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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
108 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 13.04.2010BFHIX R 41/09 · Urteil, 9. SenatBindung des BFH an Vertragsauslegung durch das FG - Kein Erwerb eines Rückübertragungsanspruchs bei bestandskräftiger Ablehnung der Restitution
- 06.06.2013BFHIV R 28/10 · Urteil, 4. Senat(Keine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStGa.F.) beim echten Factoring - Prüfung der Auslegung von Verträgen durch das FG0 in der Revisionsinstanz
- 25.03.2010BFHX B 165/09 · Beschluss, 10. Senat(Auslegung von Willenserklärungen durch den BFH - Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - Fehler im Besteuerungsverfahren ist kein Verfahrensmangel)
- 16.09.2014BFHVIII R 1/12 · Urteil, 8. Senat(Nach Abschluss eines mehrere Jahre dauernden Auftrags zugeflossenes Erfolgshonorar eines Rechtsanwalts nicht tarifbegünstigt - Bindung des BFH an die Auslegung einer tatsächlichen Verständigung durch das FG - entgeltlich erworbener Praxiswert - Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des …
- 11.02.2014BFHIX R 25/13 · Urteil, 9. SenatAbgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung und Veräußerung beim "Kaufvertrag" über Salzabbaugerechtigkeiten
- 17.06.2020BFHI R 56/17 · Urteil, 1. SenatvGA - Vertragsauslegung bei Rentenzahlung und Weiterbeschäftigung
- 08.11.2017BFHIX R 36/16 · Urteil, 9. SenatVermietung und Verpachtung - Erwerb von Miteigentumsanteilen - Werbungskosten - tatsächliche Würdigung
- 28.08.2013BFHXI R 4/11 · Urteil, 11. SenatZum Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus Rechnungen von Spielervermittlern
- 23.02.2022BFHII R 9/21 · Urteil, 2. SenatBemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei noch zu erschließendem Grundstück
- 18.10.2011BFHIX R 58/10 · Urteil, 9. Senat(Ersatz für zurückzuzahlende Einnahmen oder Ausgleich von Ausgaben keine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG - Abgeltung des Risikos der Rückzahlung zugeflossener Vorsteuererstattungsbeträge - Bindung an die Beurteilung des FG)
- 16.09.2014BFHV S 23/13 · Beschluss, 5. Senat(Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) - Angaben in der Erklärung nach § 117 ZPO über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Ehegatten; persönliche Angelegenheit des Antragstellers im Sinne von § 1360a Abs. 4 BGB)
- 01.06.2022BFHI R 31/19 · Beschluss, 1. SenatGewinnverteilungsbeschluss
- 11.02.2014BFHIX R 26/13 · Urteil, 9. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.02.2014 IX R 25/13 - Abgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung und Veräußerung beim "Kaufvertrag" über Salzabbaugerechtigkeiten)
- 08.04.2014BFHIX R 18/13 · Urteil, 9. SenatPrivates Veräußerungsgeschäft - Zustandekommen des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts
- 25.11.2020BFHII R 36/18 · Urteil, 2. SenatAuslegung einer Vermächtnisanordnung
- 11.01.2024BFHIV R 24/21 · Urteil, 4. SenatErweiterte Kürzung bei Vermietung eines Hotelgrundstücks
- 18.04.2013BFHV R 41/11 · Urteil, 5. SenatKindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes
- 21.04.2026BFHIX R 34/24 · Urteil, 9. SenatZur Passivierung von Verbindlichkeiten im Insolvenzverfahren
- 01.10.2015BFHX R 32/13 · Urteil, 10. Senat(Verteilung eines Übergangsgewinns - § 163 AO - Korrekturen bei Übergang von der Einnahmen-Überschuss-Rechnung zum Betriebsvermögensvergleich - Billigkeitsentscheidung als sonstiger Verwaltungsakt - keine Bindung an Tatsachengericht bei Prüfung der Frage, ob der Inhalt einer behördlichen Erklärung …
- 07.12.2017BFHIV R 23/14 · Urteil, 4. SenatMissachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler - Gewinnverwirklichung bei zeitraumbezogenen Leistungsverpflichtungen - Bilanzielle Behandlung einer sog. Schlusszahlung im Zusammenhang mit dem Vertrieb bzw. der Lizenzierung eines Films
- 22.06.2010BFHII R 40/08 · Urteil, 2. SenatBewertung von schenkweise zugewendeten und anschließend verkauften Anteilen an Kapitalgesellschaften - Ableitung des gemeinen Werts von Anteilen an Kapitalgesellschaften aus Verkäufen - Vereinbarter Mindestkaufpreis - Mittelbare Schenkung
- 07.02.2024BFHI R 8/19 · Urteil, 1. Senat("Bondstripping" durch Luxemburger SICAV mit KGaA als Gesellschafterin - Schachtelprivileg nach DBA-Luxemburg 1958/2009 - Verhältnis von § 42 AO zu § 15b EStG)
- 15.09.2010BFHX R 13/09 · Urteil, 10. SenatVermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Notwendigkeit schriftlicher Änderung des Versorgungsvertrags - kein Sonderausgabenabzug nach Wiederaufnahme willkürlich ausgesetzter Zahlungen - Prognose zur Erfüllung der Versorgungsleistungen - Rechtsbindungswillen der Vertragsparteien
- 22.04.2015BFHX R 8/13 · Urteil, 10. SenatEinbringung von im wirtschaftlichen Eigentum des Unternehmers stehenden Wirtschaftsgütern zum Buchwert - Wirtschaftliches Eigentum an auf Grundstücksanteilen der Ehefrau errichteten Gebäudeteilen
- 28.09.2022BFHII R 32/20 · Urteil, 2. SenatBemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstückskauf von erschließungspflichtiger Gemeinde
- 23.02.2021BFHII R 44/17 · Urteil, 2. SenatZurechnung eines Grundstücks für Zwecke der Grundsteuer
- 07.12.2017BFHIV R 37/16 · Urteil, 4. Senat(Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler - Gewinnverwirklichung bei zeitraumbezogenen Leistungsverpflichtungen - Bilanzielle Behandlung einer Schlusszahlung im Zusammenhang mit dem Vertrieb bzw. der Lizenzierung eines Films - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom …
- 16.04.2014BFHII B 59/13 · Beschluss, 2. SenatLeistungsklage auf Rückzahlung eines auf die Steuerschuld eines Dritten gezahlten Betrags - Abgrenzung zwischen Sachurteil und Prozessurteil - Beurteilung der Zulässigkeit des Finanzrechtswegs durch das FG - Keine Prüfung durch den BFH - Verpflichtung zur Entscheidung über sämtliche Klagegründe
- 25.07.2019BFHIV R 49/16 · Urteil, 4. SenatBildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen; Bindung des BFH an die Vertragsauslegung des FG
- 20.06.2012BFHV R 56/10 · Urteil, 5. SenatAuslegung eines zeitlich nicht beschränkten Kindergeldantrags - Keine Berücksichtigung der späteren Änderung der Rechtslage - Bindung des BFH an die vom FG vorgenommene Auslegung von Willenserklärungen
- 04.03.2016BFHIX B 146/15 · Beschluss, 9. SenatEinheitliche Entschädigung bei Auflösung eines Arbeitsverhältnisses - Vertragsauslegung durch das FG
- 25.01.2022BFHII R 36/19 · Urteil, 2. SenatGrunderwerbsteuer bei Erwerb forstwirtschaftlich genutzter Waldflächen
- 20.02.2025BFHVI R 18/22 · Urteil, 6. Senat(Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, auch wenn Post regelmäßig nicht an allen Werktagen zugestellt wird)
- 02.12.2020BFHII R 17/18 · Urteil, 2. SenatVorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit
- 07.05.2020BFHV R 22/18 · Urteil, 5. SenatZum Vorsteueranspruch aus dem Erwerb der Berechtigung, Verkaufsflächen des Leistenden zur Vermarktung eigener Produkte zu nutzen
- 12.12.2023BFHVII R 60/20 · Urteil, 7. SenatUnzulässigkeit einer Leistungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses
- 28.09.2022BFHII R 31/20 · Urteil, 2. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.09.2022 - II R 32/20 - Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstückskauf von erschließungspflichtiger Gemeinde)
- 24.04.2013BFHXI R 7/11 · Urteil, 11. SenatZur umsatzsteuerrechtlichen Qualifizierung sog. Führungsleistungen einer Versicherung bei der offenen Mitversicherung - Abgrenzung zur sog. verdeckten Mitversicherung - Keine Nebenleistungen von Dritten oder an Dritte - Keine Doppelbelastung mit Versicherungsteuer und Umsatzsteuer - Textpassage in …
- 26.04.2018BFHIII R 5/16 · Urteil, 3. SenatBilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und damit im Zusammenhang stehender Aufwendungen
- 09.09.2025BFHVI R 16/23 · Urteil, 6. SenatDoppelte Haushaltsführung: Kein Werbungskostenabzug für die vom Ehegatten aufgrund eigener Verpflichtung gezahlten Kosten einer Zweitwohnung des anderen Ehegatten
- 09.10.2013BFHX B 239/12 · Beschluss, 10. SenatKeine Revisionszulassung wegen fehlerhafter Auslegung von behördlichen Äußerungen durch das FG - Verwaltungsakt - Berufung des Steuerpflichtigen auf Treu und Glauben
- 19.08.2013BFHX R 44/11 · Urteil, 10. SenatAuslegung eines Einspruchsschreiben - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 13.11.2013 als NV-Entscheidung abrufbar
- 24.10.2012BFHIX R 6/12 · Urteil, 9. SenatSubstanzausbeute, Nutzungsüberlassung zur Bodenschatzgewinnung, Grundsätzliche Bindung des BFH an die finanzgerichtliche Auslegung von Verträgen
- 22.08.2019BFHV R 47/17 · Urteil, 5. SenatZum Zeitpunkt der Steuerentstehung bei Sollversteuerung
- 19.03.2025BFHX R 20/23 · Urteil, 10. SenatLeistung eines Dritten auf eine fremde Steuerschuld; Anfechtung einer Tilgungsbestimmung wegen Drohung
- 03.05.2017BFHX R 9/14 · Urteil, 10. SenatVermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last - Überprüfung der gerichtlichen Auslegung eines Vermögensübergabevertrags
- 06.05.2010BFHIV R 52/08 · Urteil, 4. SenatKeine Buchwertfortführung bei bloßer Übertragung von KG-Anteilen - keine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistung - Zeitpunkt einer Übertragung "mit Wirkung zum 31. Dezember 1995" - Anteiliger Übergang des Gesamthandsvermögens einer KG bei Nießbrauch - Auslegung eines Schenkungsvertrags im …
- 14.01.2026BFHII R 24/23 · Urteil, 2. SenatRückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs
- 16.05.2013BFHIV R 15/10 · Urteil, 4. SenatEinbeziehung von abgefundenen Erbprätendenten in Gewinnfeststellung
- 30.03.2011BFHIX B 114/10 · Beschluss, 9. SenatAktienübertragung anlässlich der Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft - Veräußerungspreis als Wert der Gegenleistung
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.