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399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

28 Treffer

  • 11.12.2001BGHKZR 13/00 · Urteil, Kartellsenat
  • 11.12.2024BayObLGVerg 7/24 e · Beschluss, VergabesenatZuschlagskriterien müssen Auftragsbezug haben – Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes
  • 17.10.2022KGVerg 7/22 · Beschluss, VergabesenatErstellung der Berliner Mietspiegel: Antragsbefugnis in einem Vergabeverfahren mit Teilnahmewettbewerb; Eindeutigkeit einer fachlich falschen Leistungsbeschreibung
  • 06.03.2019BSGB 3 SF 1/18 R · Beschluss, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren - unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der Sozialgerichte - unterbliebene Rechtswegzuweisung an ein Gericht des zulässigen Rechtswegs …
  • 03.02.2021OLG Rostock17 Verg 6/20 · Beschluss, VergabesenatNachprüfungsantrag im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Planungsleistungen; Bekanntgabeobliegenheit und Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Preisumrechnungsformel
  • 09.07.2013BGHKVR 56/12 · Beschluss, KartellsenatZulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde im Kartellverwaltungsverfahren: Gerichtliche Hinweispflicht auf Parteivortrag seitens der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse
  • 24.03.2021OLG MünchenVerg 12/20 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: "Warenkorb" ist kein zulässiges Zuschlagskriterium
  • 14.07.2017OLG Naumburg7 Verg 1/17 · Beschluss, VergabesenatNachprüfung einer Vergabe von Empfangsdienstleistungen: Anforderungen an die Benennung des obsiegenden Bieters im Informationsschreiben; Anspruch eines nicht berücksichtigten Bieters auf Aufstellung zusätzlicher Eignungsanforderungen; Nachunternehmerleistung
  • 15.12.2009LSG HessenL 1 KR 337/09 ER Verg · Beschluss, 1. Senat(Krankenversicherung - Rechtmäßigkeit einer Ausschreibung von Elektrostimulationsgeräten - Rechtsweg zu den Sozialgerichten - konkrete Darlegung der Beanstandungen im Rügeschreiben - keiner Verletzung der Rechte aus § 97 Abs 7 GWB bei Information über die für die Kalkulation relevanten Parameter - …
  • 04.02.2022OLG Schleswig54 Verg 9/21 · Beschluss, VergabesenatAnforderungen an die Rüge eines Bieters in einem Vergabeverfahren mit gefordertem Konzept und dessen Bezug zum Auftrag
  • 10.03.2010BSGB 3 KR 26/08 R · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Recht der Leistungserbringer auf Beteiligung an der Versorgung nach Maßgabe sachgerechter, vorhersehbarer und transparenter Kriterien - Verletzung bei nicht mit dem maßgebenden Leistungserbringungsrecht im Einklang stehenden Auswahlentscheidungen der …
  • 25.09.2018LSG HamburgL 1 KR 34/18 KL ER · Beschluss, 1. SenatEinstweiliger Rechtschutz gegen eine aufsichtsrechtliche Maßnahme im Zusammenhang mit der Ausschreibung zur Versorgung von Versicherten mit medizinischen Hilfsmitteln
  • 29.05.2024BayObLGVerg 15/23 e · Beschluss, VergabesenatUnbegründeter vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Catering-Auftragsvergabe in Anker-Einrichtung
  • 29.05.2024BayObLGVerg 16/23 e · Beschluss, VergabesenatUnbegründeter vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Catering-Auftragsvergabe in Anker-Einrichtung
  • 27.05.2010OLG Naumburg1 Verg 1/10 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes im Verfahren vor der Vergabekammer; Notwendigkeit von Namenszeichen beim Eingangsvermerk auf dem Angebot
  • 01.03.2024KGVerg 11/22 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren bezüglich der Ausschreibung über Aufträge zur Lieferung von Schienenfahrzeugen und deren Betrieb für Teilnetze der Berliner S-Bahn - Stadtbahnbetrieb
  • 04.06.2025KGVerg 6/24 · Beschluss, VergabesenatBestimmung des Beschaffungsbedarfs und Zulassung von Bietern aus Drittstaaten in Vergabeverfahren - Krankenhausinformationssystem
  • 20.09.2012OLG Naumburg2 Verg 4/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Dokumentation; Festlegung im Rahmen der Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes; Angemessenheit der Bewerbungsfrist
  • 07.09.2022OLG Karlsruhe15 Verg 8/22 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Einhaltung der Zusagen US-amerikanischer Cloudanbieter zum Datenschutz - Digitales Entlassmanagement II
  • 12.04.2022OLG Frankfurt11 Verg 11/21 · Beschluss, VergabesenatBekanntgabe von Unterkriterien und ihrer Gewichtung
  • 28.10.2021OLG Schleswig54 Verg 5/21 · Beschluss, VergabesenatSofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Nachprüfungsantrages durch die Vergabekammer; Vergabe von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr
  • 04.04.2017BGHX ZB 3/17 · Beschluss, 10. ZivilsenatEntscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Noten mit zugeordneten Punktwerten für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien; Zulässigkeit einer bestimmten Preisumrechnungsmethode; Überprüfung der Notenvergabe durch die Nachprüfungsinstanzen; Anschluss an die …
  • 11.06.2025BayObLGVerg 9/24 e · Beschluss, VergabesenatVergaberechtswidrigkeit einer unangemessenen Gewichtung von Honorarzuschlägen bei der Angebotswertung
  • 18.07.2013OLG Naumburg2 U 76/13 (Kart) · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkungen durch Individualverträge: Ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich der Einbeziehung weiterer Maschinentypen in einen Lieferrahmenvertrag; Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots in einer „vertikalen Vereinbarung“
  • 26.02.2021OLG MünchenVerg 14/20 · Beschluss, VergabesenatGewichtung von Qualitätskriterien und Dokumentation der vergaberechtlichen Zuschlagserwägungen beim Punktesystem
  • 25.03.2015BSGB 6 KA 9/14 R · Urteil, 6. SenatKrankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über einen Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung - Feststellungsklage - keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität - maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des Feststellungsinteresses - Vertretung …
  • 22.02.2023OLG Karlsruhe6 U 381/22 Kart · Urteil, KartellsenatEinstweiliges Verfügungsverfahren gegen Fortsetzung eines Konzessionsvergabeverfahrens für Wegenutzungsrechte an einen Stromversorger: Rügeobliegenheit bei drohender Rechtsverletzung wegen Nichtberücksichtigung neuer Vorgaben zur Treibhausgasneutralität bei den Auswahlkriterien
  • 19.06.2024LG Dortmund8 O 34/22 (Kart) · Beschluss, 8. Zivilkammer

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Umfang

Thüringen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 3.397 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.