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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
55 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 07.02.2018BFHX B 126/17 · Beschluss, 10. SenatWirksamkeit von Erledigungserklärungen
- 29.05.2012BFHVIII R 16/10 · Urteil, 8. SenatKeine Steuerbarkeit von Zinsen aus Sparanteilen aus Beiträgen für vor dem 1. Januar 1974 abgeschlossene Lebensversicherungen
- 07.07.2017BFHV B 168/16 · Beschluss, 5. SenatNichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler; Absoluter Revisionsgrund; Fehlende Erfolgsaussicht im Revisionsverfahren
- 09.09.2025BFHVII R 39/22 · Beschluss, 7. SenatAuslegung eines Einspruchs als Antrag auf Steuerentlastung
- 17.06.2020BFHI R 56/17 · Urteil, 1. SenatvGA - Vertragsauslegung bei Rentenzahlung und Weiterbeschäftigung
- 22.06.2010BFHVIII R 38/08 · Urteil, 8. SenatWirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift - Anforderungen an die Schriftform bei der Klageerhebung
- 28.08.2013BFHXI R 4/11 · Urteil, 11. SenatZum Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus Rechnungen von Spielervermittlern
- 06.03.2014BFHIV R 11/11 · Urteil, 4. SenatAufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung
- 31.01.2024BFHV R 24/21 · Urteil, 5. Senat(Zu den Voraussetzungen einer Änderung gemäß § 27 Abs. 19 Satz 1 des UmsatzsteuergesetzesUStG)
- 13.04.2016BFHII R 55/14 · Urteil, 2. SenatFestsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben
- 08.04.2014BFHIX R 18/13 · Urteil, 9. SenatPrivates Veräußerungsgeschäft - Zustandekommen des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts
- 28.12.2010BFHX B 18/10 · Beschluss, 10. SenatVerfahrensmängel: Rechtliches Gehör, Bindung an das Klagebegehren
- 13.09.2012BFHXI R 48/10 · Beschluss, 11. SenatKeine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzureichender anwaltlicher Vorsorge gegen eine irrtümliche Löschung einer Frist
- 20.08.2014BFHX R 26/12 · Urteil, 10. Senat(Kein Sonderausgabenabzug von Bestattungskosten als Unterhaltsleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG)
- 07.12.2017BFHIV R 23/14 · Urteil, 4. SenatMissachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler - Gewinnverwirklichung bei zeitraumbezogenen Leistungsverpflichtungen - Bilanzielle Behandlung einer sog. Schlusszahlung im Zusammenhang mit dem Vertrieb bzw. der Lizenzierung eines Films
- 08.10.2014BFHVI R 82/13 · Urteil, 6. Senat(Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG: Eigenhändige Unterschrift des Steuerpflichtigen auf der Einkommensteuererklärung)
- 16.10.2013BFHIX B 73/13 · Beschluss, 9. SenatPrüfung der Einspruchseinlegung und der Zulässigkeit des Einspruchs durch das Finanzgericht - Zulässigkeit der Klage bei zu Unrecht erlassener Einspruchsentscheidung des Finanzamts - Auslegung des Klageantrags bei Verlustfeststellungsbescheid und Einkommensteuerbescheid
- 23.01.2013BFHI R 1/12 · Beschluss, 1. SenatMindestdauer des Gewinnabführungsvertrages zur Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft - Auslegung eines Gewinnabführungsvertrags - Richtigstellung einer offensichtlichen Unrichtigkeit des Urkundeninhalts
- 07.12.2017BFHIV R 37/16 · Urteil, 4. Senat(Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler - Gewinnverwirklichung bei zeitraumbezogenen Leistungsverpflichtungen - Bilanzielle Behandlung einer Schlusszahlung im Zusammenhang mit dem Vertrieb bzw. der Lizenzierung eines Films - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom …
- 13.09.2012BFHXI R 40/11 · Beschluss, 11. SenatKeine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unterlassener anwaltlicher Prüfung der Rechtsmittelbegründungsfrist - Fristbeginn an einem Sonntag, Sonnabend oder allgemeinen Feiertag - Zwischenurteil über Zulässigkeit der Revision
- 26.04.2018BFHIII R 5/16 · Urteil, 3. SenatBilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und damit im Zusammenhang stehender Aufwendungen
- 16.07.2025BFHI R 13/22 · Urteil, 1. Senat(Anwendung des § 50i Abs. 1 EStG auf Besitz-Personengesellschaften in Schenkungsfällen)
- 24.05.2012BFHIII R 95/08 · Urteil, 3. Senat(Antrag auf Investitionszulage für das Jahr des Investitionsabschlusses - Bescheinigung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b InvZulG 1999 als Grundlagenbescheid - Keine Hemmung nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO - Objektive Klagehäufung - Anschaffungskosten und Herstellungskosten - Investitionszulage …
- 03.08.2022BFHXI R 32/19 · Beschluss, 11. SenatErweiterung einer Anschlussprüfung
- 17.01.2025BFHX B 89/24 · Beschluss, 10. SenatIrrtum eines Prozessbevollmächtigten über die Rechtsfolgen fehlender Revisionszulassung
- 15.11.2022BFHIX R 4/20 · Urteil, 9. SenatVermietung und Verpachtung - Zurechnung der Einkünfte - Quotennießbrauch an einem Gesellschaftsanteil
- 09.12.2025BFHVII R 35/22 · Urteil, 7. SenatStromsteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeit
- 12.08.2015BFHI R 45/14 · Urteil, 1. Senat(Auslegung und Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft i.S. des § 89 Abs. 2 Satz 1 AO - Auslegung eines finanzamtlichen Schreibens als verbindliche Auskunft - "Verwirklichung des Sachverhaltes" i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 StAuskV)
- 22.06.2017BFHVI R 97/13 · Urteil, 6. SenatAufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung
- 20.02.2012BFHIII B 107/11 · Beschluss, 3. SenatKeine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Übergehen nicht entscheidungserheblichen Vorbringens
- 10.09.2015BFHV R 17/14 · Urteil, 5. Senat(Anforderungen an die Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs - Strohmann als leistender Unternehmer - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO - verzichtbare Verfahrensmängel - Verfahrensverbindung lediglich zu einer gemeinsamen mündlichen Verhandlung - Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach …
- 04.03.2015BFHIV R 38/12 · Urteil, 4. SenatInvestitionsabzugsbetrag - Nachweis der Investitionsabsicht in Gründungsfällen - Gründungskosten einer Objektgesellschaft kein Indiz - Keine gewerbesteuerliche Auswirkung der Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags vor Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht - Keine Feststellung von …
- 07.06.2018BFHIV R 37/15 · Urteil, 4. SenatNachträgliche Anschaffungskosten durch Beseitigung von Nutzungseinschränkungen
- 26.04.2012BFHV R 2/11 · Urteil, 5. SenatZur Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen über "ebay" - Auslegung der Klageschrift - Verzicht auf Berichtigung des Rubrums bei Aufhebung des FG-Urteils
- 13.03.2018BFHIX R 35/16 · Urteil, 9. SenatZur steuerlichen Berücksichtigung eines im Rahmen der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen vereinbarten Vorab-Gewinnverteilungsbeschlusses
- 20.04.2023BFHIII R 7/21 · Urteil, 3. SenatKindergeld; Opferrente als Bezug eines behinderten volljährigen Kindes
- 03.02.2016BFHX R 25/12 · Urteil, 10. SenatAufwandszurechnung bei Schuldzinszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) im Falle der Insolvenz des einen Betriebsausgabenabzug beanspruchenden Ehegatten
- 17.12.2019BFHVII R 62/18 · Urteil, 7. SenatUnterschriftserfordernis bei Pfändungsverfügungen
- 08.11.2018BFHIV R 38/16 · Urteil, 4. SenatFreistellung von privater Verpflichtung als Abfindung
- 27.10.2015BFHX R 12/13 · Urteil, 10. SenatTarifbegünstigte Besteuerung von Abschlagszahlungen an einen Handelsvertreter
- 13.11.2024BFHXI R 36/22 · Urteil, 11. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.11.2024 XI R 5/23 - Zum Leistungsaustausch eines Fitnessstudios im Lockdown (II))
- 19.08.2015BFHX R 30/12 · Urteil, 10. SenatUnterstützungskasse - betriebliche Veranlassung von Versorgungsleistungen - tatrichterliche Beweiswürdigung - Feststellungslast - Vertragsauslegung - Bilanzkorrektur - formeller Bilanzenzusammenhang
- 04.09.2024BFHXI R 25/21 · Beschluss, 11. SenatAnsatz und Teilwert von Pensionsrückstellungen für beitragsorientierte Leistungszusagen ohne garantierte Mindestversorgung
- 05.05.2015BFHX R 48/13 · Urteil, 10. SenatSchlussbilanz und Aufgabebilanz im Fall der Betriebsaufgabe - Zeitpunkt des Beginns der Betriebsaufgabe eines Einzelunternehmens - Passivierung einer Rückstellung wegen drohender Inanspruchnahme aus Höchstbetragsbürgschaft und aus Grundschulden - Entbehrlichkeit eines förmlichen Revisionsantrags in …
- 20.08.2015BFHIV R 12/12 · Urteil, 4. SenatAuslegung des Klagebegehrens durch den BFH - Bestimmung des Gegenstands einer Anfechtungsklage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid - Anfechtbarkeit der Feststellung eines Sonderbetriebsgewinns - Bindung des BFH an die Feststellungen des FG
- 13.09.2023BFHXI R 20/20 · Urteil, 11. SenatZur (steuer-)bilanziellen Behandlung eines "Beteiligungsbetrags" des Kfz-Händlers zur Absicherung des Restwertrisikos durch den Hersteller im Rahmen des Leasing-Restwertmodells
- 30.07.2020BFHVII B 73/20 · Beschluss, 7. SenatZur Beitreibung nach dem EUBeitrG unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens betreffend "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2" vom 19.03.2020
- 16.06.2021BFHX R 29/19 · Urteil, 10. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.06.2021 X R 31/20 - Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Abgrenzung zwischen Leibrenten und dauernden Lasten bei teilweisem Ausschluss der Übernahme eines pflegebedingten Mehrbedarfs)
- 13.11.2024BFHXI R 5/23 · Urteil, 11. SenatZum Leistungsaustausch eines Fitnessstudios im Lockdown (I)
- 02.12.2025BFHX R 32/23 · Urteil, 10. Senat(Anforderungen an einen Antrag auf Buchwertfortführung nach § 21 Abs. 2 Satz 3 und 4 UmwStG 2006; Vereinbarkeit des Antragserfordernisses mit Unionsrecht)
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.