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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
76 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 14.02.2022AG Olpe54 Ds 278/21 · Urteil, Strafrichter
- 08.01.2015BVerfG2 BvR 2419/13 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Durchsuchung der Wohn- und Praxisräume eines Zahnarztes bei hinreichendem Tatverdacht einer Straftat gem § 278 StGB verfassungsrechtlich unbedenklich, insb noch verhältnismäßig
- 22.06.2015KG2 Ws 136/15, 2 Ws 136/15 - 141 AR 278/15 · Beschluss, 2. StrafsenatWeisung bei Führungsaufsicht: Verbot des Führens von Kraftfahrzeugen
- 23.08.2017BGH2 StR 278/17 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Urteilsgründe bei psychischer Erkrankung und Drogenkonsum
- 16.12.2020OLG Köln5 U 39/20 · Urteil, 5. Zivilsenat
- 21.02.2023BGH3 StR 278/22 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafrecht: Vermögensabschöpfung beim Hawala-Banking; Konkurrenz zwischen Besitz und Führen von Schusswaffen
- 19.05.2010BGH2 StR 278/09 · Urteil, 2. StrafsenatRücktritt vom versuchten Totschlag: Fehlgeschlagener Versuch; Unterscheidung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch
- 05.11.2025BGH2 StR 278/25 · Beschluss, 2. StrafsenatAbgrenzung der Vermögensverfügung durch Drohung oder Täuschung; Verweisung auf Abbildungen; Stellvertretung bei Fälschung beweiserheblicher Daten
- 27.04.2001BGH3 StR 132/01 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 10.01.2017BGH3 StR 278/16 · Beschluss, 3. StrafsenatGefährliche Körperverletzung und Vergewaltigung: Voraussetzungen der gemeinschaftlichen Begehung
- 28.08.2012BGH4 StR 278/12 · Beschluss, 4. StrafsenatEinziehung eines Computers: Verhältnismäßigkeit bei Möglichkeit der Datenlöschung
- 24.09.2024BGH4 StR 278/24 · Beschluss, 4. StrafsenatErforderliche Darlegungen bei Verstoß gegen Weisungen während Führungsaufsicht
- 05.06.2023BayObLG206 StRR 76/23 · Beschluss, 6. StrafsenatCoronavirus – Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse
- 20.09.2010BGH4 StR 278/10 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafzumessung bei Geldfälschung: Begründung einer außergewöhnlich hohen Strafe und Berücksichtigung des Einsatzes eines verdeckten Ermittlers
- 27.04.2022BGH5 StR 278/21 · Urteil, 5. StrafsenatGeldbuße gegen eine GmbH bei Verurteilung ihres Geschäftsführers wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Bemessung des Abschöpfungsteils der Geldbuße; Abzugsfähigkeit von Aufwendungen
- 12.03.2024VG Freiburg8 K 2785/23 · Urteil, 8. KammerAblehnung eines humanitären Aufenthaltsrechts; Verurteilung des Ausländers zu 60 Tagessätzen wegen einer Urkundenfälschung und Erschleichens eines Aufenthaltstitels
- 07.09.2017BGH3 StR 278/17 · Urteil, 3. StrafsenatBewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafrahmen bei minder schwerem Fall
- 08.01.2025OLG Zweibrücken1 Ws 278/24 · Beschluss, 1. StrafsenatEinbeziehung einer erlassenen Strafe bei der nachträglichen Bildung einer Gesamtstrafe
- 14.05.2013LSG Baden-WürttembergL 9 U 2788/11 · Urteil, 9. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - versicherte Tätigkeit - versicherter Weg - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - keine geringfügige Unterbrechung - Richtungswechsel - öffentlicher Verkehrsraum - Verkehrsunfall - Schadensregulierung - Vorbereitungshandlung - gemischte Tätigkeit
- 21.11.2018KG3 Ws 278/18, 3 Ws 278/18 - 121 AR 259/18 · Beschluss, 3. StrafsenatNebenklage im Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Beschränkung der Akteneinsicht für den Nebenklägervertreter
- 22.09.2020BGH6 StR 278/20 · Beschluss, 6. Strafsenat
- 07.08.2024BGH3 StR 278/24 · Beschluss, 3. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Herstellung und Besitz von Cannabis
- 02.02.2016BGH1 StR 435/15 · Urteil, 1. StrafsenatBetrug: Forderung einer Prostituierten auf das vereinbarte Entgelt als strafrechtlich geschütztes Vermögen; Bestimmung der Höhe eines Vermögensschadens anhand der Preisvereinbarung
- 15.04.2010BGHIX ZR 79/09 · Beschluss, 9. ZivilsenatOrganhaftung: Schadensersatzanspruch einer juristischen Person wegen Nichtverhinderung von Veruntreuungen durch einen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen
- 06.06.2024BGH2 ARs 85/24 · Beschluss, 2. StrafsenatAusschließung des Verteidigers wegen Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse
- 22.11.2021OLG Zweibrücken1 Ws 278/21 · Beschluss, 1. StrafsenatVerfahren über einen Bewährungswiderruf: Fall notwendiger Verteidigung
- 26.11.2024OLG Hamm1 Vollz 374/24 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 23.07.2003BGH5 StR 278/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 27.09.2006BGH2 StR 278/06 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 11.09.2024BGH4 StR 75/24 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafbarkeit bei Dokumentation nicht durchgeführter Corona-Impfung
- 31.03.2022OLG Schleswig1 Ws 19/22 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbarkeit von Impfpassfälschung als Urkundenfälschung
- 17.01.2022OLG Bamberg1 Ws 732/21, 1 Ws 733/21 · Beschluss, Strafsenat„Impfpassfälschungen“ – Einordnung eines Impfausweises als Gesundheitszeugnis
- 24.03.2016BGH2 StR 344/14 · Urteil, 2. StrafsenatBetrug: Schaden und Täuschungshandlung bei Vermittlung wirtschaftlich nachteiliger Leasingverträge
- 10.09.2025BGH5 StR 335/25 · Beschluss, 5. StrafsenatAusstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse zum Gebrauch bei einer Behörde: Ausstellen von Attesten zur Befreiung von der Maskenpflicht während der Corona-Pandemie
- 12.12.2023BGH3 StR 278/23 · Beschluss, 3. StrafsenatGewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern nach Deutschland; Beihilfe zur Urkundenfälschung
- 11.10.2022BGH4 StR 278/22 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 27.08.2025BGH5 StR 130/25 · Beschluss, 5. StrafsenatGewerbsmäßiges Ausstellen von Attesten zur Befreiung vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
- 26.07.2022OLG Karlsruhe2 Rv 21 Ss 262/22 · Vorlagebeschluss, 2. StrafsenatVorlagefrage an BGH zur Sperrwirkung bei Vorlage eines Impfausweises mit gefälschten Eintragungen
- 23.02.2010BAG9 AZR 71/09 · Urteil, 9. SenatAltersteilzeit - Organhaftung - keine persönliche Haftung als früheres Vorstandsmitglied der Arbeitgeberin für die unterbliebene Insolvenzsicherung
- 19.07.2011BVerfG2 BvR 2413/10 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Sachverhaltsfeststellung bei Entscheidung über Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug - hier: Verletzung des Freiheitsgrundrechts <Art 2 Abs 2 S 2 GG> eines seit 13 Jahren im Maßregelvollzug Untergebrachten - …
- 22.02.2022BGH3 ZB 3/21 · Beschluss, 3. StrafsenatVerfahren betreffend die Anordnung elektronischer Aufenthaltsüberwachung zur Verhütung terroristischer Straftaten in Hessen: Voraussetzungen einer elektronischen Fußfessel für die deutsche Ehefrau eines IS-Kämpfers
- 26.06.2023OLG Zweibrücken1 OLG 2 Ss 33/22 · Urteil, 1. StrafsenatStrafbarkeit wegen Urkundenfälschung unter Geltung des alten Rechts bei Vorlage eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke zur Erstellung eines digitalen Impfzertifikats
- 15.03.2007OLG Frankfurt3 U 107/06 · Urteil, 3. ZivilsenatProspekthaftung und Verschulden bei Vertragsschluss bei der Vermittlung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds zur Vermögensanlage
- 30.10.2024BayObLG206 StRR 278/24 · Beschluss, 6. StrafsenatAbwägung von Ehrenschutz und Meinungsfreiheit
- 24.07.2012OLG Frankfurt8 U 238/10 · Urteil, 8. ZivilsenatArzthaftung: Unerkannte Oberschenkelhalsfraktur nach Sturz
- 23.02.2010BAG9 AZR 44/09 · Urteil, 9. SenatAltersteilzeit - Geschäftsführerhaftung - keine persönliche Haftung als frühere Mitgeschäftsführer der Arbeitgeberin für die unterbliebene Insolvenzsicherung
- 06.11.2024BGH5 StR 276/24 · Urteil, 5. StrafsenatSchuldspruch wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit; Feststellung der Haftempfindlichkeit eines Sexualstraftäters
- 18.08.2010OLG Frankfurt12 U 71/09 · Urteil, 12. ZivilsenatHaftbarkeit des GmbH-Geschäftsführers bei Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung
- 19.12.2022VG Freiburg7 K 3853/20 · Urteil, 7. KammerAusweisung eines syrischen Straftäters
- 10.04.2024BGH2 StR 134/23 · Beschluss, 2. StrafsenatRevision in Strafsachen: Ausnahme der Maßregelanordnung vom Rechtsmittelangriff
Umfang
Thüringen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 3.397 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Jena | 664 | 05.01.2010 | 04.08.2026 |
| OVG Thüringen | 847 | 15.01.2010 | 10.09.2026 |
| LAG Thüringen | 253 | 22.07.2010 | 14.10.2026 |
| LSG Thüringen | 1.243 | 04.01.2010 | 10.09.2026 |
| FG Thüringen | 259 | 18.02.2010 | 05.02.2026 |
| VerfGH Thüringen | 131 | 18.03.2010 | 19.08.2026 |
Thüringen – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 862 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Weimar | 247 | 01.06.2010 | 05.08.2026 |
| VG Gera | 336 | 07.01.2010 | 26.08.2026 |
| VG Meiningen | 279 | 25.01.2010 | 11.09.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.