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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
17.852 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 28.08.2014KG3 Ws (B) 452/14, 3 Ws (B) 452/14 - 162 Ss 125/14 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenBußgeldverfahren wegen ordnungswidrigem Spielhallenbetrieb: Strafklageverbrauch durch einen Strafbefehl wegen des zeitgleichen ungenehmigten Betriebs eines EC-Karten-Terminals in der Spielhalle
- 27.08.2015VG Halle4 A 224/14 · Urteil, 4. KammerErlass von Grundgebühren wegen Überdimensionierung des Wasserzählers
- 09.12.2014OLG Frankfurt2 U 184/14 · Beschluss, 2. ZivilsenatKündigung wegen vertragswidriger Nutzung einer Wirtewohnung
- 28.04.1993VGH Hessen14 TH 663/93 · Beschluss, 14. SenatWiderruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit - zwischenzeitliches Erlöschen der Erlaubnis wegen Nichtausübung - fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
- 12.01.2015BVerfG2 BvQ 53/14 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung wegen Subsidiarität
- 21.10.2014BVerfG1 BvR 2580/14 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Teilweise Unzulässigkeit wegen nicht hinreichender Darlegung eines Grundrechtsverstoßes, teilweise Unbegründetheit wegen fehlender Verletzung von Grundrechtspositionen – hier Rundfunk- und Programmfreiheit, Art 12 GG, Art 14 GG, Art 19 Abs 4 GG, Willkürverbot
- 26.11.1997VGH Hessen14 UE 4076/97 · Beschluss, 14. Senat(Rücknahmefiktion nach VwGO § 126 Abs 2 wegen Nichtbetreibens des Berufungsverfahrens trotz Betreibensaufforderung; versehentliche Nichtentscheidung über eines von mehreren Klagebegehren - Möglichkeiten des Rechtsmittelgerichts zur Vorabentscheidung über den Rechtsweg hinsichtlich der nicht …
- 14.02.1992VGH Hessen14 UE 709/87 · Urteil, 14. SenatRücknahme einer Investitionszulagebescheinigung wegen Verringerung anstatt der beabsichtigten Erhöhung des Arbeitsplatzangebots
- 13.12.2021OLG Hamburg11 AR 14/21 · Beschluss, 11. ZivilsenatWohnungseigentümer einer WEG: zuständiges Gericht für Zustimmung zur Grundbuchberichtigung
- 06.09.1995VGH Hessen14 TG 411/94 · Beschluss, 14. SenatVersagung der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit: zur Befürchtung, daß der Unsittlichkeit Vorschub geleistet worden ist
- 24.10.2014OLG Frankfurt14 W 52/14 · Beschluss, 14. ZivilsenatLeistungsverfügung auf Zurverfügungstellung von angemieteten Räumlichkeiten für die Durchführung eines politischen Parteitages - zur Frage, wann der Vermieter den Vertrag wegen Täuschung anfechten kann
- 11.01.2016BVerfG1 BvR 1687/14 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Antragserfordernis des § 249b S 2 SGB VI (juris: SGB 6) zur Anerkennung von Berücksichtigungszeiten wegen Pflege in der gesetzlichen Rentenversicherung verfassungsrechtlich unbedenklich - insb keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch Ungleichbehandlung gegenüber …
- 21.10.2019OVG Sachsen-Anhalt1 O 108/19 · Beschluss, 1. SenatStreitwert bei Gewerbeabmeldung
- 09.03.2016VGH Hessen3 E 91/14 · Beschluss, 3. SenatNichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
- 22.03.1991VGH Hessen14 TH 369/91 · Beschluss, 14. SenatZum Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Drogenmißbrauchs
- 08.07.2014LAG Baden-Württemberg11 Sa 31/14 · Urteil, 11. KammerAuslegung einer Vertragsstrafenregelung im Formulararbeitsvertrag - Bestimmtheitsgebot - Übersicherung
- 12.06.2015LAG Hessen14 Sa 1075/14 · Urteil, 14. Kammer
- 16.09.2014BGHVIII ZR 221/14 · Beschluss, 8. ZivilsenatRäumungsrechtsstreit nach Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzuges: Einstweilige Einstellung einer Räumungsvollstreckung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Nachzahlung wegen eines Mangels der Wohnung zurückbehaltener Miete nach Wegfall des Zurückbehaltungsrechts
- 21.06.2016VG Halle6 A 106/14 · Urteil, 6. KammerQualifizierung eines Weges als öffentliche Straße
- 13.01.2015LAG Rheinland-Pfalz6 Sa 484/14 · Urteil, 6. KammerFreistellung an Brückentagen - Benachteiligung wegen Teilzeitarbeit
- 27.07.2016BGHXII ZR 11/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatZulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Wegfall der Parteifähigkeit des Beschwerdeführers während des Verfahrens
- 20.04.2015OLG Bremen5 UF 96/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatAblehnungsgesuch gegen einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit wegen Ablehnung eines Antrages auf Terminsverlegung
- 17.11.2014OLG Frankfurt11 SV 114/14 · Beschluss, 11. ZivilsenatKeine Gerichtsstandsbestimmung bei Ansprüchen einer Person aus WEG und Werkvertrag
- 20.09.2007OLG Frankfurt14 W 75/07 · Beschluss, 14. ZivilsenatAnspruchsverjährung: Schadensersatzansprüche von Kapitalanlegern wegen der Verletzung von Beratungspflichten
- 19.08.2014OLG Frankfurt3 Ws 652/14 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Unterbringung wegen ungünstiger Prognose
- 30.08.2023VerfGH Thüringen12/23, 14/23 · BeschlussBesorgnis der Befangenheit – keine Ablehnung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs wegen Mitwirkung der Ehefrau des abgelehnten Richters im fachgerichtlichen Verfahren
- 05.01.2016OVG Sachsen-Anhalt1 L 108/14 · Beschluss, 1. SenatStreitwert bei Versetzung in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit
- 22.10.2014FG Thüringen3 K 272/14 · Urteil, 3. SenatAbzug von Kosten eines Zivilprozessverfahrens wegen mangelhafter Bauleistungen am Eigenheim als außergewöhnliche Belastungen
- 10.07.2015BGHV ZR 194/14 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentum: Sachliche Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für eine Klage gegen den Nießbraucher/Fremdnutzer; Durchsetzbarkeit eines Anspruch auf Duldung einer Sanierungsmaßnahme gegen Fremdnutzer
- 16.01.2017BVerfG1 BvR 3378/14 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Altersversorgung eines wegen Überschreitung der beamtenrechtlichen Höchstaltersgrenze dienstvertraglich weiterbeschäftigten Hochschullehrers der ehemaligen DDR (teilw. Parallelentscheidung zu BVerfG, 16.01.2017, 1 BvR 861/13) - Verfassungsbeschwerde teils wegen …
- 07.11.2023VG Bremen14 K 1530/23 · Beschluss, 14. KammerAnfechtung der Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft durch den Landeswahlleiter wegen eines Stimmzettelverlusts, 14 K 1530/23, Beschluss vom 07.11.2023
- 24.07.2018BVerwG3 B 14/17, 3 PKH 2/17 · Beschluss, 3. SenatRevisionszulassung; Rehabilitierung wegen Gesundheitsschädigung infolge DDR-Flucht
- 09.12.2014OLG Hamburg2 Ws 198 - 199/14, 2 Ws 198/14, 2 Ws 199/14, 2 Ws 198 - 199/14 - 5 OBL 195 - 196/14, 2 Ws 198/14 - 5 OBL 195/14 ... mehr · Beschluss, 2. StrafsenatBewährungswiderruf wegen Auflagen- oder Weisungsverstoßes: Form der Gewährung der Gelegenheit zur mündlichen Anhörung
- 05.05.2015VG Kassel1 L 2196/14.KS · Beschluss, 1. KammerEntlassung eines Probebeamten wegen fehlender Bewährung
- 24.03.2015OLG Frankfurt5 UF 270/14 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenAusschluss des Umgangsrechts mit dem Vater wegen Kindeswohlgefährdung
- 24.06.2015LAG Rheinland-Pfalz4 Sa 400/14 · Urteil, 4. KammerPersonenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen - Unwirksamkeit
- 27.07.2016BVerfG1 BvR 2204/14, 1 BvR 2228/14, 1 BvR 1139/15, 1 BvR 1639/15 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Mangelnde Erfolgsaussichten bzgl Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen mangels Verschuldens der zuständigen Amtsträger
- 25.02.2016BGHI ZR 277/14 · Beschluss, 1. ZivilsenatUmzugsvertrag: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigungen von Umzugsgut
- 01.04.2014BVerfG2 BvC 1/14 · Beschluss, 2. SenatVerwerfung (A-limine-Abweisung) einer Nichtanerkennungsbeschwerde (§ 14 Abs 4a S 1 EuWG): Unzulässigkeit der Nichtanerkennungsbeschwerde bei Zurückweisung eines Wahlvorschlags wegen fehlender Unterstützungsunterschriften (§ 9 Abs 5 S 2 EuWG)
- 29.04.2015BGH2 StR 405/14 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Verfahrenseröffnung vor dem Landgericht wegen Annahme einer den Strafbann des Amtsgerichts überschreitenden Straferwartung
- 25.09.1995VGH Hessen14 UE 325/91 · Urteil, 14. SenatWiderruf der Gaststättenerlaubnis wegen Prostitutionsförderung; Nichtigkeit einer Zwangsmittelandrohung mangels Fristsetzung
- 22.03.1991VGH Hessen14 TH 491/91 · Beschluss, 14. SenatZum Sofortvollzug des Widerrufs einer Gaststättenerlaubnis wegen Drogenmißbrauchs; hier: Begründungserfordernis
- 24.02.2015BGHXI ZR 193/14 · Urteil, 11. ZivilsenatArgentinische Inhaberschuldverschreibungen: Erfüllungsverweigerungsrecht des Staates wegen Staatsnotstands und/oder mit anderen Gläubigern getroffenen Umschuldungsvereinbarungen
- 16.09.2014VG Magdeburg4 A 96/14 · Urteil, 4. KammerVerjährung von Zinsforderungen wegen nicht alsbaldiger Verwendung von Zuwendungen für Städtebaumaßnahmen
- 22.05.2014OVG Sachsen-Anhalt1 L 37/14 · Beschluss, 1. SenatZum Schadensersatz wegen (grob) fahrlässiger Dienstpflichtverletzung eines Polizeibeamten bei Verfolgung Straftatverdächtiger
- 12.05.2015VGH Baden-Württemberg4 S 1198/14 · Urteil, 4. SenatAnspruch auf Zahlung von Leistungen wegen Invalidität
- 05.12.2014BGHV ZR 85/14 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentumsverfahren: Aktivlegitimation eines Wohnungseigentümers zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen eines Bordellbetriebs in einer Nachbarwohnung
- 25.08.2015BGHX ZB 8/14 · Beschluss, 10. ZivilsenatKostenansatz für Gebrauchsmusteranmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt: Unzulässigkeit der Beschwerde und der Rechtsbeschwerde; Kostenniederschlagung wegen unrichtiger Sachbehandlung - Überraschungsei
- 27.01.2015VG Magdeburg3 A 1/14 · Beschluss, 3. KammerEntziehung der Heilpraktiker-Erlaubnis
Umfang
Thüringen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 3.397 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Jena | 664 | 05.01.2010 | 04.08.2026 |
| OVG Thüringen | 847 | 15.01.2010 | 10.09.2026 |
| LAG Thüringen | 253 | 22.07.2010 | 14.10.2026 |
| LSG Thüringen | 1.243 | 04.01.2010 | 10.09.2026 |
| FG Thüringen | 259 | 18.02.2010 | 05.02.2026 |
| VerfGH Thüringen | 131 | 18.03.2010 | 19.08.2026 |
Thüringen – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 862 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Weimar | 247 | 01.06.2010 | 05.08.2026 |
| VG Gera | 336 | 07.01.2010 | 26.08.2026 |
| VG Meiningen | 279 | 25.01.2010 | 11.09.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.