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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

24 Treffer · Bundesfinanzhof

• 30.07.2014BFHI B 123/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(Feststellung der Endbestände der Eigenkapitalteilbeträge beim Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren - Rückabwicklungsverbot nach § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG)
• 17.09.2012BFHII B 13/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBindungswirkung bei vom BVerfG angeordneter Weitergeltung des ErbStG a.F. - Entbehrlichkeit eines Hinweises im FG-Urteil - Anspruch auf rechtliches Gehör - Effektiver Rechtsschutz
• 18.10.2013BFHIII B 46/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAnforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Verfassungsmäßigkeit des steuerlichen Existenzminimums von Kindern
• 17.10.2013BFHIII R 29/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatKostenentscheidung nach Änderung eines verfassungswidrigen Gesetzes zu Gunsten der Kläger während des Rechtsstreits - Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern
• 27.05.2020BFHII R 38/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatEinheitsbewertung von Grundstücken im Beitrittsgebiet
• 17.07.2014BFHVI R 72/13 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17.7.2014 VI R 2/12 und VI R 8/12 - Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten)
• 17.07.2014BFHVI R 2/13 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17.7.2014 VI R 2/12 und VI R 8/12 - Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten)
• 16.11.2011BFHX R 15/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatAbzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung; Weitergeltungsanordnung des BVerfG kein Verstoß gegen GG oder EMRK - Keine Verfahrensaussetzung wegen Verfahren beim BVerfG und EGMR - Reichweite der Entscheidungsbefugnis des BVerfG und des EGMR
• 06.05.2021BFHII R 1/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatKeine Erbschaftsteuerpause
• 10.04.2024BFHI R 16/23 (I R 36/13), I R 16/23, I R 36/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: "Saldierungsverbot", Teil-Nichtigkeit des § 14 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 34 Abs. 9 Nr. 4 KStG 2002)
• 30.07.2014BFHI R 56/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatErhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im JStG 2010
• 16.05.2018BFHII R 16/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatKostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG
• 07.02.2013BFHVI R 12/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVerfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage
• 11.11.2014BFHI R 46/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatErhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im JStG 2010
• 14.11.2018BFHII R 64/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatSolidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
• 10.04.2024BFHI R 15/23 (I R 38/11), I R 15/23, I R 38/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: Einbeziehung auch von "Minderverlustübernahmen", Teil-Nichtigkeit des § 14 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 34 Abs. 9 Nr. 4 KStG 2002)
• 11.04.2018BFHI R 34/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung; keine Rückwirkung von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG)
• 14.11.2013BFHVI R 49/12 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 6. SenatSonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen
• 14.11.2013BFHVI R 50/12 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 6. Senat(Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen - Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2013 VI R 49/12 - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen)
• 27.11.2013BFHI R 36/13 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 1. SenatVororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: "Saldierungsverbot", Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot - Vorzeitige Beendigung eines Gewinnabführungsvertrags aus "wichtigem Grund"
• 30.07.2020BFHVII B 73/20 (AdV) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatZur Beitreibung nach dem EUBeitrG unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens betreffend "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2" vom 19.03.2020
• 20.08.2014BFHI R 86/13 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 1. Senat(Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002/2007/2009 und der dazu ergangenen Übergangsvorschrift in § 52 Abs. 59a Satz 9 EStG 2009/2013: Treaty override; Rückwirkungsverbot)
• 11.12.2013BFHI R 4/13 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 1. Senat(Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der dazu ergangenen Übergangsvorschriften - Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen - Vorrang der prinzipiellen Völkerrechtsfreundlichkeit des GG - Zulässigkeit eines Treaty Override - Vorlage an das BVerfG)
• 06.06.2013BFHI R 38/11 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 1. SenatVororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: Einbeziehung auch von "Minderverlustübernahmen", Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot - Vorlage an das BVerfG - Vertrauensschutz im Hinblick auf die Gewährleistungsfunktion der Rechtsordnung - Vertrauen in …

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