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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

1.208 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 24.02.2011OLG Koblenz2 Ss 30/11 · Beschluss, 2. StrafsenatBeleidigung: Folge möglicher wechselseitiger Beleidigung
  • 13.01.2011BGHIX ZB 199/09 · Beschluss, 9. ZivilsenatRestschuldbefreiung: Versagung wegen Steuerhinterziehungen
  • 20.07.2010BGH5 StR 199/10 · Beschluss, 5. StrafsenatVerhängung einer Jugendstrafe: Notwendige Begründung der Annahme schädlicher Neigungen
  • 16.10.2024BGH6 StR 199/24 · Urteil, 6. StrafsenatJugendstrafverfahren wegen versuchten Totschlags u.a.: Beweiswürdigung bei der Offenbarung von Täterwissen im Fall des Freispruchs
  • 18.02.2020OLG Köln1 RVs 188/19 · Urteil, 1. Strafsenat
  • 27.01.2015KG2 Ws 3/15, 2 Ws 3/15 - 141 AR 672/14 · Beschluss, 2. StrafsenatVerfahren zur Strafrestaussetzung: Strafzeitberechnung nach Erledigterklärung der Unterbringung im Maßregelvollzug wegen anfänglicher Fehldiagnose
  • 06.03.2019KG1 Ws 31/18 · Beschluss, 1. StrafsenatKostenfestsetzung im Strafverfahren: Zusätzliche anwaltliche Verfahrensgebühr bei Tätigkeit im Rahmen der Rückgewinnungshilfe nach altem Recht
  • 19.09.2023BGH1 StR 199/23 · Beschluss, 1. StrafsenatAnforderungen an richterliche Darlegung zu Unterbringung in Entziehungsanstalt bei Abweichung von Sachverständigengutachten
  • 13.12.2010OLG Jena1 Ws 455/10 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafrestaussetzung: Bewährungswiderruf bei Nichterfüllung der Weisung zur Ableistung gemeinnütziger Arbeit; Abgrenzung zwischen Auflage und Weisung
  • 13.09.2017BVerfG1 BvR 1998/17 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer eA: Anwaltszwang im Unterhaltsverfahren (§ 114 Abs 1 FamFG) und Versäumnisbeschluss gegen Antragsgegner ohne Entscheidung über dessen Verfahrenskostenhilfeantrag - Folgenabwägung: kein schwerer, irreversibler Nachteil infolge Vollstreckung des Versäumnisbeschlusses - …
  • 15.01.2015OLG Schleswig1 Ss 4/15 (5/15) · Beschluss, 1. StrafsenatBerufungsbeschränkung in Strafsachen: Unwirksamkeit der Beschränkung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung bei Suchtmittelabhängigkeit des Angeklagten und deshalb möglicher Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
  • 05.10.2001OLG Frankfurt3 Ws 925/01 · Beschluss, 3. StrafsenatSicherungsverwahrung: Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls der Höchstdauer einer ersten Sicherungsverwahrung
  • 19.12.2017BGH4 StR 589/17 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafrechtliche Vermögensabschöpfung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung: Anwendung der unterschiedlichen Fassungen der Vorschriften über den Verfall nach Gesetzesänderung
  • 08.03.2022OLG Stuttgart1 Ws 33/22 · Beschluss, 1. StrafsenatVorlage eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke
  • 25.02.2015OLG Zweibrücken1 Ws 28 - 30/15, 1 Ws 28/15, 1 Ws 29/15, 1 Ws 30/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafrestaussetzung bei Kumulation von Straf- und Maßregelvollzug: Berechnung der Höchstfrist einer Maßregel; Anrechnung von Maßregelzeiten auf "verfahrensfremde" Freiheitsstrafen; Einzelfallprüfung unter Beachtung der Härtefallregelung des Bundesverfassungsgerichts
  • 04.12.2025BGH2 StR 199/25 · Beschluss, 2. StrafsenatVoraussetzungen der Einziehung und der erweiterten Einziehung
  • 27.10.2015BGH3 StR 199/15 · Urteil, 3. StrafsenatPutativnotwehr: Fehlen eines Verteidigungswillens; Vorliegen eines Erlaubnistatbestandsirrtums
  • 21.11.2000BGH1 StR 438/00 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 21.03.2007VGH Hessen9 UE 2455/06 · Beschluss, 9. SenatWaffenrecht; Widerruf einer Waffenbesitzkarte nach strafrechtlicher Verwarnung unter Geldstrafenvorbehalt
  • 30.10.2020KG5 Ws 198 - 199/20, 5 Ws 198/20, 5 Ws 199/20, 5 Ws 198 - 199/20 - 161 AR 198/20 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafvollstreckungssache: Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstößen gegen eine Therapieweisung und Abbruchs des Kontakts zum Bewährungshelfer
  • 09.01.2025VG KarlsruheA 12 K 3586/24 · Urteil, 12. KammerGefahr der politisch motivierten Strafverfolgung eines Kurden, der einen regierungskritischen Tweet abgesetzt hat, bei Rückkehr in die Türkei
  • 06.02.2018BGH1 StR 199/17 · Urteil, 1. StrafsenatKeine lückenhafte Beweiswürdigung bei erheblichen Zweifeln an der Täterschaft des Partners
  • 10.02.2010BGHVIII ZR 53/09 · Urteil, 8. ZivilsenatPrivate Personenversicherung: Wirksamkeit der Abtretung der Provisionsansprüche des Versicherungsvertreters
  • 19.06.2001BGHVI ZR 232/00 · Urteil, 6. Zivilsenat
  • 20.11.2015KG2 Ws 234/15, 2 Ws 234/15 - 141 AR 475/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafaussetzung zur Bewährung: Nachträgliche Erteilung von Auflagen in der Bewährungszeit
  • 13.04.2011BGH1 StR 94/10 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbare Untreue durch Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei
  • 02.07.2024BayObLG206 StRR 199/24 · Beschluss, 6. StrafsenatVoraussetzungen der Strafbarkeit der Verwendung eines sog. Judensterns als Volksverhetzung
  • 19.05.2021BGH6 StR 199/21 · Beschluss, 6. StrafsenatSicherungsverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose im Urteil bei Unterbringunganordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus
  • 12.04.2017OLG Brandenburg(1) 53 Ss 17/17 (13/17) · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 20.05.2021VerfG Brandenburg3/21 · Beschluss
  • 09.05.2012BGHIV ZR 19/11 · Urteil, 4. ZivilsenatVertrauensschadensversicherung: Versicherungsschutz für die durch das Schneeballsystem eines Geldtransportunternehmens verursachten Betrugsschäden; Begriff des gedehnten Versicherungsfalls sowie Fälligkeit und Verjährungsbeginn des Anspruchs auf die Versicherungsleistung
  • 11.05.2016BGH5 StR 456/15 · Urteil, 5. StrafsenatSchwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Fehlerhafte Beweiswürdigung bei Nichtberücksichtigung weiterer Straftatbestände
  • 09.02.2015KG(5) 161 Ss 8/15 (3/15) · Beschluss, 5. StrafsenatBemessung der Geldstrafe: Begründung einer Schätzung der Einkommensverhältnisse des Angeklagten im Urteil
  • 21.11.2023BGH4 StR 352/23 · Beschluss, 4. StrafsenatAnforderungen an Urteilsgründe bei Tatvorwurf u.a. der Vergewaltigung; Verhängung von Jugendstrafe; minder schwerer Fall
  • 03.09.2014OLG Koblenz2 Ws 411/14 · Beschluss, 2. StrafsenatAnordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung bis zu 10 Jahren: Anzuwendendes Recht bei Anlasstaten vor Gesetzesänderung; Beachtung des Maßstabes strikter Verhältnismäßigkeit; schwere Sexualstraftaten im Sinne der Weitergeltungsanordnung
  • 18.01.2011BGHVI ZR 325/09 · Urteil, 6. ZivilsenatUmfang des Schadensersatzanspruchs des arglistig getäuschten Grundstückskäufers gegen einen Dritten
  • 05.05.2021BGH4 StR 19/20 · Beschluss, 4. StrafsenatFahrlässige Tötung: Zurechnung des durch Rettungsmaßnahmen verursachten Todes von Berufsrettern bei fährlässig herbeigeführtem Brand- oder Explosionsgeschehen
  • 22.06.2015KG2 Ws 136/15, 2 Ws 136/15 - 141 AR 278/15 · Beschluss, 2. StrafsenatWeisung bei Führungsaufsicht: Verbot des Führens von Kraftfahrzeugen
  • 19.03.2024BGH3 StR 474/19 · Urteil, 3. StrafsenatSelbstständige Einziehung trotz verjährter Straftat
  • 18.12.2018BGH1 StR 36/17 · Urteil, 1. StrafsenatWertersatzverfall bei Steuerhinterziehungen: Anschaffung von Vermögensgegenständen mit den ersparten Aufwendungen; Verschiebungsfall
  • 01.08.2017BGH2 StR 185/17 · Beschluss, 2. StrafsenatVergewaltigung: Absehen von erhöhtem Strafrahmen bei Zusammentreffen eines Regelbeispiels mit Milderungsgründen in einem Altfall
  • 14.07.2015KG(3) 121 Ss 96/15 (75/15) · Beschluss, 3. StrafsenatRevisionsbeschränkung auf den Maßregelausspruch: Wirksamkeit und Begründetheit hinsichtlich der Anordnung einer isolierten Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis
  • 30.09.2010OLG Koblenz1 Ws 108/10 · Beschluss, 1. StrafsenatVorlage an den Bundesgerichtshof bezüglich der Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters in der Sicherungsverwahrung über die Höchstfrist hinaus
  • 23.04.2025BGH5 StR 422/24 · Beschluss, 5. StrafsenatVerurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in Tateinheit mit Untreue sowie wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr; Verjährung bei gewerbsmäßigem Bandenbetrug
  • 18.11.2022VerfG Brandenburg13/22 EA · Beschluss
  • 29.11.2017BGH2 StR 271/17 · Urteil, 2. StrafsenatVerfallsanordnung nach altem Recht: Fall der Vermögensmehrung bei einem Drittbegünstigten und nicht beim Täter
  • 03.05.2000BGH2 StR 69/00 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 05.07.2012BFHIII R 25/10 · Beschluss, 3. Senat(Beitrittsaufforderung an das BMF: Entsprechende Anwendung des § 71 AO auf den Gehilfen eines Subventionsbetrugs)
  • 15.06.2023BGHIII ZR 178/22 · Urteil, 3. ZivilsenatAufrechnung von Forderung aus Wertersatzverfall gegen Entschädigungsanspruch wegen erlittener Strafverfolgungsmaßnahmen
  • 16.01.2017OLG Rostock20 Ws 173/16 · Beschluss, 1. StrafsenatFolgen einer aus tatsächlichen Gründen fehlerhaften Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus: Eintritt der Führungsaufsicht mit Erledigung der Unterbringung und nach Vollverbüßung der Freiheitsstrafe aufgrund vollständiger Anrechnung der Maßregeldauer; Qualifikation eines nicht klinisch …

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Umfang

Thüringen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 3.397 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Thüringen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Jena66405.01.201004.08.2026
OVG Thüringen84715.01.201010.09.2026
LAG Thüringen25322.07.201014.10.2026
LSG Thüringen1.24304.01.201010.09.2026
FG Thüringen25918.02.201005.02.2026
VerfGH Thüringen13118.03.201019.08.2026
Thüringen – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 862 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Thüringen – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Weimar24701.06.201005.08.2026
VG Gera33607.01.201026.08.2026
VG Meiningen27925.01.201011.09.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.