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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
105 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 06.06.2017BGH2 StR 536/16 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Stellung eines Adhäsionsantrags unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- 23.06.2015BGHXI ZR 536/14 · Urteil, 11. ZivilsenatVerjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Verjährungshemmung bei bewusst unrichtigen Angaben im Mahnbescheidsantrag betreffend einen "großen" Schadensersatzanspruch
- 09.07.2020BPatG25 W 536/18 · Beschluss, 25. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – „Team Business IT“ – keine Unterscheidungskraft – zur Verfahrensaussetzung bei Vorgreiflichkeit
- 30.10.2015OLG Jena1 WF 536/15 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenAblehnung eines Sachverständigen in Familiensachen: Versäumung der Frist für einen Ablehnungsantrag
- 09.10.2024BVerfG2 BvR 536/24 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zuschlagserteilung in Zwangsversteigerung verschafft Eigentumsposition iSd Art 14 GG - Art 14 GG gebietet bei Eingriffen in das Eigentumsgrundrecht effektiven Rechtsschutz und ein faires Verfahren - hier: Verletzung von Art 14 Abs 1 S 1 GG durch Aufhebung eines im …
- 27.04.2021BGHXI ZR 536/20 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 19.03.2026BAG2 AZN 536/25 · Beschluss, 2. SenatAbsoluter Revisionsgrund - gesetzlicher Richter
- 20.11.2019OLG Rostock3 W 44/19 · Beschluss, 3. ZivilsenatStreitwert des Geschäftsraummieters auf Mangelbeseitigungskostenvorschuss
- 09.07.2020BPatG25 W 537/18 · Beschluss, 25. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – „Team Business IT Daten – Prozesse – Systeme (Wort-Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft – zur Verfahrensaussetzung bei Vorgreiflichkeit
- 20.10.2010BGHVIII ZR 111/09 · Urteil, 8. ZivilsenatMietrechtstreit: Unstatthaftigkeit eines Urkundenprozesses zur Geltendmachung eines Mietrückstand aus unberechtigter Mietminderung
- 25.04.2019KG2 AR 12/19 · Beschluss, 2. ZivilsenatStufenklage: Willkürlichkeit eines Verweisungsbeschlusses; Zuständigkeitsstreitwert
- 12.09.2019BGHIX ZR 262/18 · Urteil, 9. ZivilsenatZustellungsverfahren für die Rückgewährklage eines Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Rückwirkung der Zustellung bei Verzögerung von über vier Monaten; tatsächlicher Zugang an den Zustellungsadressaten
- 24.06.2026LSG HessenL 6 SF 29/26 E, 6 SF 23/2026 EK · Beschluss, 6. SenatKostenrecht Prozesskostenhilfe für Erinnerungsverfahren
- 08.04.2021OLG Rostock3 U 91/18 · Urteil, 3. ZivilsenatSchadensersatzanspruch im Gewerberaummietverhältnis aufgrund eines Mangels bei Vertragsabschluss; Widerruf der Zustimmung zu einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren
- 19.07.2022BGHVIII ZR 194/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummietvertrag: Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über die Ausstattung der Mietwohnung mit einer Gasetagenheizung; Änderung der Sollbeschaffenheit der Mietsache durch Modernisierung
- 06.07.2010LAG Mecklenburg-Vorpommern5 Sa 218/09 · Urteil, 5. KammerGehaltspfändung - Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses - Einkommensschätzung durch das Gericht bei Auskunftsverweigerung des Drittschuldners
- 05.04.2012KG12 U 49/11 · Urteil, 12. ZivilsenatUrkundenprozess: Statthaftigkeit zur Geltendmachung von Mietforderungen bei behaupteten Mängeln der Mietsache; Prozessart bei unstreitigen Mängeln
- 15.02.2022VG MünchenM 19 M 21.5366 · Beschluss, 19. KammerTeilweise erfolgreiche Kostenerinnerung: Aufwendungen eines Assessors
- 29.01.2007OLG Frankfurt20 W 366/06 · Beschluss, 20. ZivilsenatZwangsvollstreckungsrecht: Umfang der Prüfpflicht des Grundbuchamtes bei Eintragung einer Zwangssicherungshypothek; Zulässigkeit der Eintragung eines Amtswiderspruchs wegen Verletzung materiellen Rechts im Rahmen der Vollstreckung
- 16.07.2015BGHIII ZR 238/14 · Urteil, 3. ZivilsenatHemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im Rahmen der Anlageberatung; Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben zur Erbringung der Gegenleistung
- 25.11.2021BGHVII ZR 257/20 · Urteil, 7. ZivilsenatHaftung des Herstellers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs: Begründung eines sittenwidrigen Verhaltens mittels Zurechnung fremden Wissens; Haftung aufgrund unzulässiger Organisation des Typengenehmigungsverfahrens; tatrichterliche Überzeugungsbildung …
- 03.09.2013BGHVIII ZR 165/13 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraum- und Garagenmietvertrag: Separate Kündigung des Mietverhältnisses über die Garage
- 12.10.2021BGHVIII ZR 51/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummietvertrag: Mietminderung bei Verkleinerung des Fahrradkellers aufgrund zu duldender Modernisierungsmaßnahmen
- 25.01.2006BGHVIII ZR 223/04 · Beschluss, 8. Zivilsenat
- 03.03.2022BayVGH20 CE 22.536 · Beschluss, 20. SenatVorläufige Feststellung des Genesenenstatus
- 22.11.2011BGHVIII ZB 30/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatMietrechtstreit auf Zahlung rückständiger Wohnraummiete: Inhaltsanforderungen an die Berufungsbegründung des erstinstanzlich teilweise unterlegenen Mieters bei Einwendung von Mietminderungsansprüchen und Aufrechnung mit Gegenforderungen
- 22.06.2021BGHVIII ZR 26/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummietvertrag: Mietminderung wegen Abweichung von der "circa"-Wohnflächenangabe
- 21.02.2012BGHVIII ZR 22/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Mietminderung wegen Lärmbelästigung durch Bautätigkeit auf dem Nachbargrundstück
- 15.11.2011BGHVIII ZB 95/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatEinstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil gegen den Wohnraummieter durch das Rechtsbeschwerdegericht im Verfahren der Zulässigkeitsprüfung für eine Berufung
- 10.08.2010BGHVIII ZR 316/09, VIII ZR 50/10 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Mietzinserhöhung unter Einbeziehung des Aufwands zum Wohnungsausbau und -umbau nach dem II. WoBauG als vertragsgemäße Ausgangsmiete; Mietminderungsanspruch nur bei Mängelrüge; Glassprung in der äußeren Scheibe eines Doppelfensters
- 05.05.2021OLG Saarbrücken2 W 11/21 · Beschluss, 2. ZivilsenatSachverständigenbegutachtung bezüglich der Mietminderungshöhe im selbständigen Beweisverfahren
- 06.07.2005VerfGH Berlin116/02 · BeschlussVerfGH Berlin: Verletzung des Willkürverbots durch fachgerichtliche Nichtberücksichtigung einschlägiger Rechtsvorschriften bei Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache gem § 91a Abs 1 ZPO
- 04.09.2018BGHVIII ZR 100/18 · Beschluss, 8. ZivilsenatMietminderung: Kondiktion überzahlter Miete bei vorbehaltloser Zahlung; Höhe der Minderung bei Geruchsbelästigung aus defektem Abwasserrohr
- 22.08.2017OLG Karlsruhe9 U 141/15 · Beschluss, 9. ZivilsenatMietminderung und Schadensersatz bei Gewerberaummiete: Konkrete Gefahr weiterer Wassereintritte in ein Schuhgeschäft; Beweislast für ein fehlendes Verschulden des Vermieters
- 20.06.2012BGHVIII ZR 268/11 · Urteil, 8. ZivilsenatAbhilfe nach Anhörungsrüge im Berufungsverfahren eines Mietrechtsstreits: Umfang der gerichtlichen Prüfung bei der Fortführung des Verfahrens
- 22.05.2014OLG Koblenz3 U 182/14 · Beschluss, 3. ZivilsenatGewerberaummiete: Begriff der "Renovierung"
- 29.09.2022OLG Düsseldorf24 U 117/21 · Beschluss, 24. Zivilsenat
- 17.01.2012BGHVIII ZR 63/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatRevision im Mietrechtsstreit: Fristlose Vertragskündigung bei mieterseitiger Vereinnahmung eines Mängelbeseitigungsvorschusses ohne entsprechende Ausführung der Arbeiten; Beschränkung der Revisionzulassung auf einen Räumungsanspruch
- 27.10.2015BGHVIII ZR 288/14 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Zulässigkeit einer wegen weiterer Zahlungsrückstände ausgesprochenen fristlosen Kündigung als Klageänderung in der Berufungsinstanz; Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der Miete neben der Minderung
- 22.03.2022OLG Stuttgart6 U 536/19 · Urteil, 6. ZivilsenatLeistungsverweigerungsrecht des Darlehnsgebers bei Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehens zur Autofinanzierung
- 11.02.2009BGHXII ZR 114/06 · Versäumnis-undendurteil, 12. Zivilsenat
- 23.11.2022BGHXII ZR 96/21 · Urteil, 12. ZivilsenatAnspruch auf Zahlung von Gewerberaummiete bei Betriebsbeschränkungen aufgrund hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Vorliegen eines Mietmangels; Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Situation des Mieters
- 24.11.2021OLG Köln22 U 79/21 · Urteil, 22. Zivilsenat
- 25.10.2011BGHVIII ZR 125/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung von Mietmängeln
- 12.09.2002BGHIX ZR 66/01 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 02.04.2025BGHXII ZR 15/23 · Urteil, 12. ZivilsenatBerechnung des Schadensersatzanspruchs eines Eisenbahnverkehrsunternehmens gegen ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen Vermögensschäden aufgrund verspäteter Bereitstellung von Zugtrassen für den Schienenpersonennahverkehr
- 20.09.2023BGHVIII ZR 432/21 · Urteil, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils: Verurteilung dem Grunde nach zum Schadensersatz wegen Gasthermenunfall
- 02.03.2022BGHXII ZR 36/21 · Urteil, 12. ZivilsenatAusfall einer Hochzeitsfeier aufgrund hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Unmöglichkeit der vom Vermieter geschuldeten Leistung; Mangel des Mietgegenstandes; Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Unzumutbarkeit eines Festhaltens an dem unveränderten Vertrag
- 17.06.2010KG12 U 51/09 · Beschluss, 12. ZivilsenatMischmietverhältnis: Abgrenzung zwischen Gewerbe- und Wohnraummiete; Minderungsrecht bei Kenntnis des Mangels; Verpflichtung des Mieters zur Beseitigung einer Türverbreiterung bei Vertragsende
- 30.03.2023OLG Rostock3 W 30/23 · Beschluss, 3. ZivilsenatAussetzung des Erbschaftsprozesses wegen laufendem Erbscheinsverfahren
Umfang
Thüringen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 3.397 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Jena | 664 | 05.01.2010 | 04.08.2026 |
| OVG Thüringen | 847 | 15.01.2010 | 10.09.2026 |
| LAG Thüringen | 253 | 22.07.2010 | 14.10.2026 |
| LSG Thüringen | 1.243 | 04.01.2010 | 10.09.2026 |
| FG Thüringen | 259 | 18.02.2010 | 05.02.2026 |
| VerfGH Thüringen | 131 | 18.03.2010 | 19.08.2026 |
Thüringen – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 862 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Weimar | 247 | 01.06.2010 | 05.08.2026 |
| VG Gera | 336 | 07.01.2010 | 26.08.2026 |
| VG Meiningen | 279 | 25.01.2010 | 11.09.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.