Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

120 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

• 29.08.2012BFHX R 5/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatKostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache - Keine Erledigungserklärung durch BMF
• 23.02.2012BFHVI B 138/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatVerfahrensmangel wegen Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens
• 12.01.2011BFHI K 1/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage - Kostenbeschluss nach § 138 FGO keine "Entscheidung" i.S. des § 11 Abs. 2 FGO)
• 22.07.2013BFHI B 158/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatKostenentscheidung nach Erledigung der NBZ
• 18.06.2012BFHIII R 12/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatErledigung des Revisionsverfahrens - Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung - Rechtskraft des FG-Urteils bei auf das Rechtsmittelverfahren beschränkten Erledigungserklärungen
• 18.02.2014BFHIII R 26/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatKostenentscheidung im Falle der Erledigung der Hauptsache bei Einschränkung des Verpflichtungsbegehrens im Revisionsverfahren
• 10.04.2014BFHXI B 138/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatVertagung bei Nichterscheinen eines im Ausland lebenden Zeugen
• 30.11.2020BFHVIII B 138/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatBehandlung der Rüge, das FG habe die Bindungswirkung einer im ersten Rechtsgang ergangenen BFH-Entscheidung missachtet
• 10.02.2011BFHII S 39/10 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Widerruf einer Einverständniserklärung i.S. des § 79a Abs. 3 und 4 FGO - Feststellung der Grundbesitzwerte nach § 138 BewG)
• 15.12.2011BFHX B 138/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatEntscheidungserheblichkeit bei kumulativer Begründung - Sachaufklärungspflicht des Gerichts
• 24.05.2023BFHX B 22/22 (AdV) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatSicherheitsleistung bei AdV des Folgebescheides
• 18.03.2013BFHIII R 35/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Verhältnismäßige Teilung der Kosten bei Teilabhilfe - geringes Unterliegen i.S. von § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO)
• 02.02.2016BFHX B 38/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Keine Anwendbarkeit von § 138 Abs. 3 ZPO im FG-Verfahren - Tatbestandsberichtigung - Verbescheidung von rechtsmissbräuchlichen oder offenbar unzulässigen Ablehnungsgesuchen - Kostenerstattung bei nicht berufsmäßig tätigen Prozessbevollmächtigten)
• 09.04.2014BFHIII B 138/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAuslegung von Prozesshandlungen, keine rückwirkende Heilung einer durch einen nicht postulationsfähigen Kläger vorgenommenen Prozesshandlung
• 30.05.2012BFHIX B 138/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Zur Verlustberücksichtigung bei § 17 EStG, grundsätzliche Bedeutung, Verfahrensmangel (Sachaufklärung, Entscheidungserheblichkeit))
• 02.10.2014BFHX B 94/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatRechtsschutzmöglichkeiten gegen eine Kostenentscheidung des FG
• 19.09.2012BFHX B 138/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Umfang der Rechtskraftwirkung - Rüge von Verfahrensmängeln - Keine Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 126 Abs. 4 FGO analog)
• 20.11.2025BFHVII B 138/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatZulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Pfändung einer Internet-Domain
• 18.06.2013BFHIII R 19/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Verhältnismäßige Teilung der Kosten bei Teilabhilfe - geringes Unterliegen i.S. von § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO)
• 23.02.2011BFHV B 61/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatErledigung der Hauptsache im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das außergerichtliche Vorverfahren
• 15.03.2017BFHII R 10/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatNachweis des niedrigeren Grundbesitzwerts durch Gutachten
• 25.06.2018BFHIX B 138/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatSicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verfahrensmangel wegen unterlassener Hinzuziehung eines Sachverständigen; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
• 05.04.2011BFHII B 153/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatKeine AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gegen die Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten - Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - Erteilung eines Steuerbescheides bei noch nicht erlassenem Grundlagenbescheid
• 17.10.2013BFHIII R 29/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatKostenentscheidung nach Änderung eines verfassungswidrigen Gesetzes zu Gunsten der Kläger während des Rechtsstreits - Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern
• 14.04.2016BFHIX B 138/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatVerlustvortrag bei einem Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags
• 18.03.2013BFHIII R 5/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Erledigung der Hauptsache ohne Erledigungserklärung des beigetretenen BMF - Kostenentscheidung nach Teilabhilfe und insgesamt erfolgter Hauptsacheerledigung - Geringfügigkeit des Unterliegens i.S.d. § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO)
• 14.06.2017BFHI R 38/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAussetzungszinsen bei übereinstimmender Erledigungserklärung - Unbeachtlichkeit einer nachträglichen Änderung des angefochtenen Bescheids
• 08.01.2014BFHVII R 38/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatErledigung des Rechtsstreits bei im Klageverfahren ungültig gewordener vZTA
• 19.05.2011BFHIII R 61/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatEinseitige Erledigungserklärung - Bindung an das Klagebegehren
• 29.01.2010BFHII B 143/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Keine Antragsbefugnis der Personengesellschaft bei der Bedarfsbewertung nach § 138 Abs. 5 BewG a.F. im Falle der Schenkung eines Gesellschaftsanteils - Zulässigkeit der von der Personengesellschaft eingelegten Beschwerde gegen AdV-Ablehnung - Keine gewillkürte Prozessstandschaft - Unrichtige …
• 30.03.2011BFHX R 12/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatKostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache im Revisionsverfahren
• 30.03.2011BFHX R 13/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatKostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache im Revisionsverfahren
• 27.11.2013BFHX B 162/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Widerruf einer einseitigen Erledigungserklärung - Sanierungserlass - Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für Antrag nach § 163 AO bei Teilerlass und Verzicht auf weiteren Erlass)
• 09.11.2012BFHIII B 138/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatGrundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Kindergeldberechtigung von Ausländern - Maßgeblichkeit des tatsächlichen "Besitzes" aufenthaltsrechtlicher Titel - Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken
• 01.09.2020BFHII B 16/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatPflichtteilsverzicht als wucherähnliches Geschäft; Auswirkungen auf im Zusammenhang stehende Vermächtniserfüllung
• 10.05.2013BFHIX B 145/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatAuslandsinsolvenz - Wirksamkeit von Erledigungserklärungen
• 27.06.2023BFHIX R 7/23 (IX R 19/12), IX R 7/23, IX R 19/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatKostenbeschluss nach Erledigung der Hauptsache; Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach Zeitabschnitten
• 09.01.2019BFHI B 138/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatSchließfach als feste Einrichtung
• 23.05.2016BFHX R 54/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatBis zum 31. Dezember 2013 keine förderunschädliche Verwendung von Altersvorsorgekapital zum Zwecke der Darlehenstilgung während der Ansparphase
• 28.03.2025BFHVIII R 11/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatErledigung der Hauptsache wegen nachträglicher Aufhebung der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte
• 30.09.2021BFHVIII B 138/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatÜbergangsregelung zur Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Aktien - Verfassungsgemäßheit der Übergangsregelung
• 19.12.2023BFHX B 1/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatErledigungsstreit, Mindestinhalt eines Protokolls
• 01.09.2020BFHII B 18/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 1.9.2020 II B 16/20 - Pflichtteilsverzicht als wucherähnliches Geschäft; Auswirkungen auf im Zusammenhang stehende Vermächtniserfüllung)
• 01.09.2020BFHII B 17/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 1.9.2020 II B 16/20 - Pflichtteilsverzicht als wucherähnliches Geschäft; Auswirkungen auf im Zusammenhang stehende Vermächtniserfüllung)
• 10.11.2010BFHIV B 11/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatBeteiligung des Insolvenzverwalters am Beschwerdeverfahren kraft Amtes - Ende der Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens - Erledigung der Hauptsache bei nicht widersprochenen Einkommensteuerforderungen
• 22.06.2012BFHIX B 123/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNZB: Kostenentscheidung bei teilweiser Erledigung der Hauptsache
• 05.02.2013BFHVII R 23/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatZulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage
• 13.03.2015BFHX B 138/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatErfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; ausnahmsweise Abzug von Beiträgen zu privaten Rentenversicherungen als Betriebsausgabe
• 18.08.2010BFHX S 22/10 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatErledigung der Hauptsache während des finanzgerichtlichen Verahrens
• 15.02.2017BFHXI R 21/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatZur Steuerbarkeit der Umsätze eines selbständigen Sportwettvermittlers an einen im EU-Ausland ansässigen Wettveranstalter - Erledigung der Hauptsache

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