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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

68 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

  • 11.08.2010BFHVI B 143/09 · Beschluss, 6. Senat(Zustimmung zur Fortsetzung eines Verwaltungsverfahrens nach Zuständigkeitswechsel - Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - Rechtsschutz gegen behördeninterne Vorbereitungsmaßnahmen)
  • 17.11.2010BFHI B 143/10 · Beschluss, 1. SenatNichtberücksichtigung von Betriebsausgaben wegen Nichtbenennung von Zahlungsempfängern - Bestimmung des Zahlungsempfängers bei Einschaltung einer Domizilgesellschaft
  • 14.04.2011BFHVI B 143/10 · Beschluss, 6. SenatAntrag auf Werbungskostenabzug in der Steuererklärung ist kein Einspruch - Keine Änderung festsetzungsverjährter Steuerfestsetzungen - Fehlender Vorläufigkeitsvermerk - Wirksamkeit einer Nebenbestimmung
  • 27.09.2012BFHVII B 190/11 · Beschluss, 7. SenatKeine Rückforderung insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen durch Bescheid
  • 19.06.2015BFHIII B 143/14 · Beschluss, 3. SenatGewöhnlicher Aufenthalt während mehrerer aufeinanderfolgender Entsendungen
  • 12.11.2013BFHVII R 15/13 · Urteil, 7. SenatRückforderung einer auf einer (vermeintlich) unberechtigten Insolvenzanfechtung beruhenden Leistung des FA
  • 06.05.2024BFHIII R 14/22 · Urteil, 3. SenatKorrektur bestandskräftiger Bescheide nach Außenprüfung
  • 19.01.2017BFHIII R 28/14 · Urteil, 3. SenatKorrektur bestandskräftiger Bescheide aufgrund neuer Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen - Voraussetzung einer Schätzung - Wahl der Schätzungsmethode
  • 20.09.2013BFHIII B 129/12 · Beschluss, 3. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensmangel
  • 06.12.2012BFHV R 1/12 · Urteil, 5. SenatWirkung des Tabelleneintrags - Kostenpflicht bei Bescheidungsurteil
  • 05.09.2012BFHVII B 95/12 · Beschluss, 7. SenatKein Abrechnungsbescheid über Anspruch auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen
  • 09.06.2021BFHI B 58/20 · Beschluss, 1. SenatNichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung - Keine Beiladung einer ausländischen Personengesellschaft zum Verfahren gegen den Einkommensteuerbescheid des Gesellschafters
  • 12.10.2015BFHVIII B 143/14 · Beschluss, 8. SenatAnrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren
  • 14.12.2021BFHVII R 61/20 · Urteil, 7. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.12.2021 VII R 15/19 - Wiederaufleben einer Steuerforderung nach § 144 Abs. 1 InsO; Schuldbeitritt des direkten Vertreters nach § 48 Abs. 2 AO)
  • 26.08.2014BFHVII R 16/13 · Urteil, 7. Senat(Erstattungsansprüche des Organträgers nach § 37 Abs. 2 AO im Anschluss an eine Insolvenz der Organgesellschaft)
  • 13.05.2013BFHI R 39/11 · Beschluss, 1. SenatGesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer ausländischen Familienstiftung - Kein Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke - Öffentlichkeit des Verfahrens - Fehlende formelle Beschwer bei Erweiterung des Klageantrags
  • 29.01.2010BFHII B 143/09 · Beschluss, 2. Senat(Keine Antragsbefugnis der Personengesellschaft bei der Bedarfsbewertung nach § 138 Abs. 5 BewG a.F. im Falle der Schenkung eines Gesellschaftsanteils - Zulässigkeit der von der Personengesellschaft eingelegten Beschwerde gegen AdV-Ablehnung - Keine gewillkürte Prozessstandschaft - Unrichtige …
  • 09.03.2016BFHX R 9/13 · Urteil, 10. SenatKorrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen
  • 22.11.2017BFHXI R 14/16 · Urteil, 11. SenatKeine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter
  • 09.03.2016BFHX R 10/13 · Urteil, 10. Senat(Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen - Änderung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen - § 160 AO ist keine Schätzungsnorm)
  • 14.12.2021BFHVII R 15/19 · Urteil, 7. Senat(Wiederaufleben einer Steuerforderung nach § 144 Abs. 1 InsO)
  • 12.02.2020BFHX R 8/18 · Urteil, 10. Senat(Aufzeichnungspflicht bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Vorlage auf Datenträgern)
  • 21.11.2013BFHV R 21/12 · Urteil, 5. SenatBankenhaftung im Insolvenzfall
  • 16.12.2014BFHX R 29/13 · Urteil, 10. SenatAufforderung des Finanzamts zur Vorlage von elektronischen Daten - Pflicht eines Einzelhändlers zur Vorlage einer Kassendatei - Aufzeichnungspflicht, Aufbewahrungspflicht und Erstqualifikationsrecht - Geltung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung im Steuerrecht - Keine Bindung der Gerichte an …
  • 05.04.2022BFHVII R 52/20 · Urteil, 7. SenatEntlastungsanspruch für Branntweinsteuer
  • 16.03.2016BFHVII B 102/15 · Beschluss, 7. SenatAbtretung eines Anspruchs aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss und Aufrechnung durch das FA - Keine Auslegung eines Antrags auf Verrechnungsstundung als Aufrechnungserklärung
  • 29.03.2012BFHIV R 18/08 · Urteil, 4. SenatFaktisches Abstandnehmen vom Eintretenlassen der Folgerungen eines realisierten Sachverhalts als rückwirkendes Ereignis - Zustimmung zu abweichender Gewinnverteilung bei KG durch Duldung - Vererblichkeit von Kommanditanteilen - Klagebefugnis - Kostenentscheidung
  • 16.12.2014BFHX R 42/13 · Urteil, 10. SenatMöglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten einer Apotheke im Rahmen einer Außenprüfung
  • 14.01.2025BFHVII R 21/22 · Urteil, 7. SenatAuslegung einer Prozesserklärung
  • 24.06.2014BFHIII B 12/13 · Beschluss, 3. Senat(Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO bei Ergehen eines Folgebescheids vor dem Grundlagenbescheid - Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung und Prozessverschleppungsabsicht - Mitunternehmerschaft zwischen den Mitherausgebern eines Buches - Fall von offensichtlich geringer Bedeutung i.S. …
  • 03.11.2020BFHIII R 59/19 · Beschluss, 3. SenatEinsicht in Kindergeldakten
  • 16.12.2014BFHX R 47/13 · Zwischenurteil, 10. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.12.2014 X R 29/13 - Aufforderung des Finanzamts zur Vorlage von elektronischen Daten - Pflicht eines Apothekers zur Überlassung von Kassendateien an den Betriebsprüfer - Aufzeichnungspflicht, Aufbewahrungspflicht und Erstqualifikationsrecht - …
  • 17.03.2010BFHIV R 25/08 · Urteil, 4. SenatGewerblicher Grundstückshandel: Zwischenschaltung einer nicht funktionslosen GmbH grundsätzlich nicht missbräuchlich - Erfordernis der unbedingten Veräußerungsabsicht - Gesamtplan - Anforderungen an die Revisionsbegründung bei mehreren Streitgegenständen - Grundsatz der Einheitlichkeit der …
  • 11.12.2013BFHXI B 33/13 · Beschluss, 11. SenatFehlen von Entscheidungsgründen bei erklärter Aufrechnung gegen einen Aufhebungsbescheid und Rückforderungsbescheid - Unterscheidung zwischen Festsetzungsverfahren und Erhebungsverfahren im Kindergeldrecht - Einheitlichkeit der Kostenentscheidung
  • 11.01.2018BFHX R 21/17 · Beschluss, 10. SenatBeiladung im Revisionsverfahren
  • 12.06.2017BFHIII B 157/16 · Beschluss, 3. SenatKindergeld: Im Ausland lebende Kinder - Wohnsitz im Inland - Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
  • 30.09.2010BFHVII B 21/10 · Beschluss, 7. SenatWirksames Steueraussetzungsverfahren bei beabsichtigter Ausfuhr - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Beweiswürdigung
  • 19.12.2012BFHXI R 38/10 · Urteil, 11. SenatVeräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachtetem Rehabilitationszentrum als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung - Richtigstellung der Kostenentscheidung des FG - Nachträgliche Beschränkung des Klageantrags
  • 26.09.2014BFHXI S 14/14 · Beschluss, 11. Senat(AdV bei Vertrauen des vorsteuerabzugsberechtigten Leistungsempfängers auf die vom Lieferanten angegebene Rechnungsanschrift - Zugangsvoraussetzung des § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO - ernstliche Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Steuerbescheids, der bereits Gegenstand eines anhängigen …
  • 01.04.2015BFHV B 121/14 · Beschluss, 5. SenatAussetzung des Verfahrens - vorgreifliches Rechtsverhältnis - Beschwerdegegenstand
  • 10.01.2024BFHIX R 25/23 · Beschluss, 9. SenatKosten der Anschlussrevision bei Revisionsrücknahme
  • 03.07.2014BFHIII R 41/12 · Urteil, 3. SenatKindergeld: Ermessensausübung bei der Entscheidung über die Abzweigung - Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten - Erstattung der außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen zu einem Viertel
  • 08.05.2017BFHX B 150/16 · Beschluss, 10. SenatFehlende Übermittlung eines Schriftsatzes
  • 02.11.2016BFHVIII B 57/16 · Beschluss, 8. SenatNotwendige Beiladung zum Klageverfahren eines nach Einzelbekanntgabe klagenden Feststellungsbeteiligten
  • 13.06.2013BFHIII R 10/11 · Urteil, 3. Senat(Bindung des BFH an die Feststellungen des FG zu Bestehen und Inhalt ausländischen Rechts bei Prüfung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG - Ermittlungspflichten des FG - Prüfung der Voraussetzungen für ein Sachurteil - Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung)
  • 03.02.2016BFHX R 25/12 · Urteil, 10. SenatAufwandszurechnung bei Schuldzinszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) im Falle der Insolvenz des einen Betriebsausgabenabzug beanspruchenden Ehegatten
  • 09.04.2014BFHVII R 7/13 · Beschluss, 7. Senat(Keine wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens durch Verwendung von Lieferzetteln nach § 27 Abs. 12 ZollV)
  • 07.09.2017BFHX B 52/17 · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Überraschungsentscheidung - Erlass
  • 17.11.2011BFHIV R 2/09 · Urteil, 4. Senat(Zufluss der Gegenleistung in Form eines Grundstücks bei Einnahmeüberschussrechnung - Anwendung der Verlustausschlussklausel in § 55 Abs. 6 EStG bei gestreckter Veräußerung - Anwendungsbereich des § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG i.d.F. des StEindämmG - Anhörung des Steuerpflichtigen bei Vorwurf der …
  • 18.04.2023BFHVII R 35/19 · Urteil, 7. SenatZahlung von Arbeitslohn als anfechtbare Rechtshandlung

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Bundesverfassungsgericht (BVerfG)6.34109.09.195116.11.2026
Bundespatentgericht (BPatG)7.37807.01.201027.10.2026
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.