Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

35 Treffer

  • 23.06.2009BGHKZR 58/07 · Urteil, Kartellsenat
  • 06.11.2013BGHKZR 58/11 · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung: Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als Unternehmen im Sinne des Kartellrechts im Zusammenhang mit der Berechnung von Gegenwertansprüchen; Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bei Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Höhe des …
  • 09.10.2018BGHKRB 58/16 · Beschluss, KartellsenatKartellbußgeldsache: Tatbeendigung als Voraussetzung für den Beginn der Verjährung bei Eintritt einer Tochtergesellschaft in das Kartell - Flüssiggas II
  • 16.12.2022OVG NRW13 B 839/22 · Beschluss, 13. Senat
  • 06.04.2023OLG Stuttgart2 U 58/22 · Urteil, 2. ZivilsenatAnspruch auf Ersatz kartellbedingten Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb bzw. Leasing von Lkw
  • 24.09.2014OLG Karlsruhe6 U 89/12 (Kart) · Urteil, KartellsenatKartellverstoß: Ausschreibung eines Pachtvertrags über eine Schilderprägestelle im Gebäude der Kfz-Zulassungsstelle
  • 14.02.2023BGHKVZ 38/20 · Beschluss, KartellsenatKartellverstoß: Ermessen der Kartellbehörde bezüglich Abschöpfung der erwirtschafteten Gewinne bzw. Rückerstattung - Wasserpreise Gießen
  • 02.10.2024OLG JenaVerg 5/24 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Ausschluss von Bietern wegen schwerwiegender Täuschung; Berücksichtigung von Verstößen in früheren Vergabeverfahren; kein Ausschluss wegen vergleichbarer Verstöße in früheren Vergabeverfahren aber im vorliegenden Verfahren; Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen - …
  • 09.11.2021BayObLGVerg 5/21 · Beschluss, VergabesenatReferenzen für Rettungsdienst
  • 30.03.2022OLG Naumburg7 Verg 2/22 · Beschluss, VergabesenatRechtswegzuständigkeit für die Nachprüfung der Rechtmäßigkeit des Auswahlverfahrens zur Leistungserbringung im bodengebundenen Rettungsdienst
  • 20.12.2012OLG Naumburg2 U 144/12 Kart · Urteil, KartellsenatKartellrecht: Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots in einem Kooperationsvertrag über Backwaren
  • 12.11.2025OLG Naumburg6 Verg 2/25 · Beschluss, VergabesenatAntragsbefugnis und Ausschließlichkeitsrechte bei der Direktvergabe im Nachprüfungsverfahren - Digitalisierung Rettungsdienst
  • 31.03.2014OLG Hamburg1 Verg 4/13 · Beschluss, VergabesenatVergaberechtliches Beschwerdeverfahren nach Ausschreibung für Medialeistungen im Bereich von Klassenlotterien: Gemeinsame Klassenlotterie der Länder als öffentlicher Auftraggeber; Nachverhandlungsverbot zwischen Angebotsabgabefrist und Zuschlag; Angebotsausschluss bei identitätsänderndem …
  • 29.05.2024BayObLGVerg 20/23 e · Beschluss, VergabesenatAusschluss eines Bieters im laufenden Vergabeverfahren
  • 09.10.2018BGHKRB 51/16 · Beschluss, KartellsenatKartellbußgeldsache: Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses durch Schätzung; Wahl eines ökonomisch nicht allgemein anerkannten Schätzverfahrens - Flüssiggas I
  • 10.04.2019OLG Karlsruhe6 U 126/17 Kart · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz für eine Selbstbedienungsgroßhandelskette wegen des sog. Maschinengeschirrspülmittelkartells: Tatsächliche Vermutung der Kartellbetroffenheit von Beschaffungsvorgängen; Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils; Verjährung
  • 03.02.2021OLG Rostock17 Verg 6/20 · Beschluss, VergabesenatNachprüfungsantrag im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Planungsleistungen; Bekanntgabeobliegenheit und Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Preisumrechnungsformel
  • 12.08.2020OLG Rostock17 Verg 2/20 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfung: Eignungs- und Zuschlagskriterien bei der Vergabe einer Konzession zur Durchführung von Intensivtransporten im Rettungsdienst mit einem Intensivtransporthubschrauber; Berücksichtigung des Eigenbetriebs von Hubschraubern und der Gesamtflottenstärke eines Bieters als …
  • 24.03.2021OLG MünchenVerg 12/20 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: "Warenkorb" ist kein zulässiges Zuschlagskriterium
  • 19.11.2015OLG Stuttgart2 U 60/15 · Urteil, 2. ZivilsenatGerichtliche Kontrolle der Vergabe einer Stromkonzession durch eine Gemeinde: Kartellrechtliche Anforderungen an das Konzessionsverfahren der Gemeinde als marktbeherrschender Anbieter der Wegenutzungsrechte in ihrem Gebiet; Sachdienlichkeit einer Klageänderung
  • 12.04.2022OLG Frankfurt11 Verg 11/21 · Beschluss, VergabesenatBekanntgabe von Unterkriterien und ihrer Gewichtung
  • 20.04.2011KGVerg 2/11 · Beschluss, VergabesenatVergabe von Leistungen: Präklusion wegen unterlassener unverzüglicher Rüge; Voraussetzungen für die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens; Anforderungen an ein „formgerechtes“ Angebot; Bemessung der Verfahrenswerts für das Vergabenachprüfungsverfahrens
  • 04.04.2017BGHX ZB 3/17 · Beschluss, 10. ZivilsenatEntscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Noten mit zugeordneten Punktwerten für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien; Zulässigkeit einer bestimmten Preisumrechnungsmethode; Überprüfung der Notenvergabe durch die Nachprüfungsinstanzen; Anschluss an die …
  • 26.03.2024BayObLGVerg 12/23 e · Beschluss, VergabesenatErmessensfehlerhafte Gebührenfestsetzung durch die Vergabekammer
  • 21.06.2010OLG Naumburg1 Verg 12/09 · Beschluss, VergabesenatÖffentliche Aufträge: Materielle Beschwer eines Beigeladenen im Vergabenachprüfungsverfahren; Verletzung einer subjektiven Rechtsposition bei einer Interimsbeauftragung bis zur Neuausschreibung; Erledigung des Verfahrens "in sonstiger Weise" bei Umsetzung der Vergabekammeranordnung; betroffene …
  • 11.06.2025BayObLGVerg 9/24 e · Beschluss, VergabesenatVergaberechtswidrigkeit einer unangemessenen Gewichtung von Honorarzuschlägen bei der Angebotswertung
  • 21.07.2026BGHII ZB 21/22 · Beschluss, 2. ZivilsenatPorsche-Übernahmeversuch bei Volkswagen: Nicht musterverfahrensfähige kartell- und lauterkeitsrechtliche Schadensersatzansprüche sowie sittenwidrige vorsätzliche Schädigung bei Marktmanipulation
  • 30.06.2010LSG Sachsen-AnhaltL 10 KR 38/10 B ER · Beschluss, 10. SenatVertragsärztliche Versorgung - Abgabe von saisonalem Grippeimpfstoff durch Apotheken im Sprechstundenbedarf - Konsequenzen einer durchgeführten Ausschreibung für nicht am Ausschreibungsverfahren teilnehmende Apotheken - Zulässigkeit des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes - Befugnisse eines …
  • 15.12.2023OLG Naumburg6 U 5/23 (EnWG) · Urteil, 1. KartellsenatGerichtliche Nachprüfung der Auswahlentscheidung über die Vergabe einer Konzession für das gemeindliche Stromwegenetz im einstweiligen Rechtsschutz - Stromnetz Bördeaue
  • 23.12.2014OLG Naumburg2 Verg 5/14 · Beschluss, VergabesenatVergabe der Arzneimittelversorgung eines Krankenhauses im zweistufigen Verfahren: Ausschluss eines Bewerbers wegen eines bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist nicht vorgelegten Eignungsnachweises; abweichende Bewertung der Eignung eines Bewerbers nach dessen Aufforderung zur Angebotsabgabe; Ausschluss …
  • 02.03.2007OLG Frankfurt11 Verg 14/06 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Aufhebung einer Ausschreibung wegen zu einer Beschränkung des Bieterkreises führender vergaberechtswidriger Anforderungen; Notwendigkeit einer Neuausschreibung
  • 14.10.2008OLG Frankfurt11 Verg 11/08 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Änderungen an den Verdingungsunterlagen
  • 02.10.2020OLG Düsseldorf6 Kart 1/19 (OWi) · Urteil, 6. Kartellsenat
  • 15.03.2017OLG Stuttgart14 U 3/14 · Urteil, 14. ZivilsenatGmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer: Umfang und Auslegung eines gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots; Abfindungsregelung für ausscheidenden Gesellschafter nach dem "Stuttgarter Verfahren"; Bewertung des Gesellschaftsanteils nach dem Ertragswertverfahren
  • 10.12.2024BGHII ZR 39/24 · Beschluss, 2. ZivilsenatSchadensersatz wegen unrechtmäßigen Zwangsabstiegs eines Sportvereins

Suche zurücksetzen

Umfang

Thüringen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 3.397 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Thüringen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Jena66405.01.201004.08.2026
OVG Thüringen84715.01.201010.09.2026
LAG Thüringen25322.07.201014.10.2026
LSG Thüringen1.24304.01.201010.09.2026
FG Thüringen25918.02.201005.02.2026
VerfGH Thüringen13118.03.201019.08.2026
Thüringen – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 862 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Thüringen – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Weimar24701.06.201005.08.2026
VG Gera33607.01.201026.08.2026
VG Meiningen27925.01.201011.09.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.