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399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

217 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 15.04.2014BGH3 StR 92/14 · Beschluss, 3. StrafsenatWahlfeststellung zwischen versuchtem schweren Raub und versuchter räuberischer Erpressung
  • 28.06.2017BGH2 StR 92/17 · Urteil, 2. StrafsenatRaub: Tatrichterliche Beweiswürdigung einer versuchten Einflussnahme auf den Belastungszeugen; Konkurrenzverhältnis zwischen Freiheitsberaubung und Raub; strafmildernde Berücksichtigung von erlittener Untersuchungshaft
  • 12.05.2010BGH4 StR 92/10 · Beschluss, 4. StrafsenatSexuelle Nötigung: Überraschende Gewalthandlung bei Vornahme einverständlicher sexueller Handlungen
  • 28.04.2015BGH3 StR 92/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafzumessung: Begründungserfordernis bei Verhängung der gleichen Strafe nach Zurückverweisung trotz Anwendung eines milderen Strafrahmens
  • 23.04.2026BGH2 StR 92/26 · Beschluss, 2. Strafsenat(Strafzumessung bei langer Verfahrensdauer; isolierte Sperre bei Täter ohne Fahrerlaubnis)
  • 20.08.2021KG(5) 161 Ss 92/21 (33/21) · Beschluss, 5. StrafsenatAusnahmen von der Anordnung einer Maßregel und der Anhörung eines Sachverständigen
  • 21.05.2019BGH1 StR 92/19 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafrahmenverschiebung für Gehilfen einer Steuerhinterziehung
  • 26.01.2018BVerfG2 BvR 725/16 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer gegen die fortdauernde Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) gerichteten Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Wiederholung von Einwendungen aus vorangegangenem Verfassungsbeschwerdeverfahren (2 BvR …
  • 21.03.2016KG2 Ws 88/16 Vollz · Beschluss, 2. StrafsenatSicherungsverwahrung in Berlin: Disziplinarmaßnahme gegen den Sicherungsverwahrten wegen der Benutzung eines Mobiltelefons zu strafbarer Beleidigung
  • 07.05.2024BGH5 StR 92/24 · Beschluss, 5. StrafsenatMaßregelanordnung: Freispruch und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf Bewährung
  • 09.09.2024OLG Saarbrücken1 Ws 92/24 · Beschluss, 1. StrafsenatNeufestsetzung der Einheitsjugendstrafe nach Einführung des Konsumcannabisgesetzes
  • 19.05.2022BGHIII ZR 11/20 · Urteil, 3. ZivilsenatGesamtschaden der Insolvenzgläubiger: Deliktische Verschiebung von Vermögenswerten nach Begehung eines Eingehungsbetrugs im Rahmen einer Kapitalanlage
  • 21.04.2015BGH4 StR 92/15 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafurteilurteilsinhalt: Notwendige Feststellungen zu einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt in Anknüpfung an ein bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; notwendige Feststellungen zu einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bei Verfolgung eines Flüchtigen mit einem …
  • 06.03.2023VG Berlin1 L 92/23 · Beschluss, 1. Kammer
  • 16.09.2025KG2 Ws 92/25, 2 Ws 93/25, 2 Ws 92/25 und 2 Ws 93/25 · Beschluss, 2. StrafsenatStatthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs im Fortdauerverfahren der Sicherungsverwahrung
  • 17.04.2024BGH1 StR 92/24 · Beschluss, 1. StrafsenatAnforderungen an Feststellung der sittlich niedrigsten Stufe des handlungsleitenden Tatmotivs beim Vorwurf des versuchten Mordes aus niedrigen Beweggründen
  • 28.09.2011BGHI ZR 92/09 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht - Sportwetten im Internet II
  • 26.10.2011KG4 Ws 92/11, 4 Ws 93/11, 4 Ws 92/11 - 2 OAR 37/11, 4 Ws 93/11 - 2 OAR 37/11 · Beschluss, 4. StrafsenatVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Anschlagsvorbereitung durch Verschaffen und Verwahren sog. Grundstoffe
  • 20.07.2017BVerfG2 BvR 2492/16 · Kammerbeschluss ohne Begründung, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 217 StGB idF vom 10.12.2015 (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) mangels hinreichender Substantiierung unzulässig
  • 25.02.2015OLG Zweibrücken1 Ws 28 - 30/15, 1 Ws 28/15, 1 Ws 29/15, 1 Ws 30/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafrestaussetzung bei Kumulation von Straf- und Maßregelvollzug: Berechnung der Höchstfrist einer Maßregel; Anrechnung von Maßregelzeiten auf "verfahrensfremde" Freiheitsstrafen; Einzelfallprüfung unter Beachtung der Härtefallregelung des Bundesverfassungsgerichts
  • 20.06.2016BVerfG2 BvR 1154/13 · Kammerbeschluss ohne Begründung, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit bei Überweisung des Beschwerdeführers in ein geschlossenes Pflegeheim anstelle seiner gegenwärtigen Unterbringung in einem …
  • 26.04.2024BVerfG2 BvR 1468/23 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten bzgl der Gewährung von Therapieangeboten - Freiheitsgrundrecht gebietet lediglich Angebot erfolgversprechender Maßnahmen
  • 09.08.2011BVerfG2 BvR 507/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Geldauflage gem § 56b Abs 2 S 1 Nr 2 StGB berührt Schutzbereich des Art 2 Abs 2 S 2 GG nicht - hier: teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der nachträglichen Reduzierung (§ 56e StGB) einer als Bewährungsauflage erteilten Geldauflage - …
  • 14.01.2026BVerfG1 BvR 1409/25 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer Durchsuchungsanordnung wegen Verdachts des Vorenthaltens von Arbeitgeberbeiträgen (§ 266a Abs 2 StGB) - insb keine Verletzung der Umgrenzungsfunktion des Durchsuchungsbeschlusses trotz fehlender Angaben zum Tatzeitraum
  • 19.12.2023OLG Karlsruhe19 U 14/23 · Urteil, 19. ZivilsenatRückforderung von Einsätzen beim Online-Glücksspiel
  • 09.02.2015KG(5) 161 Ss 8/15 (3/15) · Beschluss, 5. StrafsenatBemessung der Geldstrafe: Begründung einer Schätzung der Einkommensverhältnisse des Angeklagten im Urteil
  • 19.05.2022BGHIII ZR 326/20 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung bei Kapitalanlagegeschäft: Schadensersatz bei Verminderung der Insolvenzmasse durch Begünstigung; Aktivlegitimation des Insolvenzverwalters
  • 27.03.2012BGH5 StR 92/12 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 26.11.2019OLG Hamburg2 Rev 41/19, 2 Rev 41/19 - 1 Ss 92/19 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren über Betäubungsmittelhandel: Zustellungen an den Verteidiger nach Aufhebung der Bestellung; strafschärfende Berücksichtigung der Begehungsvariante des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln als besonders "verwerflich" oder "gefährlich"
  • 16.10.2023BVerfG2 BvR 1330/23 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft gem §§ 148 Abs 2, 148a StPO bei Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129 Abs 2, 129a Abs 1 Nr 1 StGB) - unzureichende Beschwerdebegründung
  • 28.07.2015BVerfG2 BvR 2558/14, 2 BvR 2571/14, 2 BvR 2573/14 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Besonderheit des Honoraranspruchs eines Strafverteidigers gebietet verfassungskonforme einschränkende Auslegung auch des § 261 Abs 1 StGB (Fortführung von BVerfGE 110, 226) - hier: strafrechtliche Verfolgung zweier Strafverteidiger wegen Vereitelung der Sicherstellung …
  • 05.09.2002OLG Frankfurt16 U 92/02 · Urteil, 16. ZivilsenatZulässigkeit einer Meldung des Kreditkartenmissbrauchs durch den rechtmäßigen Karteninhaber an die SCHUFA bei wiederholter Überschreitung des Kreditrahmens
  • 10.05.2012OLG Hamburg3 - 19/12 (Rev), 3 - 19/12 (Rev) - 1 Ss 57/12 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Berufung der Staatsanwaltschaft zuungunsten des Angeklagten; Ausnahme der Nichtverhängung einer Unterbringungsanordnung vom Rechtsmittelangriff
  • 23.06.2017KG5 Ws 115/17, 5 Ws 115/17 - 161 AR 92/17 · Beschluss, 5. StrafsenatWiderruf der Aussetzung der Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe; Verwertungsverbot von formfehlerhaft erlangten Beweismitteln
  • 01.09.2016BVerfG2 BvR 770/16 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde - zu der aus dem Grundsatz der Gewährung effektiven Rechtsschutzes erwachsenden Verpflichtung, Auslieferungsunterlagen oder einen ihnen gleichstehenden Europäischen Haftbefehl so abzufassen, dass eine den …
  • 06.02.2014VG Trier3 K 1129/13.TR · Urteil, 3. KammerEntfernung aus dem Dienst
  • 11.11.2021BVerfG2 BvR 962/21 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerErfolgloser Eilantrag auf sofortige Haftentlassung bei laufendem fachgerichtlichen Verfahren über Strafaussetzung einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe
  • 30.03.2022BVerfG1 BvR 2821/16 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Journalisten gegen §§ 202d StGB (Datenhehlerei), 97 Abs 2 StPO nF mit Blick auf die Verwendung "geleakter" Informationen von Whistleblowern - mangels Strafbarkeit kein Risiko von Ermittlungsmaßnahmen - Beschwerdebefugnis mithin nicht …
  • 29.05.2019BVerfG2 BvR 2630/18 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren (§ 170 StPO) wegen Körperverletzung im Amt (§ 340 Abs 1 StGB) - Blutentnahme (hier: §§ 46 OWiG, 81a StPO, 24a Abs 2 S 1 StVG) als tatbestandliche …
  • 10.02.2010BGHVIII ZR 53/09 · Urteil, 8. ZivilsenatPrivate Personenversicherung: Wirksamkeit der Abtretung der Provisionsansprüche des Versicherungsvertreters
  • 13.03.2014BFHVII B 80/13 · Beschluss, 7. SenatRechtskraftwirkung eines Urteils - Steuerhehlerei
  • 20.02.2019BVerfG2 BvR 280/19 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Beiordnung einer weiteren Verteidigerin in einem Staatsschutzverfahren - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bzw mangels hinreichender Begründung
  • 18.09.2014VG Berlin80 K 2.14 OL · Urteil, DisziplinarkammerDisziplinarische Bewertung des Besitzes von 4 kinderpornografischen Bilddateien
  • 16.04.2002BGH3 StR 92/02 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 26.11.2020BVerfG2 BvR 1510/20 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger (§ 179 StGB aF) - insb keine hinreichende Darlegung einer Verletzung des Anspruchs auf effektive …
  • 21.05.2013OLG Naumburg1 Ss 19/13 · Beschluss, 1. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Erforderlichkeit der Feststellung des Wirkstoffgehaltes; fehlerhafte Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe
  • 09.05.2023OLG Hamm7 U 135/22 · Urteil, 7. Zivilsenat
  • 20.04.2018BVerfG1 BvR 31/17 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung (§§ 102, 105 StPO) wegen des Verdachts der Volksverhetzung (§ 103 Abs 1 Nr 2 StGB) durch islamfeindliche Äußerungen im Internet - Bejahung eines Anfangsverdachts vertretbar, keine …
  • 21.10.2024BVerfG1 BvR 2215/24 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Anfangsverdacht des Besitzes bzw der Weitergabe jugendpornografischer Inhalte auch bei Zweifeln bzgl des genauen Alters der dargestellten, minderjährig wirkenden Personen - hier: unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Wohnungsdurchsuchung - mangelnde Rechtswegerschöpfung bzw …
  • 22.04.2008BGH4 StR 92/08 · Beschluss, 4. Strafsenat

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Umfang

Thüringen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 3.397 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Thüringen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Jena66405.01.201004.08.2026
OVG Thüringen84715.01.201010.09.2026
LAG Thüringen25322.07.201014.10.2026
LSG Thüringen1.24304.01.201010.09.2026
FG Thüringen25918.02.201005.02.2026
VerfGH Thüringen13118.03.201019.08.2026
Thüringen – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 862 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Thüringen – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Weimar24701.06.201005.08.2026
VG Gera33607.01.201026.08.2026
VG Meiningen27925.01.201011.09.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.