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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
728 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 11.02.2016LSG Rheinland-PfalzL 3 AS 668/15 B ER · Beschluss, 3. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Sozialhilfe - Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2 - Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 SGB 12 - keine Leistungsgewährung nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12 - …
- 08.01.2024LSG HessenL 6 AS 397/23 B ER · Beschluss, 6. SenatGrundsicherung Bürgergeld
- 13.12.2023LSG HessenL 6 AS 305/23 · Urteil, 6. SenatAS
- 16.07.2024LSG BayernL 7 AS 122/23 · Urteil, 7. SenatVerzicht auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- 05.02.2024LSG HessenL 6 AS 125/23 · Urteil, 6. SenatSGB II
- 11.12.2024VG BayreuthB 8 K 23.334 · Urteil, 8. KammerKeine rückwirkende Gewährung von Wohngeld wegen unterlassener Beratung durch Jobcenter
- 05.06.2024BGHVIII ZR 150/23 · Urteil, 8. ZivilsenatAnspruchsübergang bei Miet-Rückerstattungsanspruch eines SGB II Empfängers
- 19.09.2023VG Mainz5 K 111/23.MZ · Beschluss, 5. KammerPersonalvertretungsrechtliche Beteiligung bei der Abmahnung eines bei einem Jobcenter tätigen Beschäftigten eines Landkreises
- 19.03.2025LSG HessenL 6 AS 111/23 · Urteil, 6. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende
- 30.09.2016LSG HessenL 6 AS 373/13 · Urteil, 6. SenatSGB II Grundsicherung für Arbeitsuchende
- 17.10.2023LSG Baden-WürttembergL 9 AS 683/23 · Urteil, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Leistungsklage - fehlende Klagebefugnis - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Streitigkeit über den Zeitpunkt der Auszahlung bewilligter Leistungen
- 26.09.2023OLG Frankfurt6 UF 121/23 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenLeistungsunfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten
- 04.12.2023LSG HessenL 7 AS 268/23 · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende
- 26.03.2025LSG HessenL 4 SO 87/23 · Urteil, 4. SenatSozialhilfe
- 21.09.2023LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 194/23 B · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfebeschwerde - Berechnung des Wertes des Beschwerdegegenstands - Angelegenheit der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - keine Einbeziehung des Krankenversicherungsbeitrags in die Berechnung
- 15.01.2024LSG Sachsen-AnhaltL 3 R 153/23 · Urteil, 3. SenatVerfassungsmäßigkeit der Ausklammerung von Zeiten des Bezugs von Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld II nach § 244 Abs 5 S 3 SGB 6 bei der Ermittlung der berücksichtigungsfähigen Grundrentenzeiten für den Grundrentenzuschlag aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 76g Abs 1 SGB 6
- 19.07.2024BVerfG1 BvL 2/23 · Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der im Mai 2021 und Juli 2022 für Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ausgezahlten Einmalleistungen zum Ausgleich von pandemiebedingten Mehraufwendungen
- 10.08.2017BVerfG1 BvR 1412/16 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Substantiierungserfordernis (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) gebietet Darlegung ungedeckter Bedarfe, wenn eine Grundrechtsverletzung infolge Aufrechnung gem § 43 SGB II (juris: SGB 2) iHv 30% des Regelbedarfs gerügt wird
- 21.08.2025LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 41/23 · Urteil, 6. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - keine Übernahme von Kosten für die Anschaffung einer neuen Waschmaschine - Ansparung aus dem Regelbedarf - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelbedarfe - Ablehnung eines Antrags auf Abänderung eines Bewilligungsbescheids nach § …
- 28.12.2023VG Gelsenkirchen15 K 4183/23 · Beschluss, 15. Kammer
- 21.09.2017LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 575/17 B ER · Beschluss, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - kein anderes Aufenthaltsrecht als niedergelassene selbstständige Erwerbstätige - kein Anspruch auf vorläufige Leistungen - keine Geltendmachung von Überbrückungsleistungen gem § 23 …
- 05.02.2024LSG HessenL 6 AS 127/23 · Urteil, 6. SenatSGB II
- 17.10.2024VG Trier2 K 4670/23.TR · Urteil, 2. KammerBeteiligung der rheinland-pfälzischenVerbandsgemeinden an Leistungen der Kreise für Sozialhilfe-Bedarfe für Unterkunft und Heizung
- 09.12.2025LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 99/23 · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nebenkostennachforderung für eine nicht mehr bewohnte Wohnung - Umzug ohne Vorliegen einer Zusicherung des Grundsicherungsträgers - Förderung bzw Ermöglichung des Umzugs durch Übernahme der Mietkaution und der Umzugskosten - Sonderregelung des § 67 Abs …
- 05.07.2023LSG Berlin-BrandenburgL 32 AS 142/23 B PKH · Beschluss, 32. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einstiegsgeld - Anwendbarkeit des Leistungsverbots aus § 22 SGB 3 vor Inkrafttreten des § 5 Abs 5 SGB 2
- 24.04.2023LSG Berlin-BrandenburgL 4 AS 280/23 B ER · Beschluss, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Feststellung der Erwerbsfähigkeit - Nahtlosigkeitsregelung - Leistungspflicht des Grundsicherungsträgers - Fehlen eines ausdrücklichen Widerspruchs oder einer Widerspruchsbegründung des Sozialhilfeträgers - Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme des …
- 02.10.2024LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 24/23 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - vorab erfolgte Sanktion - grob fahrlässiges Herbeiführen von Hilfebedürftigkeit - Sozialwidrigkeit - ordentliche Arbeitgeberkündigung - Abwicklungsvereinbarung - Annahme eines erheblichen Schadens durch einen …
- 26.01.2021LSG BayernL 11 AS 802/19 · Urteil, 11. SenatGrundsicherung für Areitscuhende: Antrag auf Bewilligung von Leistungen für Bedarfe der Erstausstattung einer Wohnung im Zusammenhang mit einem Umzug
- 09.08.2023LSG HessenL 7 AS 196/23 B ER · Beschluss, 7. SenatSGB II SGB XII
- 14.06.2018BSGB 4 AS 23/17 R · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - kein Regelbedarf für Alleinstehende bei Zusammenleben mit der mittellosen keine Leistungen beziehenden Ehefrau - keine Antragsstellung wegen aufenthaltsrechtlicher Gesichtspunkte - Unterkunft und Heizung - bei grundsätzlicher Leistungsberechtigung der Ehefrau keine Abweichung …
- 07.11.2005VG Frankfurt23 L 2361/05 · Beschluss, 23. KammerPersonalrat; Mitbestimmung; Ein Euro Job; Einstellung
- 02.11.2022LSG HessenL 4 SO 124/22 B ER · Beschluss, 4. SenatSozialhilfe Grundsicherung für Arbeitsuchende Asylbewerberleistungsrecht
- 10.03.2023OVG NRW18 E 14/23 · Beschluss, 18. Senat
- 15.12.2023LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 337/23 NZB · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mehrbedarf - abweichende Leistungserbringung - Kosten im Zusammenhang mit der Abgabe einer Erklärung zur …
- 14.11.2023LSG HessenL 6 AS 339/23 B ER · Beschluss, 6. Fachsenatsozialgerichtliches Verfahren Verwaltungsvollstreckung Grundsicherung für Arbeitsuchende
- 19.09.2017VG Halle6 A 257/15 · Urteil, 6. KammerRundfunkbefreiung für Auszubildende bei gleichzeitigem Ausschluss von Sozialleistungen
- 10.04.2006LSG HessenL 9 AS 44/06 ER · Beschluss, 9. SenatArbeitslosengeld II - abweichende Erbringung von Regelleistungen - Sonderbedarf - Teilnahme an einer Familienfeier
- 22.10.2013LAG Mecklenburg-Vorpommern5 Sa 81/13 · Urteil, 5. KammerStufenzuordnung bei Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 6c SGB 2
- 26.09.2016LSG HessenL 9 AS 643/16 B ER · Beschluss, 9. Senat
- 04.05.2018LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 59/18 B ER · Beschluss, 6. SenatEinstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtvorliegen eines Daueraufenthaltsrechts - keine Verlängerung der Überbrückungsleistungen nach § 23 SGB 12
- 21.02.2024LSG Baden-WürttembergL 3 AS 2081/23 · Urteil, 3. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung einer wegen der ungewissen Höhe von Einkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit vorläufigen Leistungsbewilligung gemäß § 41a Abs 1 S 1 SGB 2 iVm § 67 Abs 5 aF SGB 2 wegen der nachträglichen Erzielung von Einkommen aus einer abhängigen Beschäftigung …
- 17.07.2024LSG HessenL 6 AS 310/23, L 6 AS 311/23 · Urteil, 6. Senat
- 24.04.2026LSG Berlin-BrandenburgL 1 AS 1182/23 KL · Urteil, 1. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen Träger auf Erstattung rechtsgrundlos erlangter Mittel - Aufwendungen für Mitarbeiter zur Geltendmachung interkommunaler Erstattungsansprüche nach § 36a SGB 2 - Personalkosten - Personalgemeinkosten
- 04.07.2019LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 246/19 B ER · Beschluss, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Europarechtskonformität - kein Anspruch auf Sozialhilfe - Prozesskostenhilfe
- 25.09.2025BFHIII R 20/23 · Urteil, 3. SenatZur Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung bei Bezug von Erwerbsminderungsrenten und von ALG II infolge der Mitgliedschaft in einer Bedarfsgemeinschaft
- 23.12.2022LSG BayernL 16 AS 339/22 · Beschluss, 16. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung einer Wohngeldnachzahlung als Einkommen
- 19.08.2010BSGB 14 AS 36/09 R · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - selbstbeschaffte Wohnungseinrichtung - Geldleistung - Ermessensreduzierung - Kostenerstattungsanspruch anstatt Sachleistungsanspruch
- 15.10.2025LSG HessenL 6 AS 105/23 · Urteil, 6. Senat
- 30.06.2020OVG Berlin-BrandenburgOVG 60 PV 3.19 · Beschluss, 60. SenatZur Feststellung der Anzahl der Regeldienstkräfte in der gemeinsame Einrichtung Jobcenter
- 17.12.2024BSGB 7 AS 17/23 R · Urteil, 7. Senat(Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - Coronapandemie - Schutzmasken - Selbsttests - Einkommensberücksichtigung - Betriebsrente - Absetzbeträge - entsprechende Anwendung des § 82 Abs 4 SGB 12)
Umfang
Thüringen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 3.397 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Jena | 664 | 05.01.2010 | 04.08.2026 |
| OVG Thüringen | 847 | 15.01.2010 | 10.09.2026 |
| LAG Thüringen | 253 | 22.07.2010 | 14.10.2026 |
| LSG Thüringen | 1.243 | 04.01.2010 | 10.09.2026 |
| FG Thüringen | 259 | 18.02.2010 | 05.02.2026 |
| VerfGH Thüringen | 131 | 18.03.2010 | 19.08.2026 |
Thüringen – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 862 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Weimar | 247 | 01.06.2010 | 05.08.2026 |
| VG Gera | 336 | 07.01.2010 | 26.08.2026 |
| VG Meiningen | 279 | 25.01.2010 | 11.09.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.