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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
67 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 07.01.2015BFHV B 70/14 · Beschluss, 5. SenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verhältnis der Einlegungsfrist zur Begründungsfrist einer Nichtzulassungsbeschwerde
- 19.03.2025BFHX R 20/23 · Urteil, 10. SenatLeistung eines Dritten auf eine fremde Steuerschuld; Anfechtung einer Tilgungsbestimmung wegen Drohung
- 14.06.2011BFHV B 24/10 · Beschluss, 5. SenatAuslegung und Umdeutung von außerprozessualen Willenserklärungen Divergenz, Rechtsfortbildung, qualifizierter Rechtsfehler
- 05.12.2016BFHX B 91/16 · Beschluss, 10. SenatSteuerbarkeit einer Hinterbliebenenrente trotz abstrakter Unterhaltsersatzfunktion
- 01.09.2010BFHXI S 6/10 · Beschluss, 11. Senat(Unternehmereigenschaft einer Bruchteilsgemeinschaft - Keine Mitunternehmerschaft im Umsatzsteuerrecht - Klagebefugnis - Prozesskostenhilfe - Teilweise Ablehnung i.S. des § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO bei AdV gegen Sicherheitsleistung)
- 28.06.2012BFHXI B 44/12 · Beschluss, 11. SenatZur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens und zur Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist
- 12.10.2011BFHIII B 56/11 · Beschluss, 3. Senat(Divergenz nur bei Entscheidungen zu gleicher Rechtsfrage und vergleichbaren Sachverhalten - Zur Vererblichkeit eines bereits gegenüber dem Erblasser entstandenen Erstattungsanspruchs gemäß § 37 Abs. 2 AO)
- 25.01.2011BFHV B 144/09 · Beschluss, 5. SenatSteuerbefreiung für ehrenamtliche Tätigkeiten - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
- 20.05.2010BFHIX B 18/10 · Beschluss, 9. Senat(§ 19 Abs. 9 EigZulG - zur Rückwirkung von Verträgen)
- 27.07.2010BFHIX B 174/09 · Beschluss, 9. SenatZur Wiedereinsetzung bei Einzelanweisung des Prozessbevollmächtigten - Beschwerdebegründungsfrist
- 22.10.2014BFHI B 169/13 · Beschluss, 1. SenatvGA: Kapitalgesellschaft als nahestehende Person
- 09.04.2014BFHIII B 138/13 · Beschluss, 3. SenatAuslegung von Prozesshandlungen, keine rückwirkende Heilung einer durch einen nicht postulationsfähigen Kläger vorgenommenen Prozesshandlung
- 17.01.2025BFHX B 89/24 · Beschluss, 10. SenatIrrtum eines Prozessbevollmächtigten über die Rechtsfolgen fehlender Revisionszulassung
- 27.07.2015BFHX B 107/14 · Beschluss, 10. SenatErhöhte Sorgfaltspflicht des prozessbevollmächtigten Steuerberaters bei Fristausnutzung zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen bei beantragter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
- 12.04.2011BFHIII R 54/10 · Beschluss, 3. SenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspätetem Eingang der Revisionsbegründung
- 26.02.2014BFHII B 125/13 · Beschluss, 2. SenatAbziehbarkeit von Pflegeaufwendungen als Nachlassverbindlichkeit
- 19.08.2013BFHII B 136/12 · Beschluss, 2. SenatNeuregelung der Kraftfahrzeugsteuer für drei- und leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge ab 1. Juli 2010
- 28.07.2016BFHX B 205/15 · Beschluss, 10. SenatProzessurteil - fehlende Hauptsacheerledigung im Beschwerdeverfahren
- 08.02.2010BFHII B 67/09 · Beschluss, 2. SenatAnforderungen an die Darlegung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage - Trennung von Verfahren
- 12.06.2012BFHV B 128/11 · Beschluss, 5. SenatZum Verfahrensverstoß bei Verzicht auf die Vernehmung eines geladenen Zeugen
- 21.10.2011BFHVII B 69/11 · Beschluss, 7. SenatAuslegungsfähigkeit einer Klagerücknahme - Urteil trotz Klagerücknahme hat keine Rechtswirkung - Urteilsaufhebung - Zeitpunkt der Wirksamkeit einer Klagerücknahme bei Faxübermittlung
- 28.01.2010BFHIV B 56/08 · Beschluss, 4. SenatKeine Auslegung der Klageschrift gegen den erklärten und zweifelsfreien Willen
- 28.12.2010BFHX B 18/10 · Beschluss, 10. SenatVerfahrensmängel: Rechtliches Gehör, Bindung an das Klagebegehren
- 07.02.2018BFHX B 126/17 · Beschluss, 10. SenatWirksamkeit von Erledigungserklärungen
- 13.09.2012BFHXI R 48/10 · Beschluss, 11. SenatKeine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzureichender anwaltlicher Vorsorge gegen eine irrtümliche Löschung einer Frist
- 12.01.2011BFHXI R 11/08 · Urteil, 11. SenatErwerberhaftung bei Kauf eines Unternehmens durch eine Bruchteilsgemeinschaft - Betriebsübernahme
- 06.10.2010BFHII R 29/09 · Urteil, 2. Senat(Abgrenzung und erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung von Vorausvermächtnissen und Teilungsanordnungen - Am Todestag noch nicht entstandene Steuerschulden nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar - Fehlende Beschwer des Beklagten bei klageabweisendem Sachurteil - Zustellung durch …
- 16.10.2013BFHIX B 73/13 · Beschluss, 9. SenatPrüfung der Einspruchseinlegung und der Zulässigkeit des Einspruchs durch das Finanzgericht - Zulässigkeit der Klage bei zu Unrecht erlassener Einspruchsentscheidung des Finanzamts - Auslegung des Klageantrags bei Verlustfeststellungsbescheid und Einkommensteuerbescheid
- 20.09.2022BFHVIII B 82/21 · Beschluss, 8. SenatBerücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens im Rahmen der Vertragsauslegung des FG
- 27.10.2011BFHVI B 79/11 · Beschluss, 6. SenatDoppelte Haushaltsführung - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz
- 13.09.2012BFHXI R 40/11 · Beschluss, 11. SenatKeine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unterlassener anwaltlicher Prüfung der Rechtsmittelbegründungsfrist - Fristbeginn an einem Sonntag, Sonnabend oder allgemeinen Feiertag - Zwischenurteil über Zulässigkeit der Revision
- 07.04.2025BFHV B 7/24 · Beschluss, 5. SenatZur Aufrechnung mit anzeigelos abgetretenen Steuererstattungsansprüchen
- 30.06.2011BFHVII B 124/10 · Beschluss, 7. Senat(Wegfalls des Rechtsgrundes für eine Erstattung - Haftung des Treuhänders i.S.d. § 292 InsO als Leistungsempfänger - Keine Anwendung des § 818 Abs. 3 BGB auf den Rückzahlungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO - Erfordernis eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung - Darlegung der grundsätzlichen …
- 17.04.2014BFHIII B 9/13 · Beschluss, 3. SenatDarlegung des Klärungsbedarfs bei geltend gemachter grundsätzlicher Bedeutung - Rückforderung des Kindergeldes - außergerichtliche Kosten des Beigeladenen
- 23.05.2011BFHIII B 177/10 · Beschluss, 3. Senat(Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Rückforderung von Kindergeld vom Kindergeldberechtigten nach Treu und Glauben bei weisungsbedingter Auszahlung an das Kind - Darlegung eines Zulassungsgrundes i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. FGO - Anforderungen des § 96 FGO)
- 13.06.2013BFHX B 27/12 · Beschluss, 10. SenatAktivierung von aufschiebend bedingten Forderungen - Anforderungen an die schlüssige Darlegung einer Divergenz - Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- 30.11.2010BFHIV B 39/10 · Beschluss, 4. SenatFristbeginn an einem Sonnabend - keine Wiedereinsetzung bei mangelhafter Überprüfung des Zustellungsdatums durch den Prozessbevollmächtigten
- 25.09.2012BFHI B 189/11 · Beschluss, 1. SenatVerfassungsmäßigkeit einer Übergangsregelung (kein Verstoß gegen Rückwirkungsverbot)
- 07.05.2020BFHV R 1/18 · Urteil, 5. SenatVorsteuerabzug für die Badrenovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home-Office
- 28.04.2010BFHVI B 167/09 · Beschluss, 6. Senat(Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich sind keine außergewöhnlichen Belastungen - Fortgeltung des Grundgesetzes - Keine Revisionszulassung wegen behauptetem Verstoß des FG-Urteils gegen die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Darlegung einer geltend …
- 18.04.2017BFHV B 147/16 · Beschluss, 5. SenatGrundsätzliche Bedeutung; Darlegungsvoraussetzungen bei Geltendmachung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung
- 17.09.2014BFHVI B 75/14 · Beschluss, 6. SenatKeine Bindung des BFH an die Auslegung des FG von Prozesserklärungen - Bezeichnung des Streitgegenstands in der Klageschrift - Auslegung eines Klageantrags
- 25.06.2019BFHX B 96/18 · Beschluss, 10. SenatHöhe des Verlustrücktrags im Rücktragsjahr
- 07.09.2012BFHII B 45/12 · Beschluss, 2. SenatEigentum an einem von einem Nießbraucher errichteten Gebäude; Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision
- 25.09.2018BFHIII B 160/17 · Beschluss, 3. SenatGewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen
- 02.02.2016BFHX B 38/15 · Beschluss, 10. Senat(Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Keine Anwendbarkeit von § 138 Abs. 3 ZPO im FG-Verfahren - Tatbestandsberichtigung - Verbescheidung von rechtsmissbräuchlichen oder offenbar unzulässigen Ablehnungsgesuchen - Kostenerstattung bei nicht berufsmäßig tätigen Prozessbevollmächtigten)
- 02.02.2024BFHVI B 13/23 · Beschluss, 6. Senat(Inhalt einer Rechtsmittelbelehrung im Hinblick auf § 52d FGO; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Wechsel des Prozessbevollmächtigten)
- 26.10.2011BFHX B 224/10 · Beschluss, 10. SenatFalscher Sachverhalt als Verfahrensmangel - Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Bestimmung des Generationennachfolge-Verbunds und der erzielbaren Netto-Erträge
- 03.02.2016BFHX R 25/12 · Urteil, 10. SenatAufwandszurechnung bei Schuldzinszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) im Falle der Insolvenz des einen Betriebsausgabenabzug beanspruchenden Ehegatten
- 16.06.2011BFHIII B 197/10 · Beschluss, 3. SenatZulagenbegünstigung von Gerüstteilen - Feststellungslast für das Einhalten der zulagenrechtlichen Verbleibensvoraussetzungen - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.