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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
52 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 12.09.2023BGHKZR 39/21 · Beschluss, KartellsenatKartellschadenersatz wegen kartellrechtswidriger Liefersperre und Boykottaufrufen: Gehörsverletzung wegen überhöhter Substantiierungsanforderungen; richterliches Schätzungsermessen bei Lücken im Sachvortrag; fortgesetzte Verjährungshemmung bei Rücknahme der Feststellungsklage und Erhebung der …
- 08.04.2003BGHKZR 39/99 · Urteil, Kartellsenat
- 31.05.2006BGHKVR 1/05 · Beschluss, Kartellsenat
- 07.11.2006BGHKVR 39/05 · Beschluss, Kartellsenat
- 12.05.2015OLG Frankfurt11 U 71/13 (Kart) · Beschluss, 1. KartellsenatZur Wirksamkeit der Übernahme eines GmbH-Gesellschaftsanteils im Wege der Kapitalerhöhung bei verspäteter Anmeldung nach § 39 GWB
- 17.06.2025BGHKVR 77/22 · Beschluss, KartellsenatFusionskontrollverfahren: Feststellungsverfügung zur Anmeldepflicht für ein Zusammenschlussvorhaben im Bereich von Mediendiensten und Internet-Werbung; Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Kostenbescheid; wettbewerbsrelevante Inlandstätigkeit des zu erwerbenden Unternehmen bei Befassung mit …
- 18.10.2019OLG Naumburg7 Verg 4/19 · Beschluss, VergabesenatAusschluss von Vergabeverfahren bei Abweichungen der Angebotsangaben von zwingend vorgegebenen Merkmalen des Leistungsverzeichnisses
- 27.01.2015BGHKRB 39/14 · Beschluss, KartellsenatKartellbußgeldverfahren: Bußgeldhaftung des Gesamtrechtsnachfolgers
- 26.04.2023BayObLGVerg 16/22 · Beschluss, VergabesenatVergaberechtliches Nachprüfungsverfahren betreffend Medienausstattung eines Berufsbildungszentrums
- 02.06.2020OLG Naumburg7 Verg 2/20 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Abwägung der widerstreitenden Interessen im Hinblick auf einen Antrag auf Einsicht in die Vergabedokumentation; Anforderungen an die Rüge der mangelnden Leistungsfähigkeit; Ingangsetzung der Rügefrist - Fassadenarbeiten
- 25.08.2017OLG Schleswig54 Verg 3/17 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Freie Verhandelbarkeit des Honorars für ausgeschriebene Planungsleistungen
- 04.02.2022OLG Schleswig54 Verg 9/21 · Beschluss, VergabesenatAnforderungen an die Rüge eines Bieters in einem Vergabeverfahren mit gefordertem Konzept und dessen Bezug zum Auftrag
- 28.06.2019KG9 U 55/18 · Urteil, 9. ZivilsenatRechtsschutz in einem Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich: Ausschluss von Bietern aus einem Vergabeverfahren; Abwehranspruch gegen Vergabesperre
- 06.05.2009BGHKZR 39/06 · Urteil, Kartellsenat
- 06.03.2015LSG Schleswig-HolsteinL 5 KR 206/14 B ER · Beschluss, 5. SenatKrankenversicherung - Festsetzung von Entgelten für Krankentransport- und Rettungswageneinsätze im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes - Bestimmung des Streitwerts
- 19.07.2024OLG Naumburg6 Verg 1/24 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von zunächst modellbezogenen Notebooks im offenen Verfahren; keine Zuschlagserteilung zugunsten eines Bieters trotz Vorabinformation; Aufhebung der Ausschreibung
- 31.01.2012BGHKRB 39/11 · Beschluss, KartellsenatKartellbußgeldverfahren: Anfechtung einer Zinszahlungsanforderung
- 31.10.2022BayObLGVerg 13/22 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfung: Gestattung des vorzeitigen Zuschlags wegen besonderer Dringlichkeit
- 03.05.2017OLG Jena2 Verg 1/17 · Beschluss, 2. KartellsenatVergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit der Uneindeutigkeit eines Auswahlkriteriums
- 24.10.2013KGVerg 11/13 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Irrtümliche Durchführung eines Oberschwellenverfahrens; Bildung von Bietergemeinschaften zur Umgehung des Verbots der Doppelbewerbung; Aufhebung des Vergabeverfahrens bei Fehlen eines Vergabevermerks vor der Zuschlagserteilung; Antragsbefugnis eines Mitwettbewerbers …
- 04.12.2020OLG Naumburg7 Verg 3/20 · Beschluss, VergabesenatStatthaftigkeit eines Feststellungsantrags im Rahmen des vergaberechtlichen Primärrechtsschutzes; Zulässigkeit von Mutmaßungen zur finanziellen Leistungsfähigkeit - NAN-Leitstungen ÖPNV
- 01.03.2021OLG Naumburg7 Verg 1/21 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Interessenabwägung bei der Entscheidung über die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde eines Bieters; Antragsbefugnis für die Rüge der vermeintlich fehlerhaften Bekanntmachung der Eignungskriterien; Erkennbarkeit eines …
- 07.11.2018OLG DüsseldorfVerg 39/18 · Beschluss, Vergabesenat
- 15.12.2009LSG HessenL 1 KR 337/09 ER Verg · Beschluss, 1. Senat(Krankenversicherung - Rechtmäßigkeit einer Ausschreibung von Elektrostimulationsgeräten - Rechtsweg zu den Sozialgerichten - konkrete Darlegung der Beanstandungen im Rügeschreiben - keiner Verletzung der Rechte aus § 97 Abs 7 GWB bei Information über die für die Kalkulation relevanten Parameter - …
- 16.12.2015BVerwG6 C 27/14 · Urteil, 6. SenatMobilfunk; Terminierungsentgelt; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Preishöhenmissbrauch
- 21.02.2012OLG Frankfurt11 Verg 11/11 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Änderung der Verdingungsunterlagen nach § 16 I Nr. 5 Satz 1 VOB/A
- 12.10.2011OVG Mecklenburg-Vorpommern4 K 31/06 · Urteil, 4. SenatUnterschiedliche Nutzungsfaktoren in einer Schmutzwasserbeitragssatzung; Untersuchung unsubstantiierter Rügen und Verdachtsäußerungen; Verstoß gegen Vergaberecht lässt nicht ohne weiteres auf Kalkulationsfehler schließen; Vereinbarung einer Verwaltungsgemeinschaft zwischen zwei Zweckverbänden …
- 03.06.2022OLG Naumburg7 U 6/22 Kart · Urteil, KartellsenatInhouse-Vergabe einer Trinkwasserkonzession: Gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit; Verwirkungseinwand gegen die Geltendmachung der Nichtigkeit; Beachtung von EU-Primärrecht und des kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots bei einer langjährigen Konzession mit hohem Auftragsvolumen …
- 04.05.2020KGVerg 2/20 · Beschluss, VergabesenatÄnderungen an den Vergabeunterlagen: Auswirkungen von Schreibfehlern
- 21.10.2021OLG Frankfurt11 Verg 5/21 · Beschluss, VergabesenatKostenwiderspruch gegen Auftragswertbestimmung durch Vergabekammer
- 18.10.2019OLG Naumburg7 Verg 5/19 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Interessenabwägung bei einem Antrag auf Gestattung des vorzeitigen Zuschlags; Angabe der Mindestanforderungen an Nebenangebote; Angebotsaufklärung
- 18.08.2011OLG Naumburg2 Verg 3/11 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach Aufhebung des Offenen Verfahrens; Aufgreifen eines Vergabeverstoßes durch die Vergabekammer bei Verletzung der Rügeobliegenheit; Überprüfungs- und Kontrollpflichten des öffentlichen Auftraggebers im Rahmen der …
- 29.10.2019BGHKZR 39/19 · Urteil, Kartellsenat(Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Missbrauchsverbots bei Preissetzungsverhalten von Eisenbahninfrastrukturunternehmen - Trassenentgelte)
- 09.04.2021BayObLGVerg 3/21 · Beschluss, VergabesenatAusschluss von Bietern im Vergabeverfahren wegen schwerer Verfehlungen und Abwerbung von Mitarbeitern eines Konkurrenten
- 01.12.2023OLG Naumburg6 U 1/23 (EnWG) · Urteil, KartellsenatEinhaltung der Rügeobliegenheit nach dem EnWG im Hinblick auf eine vermeintlich kartellrechtswidrige Angebotsbewertung
- 20.12.2005VGH Hessen3 TG 3035/05 · Beschluss, 3. SenatGemeindliches Grundstück; Verkauf; Vergabe, Investorenauswahl; Rechtsweg; Städtebau; Entwicklungsmaßnahme
- 22.06.2021BGHKZR 72/15 · Urteil, KartellsenatMissbrauch der marktbeherrschenden Stellung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens: Berücksichtigung der Wertungen der sektorspezifischen Entgeltregulierung; Schadensersatzanspruch eines Eisenbahnverkehrsunternehmens wegen Verstoßes des für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen …
- 26.06.2012OLG Frankfurt11 Verg 12/11 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Änderung an den Vertragsunterlagen; Auslegung von Angeboten; Wertung von Nebenangeboten
- 10.02.2009OLG Frankfurt11 Verg 16/08 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Korrektur einer vergaberechtswidrigen Wertung in einer späteren Phase des Vergabeverfahrens
- 15.09.2020OLG Frankfurt11 U 128/14 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatZur kartellrechtlichen Überprüfung von Trassenentgelten
- 30.03.2021OLG Frankfurt11 Verg 18/20 · Beschluss, VergabesenatUnangemessen hohe Eignungsanforderungen
- 09.05.2018OLG DüsseldorfVerg 13/18 · Beschluss, Vergabesenat
- 30.06.2010LSG Sachsen-AnhaltL 10 KR 38/10 B ER · Beschluss, 10. SenatVertragsärztliche Versorgung - Abgabe von saisonalem Grippeimpfstoff durch Apotheken im Sprechstundenbedarf - Konsequenzen einer durchgeführten Ausschreibung für nicht am Ausschreibungsverfahren teilnehmende Apotheken - Zulässigkeit des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes - Befugnisse eines …
- 12.06.2024OLG Karlsruhe6 U 222/23 · Urteil, 6. ZivilsenatKriterium der Preisgünstigkeit bei der Konzessionsvergabe zum Betrieb eines Gasversorgungsnetzes durch die Gemeinde
- 19.02.2020OLG DüsseldorfVerg 2/19 · Beschluss, Vergabesenat
- 05.11.2020OLG Naumburg2 U 7/15 · Urteil, 2. ZivilsenatSchadensersatz wegen der Verletzung von vorvertraglichen Aufklärungspflichten im Rahmen eines Vergabeverfahrens
- 17.08.2016OLG Saarbrücken1 U 159/14 · Urteil, 1. ZivilsenatVertragsabschluss unter bewusster und gewollter Außerachtlassung der vergaberechtlich zwingend erforderlichen Ausschreibung: Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit; Zurechnung der Kenntnis des Vertreters von der Sittenwidrigkeit; Ausschluss gegenseitiger Bereicherungsansprüche wegen Sittenwidrigkeit
- 08.08.2022BGHKZR 111/18 · Urteil, KartellsenatKartellrechtsverstoß: Rechtsfolgen der rückwirkenden Gegenwertregelung im satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Zinsen für einen Kartellschadensersatzanspruch als vom Hauptanspruch abhängige Nebenleistungen; Herausgabeanspruch nach …
- 30.01.2013OLG Hamburg13 U 211/09 · Urteil, 13. ZivilsenatSonderverträge über Erdgaslieferung: Verbindlichkeit von Preisbestimmungen für Folgejahre; Kündigungsmöglichkeit des Gasversorgers nach Kundenwiderspruch; mangelnde Kartellrechtswidrigkeit von Massenkündigungen
- 10.12.2024BGHII ZR 39/24 · Beschluss, 2. ZivilsenatSchadensersatz wegen unrechtmäßigen Zwangsabstiegs eines Sportvereins
Umfang
Thüringen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 3.397 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Jena | 664 | 05.01.2010 | 04.08.2026 |
| OVG Thüringen | 847 | 15.01.2010 | 10.09.2026 |
| LAG Thüringen | 253 | 22.07.2010 | 14.10.2026 |
| LSG Thüringen | 1.243 | 04.01.2010 | 10.09.2026 |
| FG Thüringen | 259 | 18.02.2010 | 05.02.2026 |
| VerfGH Thüringen | 131 | 18.03.2010 | 19.08.2026 |
Thüringen – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 862 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Weimar | 247 | 01.06.2010 | 05.08.2026 |
| VG Gera | 336 | 07.01.2010 | 26.08.2026 |
| VG Meiningen | 279 | 25.01.2010 | 11.09.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.