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Entscheidungen
Treffer
263 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 13.12.2023LSG HessenL 6 AS 305/23 · Urteil, 6. SenatAS
- 29.03.2017LSG HessenL 6 AS 334/16 · Urteil, 6. SenatSGB II
- 21.04.2021LSG Berlin-BrandenburgL 18 AS 132/21 · Urteil, 18. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - Antragstellung beim unzuständigen Leistungsträger - Antrag auf Arbeitslosengeld II - wiederholte Antragstellung nach § 28 SGB 10
- 08.10.2015LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 638/14 · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Beschaffung der Einrichtungsgegenstände vor Antragstellung - keine Kostenerstattung - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
- 18.12.2009LSG HessenL 7 AS 413/09 · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - keine Fortwirkung des ursprünglichen Leistungsantrages - keine Wiedereinsetzung - Hinweis auf Folgeantrag - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
- 12.10.2017BSGB 4 AS 37/16 R · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Regelbedarf - Höhe bei gemischter Bedarfsgemeinschaft mit Leistungen nach dem AsylbLG beziehendem Ehegatten
- 27.03.2013LSG HessenL 6 AS 400/12 B ER · Beschluss, 6. Senat
- 14.01.2021VG Stuttgart4 K 2284/20 · Urteil, 4. KammerUnterhaltsfähigkeit eines Einbürgerungsbewerbers
- 10.05.2017BFHII R 37/15 · Urteil, 2. SenatPflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen
- 02.04.2014BSGB 4 AS 29/13 R · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 umfasst nicht grundsätzlich Antrag auf Arbeitslosengeld II - keine rückwirkende Leistungsgewährung - keine Wiedereinsetzung - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
- 23.03.2010BSGB 14 AS 6/09 R · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - Antragserfordernis - keine Notwendigkeit der gesonderten Antragstellung
- 20.10.2020LSG Baden-WürttembergL 9 AS 785/20 · Urteil, 9. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - selbständige Arbeit - keine Absetzbarkeit einer Einkommensteuernachzahlung
- 25.01.2018LSG Berlin-BrandenburgL 37 SF 69/17 EK AS · Urteil, 37. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Aktivlegitimation - Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer - Entschädigungsanspruch eines SGB II-Leistungsbeziehers - kein Anspruchsübergang auf den Grundsicherungsträger nach § 33 SGB 2 bis zur rechtskräftigen Zuerkennung der Entschädigung - …
- 11.09.2013BFHII R 37/12 · Urteil, 2. SenatSteuerbefreiung für Pflege des Erblassers - Ermittlung der Höhe des anzusetzenden Pflegefreibetrags - Entscheidung über unzulässige Anschlussrevision
- 06.08.2014BSGB 4 AS 37/13 R · Urteil, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Kostenerstattungsanspruch - Arbeitslosengeld II - Umzugs- und Wohnungsbeschaffungskosten - Ablehnung der vorherigen Zusicherung zum Umzug - Durchführung des Umzugs - Ablehnung der Umzugskosten wegen …
- 21.02.2025LSG Sachsen-AnhaltL 2 AL 37/24 · Beschluss, 2. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die inhaltlich hinreichende Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden - Arbeitslosengeldbewilligung - rückwirkende Aufhebung wegen nicht mitgeteilter Arbeitsaufnahme - fehlende Datumsangaben der Leistungsbescheide - …
- 07.05.2020BSGB 3 KR 4/19 R · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Erbringung medizinischer Behandlungspflege in Einrichtungen der Eingliederungshilfe - Hilfe beim Anziehen von Kompressionsstrümpfen der Klasse II
- 12.10.2016BSGB 4 AS 37/15 R · Urteil, 4. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anforderungen an einen Überprüfungsantrag - Begrenzung der rückwirkenden Leistungserbringung in Überprüfungsverfahren auf ein Jahr auch bei wiederholtem Überprüfungsantrag - Verfassungsmäßigkeit des § 40 Abs 1 S 2 SGB 2 - sozialgerichtliches Verfahren - …
- 11.07.2019BSGB 14 AS 51/18 R · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - Antrags per E-Mail - Zeitpunkt des Zugangs des elektronischen Antrags - Beweislast
- 03.12.2018LSG Berlin-BrandenburgL 18 AS 1712/17 · Urteil, 18. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Ausschluss des Anspruchs auf Ersatz bereits im Monat vor Antragstellung getätigter Aufwendungen für Heizmaterial - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Beratungsfehler - Beweislast
- 15.12.2010BSGB 14 AS 92/09 R · Urteil, 14. SenatAbsenkung des Arbeitslosengeld II - Sanktionsbescheid - Bestimmtheit - Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung - Zumutbarkeit des Arbeitsangebots - Gefährdung der Kindeserziehung - Bekanntgabe
- 03.09.2020BSGB 14 AS 37/19 R · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Berlin - Angemessenheitsprüfung - Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts - Ermittlung der abstrakten Angemessenheitswerte durch das Gericht - Überprüfung der tatsächlichen Verfügbarkeit angemessener Unterkünfte - keine …
- 10.03.2021VG MünchenM 25 K 19.278 · Urteil, 25. KammerVerletzung der Mitwirkungspflichten bei der Einbürgerung
- 23.08.2016LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 775/13 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - keine hinreichende Bestimmtheit des Rücknahmebescheides - keine Bedarfsgemeinschaft bei lediglich gemeinsamer Nutzung der Wohnung
- 18.09.2012LAG Sachsen-Anhalt6 Sa 434/11 · Urteil, 6. KammerÜbergang eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetz auf kommunalen Träger - Art 12 GG
- 21.02.2017LSG Baden-WürttembergL 9 AS 1590/13 · Urteil, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage - Aufbewahrung von Kontoauszügen eines Leistungsberechtigten nach dem SGB 2 in der Leistungsakte - Zumutbarkeit einer Verweisung auf nachträglichen Rechtsschutz
- 19.10.2010BSGB 14 AS 16/09 R · Urteil, 14. Senat(Arbeitslosengeld II - Antragserfordernis - verspätete Antragstellung - Antrag auf Arbeitslosengeld nach SGB 3 - Zurückwirkung des Antrags gem § 28 SGB 10 - Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB 10 - Nachrangigkeit des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs)
- 28.07.2010FG Sachsen-Anhalt2 K 459/07 · Urteil, 2. SenatBeginn der Buchführungspflicht für den gewerblichen Teil der gemischten Tätigkeit der häuslichen Krankenpflege
- 29.01.2008LSG HessenL 9 AS 421/07 ER · Beschluss, 9. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Mietkaution - keine Aufrechnung der Tilgungsrate mit Grundsicherungsleistungen - Pfändungsgrenze - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes - Zeitpunkt
- 15.02.2019LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 164/12 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Teilaufhebung der Leistungsbewilligung - Einkommensberücksichtigung - Auszahlung Versicherungssumme aus einer Lebensversicherung - Einkommensberechnung - Verteilzeitraum - Nichtberücksichtigung der anderweitigen Verwendung zur Schuldentilgung - keine …
- 11.07.2024BSGB 4 AS 11/23 R · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei Ausbildungsförderung - rückwirkende Beurlaubung vom Studium wegen Krankheit - rückwirkende Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Leistungen nach dem BAföG - Nachholung der Beantragung von Arbeitslosengeld II - …
- 10.04.2025LSG Berlin-BrandenburgL 9 AS 497/23 · Urteil, 9. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - selbständige Tätigkeit - Corona-Soforthilfe - Abzug von den Betriebsausgaben
- 14.03.2019LSG Baden-WürttembergL 7 AS 634/19 ER-B · Beschluss, 7. SenatEinstweiliger Rechtsschutz - Nichtglaubhaftmachung des Anordnungsgrundes - Bagatellbeträge - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zumutbarkeit der Deckung aus nicht berücksichtigtem Einkommen und Schonvermögen - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche
- 10.05.2017LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 14/16 · Urteil, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Vorverfahren - Gegenstand des Vorverfahrens - zeitliche Begrenzung bei Ablehnungsbescheid - Arbeitslosengeld II - Antragserfordernis nach vorherigem Vergleich - vorläufige Bewilligung eines Zuschusses zu den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung als …
- 18.01.2011BSGB 4 AS 29/10 R · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - keine Fortwirkung des ursprünglichen Leistungsantrages - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Hinweis auf Folgeantrag - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
- 02.02.2023LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 12/23 B ER · Beschluss, 2. SenatBürgergeld - Unterkunft und Heizung - darlehensweise Übernahme von Mietschulden - Anspruch auf laufende Leistungen für die Unterkunft - gebundenes Ermessen - nicht anders abwendbare drohende Wohnungslosigkeit - Verweis auf die Anmietung einer angemessenen neuen Wohnung - Ermessensausübung - …
- 09.09.2021LSG HamburgL 4 AS 279/20 · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutzte Eigentumswohnung - Darlehensfinanzierung - spätere Aufnahme eines zusätzlichen Privatdarlehens - Nichtberücksichtigung der Zinsrate für das Privatdarlehen als Unterkunftskosten
- 31.01.2018LSG Sachsen-AnhaltL 6 KR 56/17 · Beschluss, 6. SenatKrankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Erbringung medizinischer Behandlungspflege in Einrichtungen der Eingliederungshilfe - kein Anspruch auf Hilfe beim Anziehen von Kompressionsstrümpfen der Klasse II
- 14.09.2021LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 500/21 B ER · Beschluss, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts eines zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Kindes benötigtes Kindergeld - Kindergeld für ein nicht im Haushalt des Hilfebedürftigen lebendes Kind - Kindergeldnachzahlung - einmalige Einnahme - …
- 27.11.2013LSG HessenL 6 AS 378/12 · Urteil, 6. Senat
- 06.06.2023BSGB 4 AS 86/21 R · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei Ausbildungsförderung - krankheitsbedingte Hinderung an der Ausbildung über einen Zeitraum von mehr als drei Kalendermonaten - rückwirkende Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Leistungen nach dem BAföG - …
- 14.11.2024OLG Bamberg7 UF 128/24 · Beschluss, 7. ZivilsenatAuslegung des § 7a UVG
- 20.07.2016LSG ThüringenL 4 AS 225/14 · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostenguthaben - Zuordnung zum Einkommen - Modifikation der allgemeinen Regelungen - einmalige Einnahme - Aufteilung auf mehrere Monate
- 31.07.2024LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 138/24 · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie - Angemessenheitsfiktion - Anwendungsbereich - Neuanmietung ohne vorherige Zusicherung des Grundsicherungsträgers - keine Begrenzung der Fiktionswirkung einmalig auf einen Zeitraum von sechs Monaten - …
- 09.12.2024LSG BayernL 16 AS 538/21 · Urteil, 16. SenatKeine Kosten der Unterkunft bei Scheinvertrag mit den Eltern
- 16.03.2016LSG Baden-WürttembergL 5 KA 169/14 · Urteil, 5. SenatKassenärztliche Vereinigung - massenhaft unter dem jeweils gleichen Datum erstellte und am jeweils gleichen Tag zur Post gegebene Honorarbescheide - Zustellungsfiktion - Abrechnung der Kardiologiepauschale II durch ermächtigten Krankenhausarzt - Vertrauensschutz
- 28.07.2021LSG BayernL 16 AS 311/21 B ER · Beschluss, 16. SenatAngemessenheitsfiktion von Kosten der Unterkunft und Heizung nach einem Umzug
- 06.03.2024LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 462/15 · Urteil, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - selbstständige Tätigkeit - Gewinnermittlung - Betriebsausgaben - Verbindlichkeiten aufgrund von früher ausgeübten gewerblichen Tätigkeiten - Rückstellungen aus aktuellen Betriebseinnahmen
- 26.01.2021LSG BayernL 11 AS 802/19 · Urteil, 11. SenatGrundsicherung für Areitscuhende: Antrag auf Bewilligung von Leistungen für Bedarfe der Erstausstattung einer Wohnung im Zusammenhang mit einem Umzug
- 01.06.2010BSGB 4 AS 78/09 R · Urteil, 4. Senat(Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsaufforderung wegen unangemessener Unterkunftskosten - fehlende Nennung des angemessenen Mietpreises - Rücknahme der rechtswidrigen Kürzungsbescheide und Nachzahlung für die Vergangenheit - uneingeschränkte Anwendbarkeit des § 44 SGB 10 - keine Beschränkung durch …
Umfang
Thüringen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 3.397 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Jena | 664 | 05.01.2010 | 04.08.2026 |
| OVG Thüringen | 847 | 15.01.2010 | 10.09.2026 |
| LAG Thüringen | 253 | 22.07.2010 | 14.10.2026 |
| LSG Thüringen | 1.243 | 04.01.2010 | 10.09.2026 |
| FG Thüringen | 259 | 18.02.2010 | 05.02.2026 |
| VerfGH Thüringen | 131 | 18.03.2010 | 19.08.2026 |
Thüringen – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 862 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Weimar | 247 | 01.06.2010 | 05.08.2026 |
| VG Gera | 336 | 07.01.2010 | 26.08.2026 |
| VG Meiningen | 279 | 25.01.2010 | 11.09.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.