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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
66 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 14.06.2017BFHI R 38/15 · Urteil, 1. SenatAussetzungszinsen bei übereinstimmender Erledigungserklärung - Unbeachtlichkeit einer nachträglichen Änderung des angefochtenen Bescheids
- 29.08.2012BFHX R 5/12 · Beschluss, 10. SenatKostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache - Keine Erledigungserklärung durch BMF
- 27.11.2013BFHX B 162/12 · Beschluss, 10. Senat(Widerruf einer einseitigen Erledigungserklärung - Sanierungserlass - Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für Antrag nach § 163 AO bei Teilerlass und Verzicht auf weiteren Erlass)
- 24.05.2023BFHX B 22/22 · Beschluss, 10. SenatSicherheitsleistung bei AdV des Folgebescheides
- 02.04.2014BFHVIII R 38/13 · Urteil, 8. Senat(Zufluss von Scheinrenditen in Schneeballsystemen - Prüfung der Festsetzungsverjährung gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO)
- 05.04.2011BFHII B 153/10 · Beschluss, 2. SenatKeine AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gegen die Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten - Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - Erteilung eines Steuerbescheides bei noch nicht erlassenem Grundlagenbescheid
- 17.02.2010BFHII R 38/08 · Urteil, 2. Senat(Erlass eines rechtmäßigen Erbschaftsteuerbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist für Grundlagenbescheid - Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung zur Feststellung des Grundbesitzwertes nach Eintritt der Feststellungsverjährung - Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO - Ergänzung eines …
- 10.04.2014BFHXI B 138/13 · Beschluss, 11. SenatVertagung bei Nichterscheinen eines im Ausland lebenden Zeugen
- 04.05.2011BFHII B 151/10 · Beschluss, 2. SenatFestsetzung von Grunderwerbsteuer für Einbringung eines Grundstücks in eine Gesamthand wegen deren Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft - Keine AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gegen die Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten
- 23.07.2020BFHV R 37/18 · Beschluss, 5. SenatAblaufhemmung nach beiderseitigen Erledigungserklärungen
- 01.09.2020BFHII B 16/20 · Beschluss, 2. SenatPflichtteilsverzicht als wucherähnliches Geschäft; Auswirkungen auf im Zusammenhang stehende Vermächtniserfüllung
- 10.02.2011BFHII S 39/10 · Beschluss, 2. Senat(Widerruf einer Einverständniserklärung i.S. des § 79a Abs. 3 und 4 FGO - Feststellung der Grundbesitzwerte nach § 138 BewG)
- 29.11.2017BFHII R 52/15 · Urteil, 2. SenatÄnderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen
- 01.09.2020BFHII B 18/20 · Beschluss, 2. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 1.9.2020 II B 16/20 - Pflichtteilsverzicht als wucherähnliches Geschäft; Auswirkungen auf im Zusammenhang stehende Vermächtniserfüllung)
- 01.09.2020BFHII B 17/20 · Beschluss, 2. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 1.9.2020 II B 16/20 - Pflichtteilsverzicht als wucherähnliches Geschäft; Auswirkungen auf im Zusammenhang stehende Vermächtniserfüllung)
- 30.11.2020BFHVIII B 138/19 · Beschluss, 8. SenatBehandlung der Rüge, das FG habe die Bindungswirkung einer im ersten Rechtsgang ergangenen BFH-Entscheidung missachtet
- 11.04.2013BFHIII R 11/12 · Urteil, 3. Senat(Prozesszinsen nach Klagerücknahme bei schuldhaft verspätetem Vorbringen - "Erledigung des Rechtsstreits" i.S. des § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO - Anwendungsbereich von § 236 Abs. 3 AO)
- 27.06.2011BFHVIII B 138/10 · Beschluss, 8. SenatSchätzungen im Rahmen einer Geldverkehrsberechnung und Vermögenszuwachsberechnung - Vergleichszeitraum von 12 Jahren - Keine grundsätzliche Bedeutung
- 19.01.2011BFHX B 14/10 · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Erledigung der Hauptsache
- 03.02.2010BFHVI B 126/09 · Beschluss, 6. SenatAussetzung des Klageverfahrens - Erledigungserklärung
- 17.04.2013BFHII R 59/11 · Urteil, 2. SenatAnlaufhemmung der Feststellungsfrist für Bedarfsbewertung bei Anforderung einer Feststellungserklärung
- 20.11.2025BFHVII B 138/24 · Beschluss, 7. SenatZulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Pfändung einer Internet-Domain
- 08.10.2019BFHV R 15/18 · Beschluss, 5. SenatVollverzinsung beim Bauträger, der auch Bauunternehmer ist
- 29.04.2014BFHVIII R 35/13 · Urteil, 8. Senat(Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus einer Stundungsvereinbarung zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 29.04.2014 VIII R 9/13)
- 29.01.2010BFHII B 143/09 · Beschluss, 2. Senat(Keine Antragsbefugnis der Personengesellschaft bei der Bedarfsbewertung nach § 138 Abs. 5 BewG a.F. im Falle der Schenkung eines Gesellschaftsanteils - Zulässigkeit der von der Personengesellschaft eingelegten Beschwerde gegen AdV-Ablehnung - Keine gewillkürte Prozessstandschaft - Unrichtige …
- 11.09.2013BFHII R 61/11 · Urteil, 2. SenatBewertung bebauter Grundstücke im Ertragswertverfahren für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis 2006)
- 18.02.2016BFHV R 53/14 · Urteil, 5. Senat(Steuerfreie Lieferung eines Miteigentumsanteils - Änderung nach § 174 Abs. 4 AO steht Verböserungsverbot nicht entgegen)
- 06.09.2023BFHI R 35/20 · Urteil, 1. SenatWegzugsbesteuerung bei einem Wegzug in die Schweiz und Freizügigkeit
- 03.11.2020BFHIII R 59/19 · Beschluss, 3. SenatEinsicht in Kindergeldakten
- 02.07.2021BFHXI R 40/19 · Beschluss, 11. SenatAusschluss der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
- 10.05.2023BFHII R 24/21 · Urteil, 2. SenatGrunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden
- 11.09.2013BFHII R 62/11 · Urteil, 2. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.9.2013 II R 61/11 - Bewertung bebauter Grundstücke im Ertragswertverfahren für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis 2006))
- 11.09.2013BFHII R 60/11 · Urteil, 2. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.9.2013 II R 61/11 - Bewertung bebauter Grundstücke im Ertragswertverfahren für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis 2006))
- 18.05.2011BFHII R 11/10 · Urteil, 2. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.05.2011 II R 10/10 - Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen vermögensverwaltenden Personengesellschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigt - Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Eigentums bei der …
- 22.02.2013BFHV B 72/12 · Beschluss, 5. SenatEinseitige Erledigungserklärung, Übergang vom Sach- zum Feststellungsantrag, Hilfsweises Aufrechterhalten des Sachantrags, Konkludente Gestattung der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten, Verhältnis von Gestattungs- und Festsetzungsverfahren
- 25.09.2013BFHII R 2/12 · Urteil, 2. SenatErhebung von Grunderwerbsteuer für Einbringung eines Grundstücks in eine KG bei anschließender Umwandlung der KG in eine Kapitalgesellschaft; Bemessung der Grunderwerbsteuer bei Einbringungsvorgängen
- 25.10.2023BFHI R 9/18 · Urteil, 1. SenatZahlungsverjährung vor Klageerhebung
- 17.10.2018BFHXI R 35/16 · Urteil, 11. SenatFortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung
- 28.02.2012BFHVIII R 2/08 · Beschluss, 8. SenatSteuerfreiheit von Sanierungsgewinnen
- 14.12.2011BFHX B 42/11 · Beschluss, 10. SenatFortsetzung des ursprünglichen Prozesses zwecks Prüfung der Umsetzung einer Zusage nach Erledigung der Hauptsache - Wirksamkeit der Kündigung einer Prozessvollmacht - Keine Zulässigkeit eines unstatthaften Rechtsbehelfs wegen fehlerhaft erteilter Rechtsbehelfsbelehrung
- 29.04.2014BFHVIII R 9/13 · Urteil, 8. Senat(Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO - Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer)
- 25.08.2010BFHII R 42/09 · Urteil, 2. SenatFür Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 Feststellung von Grundstückswerten für unbebaute Grundstücke bei Fehlen von Bodenrichtwerten nicht möglich - Ermittlungspflicht des Gutachterausschusses - Bindung an von Gutachterausschüssen mitgeteilte Bodenrichtwerte - Keine Schätzungsbefugnis des …
- 25.08.2010BFHII R 41/09 · Urteil, 2. SenatFür Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 Feststellung von Grundstückswerten für unbebaute Grundstücke bei Fehlen von Bodenrichtwerten nicht möglich - Ermittlungspflicht des Gutachterausschusses - Bindung an von Gutachterausschüssen mitgeteilte Bodenrichtwerte - Keine Schätzungsbefugnis des …
- 05.05.2011BFHVII B 244/10 · Beschluss, 7. SenatHauptsacheerledigung im Beschwerdeverfahren - Geltendmachung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses - Umdeutung eines Klageantrags in einen Verpflichtungsantrag - Rechtswegprüfung durch den BFH - Fehlende Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Entscheidung über abgetretenen Zahlungsanspruch durch …
- 05.02.2014BFHX B 138/13 · Beschluss, 10. SenatVerletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Nichtberücksichtigung einer unberechtigten Aktenvernichtung im FA
- 26.09.2019BFHV R 38/18 · Urteil, 5. SenatInnergemeinschaftliche Lieferungen
- 28.09.2022BFHII R 32/20 · Urteil, 2. SenatBemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstückskauf von erschließungspflichtiger Gemeinde
- 29.04.2014BFHVIII R 44/13 · Urteil, 8. Senat(Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO - Verfassungsmäßigkeit von § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 29.04.2014 VIII R 9/13)
- 14.04.2015BFHV B 158/14 · Beschluss, 5. SenatPflicht zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen ist verfassungsgemäß - Keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch Datenübermittlung nach StDÜV
- 02.02.2016BFHX B 38/15 · Beschluss, 10. Senat(Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Keine Anwendbarkeit von § 138 Abs. 3 ZPO im FG-Verfahren - Tatbestandsberichtigung - Verbescheidung von rechtsmissbräuchlichen oder offenbar unzulässigen Ablehnungsgesuchen - Kostenerstattung bei nicht berufsmäßig tätigen Prozessbevollmächtigten)
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.