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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
69 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 08.07.2010BFHV B 129/09 · Beschluss, 5. SenatBeschwerde gegen Ablehnung eines Nichtigkeitsantrages - Wirksamkeit der Kündigung der Vertretungsvollmacht im Anwaltsprozess - Keine Wiederaufnahme eines PKH-Verfahrens
- 11.12.2025BFHVII B 128/25 · Beschluss, 7. SenatZwangsmaßnahmen zur Durchsetzung einer Auskunftsverpflichtung nach Art. 15 DSGVO - Die Entscheidung ist aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden.
- 12.11.2019BFHVIII S 18/19 · Beschluss, 8. SenatBeschwerde gegen den Beschluss des FG, die öffentliche Zustellung eines Urteils zu bewilligen
- 12.01.2011BFHIV B 73/10 · Beschluss, 4. SenatVertretungszwang für Beschwerde eines Zeugen gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds
- 10.11.2020BFHXI S 17/20 · Beschluss, 11. Senat(Zuständiges Gericht für eine Klage, mit der ein Insolvenzverwalter die Gesellschafter einer OHG gemäß § 128 HGB für Steuerschulden der OHG persönlich als Gesamtschuldner in Haftung nimmt)
- 04.09.2017BFHIX B 83/17 · Beschluss, 9. SenatBeschwerde gegen Ablehnung einer Terminsverlegung
- 04.09.2017BFHIX B 82/17 · Beschluss, 9. SenatBeschwerde gegen Ablehnung einer Terminsverlegung
- 13.04.2016BFHV B 42/16 · Beschluss, 5. SenatVertretungszwang für Beschwerde eines Zeugen gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds
- 11.12.2025BFHVII B 129/25 · Beschluss, 7. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 11.12.2025 VII B 128/25 - Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung einer Auskunftsverpflichtung nach Art. 15 DSGVO - Die Entscheidung ist aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden.)
- 24.07.2019BFHVII B 65/19 · Beschluss, 7. SenatRechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid des FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- 11.03.2025BFHIX R 30/22 · Urteil, 9. SenatKein Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsanordnung
- 27.06.2013BFHX B 82/13 · Beschluss, 10. SenatKeine Beschwerde im PKH-Verfahren
- 05.08.2010BFHVII B 259/09 · Beschluss, 7. SenatFehlerhafte Beweiswürdigung des FG kein Verfahrensmangel - Feststellungen des Tatrichters zur geografischen Herkunft eines antiken Goldgefäßes - Verwertbarkeit von Gutachten - Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Sachverständigen
- 19.04.2017BFHIX S 7/17 · Beschluss, 9. SenatPKH für Beschwerde gegen Ladung zum Termin
- 06.03.2026BFHIX S 2/26 · Beschluss, 9. SenatUnanfechtbarkeit des Beschlusses über Prozesskostenhilfe
- 31.01.2017BFHV B 14/16 · Beschluss, 5. SenatWegfall des Rechtsschutzbedürfnisses im Insolvenzfall bei Beschwerde gegen abgelehnte AdV
- 10.11.2011BFHIV B 47/11 · Beschluss, 4. SenatKeine Beschwerde gegen die Ablehnung eines Protokollberichtigungsantrags - Antrag auf Protokollergänzung
- 11.09.2013BFHI B 179/12 · Beschluss, 1. SenatArt und Weise der Gewährung von Akteneinsicht - Fehlende Aktenteile - Rechtsschutzbedürfnis - Statthaftigkeit der Beschwerde
- 26.02.2010BFHIV B 6/10 · Beschluss, 4. SenatAndrohung eines Zwangsgeldes gegen einen Gutachter
- 17.09.2012BFHII B 87/12 · Beschluss, 2. SenatWiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist für Antrag auf Tatbestandsberichtigung beim FG - Anfechtbarkeit der Verwerfung eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung als unzulässig - Fristbeginn bei Ersatzzustellung eines Urteils - Keine Kostenfreiheit
- 31.07.2012BFHVIII B 53/12 · Beschluss, 8. SenatNichtzulassungsbeschwerde, Protokollberichtigung, Besorgnis der Befangenheit
- 17.07.2012BFHX S 24/12 · Beschluss, 10. SenatUnterbrechung des Klageverfahrens durch Insolvenzeröffnung: keine Fortsetzung wegen widerspruchsloser Eintragung der angefochtenen Steuerforderung in die Insolvenztabelle, Zuständigkeit des BFH für Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer mit der Beschwerde angefochtenen FG-Entscheidung über …
- 10.11.2011BFHIV B 60/11 · Beschluss, 4. SenatRichterablehnung nach Beendigung der Instanz
- 10.03.2015BFHV B 108/14 · Beschluss, 5. SenatVerfahrensfehler, Ablehnung einer Terminsverlegung; Besorgnis der Befangenheit
- 12.11.2019BFHVIII B 54/19 · Beschluss, 8. SenatBeschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts
- 29.01.2016BFHIX K 1/15 · Beschluss, 9. SenatWiederaufnahmeantrag und sofortige Beschwerde
- 22.03.2011BFHX B 198/10 · Beschluss, 10. Senat(Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung - Umdeutung von Prozesserklärungen - außerordentliche Beschwerde seit Einführung des § 133a FGO generell nicht mehr statthaft)
- 10.11.2010BFHIV B 11/09 · Beschluss, 4. SenatBeteiligung des Insolvenzverwalters am Beschwerdeverfahren kraft Amtes - Ende der Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens - Erledigung der Hauptsache bei nicht widersprochenen Einkommensteuerforderungen
- 12.07.2011BFHVI B 28/11 · Beschluss, 6. SenatBeschwerde gegen die Beendigung einer Verfahrensruhe - Ermessensentscheidung des FG - Fortsetzung zwecks Zusammenlegung von Verfahren
- 23.05.2012BFHIII B 209/11 · Beschluss, 3. SenatEntscheidung ohne mündliche Verhandlung als Verfahrensfehler - Wohnsitz eines minderjährigen Kindes
- 01.03.2016BFHVI B 89/15 · Beschluss, 6. Senat(Kein Finanzrechtsweg bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Akten eines abgeschlossenen finanzgerichtlichen Verfahrens - Sachlicher Anwendungsbereich von § 23 GVGEG - Keine Übertragbarkeit der Regelung des § 21 GKG auf außergerichtliche Kosten)
- 07.02.2017BFHX S 31-36/16, X S 31/16, X S 32/16, X S 33/16, X S 34/16, X S 35/16, X S 36/16 · Beschluss, 10. SenatAngemessenheit der Dauer von Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde und sonstigen Beschwerdeverfahren vor dem BFH
- 07.08.2024BFHIV B 4/24 · Beschluss, 4. SenatFehlende Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Beiordnung eines Notanwalts ablehnende Beschlüsse des BFH
- 05.05.2017BFHX B 36/17 · Beschluss, 10. SenatAktenkopien
- 11.03.2010BFHV S 20/09 · Beschluss, 5. Senat(Anhörungsrüge nach § 69a GKG - Eigenhändige Unterschrift des Urteils - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit und Entscheidung über dieses Gesuch)
- 15.07.2010BFHVIII B 90/09 · Beschluss, 8. SenatEntscheidung über Protokollberichtigung nur bei Mitwirkung an der protokollierten Verhandlung - Beweisaufnahme im Verfahren der Protokollberichtigung - Genehmigung des Protokolls keine Wirksamkeitsvoraussetzung für Hauptsacheerledigung
- 19.09.2025BFHIII B 95/24 · Beschluss, 3. SenatKein Anspruch auf Videoverhandlung bei erstmaliger Antragstellung "in letzter Minute" und nicht vorhandener Videokonferenztechnik des Gerichts
- 06.07.2012BFHV B 103/11 · Beschluss, 5. Senat(Zur Aufforderung, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen)
- 08.07.2013BFHIII B 149/12 · Beschluss, 3. SenatAnhörungsrüge gegen Entscheidungen des FG über Ablehnungsgesuche - Beiladung im Kindergeldverfahren - Klagebefugnis des Hinzugezogenen gegen eine abhelfende Einspruchsentscheidung
- 21.03.2011BFHIX B 137/10 · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensverbindung als prozessleitende Verfügung - Zur Nicht-Protokollierung bestimmter Anträge und Vorgänge - Gegenstand der Prüfung bei Nichtzulassungsbeschwerde
- 10.11.2022BFHXI E 1/22 · Beschluss, 11. SenatErinnerung gegen den Kostenansatz; Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde, wenn die Wiederaufnahme eines Verfahrens erstrebt wird; Einwendungen gegen die formlose Bekanntgabe des Beschlusses über die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig
- 20.11.2014BFHV B 80/14 · Beschluss, 5. SenatAussetzung des Verfahrens - Begründetheit einer Beschwerde - maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
- 15.05.2024BFHIX S 16/24 · Beschluss, 9. SenatFortwirkung der Erklärung auf Verzicht einer mündlichen Verhandlung
- 07.10.2011BFHVII S 6/11 · Beschluss, 7. SenatVortragsvorbereitung begründet keinen Anspruch auf Terminsverlegung - Fehlerhafte Beurteilung der Grundsätze über die Verteilung der Beweislast - Prüfung einer Gehörsverletzung im NZB-Verfahren
- 15.10.2019BFHXI B 75/19 · Beschluss, 11. SenatErfolgreiche Beschwerde gegen die Aussetzung eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens wegen eines Musterverfahrens vor dem BFH
- 04.08.2015BFHIX B 95/15 · Beschluss, 9. Senat(Beschwerde gegen Ladungsverfügung - Beweiserhebung im Verfahren nach § 79 Abs. 3 FGO - Anordnung der Beweisaufnahme durch Beweisbeschluss)
- 18.01.2022BFHIII B 108/21 · Beschluss, 3. SenatTerminsänderungsantrag eines Mitglieds einer Sozietät
- 04.07.2024BFHXI B 29/24 · Beschluss, 11. SenatVerfahrensrecht: Keine Beschwerde gegen einen PKH-Ablehnungsbeschluss, gegen einen Verweisungsbeschluss und gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung
- 02.02.2024BFHIX B 26/23 · Beschluss, 9. SenatUnzulässige Beschwerde gegen prozessleitende Verfügungen
- 30.07.2013BFHVI B 37/13 · Beschluss, 6. Senat(Ermessen des FG bei Beendigung der Verfahrensruhe und Wiederaufnahme des Klageverfahrens - Prüfung der Ermessensentscheidung durch den BFH - Keine Kostenentscheidung bei unselbständiger Zwischenentscheidung - Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG)
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.