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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
192 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 07.07.2020BVerfG1 BvR 1978/19 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a S 1 ZPO unter Übergehung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gem § 495a S 2 ZPO
- 01.07.2020BVerfG2 BvR 1907/18 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a S 1 ZPO unter Übergehung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gem § 495a S 2 ZPO - Gegenstandswertfestsetzung
- 08.06.2018BVerfG1 BvR 701/17 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a S 1 ZPO unter Übergehung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gem § 495a S 2 ZPO - Gegenstandswertfestsetzung
- 13.06.2018BVerfG1 BvR 1040/17 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a S 1 ZPO unter Übergehung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gem § 495a S 2 ZPO - Verfassungsbeschwerde teilweise mangels Rechtswegerschöpfung …
- 02.06.2021BVerfG2 BvR 1054/19 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Unterlassen der nach § 495a S 2 ZPO gebotenen mündlichen Verhandlung verletzt Gehörsanspruch (Art 103 Abs 1 GG) - allerdings mangelnde Darlegungen zum Beruhen bei erkennbarer Aussichtslosigkeit der Klage im Ausgangsverfahren
- 16.10.2018BVerfG1 BvR 896/17 · Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren, 1. Senat 3. KammerGegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Halbierung des Regelwertes für stattgebende Kammerentscheidungen bei Verfassungsbeschwerden gegen im vereinfachten Verfahren (§ 495a ZPO) ergangene Entscheidungen
- 18.06.1990VGH Hessen9 TG 4955/88 · Beschluss, 9. SenatBAföG: Wechsel an die EAP Europäische Wirtschaftshochschule - Fachrichtungswechsel/Hochschulwechsel; Rüge der örtlichen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts
- 23.06.2021BGHXII ZB 495/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatVollstreckbarerklärungsverfahren betr. ein schweizer Urteil vor dem Rechtsbeschwerdegericht: Voraussetzungen einer Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Rechtsbeschwerdegericht
- 23.06.2010OVG Sachsen-Anhalt3 K 495/08 · Urteil, 3. SenatZur Frage der Gültigkeit einer Verordnung über die Schiedsstelle für den Rettungsdienst
- 08.06.2018BVerfG1 BvR 896/17 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung gem § 495a ZPO ohne vorheriger gerichtlicher Hinweis zur Stellungnahmefrist
- 24.01.2012OLG Frankfurt3 UF 495/11 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenStatthaftigkeit isolierter Beschwerde gegen Kostenentscheidung bei einstweiliger Anordnung
- 09.10.2019BVerfG1 BvR 2884/18 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilgerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren (§ 495a ZPO) ohne vorherigen Hinweis
- 25.06.2015BVerfG1 BvR 367/15 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör begründet Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, soweit gesetzlich vorgesehen - hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch zivilgerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren trotz Antrags gem § 495a S 2 ZPO
- 31.03.2021OLG München7 W 495/21 · Beschluss, 7. ZivilsenatZulässigkeit des Beitritts eines Nebenintervenienten im Beschlussmängelstreit
- 13.02.2019BVerfG2 BvR 633/16 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch gerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a ZPO ohne vorherigen Hinweis - zudem unzulässige "Überraschungsentscheidung" durch Verneinung der örtlichen Zuständigkeit in …
- 02.03.2017BVerfG2 BvR 977/16 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör begründet Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, soweit gesetzlich vorgesehen - hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch zivilgerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren trotz Antrags gem § 495a S 2 ZPO und ohne …
- 05.04.2012BVerfG2 BvR 2126/11 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Unterlassen einer gem § 495a S 2 ZPO gebotenen mündlichen Verhandlung
- 16.04.2012VG Frankfurt9 O 925/12.F · Beschluss, 9. KammerEin selbstständiges Beweisverfahren nach § 495 Abs. 2 ZPO kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die Beweisfrage in einem Verwaltungsverfahren zu beantworten ist, in dem Beweise von Amts wegen zu erheben sind.
- 24.07.2025BVerfG2 BvR 1379/23 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Übergehen eines Antrags auf Durchführung der mündlichen Verhandlung nach § 495a S 2 ZPO
- 03.07.2019BVerfG1 BvR 2811/18 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilgerichtliche Entscheidung ohne vorherige, gem §§ 128 Abs 1, 156 Abs 2 Nr 3, 495a S 2 ZPO gebotene Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
- 29.09.2021BGHXII ZB 495/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde im Vollstreckbarerklärungsverfahren für ein schweizer Urteil zu einem güterrechtlichen Zahlungsanspruch: Erforderlichkeit der Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichts bei vom Rechtsmittelgericht zu prüfender internationaler Zuständigkeit
- 01.10.2019BVerfG1 BvR 552/18 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Übergehen einer per Telefax eingereichten Klageerwiderung im vereinfachten Verfahren (§ 495a ZPO) unter Verletzung der Amtsaufklärungspflicht hinsichtlich des Zugangszeitpunktes verletzt Anspruch der betroffenen Prozesspartei auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - …
- 03.03.2020BGHXI ZR 486/17 · Versäumnisurteil, 11. ZivilsenatWiderrufsrecht des Darlehensnehmers eines Verbraucherdarlehensvertrags
- 10.04.2019VerfGH Berlin94/18 · BeschlussVerfGH Berlin: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 15 Abs 1 Verf BE) durch überraschende gerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a ZPO trotz "rein vorsorglichen" Antrags auf mündliche Verhandlung
- 09.03.2020LSG ThüringenL 6 KR 495/18 B · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Bewilligung im Beschwerdeverfahren nach Wegfall der Rechtshängigkeit der Hauptsache
- 20.06.2002StGH HessenP.St. 1365 · BeschlussStGH Wiesbaden: Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Grundrechtsklage – Grundsatz der Subsidiarität
- 09.03.2021OLG Stuttgart6 U 495/20 · Beschluss, 6. Zivilsenat
- 10.07.2006BGHII ZB 28/05 · Beschluss, 2. Zivilsenat
- 29.04.2021OLG Düsseldorf24 U 315/20 · Beschluss, 24. Zivilsenat
- 09.04.2010VerfGH SaarlandLv 8/09 · Beschluss
- 09.02.2022BVerfG2 BvR 613/21 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht dargelegt
- 16.09.2024OLG München17 U 5846/22 · Endurteil, 17. ZivilsenatKein Widerrufsrecht bei Kreditvertrag nach Abwicklung des Vertrags
- 07.02.2023OLG Karlsruhe17 U 16/22 · Beschluss, 17. ZivilsenatWirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucher-Autokredits; Örtliche Zuständigkeit bei einer Klage auf Rückzahlung der Darlehensraten
- 29.03.2019OLG Brandenburg13 WF 71/19 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe für Scheidungsverfahren – Erfolgsaussicht für passiven Antragsgegner; regelmäßige Beiordnung eines Rechtsanwalts
- 17.07.2014BGHIII ZR 218/13 · Urteil, 3. ZivilsenatSchadensersatzprozess wegen des treuhandvermittelten Beitritts zu einer Kommanditgesellschaft zu Kapitalanlagezwecken: Aufnahme des in der Revisionsinstanz infolge Insolvenzeröffnung gegen die Beklagte und Revisionsklägerin unterbrochenen Rechtsstreits; Anrechnung von Steuervorteilen auf den …
- 27.05.2024OLG Rostock10 UF 43/24 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenKindesunterhalt: Verfahrenswert für ein Beschwerdeverfahren; Abänderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung durch das Beschwerdegericht
- 04.12.2018BGHXI ZR 196/18 · Beschluss, 11. ZivilsenatZulässigkeitsvoraussetzung für die Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwertbemessung bei negativer Feststellungsklage nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- 01.04.2019OLG Stuttgart6 U 311/18 · Beschluss, 6. ZivilsenatWiderrufsrecht bei einem KfW-Darlehen
- 21.03.2023VG AnsbachAN 16 E 23.495 · Beschluss, 16. KammerEilrechtsschutzes gegen eine weitere gutachterliche ärztliche Untersuchung zur Beurteilung Dienstfähigkeit
- 08.12.2020BVerfG1 BvR 1173/19 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Unzureichende Darlegung einer Verletzung des Justizgewährungsanspruchs sowie des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der Revision in einem Zivilverfahren
- 13.08.2013VerfGH Berlin62/12 · BeschlussVerfGH Berlin: Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art 15 Abs 1 Verf BE) durch Entscheidung nach § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung bei fehlendem Nachweis des Zugangs eines Anhörungsschreibens; Überspannung der sich aus § 321a Abs 2 S 5 ZPO ergebenden Darlegungsanforderungen
- 13.03.2017OLG Frankfurt3 U 200/16 · Beschluss, 3. ZivilsenatKein Widerrufsrecht bei unechter Abschnittsfinanzierung
- 25.09.2018BGHXI ZR 462/17 · Beschluss, 11. ZivilsenatAltvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach Vertragsbeendigung
- 07.01.2020BGHXI ZR 277/18 · Beschluss, 11. ZivilsenatZulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert einer Feststellungsklage nach Widerruf eines Darlehensvertrages
- 23.01.2018BGHXI ZR 298/17 · Beschluss, 11. ZivilsenatVerwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen: Zurückweisung der Revision wegen mangelnder grundsätzlicher Bedeutung
- 18.01.2011BVerfG1 BvR 2441/10 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Übergehen von Parteivortrag im Zivilprozess verletzt Betroffenen in dessen Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art 103 Abs 1 GG
- 13.09.2022BGHXI ZB 7/22 · Beschluss, 11. ZivilsenatAnforderungen an die Berufungsbegründung in Fällen mit unstreitigem Sachverhalt
- 15.08.2017OLG Frankfurt17 U 14/17 · Beschluss, 17. ZivilsenatOrdnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- 16.01.2015VerfG BrandenburgVfGBbg 37/14 · Beschluss
- 15.02.2024LAG Hamm18 Sa 1001/23 · Urteil, 18. Kammer
Umfang
Thüringen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 3.397 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Jena | 664 | 05.01.2010 | 04.08.2026 |
| OVG Thüringen | 847 | 15.01.2010 | 10.09.2026 |
| LAG Thüringen | 253 | 22.07.2010 | 14.10.2026 |
| LSG Thüringen | 1.243 | 04.01.2010 | 10.09.2026 |
| FG Thüringen | 259 | 18.02.2010 | 05.02.2026 |
| VerfGH Thüringen | 131 | 18.03.2010 | 19.08.2026 |
Thüringen – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 862 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Weimar | 247 | 01.06.2010 | 05.08.2026 |
| VG Gera | 336 | 07.01.2010 | 26.08.2026 |
| VG Meiningen | 279 | 25.01.2010 | 11.09.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.