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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.533 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 17.11.2026
Entscheidungen
Treffer
707 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 22.10.2014BFHII R 4/14 · Urteil, 2. SenatAbweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen des Ausfalls von Rentenzahlungen
- 17.09.2014BFHIX B 44/14 · Beschluss, 9. SenatVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen abgelehnter Terminsverlegung
- 11.12.2012BFHVII R 14/12 · Urteil, 7. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2012 VII R 13/12 - Kein Abrechnungsbescheid über Rückzahlungsanspruch der Bank wegen versehentlicher Überweisung nicht gepfändeter Beträge)
- 09.04.2014BFHXI B 10/14 · Beschluss, 11. SenatKein Vorsteuerabzug des Empfängers von Bauleistungen bei sofortiger Zahlungsverweigerung wegen Baumängeln
- 20.01.2016BFHVI R 19/14 · Urteil, 6. SenatZivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
- 07.06.2016BFHVIII R 23/14 · Urteil, 8. Senat(Übergang einer bestehenden Ansparabschreibung nach § 7g EStG a.F. im Wege der Gesamtrechtsnachfolge - Ausschluss eines Richters von der Ausübung des Richteramtes wegen Mitwirkung an der Urteilsfindung der unteren Instanz)
- 16.11.2011BFHV B 34/11 · Beschluss, 5. Senat(Zweck des § 171 Abs. 14 AO)
- 03.07.2014BFHV S 15/14 · Beschluss, 5. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 03.07.2014 V S 13/14 - Beurteilung der Prozessfähigkeit eines Beteiligten - Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung in der Rechtssache - Keine Gehörsverletzung wegen behaupteter fehlerhafter Ablehnung des Antrags auf …
- 10.12.2014BFHV B 145/14 · Beschluss, 5. SenatKeine Rechtsbeschwerde gegen unzulässige Anhörungsrüge, Richterablehnung nach bestandskräftigem Urteil, Unterschriftserfordernis von Urteilen, Gebührenfreiheit einer unstatthaften Beschwerde
- 30.06.2010BFHII R 14/09 · Urteil, 2. SenatÄnderung eines Einheitswertbescheids wegen neuer Tatsachen - Anforderungen an die Annahme des Vorsatzes bei Steuerhinterziehung
- 29.10.2014BFHX B 32/14 · Beschluss, 10. SenatZulassung der Revision; Rechtsfehler bei Ermessensentscheidungen
- 04.06.2014BFHVII S 8/14 · Beschluss, 7. Senat(Zum Antrag auf Änderung einer einstweiligen Anordnung wegen veränderter Umstände entsprechend § 927 ZPO)
- 20.05.2014BFHX E 1/14 · Beschluss, 10. SenatStreitwert in Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Prüfungsanordnungen - Bestimmung der "mutmaßlich zu erwartenden Mehrsteuern"
- 11.12.2014BFHII R 25/14 · Urteil, 2. Senat(Keine Steuerbefreiung nach § 13c ErbStG beim Erwerb eines Erbbaugrundstücks)
- 14.12.2021BFHVII R 14/19 · Urteil, 7. SenatHaftung für Säumniszuschläge; Herabsetzung der Haftungsschuld wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners
- 10.03.2016BFHVI R 80/14 · Urteil, 6. SenatZivilprozesskosten wegen Baumängeln als außergewöhnliche Belastungen
- 14.11.2012BFHII R 14/11 · Urteil, 2. SenatRechtsbehelf vor Bekanntgabe eines Verwaltungsakts; erneute Bekanntgabe eines inhaltsgleichen Steuerbescheids
- 09.06.2015BFHX R 14/14 · Urteil, 10. SenatWiedereinsetzung von Amts wegen aufgrund fehlerhafter Hinweise in einem amtlichen Vordruck; Altersvorsorgezulage für beurlaubte Beamte
- 20.05.2015BFHXI R 46/14 · Urteil, 11. SenatKindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung aufgrund Pflichtverletzung des Kindes
- 24.05.2012BFHIII R 14/10 · Urteil, 3. Senat(Voraussetzungen für eine Kindergeldberechtigung wegen Behandlung als nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtiger - Selbständigkeit des Verfahrens der Kindergeldfestsetzung gegenüber dem Verfahren der Einkommensteuerfestsetzung)
- 13.10.2014BFHV B 19/14 · Beschluss, 5. SenatGutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug
- 29.12.2015BFHIV B 68/14 · Beschluss, 4. SenatSelbstentscheidung des abgelehnten Richters
- 30.06.2015BFHVII R 42/14 · Urteil, 7. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.06.2015 VII R 30/14 - Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO bei Insolvenz des Rechnungsausstellers - Erstattung der Vorsteuer im Wege eines Billigkeitserweises)
- 07.05.2015BFHIX B 146/14 · Beschluss, 9. SenatProzesskosten wegen Einlagenrückgewähr bei vermögensverwaltender Personengesellschaft
- 29.11.2017BFHII R 14/16 · Urteil, 2. SenatKeine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim
- 09.03.2015BFHII B 98/14 · Beschluss, 2. SenatAmtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters wegen Vermögenverfalls
- 23.02.2016BFHXI B 113/14 · Beschluss, 11. SenatUnzulässiger Antrag auf Tatbestandsberichtigung nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
- 14.03.2017BFHVIII R 39/14 · Urteil, 8. SenatWerbungskosten des Gesellschafters einer GmbH wegen Inanspruchnahme aus einem Schuldbeitritt - ordnungsgemäße Revisionsbegründung
- 04.08.2016BFHVI R 63/14 · Urteil, 6. SenatZivilprozesskosten für familienrechtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Ehescheidung außerhalb des sogenannten Zwangsverbunds
- 31.08.2015BFHVI B 14/15 · Beschluss, 6. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 31.08.2015 VI B 13/15 - Keine notwendige Beiladung bei Lohnsteuer-Außenprüfung - Zeitlich begrenzte Gewährung von Akteneinsicht "in letzter Minute" - Keine Terminänderung wegen mangelnder Vorbereitung eines Beteiligten)
- 15.12.2014BFHX S 20/14 · Beschluss, 10. SenatAnhörungsrüge; Frist
- 24.04.2014BFHIX B 23/14 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Fehlen der Entscheidungsgründe - überlange Verfahrensdauer
- 13.05.2015BFHVII R 6/14 · Beschluss, 7. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit den BFH-Beschlüssen vom 13.05.2015 VII R 62/13, VII R 63/13 - Versagung von Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Vorschriften beim Eisenbahntransport von lebenden Rindern - Kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung aus Vertrauensschutzgründen)
- 17.09.2015BFHIII R 36/14 · Urteil, 3. SenatEinkommensbesteuerung Alleinerziehender, wenn der andere Elternteil keinen Barunterhalt leistet
- 18.01.2017BFHII R 48/14 · Urteil, 2. Senat(Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 18. Januar 2017 II R 3/14 - Zurückweisung einer im EU-Ausland ansässigen Person wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige)
- 11.12.2014BFHII R 30/14 · Urteil, 2. Senat(Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude)
- 06.09.2023BFHIX B 14/23 · Beschluss, 9. Senat(Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Beschwerde gegen eine Entscheidung gemäß § 74 der FinanzgerichtsordnungFGO)
- 27.02.2014BFHIII R 14/11 · Urteil, 3. SenatBildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands - Rechtspflicht zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen - Handelsvertreter als Versicherungsmakler - Rüge des Fehlens einer tragfähigen Tatsachengrundlage durch das Revisionsgericht
- 10.06.2026BFHIV R 14/24 · Urteil, 4. Senat(Zum Wegfall des Verlustabzugs gemäß § 10a GewStG infolge des Todes eines Mitunternehmers)
- 11.12.2014BFHXI B 77/14 · Beschluss, 11. Senat(Kindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung des Kindes - Teilweise Revisionszulassung bei teilbarem Streitgegenstand - Kostenentscheidung - Objektives Vorliegen einer Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO)
- 23.03.2015BFHVII B 167/14 · Beschluss, 7. SenatVertagung wegen plötzlicher und unerwarteter Erkrankung - Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG
- 31.01.2017BFHV B 14/16 · Beschluss, 5. SenatWegfall des Rechtsschutzbedürfnisses im Insolvenzfall bei Beschwerde gegen abgelehnte AdV
- 28.04.2014BFHX B 12/14 · Beschluss, 10. SenatFehlende Entscheidungserheblichkeit der Eignung eines "Zeitreihen-Vergleichs"
- 27.08.2014BFHVII B 37/14 · Beschluss, 7. SenatWegfall des Rechtschutzinteresse für AdV eines Duldungsbescheids
- 29.07.2014BFHI S 8/14 · Beschluss, 1. SenatAnhörungsrüge: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Verzicht auf Begründung der Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde
- 23.11.2016BFHX R 16/14 · Urteil, 10. SenatVermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
- 10.06.2010BFHIX B 14/10 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Keine Zulassung der Revision wegen vermeintlich fehlerhafter Rechtsanwendung durch das FG - Unbeachtlichkeit unterlassener Beweiserhebung
- 23.10.2014BFHV R 24/14 · Urteil, 5. SenatKindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung des Kindes - Einstellung der Arbeitsvermittlung - Unschädlichkeit der fehlenden Bekanntgabe - Feststellungslast bei behaupteter beachtlicher Pflichtverletzung des Kindes
- 02.10.2014BFHVI B 52/14 · Beschluss, 6. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Widerspruch zwischen Tenor und Gründen; Urteilsberichtigung
- 22.07.2020BFHII R 42/17 · Urteil, 2. SenatKeine Steueranrechnung im Billigkeitswege wegen Aufgabe der Rechtsprechung zur "Überprogression"
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.