabe einer Feststellungserklärung nach Ergehen eines Schätzbescheids unter Vorbehalt der Nachprüfung
- 24.01.2024BFHI R 49/21, I R 39/10 · Urteil, 1. Senat(Kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 n.F. - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 16.05.2024 als NV-Entscheidung …
- 14.05.2025BFHVI R 17/23 · Urteil, 6. Senat(Keine (Pflicht-)Veranlagung bei Stellung eines Antrags auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist)
- 16.02.2012BFHII B 99/11 · Beschluss, 2. SenatDarlegung von Gründen für die Zulassung der Revision - geringe Anforderungen an Zulässigkeit der Aufforderung zur Abgabe einer Einheitswerterklärung - Zulässigkeit von Bezugnahmen in Einspruchsentscheidung
- 18.08.2015BFHVII R 24/13 · Urteil, 7. Senat(Kenntnis des Finanzamts von Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen des § 82 InsO - Wissenszurechnung im Falle des Wechsels der örtlichen Zuständigkeit)
- 01.06.2016BFHX R 66/14 · Urteil, 10. SenatErlass von Nachzahlungszinsen
- 15.10.2014BFHX B 38/14 · Beschluss, 10. SenatAb Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes kein Vertrauensschutz auf frühere Befreiung von der Pflicht zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen - Regelungsgehalt eines Freistellungsbescheids - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
- 07.07.2011BFHV R 21/10 · Urteil, 5. SenatZeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen - Maßgeblichkeit der Jahressteuererklärung - Herstellung eines Gebäudes - Verhältnis von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Jahressteuerfestsetzung - Keine allgemeine Bindungswirkung von Verwaltungsvorschriften - Anwendbarkeit …
- 14.09.2015BFHVIII B 40/15 · Beschluss, 8. SenatVerletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines Beweisantrags - Anforderungen an einen Beweisantrag bei behauptetem Verstoß des Finanzamts gegen das Schikane- und Willkürverbot durch Anordnung einer Prüfungserweiterung
- 19.02.2016BFHX S 38/15 · Beschluss, 10. SenatProzesskostenhilfe: EGVP - Terminsverlegung - Übergehen eines Antrags
- 07.04.2020BFHII B 82/19 · Beschluss, 2. SenatRechtsweg im Datenschutzrecht
- 29.03.2022BFHVI B 61/21 · Beschluss, 6. SenatAnforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und zur Fortbildung des Rechts
- 28.07.2021BFHX R 35/20 · Urteil, 10. SenatEinreichung einer Steuererklärung unmittelbar vor Ablauf der Festsetzungsfrist
- 15.05.2018BFHVII R 14/17 · Urteil, 7. SenatKeine unbillige Härte bei Verpflichtung eines Unternehmers zur elektronischen Übermittlung seiner Bilanz und GuV
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.