Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
340 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 26.10.2016BGH1 StR 172/16 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerstrafsache: Verjährungsfrist bei Hinterziehung von Veranlagungssteuern; Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche; Transparenzverstoß als Revisionsgrund
- 28.03.2024BGH4 StR 370/23 · Urteil, 4. StrafsenatBeweiswürdigung bei Verurteilung wegen Totschlags und nicht wegen Mordes nach Tötung eines Kleinkinds durch dessen Mutter
- 05.07.2013BVerfG2 BvR 370/13 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Effektiver nachträglicher Rechtsschutz bzgl einer Durchsuchung von Geschäftsräumen
- 16.01.2014BGH4 StR 370/13 · Urteil, 4. StrafsenatHauptverhandlung im Strafverfahren: Fortsetzung der unterbrochenen Hauptverhandlung trotz Abwesenheit des Angeklagten
- 19.05.2022BGH3 StR 370/21 · Urteil, 3. StrafsenatBeihilfe zum Verbringen von Dopingmitteln in nicht geringer Menge nach Deutschland: Darstellungsanforderungen an den Wirkstoffgehalt im erstinstanzlichen Urteil
- 21.01.2003VG Frankfurt12 G 3709/02 · Beschluss, 12. KammerBeschäftigung im sicherheitsrelevanten Vorfeld eines Flughafens; Widerruf der Zugangsberechtigung nach Sicherheitsüberprüfung
- 19.09.2008OLG Frankfurt1 Ws 27/08 · Beschluss, 1. StrafsenatWiederaufnahmeverfahren: Beschwerde gegen Wiederaufnahmeentscheidung; Überprüfbarkeit der Entscheidung über einen Befangenheitsantrag
- 02.07.2025OLG Hamm1 Ws 171/25 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 05.10.2010BGH3 StR 370/10 · Beschluss, 3. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren: Verweigerung der Entbindung des ehemaligen Verteidigers von der Schweigepflicht
- 11.10.2011BGH5 StR 370/11 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 21.03.2018OLG Jena1 Ws 63/18 · Beschluss, 1. StrafsenatWiederaufnahmeverfahren in Strafsachen: Kritische Prüfung der Aussagen neuer Zeugen im Probationsverfahren
- 14.01.2003BGH5 StR 370/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 09.01.2018BGH1 StR 370/17 · Urteil, 1. StrafsenatNotwendiger Inhalt der Anklageschrift bei einer Anklage betreffend das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung
- 22.01.2026BayObLG206 StRR 370/25 · Urteil, 6. StrafsenatDarstellungsanforderungen bei einem freisprechenden Urteil im Fall von Straftaten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 3 VereinsG
- 27.03.2024BGH3 StR 370/23 · Urteil, 3. StrafsenatStrafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorwegvollzug einer Freiheitsstrafe und Verschlechterungsverbot
- 10.12.2019BGH3 StR 370/19 · Beschluss, 3. StrafsenatBindung an nicht aufgehobene Feststellungen
- 14.12.2010BGH1 StR 421/10 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Anforderungen an die Beweiswürdigung und die Urteilsfeststellungen bei unberechtigtem Vorsteuerabzug auf der Grundlage von Scheinrechnungen im Falle eines geständigen Gehilfen
- 06.05.2021OLG Frankfurt2 Ws 132/20 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafbarkeit des "Cum-/Ex"-Leerverkaufsmodells auch als gewerbsmäßiger Bandenbetrug
- 17.09.2009BGH1 StR 370/09 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 06.11.2007BGH1 StR 370/07 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 15.05.2024OLG Karlsruhe2 ORs 370 SRs 247/24 · Beschluss, 2. StrafsenatAuswirkungen des Inkrafttretens des Cannabisgesetzes auf die Wirksamkeit einer Beschränkung der Berufung gegen eine Verurteilung wegen Handeltreibens mit Cannabis
- 24.01.2024BGH1 StR 218/23 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Konkurrenzen bei Einkommensteuererklärung und vorangehenden Feststellungserklärungen; großes Ausmaß einer Steuerhinterziehung bei einer GmbH & Co. KG
- 25.10.2006BGH5 StR 370/06 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 17.06.2021BGH1 StR 132/21 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe durch Unterlassen zur Steuerhinterziehung: Beihilfevorsatz eines Steuerberaters nach Aushändigung eines Durchsuchungsbeschlusses für seine Kanzlei
- 18.01.2011BGH1 StR 663/10 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Verwertbarkeit von rechtmäßig erhobener und übermittelter Telekommunikationsdaten in Ansehung zwischenzeitlicher Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
- 07.10.2004OLG Frankfurt3 Ws 1044/04 · Beschluss, 3. StrafsenatZuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Strafrestaussetzungsentscheidung nach Vollstreckungsunterbrechung während eines Wiederaufnahmeverfahrens
- 20.12.2018VG Berlin33 K 370.18 · Vergleich, 33. KammerRechtmäßigkeit einer Sperrerklärung im Strafverfahren
- 24.06.2014BFHXI B 45/13 · Beschluss, 11. SenatKeine Bindung des Finanzgerichts an die Einstellung eines Strafverfahrens
- 07.10.2021BGH1 StR 77/21 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung bei Verbringen von Tabakwaren in das deutsche Steuergebiet: Örtliche Zuständigkeit bei Transport von Tabakwaren ohne Festsetzung der Tabaksteuer durch das jeweils auf der Fahrtstrecke zuständige Zollamt
- 13.02.2006FG Hessen6 V 2275/05 · Beschluss, 6. SenatZu den Belehrungspflichten und Verwertungsverboten bei Steuerstrafverfahren
- 14.06.2023BGH1 StR 304/22 · Urteil, 1. StrafsenatStrafbarkeit wegen Steuerhinterziehung von mehreren Personen: Annahme einer Bande
- 05.05.2011BGH1 StR 116/11 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe im Hinblick auf das Vorliegen eines besonders schweren Falls bei Steuerverkürzung in großem Ausmaß
- 03.12.2015KG1 Ws 82/15, 1 Ws 82/15 - 161 AR 4/15 · Beschluss, 1. StrafsenatUntersuchungshaftfortdauer: Haftgrund der Fluchtgefahr bei hoher Straferwartung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung
- 04.01.2021KG(3) 121 Ss 130/20 (80/20) · Beschluss, 3. StrafsenatAnklage wegen Steuerhinterziehung aufgrund der Erstattung von Vorsteuern aus Scheinrechnungen; Hinweispflicht bei Änderung des Rechtsstandpunkts zur Begehungsform (Unterlassen statt aktives Tun)
- 22.08.2013BGH5 StR 370/13 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 26.03.2024BVerfG2 BvR 387/12 · Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren, 2. Senat 1. KammerFehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Gründen für eine Überschreitung des Mindestwertes - Erfolg im fachgerichtlichen Wiederaufnahmeverfahren kein Grund für höhere Gegenstandswertfestsetzung
- 19.11.2019BGH4 StR 370/19 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 17.09.2025BGH1 StR 258/25 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehung von durch Steuerstraftat ersparter Aufwendungen
- 19.10.2022BGH1 StR 269/22 · Urteil, 1. StrafsenatStrafzumessung im Steuerstrafverfahren: Steuerhinterziehung in Millionenhöhe; Verschleierung durch Einschaltung einer ausländischen Kapitalgesellschaft und Vortäuschen eines Auslandswohnsitzes
- 13.04.2018KG5 Ws 37/18, 5 Ws 48/18, 5 Ws 37/18 -161 AR 206/17, 5 Ws 48/18 -161 AR 206/17 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafvollstreckungsverfahren: Ablehnungsgesuch nach Erlass der gerichtlichen Entscheidung; Mitwirkung des abgelehnten Richters an früheren Entscheidungen in dem anhängigen Verfahren; Anfechtbarkeit der Zurückweisung des Ablehnungsantrags; Verlängerung der Bewährungszeit nach Antrag auf …
- 24.10.2006BGH3 StR 370/06 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 08.03.2022BGH1 StR 360/21 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren u.a. wegen Umsatzsteuer- und Einkommensteuerhinterziehung: Voraussetzungen der Einziehung des Wertes von Taterträgen; Konkurrenzverhältnis von Steuerhinterziehungen und Fälschung technischer Aufzeichnungen bei der Buchhaltung
- 14.01.2020BGH1 StR 428/19 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Strafzumessung bei Billigung der Planung und Umsetzung eines Hinterziehungskonstrukts
- 26.10.2006OLG Frankfurt1 Ws 87/06, 1 Ws 88/06 · Beschluss, 1. StrafsenatHaftbefehl: Anforderungen an die Konkretheit der Darstellung des Tatvorwurfs im Steuerstrafverfahren
- 22.11.2012BGH1 StR 537/12 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafurteil wegen Steuerhinterziehung: Notwendige Bezifferung aufgrund unrichtiger Feststellungsbescheide erlangter nicht gerechtfertigter Steuervorteile
- 25.01.2023BGH1 StR 199/22 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Vorliegen des subjektiven Tatbestands bei Vertrauen in Mitarbeiter und Steuerberater
- 07.12.2023OLG Koblenz1 Ws 22/23 · Beschluss, 1. StrafsenatBeschwerde gegen Nichteröffnungsbeschluss bei einer Anklage wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit im Ausland erlangten Steuererstattungen
- 11.12.2015BGHStbSt 1/15 · Beschluss, Senat für Steuerberater- und SteuerbevollmächtigtensachenBerufsgerichtliches Verfahren gegen einen Steuerberater: Bindungswirkung von Feststellungen eines auf einer Verständigung beruhenden Strafurteils; versuchte Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft bei der Geltendmachung von Ansparabschreibungen
- 13.09.2016BGH4 StR 370/16 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 10.12.2008BGH1 StR 322/08 · Beschluss, 1. Strafsenat
Umfang
Thüringen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 3.397 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Jena | 664 | 05.01.2010 | 04.08.2026 |
| OVG Thüringen | 847 | 15.01.2010 | 10.09.2026 |
| LAG Thüringen | 253 | 22.07.2010 | 14.10.2026 |
| LSG Thüringen | 1.243 | 04.01.2010 | 10.09.2026 |
| FG Thüringen | 259 | 18.02.2010 | 05.02.2026 |
| VerfGH Thüringen | 131 | 18.03.2010 | 19.08.2026 |
Thüringen – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 862 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Weimar | 247 | 01.06.2010 | 05.08.2026 |
| VG Gera | 336 | 07.01.2010 | 26.08.2026 |
| VG Meiningen | 279 | 25.01.2010 | 11.09.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.