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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
45 Treffer
- 01.06.2010LSG HessenL 1 KR 89/10 KL · Beschluss, 1. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Geltendmachung einer Verletzung des Selbstverwaltungsrechts eines Sozialversicherungsträgers durch eine Maßnahme des Bundeskartellamtes - Normkonflikt zwischen § 51 Abs 1 SGG und § 63 GWB)
- 24.01.2017BGHKZR 63/14 · Urteil, KartellsenatKartellrecht: Anwendung von Kartellverboten auf Vereinbarungen zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Leistungserbringern
- 07.04.2009BGHKVR 34/08 · Beschluss, Kartellsenat
- 27.10.2020BGHKVR 64/19 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungssache: Beschwerdebefugnis des Zielunternehmens in der Fusionskontrolle
- 14.03.2013OLG Frankfurt11 W 33/12 (Kart) · Beschluss, 11. ZivilsenatGesonderte Anfechtung einer Nebenentscheidung aus einem Vergleich durch Beschwerde gemäß § 63 I GWB
- 07.06.2016BGHKVZ 53/15 · Beschluss, KartellsenatBeschwerde in einer Kartellverwaltungssache: Formunwirksamkeit eines anwaltlichen Schriftsatzes
- 19.07.2024OLG Naumburg6 Verg 1/24 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von zunächst modellbezogenen Notebooks im offenen Verfahren; keine Zuschlagserteilung zugunsten eines Bieters trotz Vorabinformation; Aufhebung der Ausschreibung
- 10.09.2020BGHI ZR 63/19 · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtliche Gerätevergütung: Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs in Höhe des gesetzlichen Vergütungssatzes durch eine Verwertungsgesellschaft gegenüber einem einem Vergütungsvergleich nicht beigetretenen Unternehmen – Außenseiter
- 20.01.2023BayObLGVerg 17/22 · Beschluss, VergabesenatMehrstufiges Vergabeverfahren: Zulässigkeit eines Losentscheids im Teilnahmewettbewerb nach Bekanntgabe eines Nachprüfungsantrages; Zulässigkeit der Nichtausschreibung der Leistungsphase 1 des § 51 HOAI
- 02.10.2024OLG JenaVerg 5/24 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Ausschluss von Bietern wegen schwerwiegender Täuschung; Berücksichtigung von Verstößen in früheren Vergabeverfahren; kein Ausschluss wegen vergleichbarer Verstöße in früheren Vergabeverfahren aber im vorliegenden Verfahren; Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen - …
- 02.10.2019OLG Rostock17 Verg 3/19 · Beschluss, VergabesenatKommunales Wohnungsunternehmen als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts
- 07.11.2006BGHKVR 37/05 · Beschluss, Kartellsenat
- 04.02.2022OLG Schleswig54 Verg 9/21 · Beschluss, VergabesenatAnforderungen an die Rüge eines Bieters in einem Vergabeverfahren mit gefordertem Konzept und dessen Bezug zum Auftrag
- 26.01.2016BGHKVZ 41/15 · Beschluss, KartellsenatBeschwerde einer Gemeinde gegen Missbrauchsverfügung der Kartellbehörde wegen Stromkonzessionsvergabe: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Anforderungen an die Entscheidungsbegründung im Eilverfahren; überwiegendes öffentliches Aussetzungsinteresse bei Anhängigkeit einer …
- 28.10.2021VG MünchenM 18 E 21.2712 · Beschluss, 18. KammerZur Anwendbarkeit des Vergaberechts auf zweiseitige Finanzierungsvereinbarungen im Jugendhilfebereich
- 30.09.2021OLG Rostock17 Verg 5/21 · Beschluss, VergabesenatRechtmäßigkeit der Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei subjektiv unerwartet hohen Kosten
- 21.11.2023OLG Rostock17 Verg 3/23 · Beschluss, VergabesenatAnwendbarkeit des Vergaberechts bei Verpachtung eines Grundstücks mit einer Verknüpfung der Beschaffung von Leistungen
- 28.09.2010BSGB 1 SF 1/10 R · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage einer Krankenkasse gegen Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts - Rechtswegzuständigkeit - öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung - Sozialgerichtsbarkeit - Klageanspruch - wahre …
- 09.11.2016OLG Karlsruhe6 U 204/15 Kart (2) · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage; anwendbares Recht; Beweis des ersten Anscheins für Preissteigerung durch Kartellabsprache; Bestreiten mit Nichtwissen; Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches Verfahren
- 22.07.2015OLG Jena2 Verg 2/15 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren für Rettungsdienstleistungen: Abgrenzung von Dienstleistungskonzession und Dienstleistungsauftrag
- 17.02.2022OLG Frankfurt11 Verg 8/21 · Beschluss, VergabesenatAusschreibung des Betriebs einer Vermittlungszentrale zur Verteilung von hoheitlich veranlassten Abschleppaufträgen
- 30.03.2011BGHKVZ 100/10 · Beschluss, KartellsenatFusionskontrollverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde eines beigeladenen Verbands gegen die Freigabeentscheidung des Bundeskartellamts
- 31.08.2023OLG Hamburg15 U 18/23 Kart · Urteil, 15. ZivilsenatAnforderungen an den Verfügungsgrund in einem kartellrechtlichen Eilverfahren - „Digitale Mautvignetten“
- 25.09.2007BGHKVR 25/06 · Beschluss, Kartellsenat
- 15.02.2019KGVerg 9/17 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Prüfung der Antragsbefugnis von Amts wegen; Erkennbarkeit des Vergaberechtsverstoßes; Ausschluss eines Unterkostenangebots; nachträgliche Dokumentation des Vergabeverfahrens; Unbegründetheit trotz festgestellten Vergabeverstoßes; Berücksichtigung der Erledigung im …
- 16.12.2016OLG Naumburg7 Verg 6/16 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungantrags; Erkennbarkeit eines Vergabefehlers
- 24.06.2003BGHKVR 14/01 · Beschluss, Kartellsenat
- 07.09.2010BSGB 1 KR 1/10 D · Beschluss, 1. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - sofortige Beschwerde in vergaberechtlicher Streitigkeit - Vorlage an das BSG gem § 142a Abs 4 S 1 SGG - Teilentscheidung - Gerichtskosten - Fehlen streitwertabhängiger Gebührentatbestände - keine Streitwertfestsetzung - Analogieverbot)
- 04.11.2003BGHKRB 20/03 · Beschluss, Kartellsenat
- 14.03.2013OLG Naumburg2 Verg 8/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen der Vergabe von Rettungsdienstleistungen
- 11.06.2025BayObLGVerg 9/24 e · Beschluss, VergabesenatVergaberechtswidrigkeit einer unangemessenen Gewichtung von Honorarzuschlägen bei der Angebotswertung
- 10.05.2022KGVerg 2/21 · Beschluss, Vergabesenat
- 06.03.2015LSG Schleswig-HolsteinL 5 KR 206/14 B ER · Beschluss, 5. SenatKrankenversicherung - Festsetzung von Entgelten für Krankentransport- und Rettungswageneinsätze im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes - Bestimmung des Streitwerts
- 20.02.2014KGVerg 10/13 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Entscheidungsreife eines Nachprüfungsantrags bei noch unerledigtem Akteneinsichtsgesuch eines Verfahrensbeteiligten; Hauptsacheerledigung bei Angebotsausschluss im Laufe des Verfahrens nach vorherigen Antrag auf Ausschließung; Auslegung der Vergabebestimmung zur Abgabe …
- 19.09.2006OLG Frankfurt11 U 44/05 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatKartellrecht: Diskriminierung durch Konzernunternehmen; Anwendbarkeit des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und der Eisenbahninfrastruktur-Verordnung auf die Belieferung mit Fahrstrom
- 29.11.2012LSG HamburgL 1 KR 51/11 KL · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Nichtvorliegen einer aufsichtsrechtlich relevanten Rechtsverletzung - Krankenkasse - öffentlicher Auftraggeber - Verstoß gegen haushaltsrechtliche Ausschreibungspflicht - keine umgehende Kündigung des unter diesem Verstoß geschlossenen Vertrages
- 24.06.2010OLG Naumburg1 Verg 4/10 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Diskriminierung im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Postdienstleistungen
- 06.06.2018OLG DüsseldorfVerg 36/17 · Beschluss, Vergabesenat
- 16.07.2021OVG Rheinland-Pfalz6 A 10376/21 · Urteil, 6. SenatTelekommunkation; Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung; Rechtsweg; Wettbewerbsrecht
- 21.11.2025OLG Schleswig54 Verg 4/25 · Urteil, VergabesenatVergaberecht: Teilaufhebung der Ausschreibung für ein Vergabelos; Abtrennbarkeit von der Ausschreibung für ein weiteres Los
- 10.02.2021BGHKZR 63/18 · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz: Wirksamkeit von Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen - Schienenkartell VI
- 10.03.2010BSGB 3 KR 26/08 R · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Recht der Leistungserbringer auf Beteiligung an der Versorgung nach Maßgabe sachgerechter, vorhersehbarer und transparenter Kriterien - Verletzung bei nicht mit dem maßgebenden Leistungserbringungsrecht im Einklang stehenden Auswahlentscheidungen der …
- 16.12.2008OLG Frankfurt11 U 71/07 · Urteil, 11. Zivilsenat
- 28.03.2024OLG Schleswig54 Verg 2/23 · Beschluss, VergabesenatWirksamkeit der Aufhebung eines Vergabeverfahrens zur Schülerbeförderung; Veränderung der Vergabeunterlagen; Versäumung der Frist zur Nachreichung von Unterlagen
- 20.11.2025OLG Stuttgart2 U 263/21 · Urteil, 2. ZivilsenatBerechnung und Schätzung des Schadens bei mittelbarem Erwerb von Waren im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs wegen Kartellbeteiligung - Badarmaturen-Kartell
Umfang
Thüringen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 3.397 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Jena | 664 | 05.01.2010 | 04.08.2026 |
| OVG Thüringen | 847 | 15.01.2010 | 10.09.2026 |
| LAG Thüringen | 253 | 22.07.2010 | 14.10.2026 |
| LSG Thüringen | 1.243 | 04.01.2010 | 10.09.2026 |
| FG Thüringen | 259 | 18.02.2010 | 05.02.2026 |
| VerfGH Thüringen | 131 | 18.03.2010 | 19.08.2026 |
Thüringen – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 862 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Weimar | 247 | 01.06.2010 | 05.08.2026 |
| VG Gera | 336 | 07.01.2010 | 26.08.2026 |
| VG Meiningen | 279 | 25.01.2010 | 11.09.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.