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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

402 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 11.10.2018BGH5 BGs 48/18 · Beschluss, ErmittlungsrichterAnwendung von unmittelbarem Zwang bei Durchsuchungsmaßnahmen
  • 23.08.2023BGHStB 48/23 · Beschluss, 3. StrafsenatVerfügung eines Ermittlungsrichters: Beschwerde gegen Beschluss zur Entnahme einer Speichelprobe
  • 08.01.2013OLG Hamburg3 - 48/12 (Rev), 3 - 48/12 (Rev) - 1 Ss 143/12 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Rechtsmitteleinlegung für einen Nebenbeteiligten bei fehlender schriftlicher Vollmacht
  • 27.11.2024BGH1 StR 48/24 · Beschluss, 1. StrafsenatZulässigkeit der Revisionsbegründung durch Einziehungsbeteiligte; Formerfordernisse und Gleichstellung mit dem Angeklagten
  • 26.04.2019OLG Hamburg2 Ws 48 - 49/19, 2 Ws 48/19, 2 Ws 49/19 · Beschluss, 2. StrafsenatVoraussetzungen des Untersuchungshaftbefehls: Dringender Tatverdacht bei Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von Rechtfertigungs-, Schuld- oder Strafausschließungsgründen
  • 29.11.2013VerfG Brandenburg48/13 · Beschluss
  • 02.11.2022BGHStB 47/22, StB 48/22 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Verweigerung von Akteneinsicht bzw. Einsicht in Beweismittel für den Nebenkläger zwischen Eröffnungsbeschluss und Urteilsfällung
  • 27.08.2018OLG Hamm1 RVs 48/18 · Beschluss, 9. Zivilsenat
  • 23.04.2020OLG Bremen1 Ws 9/20 · Beschluss, 1. StrafsenatUnzulässigkeit der isolierten Beschwerde gemäß § 304 StPO gegen die Erstreckungsentscheidung nach § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG
  • 17.04.2023BVerfG1 BvR 176/23, 1 BvR 178/23 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Regelungen zur Quellen-TKÜ bzw zur Online-Durchsuchung sowie gegen §§ 48, 49 BDSG - Beschwerdebefugnis bzw Schutzpflichtverletzung nicht dargelegt
  • 14.06.2021AG Gelsenkirchen614 Ds-48 Js 249/19-63/19 · Beschluss, 614 Ds
  • 15.10.2024BGH3 StR 48/24 · Beschluss, 3. StrafsenatAdhäsionsverfahren: Auswirkungen des Fehlens einer Zustellungsurkunde; Heilung des Mangels anhand des Hauptverhandlungsprotokolls
  • 09.03.2021BGH6 StR 48/21 · Beschluss, 6. StrafsenatRevision in Strafsachen: Notwendigkeit neuer Feststellungen zur Person nach Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs und Zurückverweisung; Verbot der reformatio in peius in Bezug auf Einzelstrafen; Einziehung beschlagnahmten Bankguthabens bei Verzichtserklärung des Angeklagten
  • 04.01.2012OLG Zweibrücken1 SsRs 48/11, 1 Ss Rs 48/11 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenBußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung und Handy-Benutzung eines Fahrzeugführers: Gehörsverletzung bei Verwendung eines nicht prozessordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführten Lichtbildes zur Urteilsbegründung
  • 28.07.2021LG Essen56 Qs-48 Js 249/19-7/21 · Beschluss, XXI. große Strafkammer
  • 13.06.2017BGH3 StR 48/17 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Wahrunterstellung durch das Erstgericht bei nicht ausreichend konkretisiertem Beweisbegehren; Prüfungsmaßstab für das Revisionsgericht
  • 30.09.2020KG(3) 161 Ss 49/20 (48 - 49/20), (3) 161 Ss 49/20 (48/20), (3) 161 Ss 49/20 (49/20) · Urteil, 3. StrafsenatStrafverfahren: Überschreitung der Strafgewalt bei fehlender Gesamtstrafenbildung; Prüfung von Amts wegen durch das Revisionsgericht
  • 28.02.2018KG3 Ws (B) 48/18, 3 Ws (B) 48/18 - 162 Ss 18/18 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenBußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Fahrlässigkeit bei Cannabiskonsum
  • 09.10.2015OLG Karlsruhe2 Ws 291/15 · Beschluss, 2. StrafsenatBestellung des Nebenklägervertreters: Rückwirkende Bestellung nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss
  • 12.05.2023VerfG Brandenburg48/21 · Beschluss
  • 08.06.2016BGH5 StR 48/16 · Beschluss, 5. StrafsenatRichterablehnung im Strafverfahren: "Unverzüglichkeit" eines Ablehnungsgesuchs
  • 13.04.2018KG5 Ws 37/18, 5 Ws 48/18, 5 Ws 37/18 -161 AR 206/17, 5 Ws 48/18 -161 AR 206/17 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafvollstreckungsverfahren: Ablehnungsgesuch nach Erlass der gerichtlichen Entscheidung; Mitwirkung des abgelehnten Richters an früheren Entscheidungen in dem anhängigen Verfahren; Anfechtbarkeit der Zurückweisung des Ablehnungsantrags; Verlängerung der Bewährungszeit nach Antrag auf …
  • 11.11.2020BGH2 StR 48/20 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafurteil: Berichtigung der Urteilsformel bei Verkündungsversehen hinsichtlich des Straftatbestandes
  • 20.11.2025KG3 ORs 48/25, 3 ORs 48/25 - 161 SRs 96/25 · Beschluss, 3. StrafsenatVerwerfung der Berufung des Angeklagten bei Abwesenheit im Fortsetzungstermin
  • 27.01.2021BGHStB 48/20 · Beschluss, 3. StrafsenatVerschwiegenheitspflicht von Berufsgeheimnisträgern vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Entbindung eines Wirtschaftsprüfers durch den Auftraggeber oder deren Vertretung im Falle einer juristischen Person; Entbindungsrecht des Insolvenzverwalters im Rahmen der Insolvenzmasse
  • 18.08.2010OVG Sachsen-Anhalt3 L 372/09 · Urteil, 3. SenatZur Begründung der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung - Zur Heilung eines Anhörungsmangels
  • 19.07.2023BGH2 StR 48/22 · Urteil, 2. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen Totschlags durch einen Krankenhauspfleger: Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung bei Freispruch nach Tod eines multimorbiden und an schwerer Demenz leidenden 79jährigen Patienten
  • 06.06.2016OLG Karlsruhe2 (9) SsBs 144/16, 2 (9) SsBs 144/16 - AK 48/16 · Beschluss, 2. Senat für BußgeldsachenWiedereinsetzung im Verfallsverfahren: Erlangter Umsatz bei ordnungswidrigem Weiterbetrieb eines Geldspielgeräts
  • 12.06.2017KG5 Ws 64/17, 5 Ws 64/17 - 121 AR 48/17 · Beschluss, 5. StrafsenatDinglicher Arrest im Strafverfahren: Gerichtliche Zuständigkeit für Arrestsvollziehung; Zugriffsmöglichkeit des Zessionars als Rechtsnachfolger des unmittelbar Geschädigten auf gesicherte Vermögenspositionen, Erstattung der notwendigen Auslagen nach erfolgloser Beschwerde der Staatsanwaltschaft
  • 05.05.2015OLG Karlsruhe2 Ws 158/15 · Beschluss, 2. StrafsenatNachholung der Strafvollstreckung bei legaler Rückkehr eines ausgewiesenen Verurteilten
  • 11.05.2017KG3 Ws (B) 98/17, 3 Ws (B) 98/17 - 162 Ss 48/17 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenBußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Ordnungsgemäße Verweisung auf ein Lichtbild in der Gerichtsakte zur Täteridentifizierung
  • 22.04.2014OLG Frankfurt3 ws 335/14, 3 Ws 339/14 · Beschluss, 3. StrafsenatKeine Verwerfung von Berufung oder Revision durch den Tatrichter bei Vorliegen eines Wiedereinsetzungsantrags
  • 01.09.2017OLG Frankfurt2 Ws 124/16 · Beschluss, 2. StrafsenatZu den Voraussetzungen und dem Umfang eines Vergütungsanspruchs aus Pflichtverteidigung bei Verbundsverfahren - sog. rückwirkende Erstreckung gem. § 48 Abs. 6 S. 3 RVG
  • 22.05.2014KG4 Ws 48/14, 4 Ws 48/14 - 141 AR 255/14 · Beschluss, 4. StrafsenatUntersuchungshaftanordnung: Erforderlichkeit einer Entscheidung über die Anwendbarkeit von allgemeinem Strafrecht oder Jugendstrafrecht; Nichteinholung der Stellungnahme der Jugendgerichtshilfe
  • 16.03.2010BGH4 StR 48/10 · Beschluss, 4. StrafsenatTatmehrheitliche unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln: Umfang der Urteilsprüfung durch das Revisionsgericht bei nicht erschöpfter Anklage
  • 06.04.2005OLG Frankfurt3 Ws 281/05 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Ladung eines minderjährigen Zeugen
  • 08.05.2014OLG Hamburg1 Ws 48 - 52/14, 1 Ws 48/14, 1 Ws 49/14, 1 Ws 50/14, 1 Ws 51/14 ... mehr · Beschluss, 1. StrafsenatStrafrestaussetzung bei Kumulation von Straf- und Maßregelvollzug: Einzelfallbezogene Prüfung eines unverhältnismäßigen Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht des Verurteilten
  • 17.01.2008OLG Frankfurt3 VAs 47 - 48/07, 3 VAs 47/07, 3 VAs 48/07 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen und Inhalt eines Anspruchs auf Löschung von Daten aus dem staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister
  • 23.03.2023BayObLG203 StObWs 48/23 · Beschluss, 3. StrafsenatMöglichkeiten der Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist zur Einlegung eines den Formerfordernissen entsprechenden Rechtsmittels
  • 16.02.1977StGH HessenP.St. 840 · Beschluss
  • 30.04.2008OLG Frankfurt1 Ws 48/08 · Beschluss, 1. StrafsenatEinstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei geringfügiger Anlasstat
  • 21.12.2017KG(5) 121 HEs 48/17 (34/17) · Beschluss, 5. StrafsenatSubsidiaritätsprinzip bei Maßregelanordnung
  • 09.07.2024OLG Hamm5 ORs 48/24 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 23.01.2023OLG Stuttgart4 Ws 13/23 · Beschluss, 4. StrafsenatGebührenrecht: Vergütung eines mit einer Einzeltätigkeit beauftragten Pflichtverteidigers bei bereits bestehender Wahlverteidigung; ausschließliche Vertretung im Rahmen der Haftvorführung
  • 06.03.2013BGH5 StR 423/12 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Verfahrensrechtliche Beanstandung mangelnder Berücksichtigung einem Mitangeklagten erteilter Rechtsfolgenprognosen bei der Würdigung dessen belastender Angaben
  • 14.04.2026BayObLG203 StObWs 85/26 · Beschluss, 3. StrafsenatAnfechtbarkeit der Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs gegen erkennenden Richter der Strafvollstreckungskammer - Unzulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung betreffend die Strafzeitberechnung im Strafvollzugsverfahren - Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde
  • 02.03.2017OLG Hamburg1 Ws 14/17 · Beschluss, 1. StrafsenatUntersuchungshaft gegen einen Heranwachsenden: Begründung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr durch verfahrensfremde Taten, Straferwartung einer Einheitsjugendstrafe
  • 24.11.2009BGHStB 48/09 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 05.08.2021OLG Hamm1 RVs 48/21 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 28.05.2013LSG Sachsen-AnhaltL 7 SB 48/10 B · Beschluss, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Ordnungsgeldbeschluss bei unwirksamer Zustellung

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Umfang

Thüringen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 3.397 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Thüringen – Ober- und Fachgerichte
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OLG Jena66405.01.201004.08.2026
OVG Thüringen84715.01.201010.09.2026
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LSG Thüringen1.24304.01.201010.09.2026
FG Thüringen25918.02.201005.02.2026
VerfGH Thüringen13118.03.201019.08.2026
Thüringen – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 862 Entscheidungen
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VG Gera33607.01.201026.08.2026
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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.