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399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

214 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 20.06.2007BGHVIII ZR 303/06 · Urteil, 8. Zivilsenat
  • 18.10.2011BAG9 AZR 303/10 · Urteil, 9. SenatAuslegung einer arbeitsvertraglichen Regelung zur Abgeltung von Urlaub
  • 11.09.2013BGHIV ZR 303/12 · Urteil, 4. ZivilsenatRatenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Erlöschen des Versicherungsschutzes bei unbefristeter Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit
  • 07.12.1994VGH Hessen4 TH 3032/94 · Beschluss, 4. SenatVerzicht auf öffentlich-rechtliche nachbarliche Abwehrrechte; Wirksamkeit; Wechselseitigkeit, Rechtsnachfolge
  • 16.12.2021BAG8 AZR 303/20 · Urteil, 8. SenatSchadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Verstoß gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters - Herausnahme der Beschäftigten mit Altersteilzeitregelung aus dem Geltungsbereich des Sozialplans
  • 22.09.2020BAG3 AZR 303/18 · Urteil, 3. SenatDoppeltreuhand - Insolvenz - Rentenanpassungsbedarf
  • 14.12.2006BGHIII ZR 303/05 · Urteil, 3. Zivilsenat
  • 17.01.2011LAG Hessen13 Ca 3033/10 · Urteil, 17. Kammer
  • 13.10.2016KG1 W 303/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatGrundbucheintragung: Eintragungshindernis durch nach Stellung des Eintragungsantrags in Kraft getretene Erhaltungssatzung
  • 13.01.2015BGHXI ZR 303/12 · Urteil, 11. ZivilsenatVerjährungsbeginn: Zumutbarer Zeitpunkt einer Bereicherungsklage einer Bank gegen einen Dritten wegen Auszahlung der Darlehensvaluta aus einem nichtigen Darlehensvertrag
  • 06.06.2018BGHX ARZ 303/18 · Beschluss, 10. ZivilsenatGerichtsstandsbestimmungsverfahren: Verkäufer und Hersteller eines Fahrzeugs als Streitgenossen bei Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Sachmangels und unerlaubter Handlung
  • 28.09.2006BGHVII ZR 303/04 · Urteil, 7. Zivilsenat
  • 21.06.2023BGHVIII ZR 303/21 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Schadensersatzpflicht des Vermieters wegen schuldhafter Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Wohnung bei Unterbringung des Mieters in einer öffentlichen Notunterkunft
  • 29.01.2014BGHXII ZB 303/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatWirksamkeitsprüfung für einen Ehevertrag: Vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Alleinverdienerehe; subjektive Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit; Verzicht auf Trennungsunterhalt durch pactum de non petendo
  • 28.08.2015LAG Hessen3 Sa 303/14 · Urteil, 3. Kammer
  • 07.05.2014BGHXII ZB 138/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Beschwerdebefugnis naher Angehöriger gegen Ablehnung der Betreuerentlassung
  • 27.01.2022BGHVII ZR 303/20 · Urteil, 7. ZivilsenatVerjährung der Ansprüche des geschädigten Fahrzeugerwerbers im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal: Verjährungshemmung bei Erhebung einer Musterfeststellungsklage; Berufung auf die Verjährungshemmung bei Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister und Erhebung einer Individualklage
  • 04.02.2011BVerfG1 BvR 303/11 · Einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Außervollzugsetzung einer gerichtlichen Entscheidung über die vorläufige Rückführung eines Kindes von seinem Vater in eine Pflegestelle - Keine Anhaltspunkte für Gefährdung des Kindeswohls erkennbar - Teilweise Unzulässigkeit mangels jeglicher Substantiierung
  • 20.10.2016BGHIII ZR 303/15 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftung des Jugendhilfeträgers: Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für ein anspruchsberechtigtes Kind; Eltern als geschützte Dritte; Verdienstausfallschaden der Eltern
  • 28.04.2023AG Brandenburg82 XVII 5/20 · Beschluss
  • 09.11.2010BGHVI ZR 303/09 · Urteil, 6. ZivilsenatSchutzgesetzverletzung: Erlaubnispflichtige gewerbsmäßige Finanzportfolioverwaltung
  • 08.07.2025BGHVI ZR 303/23 · Urteil, 6. ZivilsenatBeginn der Verjährungsfrist für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche bei regressbefugter Behörde
  • 10.04.2014LSG Berlin-BrandenburgL 27 R 409/11 · Urteil, 27. SenatAnspruch auf Hinterbliebenenrente aus der der Versicherung eines vor dem 1. 1. 1986 verstorbenen Versicherten
  • 11.11.2024OLG Stuttgart8 W 303/24 · Beschluss, 8. ZivilsenatAuflassung eines Nachlassgrundstücks im Namen der Erben durch einen transmortal Bevollmächtigten
  • 18.06.2015BGHIII ZR 303/14 · Urteil, 3. ZivilsenatVerjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens im Streit um Schadensersatzansprüche aus Kapitalanlagegeschäften: Reichweite der Hemmungswirkung bei Ansprüchen gegen den Kapitalanlageberater bzw. Kapitalanlagevermittler bei Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds
  • 20.06.2011BVerfG1 BvR 303/11 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts durch Fremdunterbringung eines Kindes - hier: teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Vaters gegen vorläufige Rückführung seines Sohnes in eine Pflegestelle - keine Gefährdung des Kindeswohls - Verlust der gewohnten Umgebung …
  • 06.04.2021VG WürzburgW 6 E 21.30346 · Beschluss, 6. Kammerzur Umdeutung eines Folgeantrags in einen Wiederaufgreifensantrag zur Feststellung von Abschiebungsverboten
  • 18.10.2006BGHXII ZR 33/04 · Urteil, 12. Zivilsenat
  • 31.07.2025KG1 W 303/24 · Beschluss, 1. ZivilsenatKein Anspruch auf Nachbeurkundung einer sog. "urfi-Ehe" ägyptischen Rechts
  • 18.10.2017BGHXII ZB 336/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Zulässigkeit des dem Willen des Betroffenen widersprechenden Rechtsmittels eines Beteiligten; freier Wille des Betroffenen bei fehlender Krankheitseinsicht
  • 17.03.2016BGHIX ZR 303/14 · Urteil, 9. ZivilsenatDrittwiderspruchsklage auf Freigabe eines gepfändeten Rückzahlungsanspruchs für eine hinterlegte Kaution: Rechtsfolgen der Anordnung einer Sicherheitsleistung als "Eigenhinterleger" im Außervollzugsetzungsbeschluss für einen Untersuchungshaftbefehl
  • 02.05.2025OLG München36 U 3030/24 e · Urteil, 36. ZivilsenatBeschlussfassung über Grundstücksveräußerung - inhaltliche Übereinstimmung bei zweiter Versammlung
  • 07.04.2017LAG Hessen14 Sa 303/16 · Urteil, 14. Kammer
  • 03.02.2022BSGB 5 R 33/21 R · Urteil, 5. Senat(Witwerrentenanspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 303 SGB 6 - Berechnung des Unterhaltsbeitrages der Versicherten im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand - Berücksichtigung von Leistungen der Pflegekasse für die stationäre Versorgung der Versicherten)
  • 11.03.2010BVerfG1 BvR 3031/08 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Überspannung der Anforderungen an die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bei Entscheidung über PKH-Antrag - hier: Anrechnung fiktiver, aber persönlich nicht erzielbarer …
  • 31.03.2022BVerwG6 B 15/21 · Beschluss, 6. SenatKeine Revisibilität der §§ 194 ff. BGB bei analoger Anwendung auf einen landesrechtlichen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch
  • 12.10.2016BGHXII ZR 9/15 · Urteil, 12. ZivilsenatErwerb eines gewerblich vermieteten Grundstücks: Eintritt des Erwerbers in das zwischen dem Veräußerer und dem Mieter vereinbarte Ankaufsrecht
  • 11.05.2017LSG Sachsen-AnhaltL 5 R 60/16 · Urteil, 5. SenatWitwerrentenanspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 303 SGB 6 - überwiegender Unterhaltbeitrag im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod
  • 08.07.2015BGHXII ZB 292/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Beschwerde eines nahen Angehörigen gegen die Ablehnung eines Betreuerwechsels
  • 03.12.2025BGHXII ZB 59/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdeberechtigung naher Angehöriger bei Erweiterung der Betreuung um den Aufgabenbereich "Bestimmung des Umgangs"
  • 26.03.2026OLG München25 U 3036/25 e · Hinweisbeschluss, 25. ZivilsenatZeitpunkt des Versicherungsfalls im Vertragsrechtsschutz bei mangelhafter Fahrzeugreparatur
  • 14.04.2020LG Aachen12 O 303/19 · Urteil, 12. Zivilkammer
  • 02.08.2023BGHXII ZB 303/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Anhörung des Betroffenen und Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Absehen von einer Betreuerbestellung; Eignung des Bevollmächtigten zur Abwendung einer erheblichen Gefährdung für die Person des Betroffenen oder dessen Vermögen entgegen dessen geäußerten Wünschen
  • 19.06.2009OLG Frankfurt2 U 303/08 · Urteil, 2. ZivilsenatGewerberaummiete: Sonderkündigungsrecht des Erstehers in der Zwangsversteigerung für Miet- und Pachtverhältnisse zum "ersten zulässigen Termin"
  • 15.10.2015BGHIII ZR 170/14 · Urteil, 3. ZivilsenatVerjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens im Streit um Schadensersatzansprüche aus Kapitalanlagegeschäften: Reichweite der Hemmungswirkung; Anforderungen an die erforderliche Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag
  • 18.03.2020BGHXII ZB 474/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsrechtliche Genehmigung: Beschwerdebefugnis; Anfechtung einer Erbschaftsannahme oder -ausschlagung: Zustellungspflicht im Betreuungsverfahren
  • 16.06.2021BGHXII ZB 554/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde eines in erster Instanz am Verfahren beteiligten nahen Angehörigen des Betroffenen gegen einen in der Beschwerdeinstanz abgeänderten Betreuungsbeschluss; Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht
  • 20.12.2022OLG Nürnberg11 W 3034/22 · Beschluss, 11. ZivilsenatNamensbestimmung für Kinder
  • 17.12.2001BGHII ZR 382/99 · Urteil, 2. Zivilsenat
  • 20.02.2014OLG Frankfurt20 W 303/12 · Beschluss, 20. ZivilsenatAuslegung eines Ehegattentestaments

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Umfang

Thüringen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 3.397 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Thüringen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Jena66405.01.201004.08.2026
OVG Thüringen84715.01.201010.09.2026
LAG Thüringen25322.07.201014.10.2026
LSG Thüringen1.24304.01.201010.09.2026
FG Thüringen25918.02.201005.02.2026
VerfGH Thüringen13118.03.201019.08.2026
Thüringen – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 862 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Thüringen – Eingangsgerichte
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VG Weimar24701.06.201005.08.2026
VG Gera33607.01.201026.08.2026
VG Meiningen27925.01.201011.09.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.