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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

48 Treffer

  • 18.05.2017OLG Frankfurt20 W 170/16 · Beschluss, 20. ZivilsenatAmtslöschung der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit
  • 21.05.2013OLG Frankfurt20 W 170/10 · Beschluss, 20. ZivilsenatPrüfung der örtlichen Zuständigkeit für den Erlass eines Erbscheins durch Beschwerdegericht
  • 10.08.2011OLG Naumburg3 UF 170/11 (UG), 3 UF 170/11 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenUmgangsverfahren: Anforderungen an die gerichtliche Niederschrift eines Vergleichs
  • 13.09.2017BVerfG1 BvR 1998/17 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer eA: Anwaltszwang im Unterhaltsverfahren (§ 114 Abs 1 FamFG) und Versäumnisbeschluss gegen Antragsgegner ohne Entscheidung über dessen Verfahrenskostenhilfeantrag - Folgenabwägung: kein schwerer, irreversibler Nachteil infolge Vollstreckung des Versäumnisbeschlusses - …
  • 30.10.2020OLG Frankfurt5 WF 170/20 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenVerfahrenswert für isoliert geführte Familiensache, die ursprünglich im Scheidungsverbund geltend gemacht wurde
  • 02.12.2025KG22 W 40/25 · Beschluss, 22. ZivilsenatBeschwerdebefugnis im Löschungsverfahren; Einordnung der Einheitsgesellschaft
  • 16.03.2017BGHV ZB 170/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Vorliegen einer Freiheitsentziehungssache bei Aufenthalt des Ausländers im Transitbereich eines Flughafens
  • 29.11.2012BGHV ZB 170/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftverfahren: Unzulässigkeit eines Haftaufhebungsantrags bei rechtskräftiger Haftanordnung; Voraussetzungen eines Haftantrags
  • 11.01.2023OLG Karlsruhe5 WF 138/22 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVerfahrensrechtliche Durchsetzung der Kindesanhörung
  • 22.09.2011OLG Rostock10 WF 170/11 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVergütungsfestsetzung für den Verfahrenskostenhilfeanwalt: Terminsgebühr im Versorgungsausgleichsverfahren ohne Durchführung eines Erörterungstermins
  • 15.02.2022KG19 W 170/21 · Beschluss, 19. ZivilsenatVergütungsfestsetzung bei Verfahrenspflegschaft im Nachlassverfahren: Verfahrenspflegervergütung bei Genehmigung einer Grundstücksveräußerung
  • 02.08.2017BGHXII ZB 190/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsbeschwerde in einer Ehesache: Anforderungen an die Begründung bei Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung
  • 21.10.2022OLG Frankfurt8 UF 170/20 · Beschluss, 8. Senat für FamiliensachenAusschluss des Versorgungsausgleichs durch wirksamen Ehevertrag
  • 10.08.2022BGHXII ZB 149/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatGenehmigungsverfahren für eine Unterbringung des Betreuten: Erforderlichkeit der persönlichen Untersuchung des Betroffenen vor Erstattung des Gutachtens
  • 08.12.2011BGHV ZB 170/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach Erledigung der Hauptsache
  • 18.03.2020BGHXII ZB 474/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsrechtliche Genehmigung: Beschwerdebefugnis; Anfechtung einer Erbschaftsannahme oder -ausschlagung: Zustellungspflicht im Betreuungsverfahren
  • 08.07.2020BGHXII ZB 68/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Beschwerdeeinlegung des Bevollmächtigten im Namen des Betroffenen gegen die Erweiterung der Betreuung um die Befugnis des Kontrollbetreuers zum Widerruf der Vorsorgevollmacht; Beschwerde mit dem Ziel der Feststellung einer Verletzung der Rechte des Betroffenen; Erforderlichkeit der …
  • 17.08.2011BGHXII ZB 50/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache: Eingang der Beschwerdeschrift beim unzuständigen Gericht; Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang
  • 12.01.2026OLG Schleswig2x W 75/25, 2 Wx 75/25 · Beschluss, 2. ZivilsenatAnforderungen an die Vermögenslosigkeit für die amtliche Löschung einer Gesellschaft
  • 10.05.2023OLG Frankfurt5 WF 15/23 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenFehlende Angabe des Betreuers im Festsetzungsantrag
  • 17.01.2018BGHXII ZB 248/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfe in einer Familiensache: Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs
  • 12.12.2018BGHXII ZB 387/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Zulässigkeit der Rechtsmitteleinlegung des Vorsorgebevollmächtigten gegen die Betreuerbestellung nach Widerruf der Vorsorgevollmacht
  • 06.05.2013OLG Karlsruhe5 WF 170/12 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVormundschaft über Minderjährige: Beschwerdeberechtigung von Pflegeeltern gegen die Entlassung und Neubestellung des Amtsvormundes; Geeignetheit bzw. Ungeeignetheit von Pflegeeltern als Vormund bei Sorgerechtsentzug
  • 12.07.2017BGHXII ZB 88/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Anforderungen an die Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens
  • 17.03.2025OLG Schleswig3x W 65/24, 3 Wx 65/24 · Beschluss, 3. ZivilsenatÖrtliche Zuständigkeit des Gerichts für Erbscheinserteilung bei Aufnahme des Erblasser im Zeitpunkt seines Todes in Hospiz
  • 20.06.2018BGHXII ZB 285/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Erfordernis der Begründung der Beschwerde; Unterbrechung durch Insolvenzverfahren; Zulässigkeit der Teilaufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits
  • 06.07.2016BGHXII ZB 131/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Einheftung einer beglaubigten Abschrift des Beschlusses in die Gerichtsakte; Erforderlichkeit der Einholung eines ärztlichen Gutachtens bei Verlängerung der Betreuung mit Erweiterung des Aufgabenkreises; Zuweisung des Aufgabenkreises des Widerrufs der Vorsorgevollmacht an den …
  • 21.10.2025OLG Rostock10 UF 84/25 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenBeschwerde einer Kindesmutter gegen ein gegenüber ihrem Ehemann ausgesprochenes einstweiliges Näherungsverbot; Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des Näherungsverbotes
  • 02.10.2013BGHXII ZB 249/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsunterhalt für ein nichteheliches Kind: Voraussetzungen für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit; künftiger Unterhalt für die Zeit nach Vollendung des dritten Lebensjahres; Rüge unzureichender tatbestandlicher Feststellungen
  • 04.05.2011BGHXII ZB 632/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung eines anfechtbaren, dem erklärten Willen des Betroffenen nicht entsprechenden Beschlusses an den Betreuer
  • 13.11.2024OLG Schleswig15 UF 186/24 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenBeschwerdeverfahren gegen die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels
  • 06.02.2019BGHXII ZB 405/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Rücksichtnahme auf einen negativen Betreuerwunsch des Betroffenen in Bezug auf einen konkreten Angehörigen; Zulässigkeit des Rechtsmittels des Bevollmächtigten gegen die Betreuerbestellung nach Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer
  • 22.12.2015KG13 UF 143/15 · Beschluss, Senat für FamiliensachenNachehelicher Ehegattenunterhalt: Abänderbarkeit einer notariellen Unterhaltsvereinbarung; Anzeichen einer wirtschaftlichen Existenzgefährdung des Unterhaltsschuldners
  • 30.08.2017BGHXII ZB 16/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Ausnahme von der Pflicht des Beschwerdegerichts zur eigenen Sachentscheidung; Voraussetzungen für die Anordnung einer Kontrollbetreuung bei bestehender Vorsorgevollmacht
  • 14.09.2018OLG Hamm10 UF 77/17 · Beschluss, 10. Senat für Familiensachen
  • 29.08.2013KG17 UF 85/13 · Beschluss, Senat für FamiliensachenEhescheidung: Scheidung aus einem "schonenderen Tatbestand" als Berufungsgrund
  • 09.02.2022BGHXII ZB 474/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist wegen Fehlens eines ordnungsgemäßen Antrag auf Fristverlängerung trotz eines übersehenen und nicht beschiedenen Akteneinsichtsgesuchs
  • 21.02.2025OLG Karlsruhe16 UF 122/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAusgleich eines fondsgebundenen betrieblichen Versorgungsanrechts im Wege externer Teilung
  • 26.03.2024BGHXIII ZB 29/21 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaft: Gemeinsame persönliche Anhörung der Betroffenen als absoluter Rechtsbeschwerdegrund; Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung eines Ausweisungsbescheids
  • 26.11.2020OLG Schleswig15 WF 142/20 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenVoraussetzungen der Festsetzung der Vergütung eines Ergänzungspflegers gegen den vormaligen Pflegling
  • 25.08.2017OLG Frankfurt4 UF 146/15 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleich: Bindungswirkung der Teilungsordnung des Versorgungsträgers
  • 03.02.2025OLG Hamm10 W 102/24 · Beschluss, 10. Zivilsenat
  • 11.01.2023BGHXII ZB 538/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache Trennungsunterhalt: Anfechtbarkeit der während einer Aussetzung der Verhandlung wegen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ergehenden gerichtlichen Entscheidungen; Neubeginn der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels mit Beendigung der Aussetzung; fristgerechte …
  • 16.01.2023OLG Karlsruhe5 UF 58/22 · Beschluss, Senat für FamiliensachenSchweizerische Rentenanwartschaften bei Scheidungs-Wertausgleich
  • 03.03.2016BGHIX ZB 33/14 · Beschluss, 9. ZivilsenatAusnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber dem Begehren des Gläubigers auf Feststellung eines Anspruchs aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht; titulierte gesetzliche Unterhaltsansprüche als anderer Streitgegenstand; kumulative Geltendmachung von …
  • 23.05.2025OLG München16 UF 333/25 e · Beschluss, 16. ZivilsenatKostenlast vormaliger Pflegeeltern im Umgangsverfahren
  • 20.05.2016OLG Frankfurt4 UF 333/15 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenAbänderung eines Unterhaltsurteils aus Polen
  • 22.07.2021OLG Zweibrücken2 WF 128/21 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAltersvorsorgeunterhalt bei der Verfahrenskostenhilfe

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Umfang

Thüringen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 3.397 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.