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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
152 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 08.12.2010BFHVII B 102/10 · Beschluss, 7. Senat(Zu den Voraussetzungen des § 35 AO - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Darlegung der Divergenz)
- 27.11.2019BFHXI R 56/17 · Urteil, 11. SenatHaftungsbescheid: Zur Ermessensergänzung und Teilrücknahme im finanzgerichtlichen Verfahren
- 03.03.2010BFHI B 102/09 · Beschluss, 1. SenatVerdeckte Gewinnausschüttung durch Veräußerung eigener Anteile zum Buchwert an Gesellschafter
- 16.03.2016BFHVII B 102/15 · Beschluss, 7. SenatAbtretung eines Anspruchs aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss und Aufrechnung durch das FA - Keine Auslegung eines Antrags auf Verrechnungsstundung als Aufrechnungserklärung
- 17.01.2017BFHVIII R 52/14 · Urteil, 8. SenatHeilung eines nicht ausreichend begründeten Ermessensverwaltungsakts nach Erledigung und vor Einlegung des Einspruchs - Aufforderung zur termingebundenen Abgabe der Steuererklärung - Festsetzung eines Verspätungszuschlags
- 23.02.2011BFHVIII B 126/10 · Beschluss, 8. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Treuhandverhältnis bei Rechtsanwalt, handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen
- 15.12.2015BFHV B 102/15 · Beschluss, 5. SenatVerspätungszuschlag bei fehlender Erklärungsabgabe durch Datenfernübertragung
- 06.04.2017BFHIII R 33/15 · Urteil, 3. SenatAufhebung der Kindergeldfestsetzung in Doppelzahlungsfällen
- 11.04.2012BFHI R 63/11 · Urteil, 1. Senat(Erörterung im Einspruchsverfahren: Fehlendes Rechtsschutzinteresse einer Verpflichtungsklage - Ablehnung eines Antrags auf Erörterung des Sach- und Rechtsstands gemäß § 364a AO als Verwaltungsakt - unzulässige Erweiterung des Klagebegehrens)
- 10.12.2012BFHII B 108/11 · Beschluss, 2. Senat(Auftragsprüfung auch im Falle einer Sonderzuständigkeit des beauftragenden Finanzamts zulässig - Prüfungsauftrag nach § 195 Satz 2 AO)
- 07.04.2011BFHIII R 88/09 · Urteil, 3. SenatKlage des nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers gegen die Familienkasse auf Erstattung
- 14.03.2012BFHXI R 2/10 · Urteil, 11. Senat(Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO - Unterschiedliche Entscheidungszeitpunkte für Billigkeitsverfahren und Steuerfestsetzung - Kein Vorsteuerabzugsrecht bei unzutreffendem Steuerausweis in der Rechnung)
- 06.11.2012BFHVIII R 19/09 · Urteil, 8. SenatVerspätungszuschlag für Feststellungserklärung einer GbR
- 17.12.2014BFHI R 32/13 · Urteil, 1. SenatVorläufigkeitsvermerk bei sog. Mindestbesteuerung
- 09.11.2011BFHV B 43/11 · Beschluss, 5. SenatBemessung eines Verspätungszuschlages nicht von grundsätzlicher Bedeutung - Gerichtliche Überprüfung der behördlichen Ermessensentscheidung
- 13.12.2012BFHIII B 102/12 · Beschluss, 3. SenatVerletzung des rechtlichen Gehörs bei Ablehnung einer beantragten Termins Verlegung - Einholung eines Sachverständigengutachtens als Ermessensentscheidung
- 24.04.2014BFHIV R 25/11 · Urteil, 4. SenatZu den Grundsätzen der Ausübung des Entschließungs- und Auswahlermessens bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds - Zuständigkeit
- 11.12.2013BFHXI R 22/11 · Urteil, 11. SenatWirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides
- 31.03.2010BFHII R 2/09 · Urteil, 2. SenatVerzicht auf Aussetzungszinsen - Kein Anspruch auf Zinsverzicht bei nachträglicher Heilung eines ursprünglich rechtswidrigen Bescheids - Aussetzung eines Klageverfahrens bei fehlendem Grundlagenbescheid - Kein Erlass von Aussetzungszinsen wegen überlanger Verfahrensdauer
- 12.05.2016BFHII R 17/14 · Urteil, 2. Senat(Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen - Grundrechtsschutz nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG - Anwendung des § 68 FGO bei geänderter Ermessensentscheidung - inhaltliche Bestimmtheit eines Auskunftsersuchens)
- 07.05.2026BFHV R 26/24 · Urteil, 5. SenatZur Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer in Erstattungsfällen
- 29.02.2012BFHIX R 11/11 · Urteil, 9. SenatKein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft - verbindliche Auskunft als Verwaltungsakt
- 14.07.2022BFHIII R 40/20 · Urteil, 3. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.06.2022 III R 9/21 - Kein Erlöschen des Kindergeldanspruchs trotz erhöhter Leistung des Jobcenters bei rechtzeitiger Zahlung durch die Familienkasse)
- 06.08.2013BFHVIII R 15/12 · Urteil, 8. Senat(Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO; Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Prüfungsanordnung wegen mangelnder Bestimmtheit)
- 16.02.2011BFHVIII B 246/09 · Beschluss, 8. SenatWeitere Außenprüfung nach einem prüfungsfreien Jahr
- 27.10.2014BFHVII B 192/13 · Beschluss, 7. SenatMaßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids oder einer Zahlungsaufforderung
- 30.06.2023BFHVIII B 13/22 · Beschluss, 8. SenatZur Rechtmäßigkeit des Erlasses einer Prüfungsanordnung gegenüber einem Berufsgeheimnisträger
- 14.05.2014BFHX R 7/12 · Urteil, 10. SenatBerücksichtigung von Sanierungsaufwendungen beim Erlass eines Folgebescheides vor dem Erlass eines Grundlagenbescheides der Denkmalschutzbehörde
- 16.09.2014BFHX R 30/13 · Urteil, 10. SenatErweiterung des Prüfungszeitraums einer Außenprüfung wegen der Erwartung nicht unerheblicher Änderungen der Besteuerungsgrundlagen - Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung - berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer nach Abschluss der Außenprüfung erledigten …
- 02.06.2022BFHIII R 9/21 · Urteil, 3. SenatErlöschen der Kindergeldansprüche infolge von Sozialleistungen und Erstattungsansprüchen des Jobcenters
- 04.05.2022BFHI R 46/18 · Urteil, 1. SenatZur Höhe der Gebühr bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft
- 14.12.2021BFHVII R 14/19 · Urteil, 7. SenatHaftung für Säumniszuschläge; Herabsetzung der Haftungsschuld wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners
- 27.09.2010BFHII B 164/09 · Beschluss, 2. SenatDigitaler Datenzugriff der Finanzbehörden bei Kreditinstituten - Bankgeheimnis - Fehlende Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Androhung eines Zwangsmittels - Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung des Finanzamts - Anforderungen an die Begründung der …
- 06.11.2012BFHVII R 72/11 · Urteil, 7. Senat(Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter auch wegen Nichtabgabe von "Null-Erklärungen" - Überprüfung einer Ermessensentscheidung)
- 05.04.2022BFHVIII B 42/21 · Beschluss, 8. Senat(Mitwirkungspflichten eines freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen im Rahmen einer Außenprüfung nach § 200 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO)
- 07.05.2026BFHV R 35/24 · Urteil, 5. SenatVerspätungszuschlag bei Änderung einer Umsatzsteuerfestsetzung im Klageverfahren
- 26.07.2011BFHVII B 3/11 · Beschluss, 7. SenatNachholung von Ermessenserwägungen durch die Finanzbehörde - Darlegung einer Divergenz - Keine Revisionszulassung zur Heilung von Ermessensfehlern - Vollständige Berücksichtigung des Akteninhalts - Kein Verfahrensmangel durch andere Beweiswürdigung
- 26.08.2010BFHIII R 80/07 · Urteil, 3. SenatErlass von Zinsen auf die Rückforderung von Investitionszulage wegen geänderter zeitlicher Zuordnung - Sachliche Billigkeit
- 19.03.2013BFHII R 17/11 · Urteil, 2. SenatZum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner
- 31.05.2017BFHI R 92/15 · Urteil, 1. SenatBilligkeitserlass von Nachzahlungszinsen
- 15.03.2013BFHVII B 201/12 · Beschluss, 7. SenatAbgabe der eidesstattlichen Versicherung während des Klageverfahrens
- 07.10.2010BFHV R 17/09 · Urteil, 5. SenatKeine Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen - Verdrängung gesetzten Rechts durch den Grundsatz von Treu und Glauben - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung - Überprüfung von Ermessensentscheidungen
- 28.03.2012BFHII R 42/11 · Urteil, 2. SenatRückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags bei einem Wechsel auf der Veräußererseite - Keine Erlass mangels sachlicher Unbilligkeit - Auslegung eine Äußerung als Rechtsbehelf
- 29.07.2015BFHX R 4/14 · Urteil, 10. SenatAuskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen - Auskunftsersuchen als anfechtbarer Verwaltungsakt - Fortsetzungsfeststellungsklage
- 02.09.2021BFHVI R 19/19 · Urteil, 6. Senat(Aufhebung einer Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG)
- 28.09.2011BFHVIII R 8/09 · Urteil, 8. SenatWillkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung - Vorlage- und Auskunftsverlangen als Verwaltungsakt - Anordnung einer Außenprüfung als Ermessensentscheidung
- 27.07.2011BFHI R 44/10 · Beschluss, 1. SenatGerichtliche Überprüfung von Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung - Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften - Billigkeitserlass für sog. Wegzüger in die Schweiz - "Heiratsprivileg" - Zeitlicher Zusammenhang zwischen Wegzug und Heirat
- 15.02.2022BFHI B 55, 56/21, I B 55/21, I B 56/21 · Beschluss, 1. Senat(Zuschlag nach § 162 Abs. 4 AO bei Nichtexistenz einer Betriebsstätte)
- 07.06.2022BFHVIII B 105/21 · Beschluss, 8. SenatAnordnung einer Anschlussprüfung bei freiberuflichen Kleinstbetrieben
- 08.12.2010BFHIX B 102/10 · Beschluss, 9. SenatKeine Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei sich nicht aufdrängender Einholung eines Sachverständigen-Gutachtens - Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.