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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

432 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 03.02.2022OLG Düsseldorf2 Ws 15/22 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 22.02.2018OLG Hamm15 W 15/18 · Beschluss, 15. Zivilsenat
  • 04.01.2016OLG Koblenz2 Ws 459/15 · Beschluss, 2. StrafsenatAufrechterhaltung eines dinglichen Arrests für einen befristeten Zeitraum: Auffangrechtserwerb des Staates und Berechnung der Arrestsumme in Ansehung von Zahlungen des Verurteilten
  • 10.06.2020BGH5 ARs 17/19 · Beschluss, 5. Strafsenat(Rechtsweg gegen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Staatsanwaltschaft nach § 111i Abs. 2 StPO; Umfang der Prüfung des Antrags)
  • 15.10.2013OLG Stuttgart1 Ws 178/13 · Beschluss, 1. StrafsenatDinglicher Arrest im Strafverfahren: Zuständiges Gericht für die Entscheidung über einen Zulassungsantrag nach Rechtskraft
  • 19.07.2017OLG Schleswig1 Ws 301/17, 1 Ws 301/17 (211/17) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafrechtliche Vermögensabschöpfung: Voraussetzungen des Arrestes
  • 30.12.2015KG1 Ws 86/14 · Beschluss, 1. StrafsenatDinglicher Arrest: Staatlicher Auffangrechtserwerb nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das arretierte Vermögen
  • 09.06.2006OLG Frankfurt3 Ws 508/06 · Beschluss, 3. StrafsenatVorrangige Befriedigung von Ansprüchen des durch die Straftat Verletzten bei Arrest: Verletzteneigenschaft des Insolvenzverwalters über das Vermögen der geschädigten Gesellschaft
  • 04.12.2014BGH4 StR 60/14 · Urteil, 4. StrafsenatAufrechterhaltung einer Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum im Strafverfahren wegen Betrugs und Untreue durch Gesellschafter/Geschäftsführer einer GmbH: Voraussetzungen der Feststellungen zum Absehen von einer Verfallsanordnung wegen Ansprüchen der Verletzten im Strafurteil im Falle der …
  • 25.10.2017OLG Stuttgart1 Ws 163/17 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafsache: Voraussetzungen der Anordnung des Vermögensarrestes nach neuem Recht
  • 05.10.2021OLG München3 W 1414/21 · Beschluss, 3. ZivilsenatZu den Voraussetzungen des Vollstreckungsverbots gem. § 111h Abs. 2 StPO
  • 30.08.2022OLG Hamm5 Ws 231/22 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 23.02.2016OLG Hamburg2 Ws 111/14, 2 Ws 111/14 - 1 OBL 42/14 · Beschluss, 2. StrafsenatDNA-Identitätsfeststellung: Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Entnahme und Analyse einer Speichelprobe nach Urteilsrechtskraft; Verhältnismäßigkeit einer "Auftypisierung" eines bereits vorhandenen DNA-Identifizierungsmusters
  • 12.07.2011OLG Hamburg3 Ws 80/11 · Beschluss, 3. StrafsenatBeschlagnahme: Überprüfbarkeit der Einziehungsvoraussetzungen; Voraussetzungen einer Notveräußerung
  • 08.10.2013BFHX R 3/10 · Urteil, 10. SenatBilligkeitserlass von Nachforderungszinsen - dinglicher Arrest nach der StPO
  • 15.01.2010KG3 Ws 6/10, 1 AR 2077/09 - 3 Ws 6/10 · Beschluss, 3. StrafsenatBeschlagnahme: Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung in beschlagnahmte Geldbeträge bei zwischenzeitlicher Verfahrenseinstellung
  • 06.04.2000BGHIX ZR 442/98 · Urteil, 9. Zivilsenat
  • 20.12.2011OLG Jena9 W 552/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatDinglicher Arrest im Strafverfahren: Rechtsbehelf gegen die Eintragung einer Höchstbetragssicherungshypothek in das Grundbuch
  • 24.05.2007BGHIX ZR 41/05 · Urteil, 9. Zivilsenat
  • 18.02.2004BGHVIII ZR 78/03 · Urteil, 8. Zivilsenat
  • 06.07.2023BGHV ZB 68/22 · Beschluss, 5. ZivilsenatVollstreckungsverbot bei Vollziehung eines Vermögensarrestes
  • 27.11.2013OLG Karlsruhe3 Ws 327/13 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafprozessuale Rückgewinnungshilfe im Verfahren wegen Kapitalanlagebetrugs: Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verurteilten sowie eines vom Verurteilten geführten Unternehmens vor einem US-amerikanischen Gericht
  • 19.10.2012OLG RostockI Ws 254/12 · Beschluss, 1. StrafsenatDinglicher Arrest im Strafverfahren: Anforderungen an "bestimmte Tatsachen" zur Verlängerung der Arrestanordnung
  • 18.12.2024BVerfG1 BvR 2116/24 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verweigerung oder erheblicher Verzögerung der Beschwerdeentscheidung (§ 304 StPO) bzgl der Anordnung von Vermögensarrest (§ 111e StPO) begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken - drohende Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG)
  • 15.05.2024BGH6 StR 111/24 · Beschluss, 6. StrafsenatVernehmung eines Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten
  • 28.05.2020BGHV ZB 56/19 · Beschluss, 5. ZivilsenatVermögensarrest: Vollstreckungsverbot; Rangfolge der Staatsanwaltschaft; Eintragung einer Sicherungshypothek
  • 17.04.2015BVerfG2 BvR 1986/14 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung des strafprozessualen Arrests (§§ 111ff StPO) wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen nur nach hinreichender Ermittlung des Sicherstellungsinteresses - hier: Verletzung von Art 14 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
  • 12.06.2017KG5 Ws 64/17, 5 Ws 64/17 - 121 AR 48/17 · Beschluss, 5. StrafsenatDinglicher Arrest im Strafverfahren: Gerichtliche Zuständigkeit für Arrestsvollziehung; Zugriffsmöglichkeit des Zessionars als Rechtsnachfolger des unmittelbar Geschädigten auf gesicherte Vermögenspositionen, Erstattung der notwendigen Auslagen nach erfolgloser Beschwerde der Staatsanwaltschaft
  • 19.12.2013OLG RostockWs 320/13 · Beschluss, StrafsenatAbrechnungsbetrug zum Nachteil von Krankenkassen bei nicht vertragsgemäß durchgeführten Pflegekursen; Verlängerung der vorläufigen Sicherstellung zur Rückgewinnungshilfe nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist; Vorliegen dringender Gründe im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung; Rückwirkungsverbot …
  • 03.05.2021AG Siegen420 Cs 1111/20 · Beschluss, Einzelrichter in Strafsachen
  • 05.02.2020OLG Karlsruhe2 Ws 492/19 · Beschluss, 2. StrafsenatWeitere Beschwerde gegen Beschlagnahme zur Einziehungssicherung
  • 25.10.2005OLG Frankfurt3 Ws 521/05 · Beschluss, 3. Strafsenat(Zuständigkeit der Strafgerichte für den Rechtsbehelf eines sein Eigentum geltend machenden Dritten gegen Vollziehungsmaßnahmen aufgrund dinglichen Arrestes nach § 111d StPO)
  • 02.06.2020KG4 Ws 21/20 · Beschluss, 4. StrafsenatBeschwerdeverfahren: Erfordernis der Begründung einer Nichtabhilfeentscheidung; Voraussetzungen der Anordnung eines Vermögensarrests im Steuerstrafverfahren
  • 19.03.2018OLG Stuttgart4 Ws 39/18 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafvollstreckung: Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 458 Abs. 1 StPO wegen Auslegungszweifeln hinsichtlich eines Vermögensarrestes zur Sicherung der Einziehung des Wertes von Taterträgen
  • 04.07.2013OLG Frankfurt3 Ws 898/12 · Beschluss, 3. StrafsenatAntrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung nach § 111 g Abs. 2 StPO
  • 20.05.2020BVerfG2 BvQ 28/20 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerAblehnung eines Eilantrags zur Außervollzugsetzung einer vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung (§ 111a StPO) - Unzulässigkeit des eA-Antrags bei Verfristung einer (noch zu erhebenden) Verfassungsbeschwerde gem § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG
  • 10.06.2013KG2 Ws 190/13, 2 Ws 190/13 - 141 AR 168/13 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Wirksamkeit einer Beschlagnahme durch dinglichen Arrest bei nachfolgendem Insolvenzverfahren
  • 11.10.2018BGHV ZB 241/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatNotveräußerung beschlagnahmter Gegenstände nach altem Strafprozessrecht: Anwendbarkeit auf Grundstücke
  • 08.11.2017BVerfG2 BvR 2129/16 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs 1 S 1 StPO) erfordert Entscheidung über Vorliegen der Regelvermutung des § 69 Abs 2 Nr 3 StGB
  • 08.07.2019BVerfG2 BvQ 55/19 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerAblehnung des Erlasses einer eA bzgl der vorläufigen Entziehung einer Fahrerlaubnis (§ 111a StPO): Erfolglosigkeit des Eilantrags, wenn eine Verfassungsbeschwerde nicht mehr zulässig erhoben werden kann - hier: Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 BVerfGG - offensichtlich aussichtslose …
  • 17.02.2010BGH2 StR 524/09 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Aufnahme der Feststellung über die Nichtanordnung des Verfalls wegen entgegenstehender Verletztenansprüche in die Urteilsformel; Revision als statthaftes Rechtsmittel bei Entscheidung durch Beschluss
  • 18.08.2021BGH5 StR 39/21 · Urteil, 5. StrafsenatRechtsbeugung: Verstöße eines Staatsanwalts gegen Verfahrensvorschriften im Rahmen der Notveräußerung wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz beschlagnahmter Tiere
  • 17.08.2016OLG Karlsruhe2 Ws 261/16 · Beschluss, 2. StrafsenatBeschlagnahme: Voraussetzungen und materiell-rechtliche Grundlagen des staatlichen Auffangrechtserwerbs
  • 15.03.2021OLG Hamm1 Ws 82/21 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 15.04.2011OLG Jena1 Ws 129/11 · Beschluss, 1. StrafsenatDinglicher Arrest im Strafverfahren: Zulässigkeit der weiteren Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen eine die Arrestanordnung aufhebende Beschwerdeentscheidung
  • 17.07.2020LG Aachen60 KLs 4/20 · Beschluss, 10. große Strafkammer
  • 18.08.2022LG Arnsberg3 Ns-180 Js 715/21-98/22 · Beschluss, 3. Kleine Strafkammer
  • 11.11.2016OLG Saarbrücken1 Ws 165/15 · Beschluss, 1. StrafsenatDinglicher Arrest im Strafverfahren: Zuständiges Gericht für die Entscheidung über die Aufhebung des dinglichen Arrests nach Rechtskraft
  • 27.02.2025OLG Frankfurt7 Ws 260/24, 7 Ws 58/25 · Beschluss, 7. StrafsenatProzessuale Überholung von gegen Vermögensarrest und Vollziehungsmaßnahmen gerichteten Rechtsmitteln mit Rechtskraft der Einziehungsentscheidung
  • 28.10.2010BGH4 StR 215/10 · Urteil, 4. StrafsenatBeschlagnahme und Verfall: Urteilsfeststellungen bei Aufrechterhaltung der Beschlagnahme wegen Ansprüchen des Verletzten bei mehreren gesamtschuldnerisch haftenden Tatbeteiligten unter Anwendung der verfallsrechtlichen Härtevorschrift

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Umfang

Thüringen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 3.397 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Thüringen – Ober- und Fachgerichte
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OLG Jena66405.01.201004.08.2026
OVG Thüringen84715.01.201010.09.2026
LAG Thüringen25322.07.201014.10.2026
LSG Thüringen1.24304.01.201010.09.2026
FG Thüringen25918.02.201005.02.2026
VerfGH Thüringen13118.03.201019.08.2026
Thüringen – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 862 Entscheidungen
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VG Weimar24701.06.201005.08.2026
VG Gera33607.01.201026.08.2026
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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.