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399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

523 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

  • 26.09.2012BFHV R 22/11 · Urteil, 5. Senat(Ausfuhrerstattung nach VO Nr. 1255/1999 ist kein Entgelt eines Dritten i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG - Begriff der Ausfuhr - Zweck der Ausfuhrerstattung - zusätzliches Entgelt i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG)
  • 28.10.2010BFHV R 7/10 · Urteil, 5. SenatKeine Steuerschuld einer Organgesellschaft aufgrund Rechnungserteilung an Organträger - Rechnungserteilung und Steuerausweis durch Organgesellschaft bei steuerpflichtigen Leistungen der Organgesellschaft an Dritte - Organisatorische Eingliederung
  • 12.05.2011BFHV R 25/10 · Urteil, 5. SenatLeistungsbeziehungen des Strohmanns und des "Hintermanns" in einem Strohmannverhältnis - Nichtigkeit eines Steuerbescheids wegen fehlender hinreichender Bestimmtheit
  • 26.03.2026BFHV R 46/25, XI R 10/20 · Urteil, 5. SenatBesteuerung von Umsätzen über einen Appstore (Rechtslage bis zum 31.12.2014)
  • 09.11.2022BFHXI R 31/19 · Urteil, 11. SenatZur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage
  • 07.10.2010BFHV R 12/10 · Urteil, 5. Senat(Verpflegung bei Seminaren grundsätzlich nicht steuerfrei - richtlinienkonforme Auslegung von § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG - Aufteilung eines einheitlichen Entgelts für steuerfreie als auch steuerpflichtige Leistungen)
  • 18.05.2011BFHVII B 195/10 · Beschluss, 7. SenatKeine Nichtigkeit des UStG und der AO aufgrund eines etwaigen Verstoßes gegen das Zitiergebot - Keine grundsätzliche Bedeutung - Unterlassene Vorlage an das BVerfG kein Verfahrensmangel - Verfahrensmangel des Fehlens von Urteilsgründen
  • 22.08.2013BFHV R 37/10 · Urteil, 5. SenatSteuerschuldnerschaft bei sog. "Bauleistungen" - Unionsrechtlich gebotene einschränkende Auslegung von § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005
  • 30.03.2011BFHXI R 9/10 · Urteil, 11. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.01.2011 V R 65/09 - Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für Umsätze aus Pensionspferdehaltung und Reitstunden)
  • 29.06.2011BFHXI R 15/10 · Urteil, 11. SenatKeine Differenzbesteuerung bei Veräußerung eines betrieblich genutzten PKW durch einen Kioskbetreiber - Auslegung eines einzelstaatlichen Steuergesetzes, das Unionsrecht umsetzt
  • 08.09.2011BFHV R 5/10 · Urteil, 5. SenatBeförderungsleistungen eines Chauffeurservice - Entstehung der Steuerschuld aufgrund Steuerausweises - umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung einer einheitlichen Leistung
  • 18.08.2011BFHV R 27/10 · Urteil, 5. Senat(Steuerfreiheit hygienischer Leistungen durch Ärzte - Heilbehandlungsleistung - Abgrenzung der Befreiungstatbestände § 4 Nr. 14 und § 4 Nr. 16 UStG)
  • 14.10.2015BFHV R 10/14 · Urteil, 5. SenatZum Zuordnungswahlrecht bei sonstigen Leistungen
  • 29.08.2012BFHXI R 10/12 · Urteil, 11. Senat(Voraussetzungen für eine nicht umsatzsteuerbare Veräußerung eines Teilvermögens - Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG setzt keine Beendigung der unternehmerischen Betätigung des Veräußerers voraus)
  • 17.02.2011BFHV R 30/10 · Urteil, 5. SenatInnergemeinschaftliche Lieferung: Lieferung im "Umsatzsteuer-Karussell" - Identität des Abnehmers - Vorliegen eines Scheingeschäfts
  • 05.02.2014BFHV B 2/14 · Beschluss, 5. SenatReverse charge im Baubereich
  • 19.06.2011BFHXI R 8/09 · Urteil, 11. SenatBemessungsgrundlage bei einer verbilligten Lieferung von Zeitungen an Arbeitnehmer - Vorliegen einer Leistung "auf Grund des Dienstverhältnisses" - Belegschaftsrabatt - Bemessung des Umsatzes nach den Selbstkosten - Keine Veröffentlichungspflicht eines Ermächtigungsantrags
  • 15.07.2011BFHXI B 71/10 · Beschluss, 11. SenatUmsatzbesteuerung von Reiseleistungen
  • 12.12.2012BFHXI R 36/10 · Urteil, 11. Senat(Warenmuster und Geschenke von geringem Wert i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG)
  • 16.05.2012BFHXI R 24/10 · Urteil, 11. SenatSteuerfreie Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit
  • 12.05.2011BFHV R 50/10 · Urteil, 5. SenatBaumbestand keine Betriebsvorrichtung bei Verpachtung eines Grundstücks
  • 14.12.2011BFHXI R 33/10 · Urteil, 11. SenatInnergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer
  • 11.08.2011BFHV R 19/10 · Urteil, 5. SenatInnergemeinschaftliche Lieferung: Beteiligung an Steuerhinterziehung - Bindung des BFH an die Zulassung der Revision - Gestaltungswahlrecht des Unternehmers
  • 14.12.2011BFHXI R 18/10 · Urteil, 11. SenatBelegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung
  • 14.12.2011BFHXI R 32/09 · Urteil, 11. SenatBelegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Unternehmereigenschaft - Änderungssperre durch Umsatzsteuer-Sonderprüfung - Erwerber bei innergemeinschaftlicher Lieferung
  • 19.12.2024BFHV R 10/22 · Urteil, 5. SenatSteuerbefreiung von in einem Krankenhaus erbrachten medizinischen Leistungen
  • 24.06.2020BFHV R 2/19 · Beschluss, 5. SenatErmäßigter Steuersatz für Personenbeförderung auf Schiffen
  • 15.02.2012BFHXI R 42/10 · Urteil, 11. Senat(Beleg- und Buchnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a Abs. 4 UStG bei unvollständigem Beleg- und Buchnachweis)
  • 24.07.2014BFHV R 9/13 · Urteil, 5. SenatUmsätze aus der Tätigkeit als Versicherungsmakler
  • 07.07.2011BFHV R 36/10 · Urteil, 5. SenatVorsteueraufteilung in einer Spielhalle - Anwendung eines Flächenschlüssels zur Vorsteueraufteilung bei Grundstücken
  • 20.07.2011BFHXI B 108/10 · Beschluss, 11. SenatUmsatzsteuerfestsetzung wegen unberechtigten Steuerausweises - teilweises Fehlen von Entscheidungsgründen
  • 04.03.2011BFHV B 51/10 · Beschluss, 5. SenatAbgrenzung zwischen Hauptleistung und Nebenleistung bei der Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen
  • 12.05.2011BFHV R 46/10 · Urteil, 5. Senat(Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a Abs. 4 UStG bei unvollständigem Belegnachweis)
  • 12.08.2015BFHXI R 6/13 · Urteil, 11. SenatRückwirkend zum 1. Juli 2004 geänderte Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Wertabgabe in sog. "Seeling-Fällen" unionsrechtskonform und verfassungsgemäß
  • 08.09.2011BFHV R 42/10 · Urteil, 5. SenatLeistungsort für Anzahlungen bei grundstücksbezogenen Vermittlungsleistungen - Definition: Vermittlungsleistung - Steuerbarkeit der Abgabe von Schecks, deren Erwerb den Kunden des Steuerpflichtigen hauptsächlich die Möglichkeit bietet, vergünstigt Hotelleistungen in Anspruch zu nehmen
  • 08.09.2011BFHV R 43/10 · Urteil, 5. SenatLieferung auch bei Betrugsabsicht des Lieferers - Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Rückgängigmachung einer Lieferung
  • 15.03.2022BFHV R 34/20 · Urteil, 5. SenatZur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einem Blockheizkraftwerk
  • 25.02.2011BFHXI B 63/10 · Beschluss, 11. SenatOption einer Stadt zur Umsatzsteuerpflicht bei Zwischenvermietung eines Bürgersaals
  • 21.11.2013BFHV R 33/10 · Urteil, 5. SenatDer Kauf sämtlicher Eintrittskarten einer Theaterveranstaltung durch ein Reisebüro kann steuerfrei sein/Leistungsort bei Hotelverpflegung im Ausland
  • 19.06.2013BFHXI R 41/10 · Urteil, 11. Senat(Zur Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen und zu den Grenzen einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung - Abrechnung über eine einheitliche Leistung - Zweck des § 233a AO)
  • 30.03.2011BFHXI R 19/10 · Urteil, 11. Senat(Umsatzbesteuerung der Veräußerung von Zahlungsansprüchen, die einem Landwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) zugewiesen worden waren - Kein steuerbefreiter Finanzumsatz - Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für Hilfsumsätze - Zweck …
  • 24.06.2015BFHXI B 63/14 · Beschluss, 11. SenatUmsatzsteuerliche Kürzung des Entgelts bei Forderungsverzicht oder bei Absehen von Beitreibung aus privatem Anlass - Steuerfreiheit der Übertragung einer auf Geld gerichteten Forderung
  • 16.12.2010BFHV R 16/10 · Urteil, 5. SenatLeistungsaustausch bei Zuschuss zum Ausbau von Schienenkreuzungen
  • 02.07.2014BFHXI R 22/10 · Urteil, 11. SenatGrundsätzlich kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen von Mietwagenunternehmern
  • 27.03.2019BFHV R 10/19, V R 60/16 · Urteil, 5. SenatFerienwohnungsvermietung als Reiseleistung
  • 11.02.2010BFHV R 30/08 · Urteil, 5. Senat(Übernahme kommunaler Aufgabe durch Unternehmer - Leistungserbringung bei Verpflichtung eines Unternehmers gegen Entgelt zur Errichtung und Betrieb eines Schwimmbads für 10 Jahre - kein ermäßigter Steuersatz für Entgelt für Errichtung und Betrieb eines Schwimmbads - Voraussetzung für Steuerfreiheit …
  • 20.03.2014BFHV R 4/13 · Urteil, 5. SenatSteuerbare Leistungen eines Sportvereins - Entgeltliche Überlassung von Sportanlagen ist keine "Vermögensverwaltung"
  • 28.06.2011BFHXI B 87/10 · Beschluss, 11. SenatUmsatzsteuersatz bei Personenbeförderung in einer Skihalle
  • 05.09.2013BFHXI R 4/10 · Urteil, 11. SenatGrundsätzlich keine flächenbezogene Vorsteueraufteilung in Spielhallen - Anforderungen an einen "sachgerechten" Aufteilungsmaßstab - Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsanweisungen - Rückwirkende Anwendung des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG 1999 i.d.F. des StÄndG 2001
  • 22.07.2010BFHV R 14/09 · Urteil, 5. SenatLeistungsbeziehungen bei der Herstellung von Erschließungsanlagen durch einen Unternehmer - Lieferung von Erschließungsanlagen nicht steuerfrei

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Bundespatentgericht (BPatG)7.37807.01.201027.10.2026
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.