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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
102 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 13.09.2012KGVerg 4/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsantrag: Statthaftigkeit des Antrags im Zusammenhang mit einer De-Facto-Vergabe
- 25.09.2012OLG Koblenz1 Verg 5/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Fehlende Nennung des erfolgreichen Bieters und des frühesten Zuschlagszeitpunkts in der Vorabinformation; Forderung nach einer Gesamtumsatzerklärung eines Unternehmens
- 26.07.2012OLG Naumburg2 Verg 2/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Feststellungslast für Beginn des Fristablaufs im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Unwirksamkeit von Verträgen; Einordnung der Rücknahme der Kündigung eines Managementvertrags
- 08.12.2009OLG Frankfurt11 Verg 6/09 · Beschluss, VergabesenatErfordernis einer erneuten Rüge, nachdem die Vorabinformation nach § 101a GWB als ungenügend gerügt wurde
- 06.12.2012OLG Naumburg2 Verg 5/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bei nicht ordnungsgemäßer Bezeichnung einer Mehrheit von Auftraggebern
- 07.01.2014OLG Naumburg2 Verg 1/14 · Beschluss, VergabesenatVergabe öffentlicher Aufträge: Eilrechtsschutz für den Auftraggeber im Beschwerdeverfahren gegen die Feststellung der Unwirksamkeit eines im Rahmen einer freihändigen Vergabe geschlossenen Vertrags
- 24.08.2017OLG Frankfurt11 Verg 12/17 · Beschluss, VergabesenatFrist für Antrag auf Verlängerung / Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 174 Abs. 1 S. 3 GWB
- 06.11.2015OLG Rostock17 Verg 2/15 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Unterlassene europaweite Ausschreibung eines Auftrags trotz Überschreitung des Schwellenwerts
- 06.12.2016OLG Brandenburg6 Verg 4/16 · Beschluss, Vergabesenat
- 06.04.2023OLG Stuttgart2 U 58/22 · Urteil, 2. ZivilsenatAnspruch auf Ersatz kartellbedingten Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb bzw. Leasing von Lkw
- 03.04.2012OLG Naumburg2 Verg 3/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines beigeladenen Bieters des Vergabeverfahrens; Anordnung der Wiederholung der Angebotswertung; Interessenabwägung bei der Anordnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung
- 15.03.2017OLG Jena2 Verg 8/16 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nach Zuschlagserteilung
- 22.12.2011OLG Naumburg2 Verg 10/11 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Sachsen-Anhalt
- 23.03.2011OLG Frankfurt11 Verg 2/11 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Anforderungen der §§ 107, 108 GWB
- 24.09.2013OLG Frankfurt11 Verg 12/13 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrages wegen Versäumung der Antragsfrist nach § 101 b Abs. 2 GWB
- 30.01.2014OLG Frankfurt11 Verg 15/13 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Dringlichkeit einer Interimsvergabe im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs
- 17.09.2024BGHKRB 101/23 · Beschluss, KartellsenatVerjährungsbeginn bei verbotenen Submissionsabsprachen
- 14.07.2020BGHKVZ 56/19 · Beschluss, KartellsenatZulassung der Rechtsbeschwerde in Kartellsachen: Zulässigkeit sog. Bestpreisklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internet-Hotelbuchungsportals als klärungsbedürftige Rechtsfrage
- 29.04.2010OLG Naumburg1 Verg 3/10 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung bei einem Gesellschafterwechsel
- 14.03.2014OLG Naumburg2 Verg 1/14 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Unstatthaftigkeit eines Antrags des öffentlichen Auftraggebers auf Feststellung der Schadensersatzpflicht des Antragstellers; Kriterien für die Schätzung des maßgeblichen Gesamtauftragswerts der Vergabe von Projektsteuerungsleistungen nach Teilaufhebung des Auftrags …
- 24.05.2023LG Dortmund8 O 1/23 (Kart) · Urteil, 8. Zivilkammer
- 15.09.2011LSG HessenL 1 KR 89/10 KL · Urteil, 1. Senat
- 05.12.2023BGHKZR 101/20 · Urteil, KartellsenatEigentumsrechte am Fernwärmenetz Stuttgart sowie Verpflichtung zum Rückbau - Fernwärmenetz Stuttgart
- 10.03.2025BGHKRB 101/23 · Beschluss, KartellsenatAnhörungsrüge: Verletzung des rechtlichen Gehörs des Nebenbetroffenen in einem Kartellrechtsverfahren
- 17.05.2013KGVerg 2/13 · Beschluss, VergabesenatVerhandlungsverfahren: Eröffnung einer neuen Verhandlungsrunde nach einer als "letzte Runde" bezeichneten Verhandlungsrunde; Angebotsausschluss wegen eines pauschalen Preisnachlasses; Antragsbefugnis eines Bieters
- 24.01.2017BGHKZR 63/14 · Urteil, KartellsenatKartellrecht: Anwendung von Kartellverboten auf Vereinbarungen zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Leistungserbringern
- 29.04.2010OLG Naumburg1 Verg 2/10 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Neuausschreibung von Entsorgungsleistungen auf Grund der Veräußerung von Geschäftsanteilen
- 29.01.2014OLG Saarbrücken1 Verg 3/13 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Wirksamkeit einer Auftragsvergabe bei nur nationaler anstatt europaweiter Ausschreibung
- 13.09.2011OLG Hamburg3 W 50/11 · Beschluss, 3. ZivilsenatRechtsweg: Beseitigung der Beeinträchtigung der wettbewerblichen Handlungsfreiheit wegen der Einräumung des ausschließlichen Rechts zur Werbung mit Werbeträgern auf Staatsgrund durch eine Gebietskörperschaft
- 17.10.2017BGHKZR 59/16 · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung: Vertikale Preisbindung im Rahmen einer Rabattgewährung eines Diätprodukte-Herstellers an Apotheker
- 08.10.2015BVerfG1 BvR 1320/14 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Voraussichtliche Erforderlichkeit einer EuGH-Vorlage gem Art 267 Abs 3 AEUV verleiht Rechtssache grundsätzliche Bedeutung iSd § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO - Zur Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV bzgl der Anwendbarkeit des § 315 BGB (ggf auch §§ 823 Abs BGB, 33 GWB) …
- 22.04.2010OLG BrandenburgVerg W 5/10 · Beschluss, Vergabesenat(Vergaberecht: Nichtigkeit einer de-facto-Vergabe in einem Altfall)
- 20.10.2010OLG Rostock17 Verg 5/10 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB
- 11.06.2013OLG Frankfurt11 Verg 3/13 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Verstoß gegen Verbot der produktspezifischen Ausschreibung
- 11.02.2025BGHKZR 74/23 · EuGH-Vorlage, KartellsenatVorabentscheidung zur Auslegung des gemeinschaftsrechtswidrigen Verbots kartellrechtswidriger Handlungen: Geschäftsführerhaftung für Schäden eines Unternehmen aus einem im kartellrechtlichen Bußgeldverfahren durch die nationale Wettbewerbsbehörde verhängtes Bußgeld - Geschäftsführerhaftung
- 27.03.2017OLG Rostock17 Verg 1/17 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Festlegung eines vergleichbaren Projekts für die Referenzprüfung im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb; Nichtberücksichtigung von Mitarbeiterreferenzen
- 07.04.2020BGHKVR 13/19 · Beschluss, KartellsenatVerfahren vor den Kartellbehörden: Zulässigkeit der isolierten Feststellung des rechtswidrigen Zustands bei andauerndem Kartellrechtsverstoß; Begriff der beteiligtenfähigen nicht rechtsfähigen Personenvereinigung; Begriff der bezweckten Wettbewerbsbeschränkung - Zahlungsauslösedienst
- 29.11.2022BGHKZR 42/20 · Urteil, KartellsenatAnspruch auf Ersatz kartellbedingten Schadens im Zusammenhang mit Erwerb von Drogerieartikeln - Schlecker
- 20.03.2017BGHKZR 75/15 · Beschluss, KartellsenatUrheberrechtsregelungen: Kartellrechtswidrigkeit gemeinsamer Vergütungsregeln für Journalisten
- 08.04.2025BGHKZR 71/23 · Urteil, KartellsenatHaftung eines kartellbeteiligten Lastkraftwagenherstellers: Erfahrungssatz zugunsten eines geschädigten Leasingnehmers - LKW-Kartell VI
- 13.04.2021BGHKZR 20/20 · Urteil, KartellsenatKartellrechtlicher Schadensersatzanspruch: Schadensersatz wegen Erwerbs eines Lastkraftwagens vom einem Teilnehmer am so genannten Lkw-Kartell; Beachtlichkeit der von den Parteien vorgelegten privatgutachtlichen Vergleichsmarktbetrachtungen und Regressionsanalysen
- 20.11.2013OLG Rostock17 Verg 7/13 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren für Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs: Rügeobliegenheit bei einer Direktvergabe
- 04.04.2019OLG Stuttgart2 U 101/18 · Urteil, 2. ZivilsenatLKW-Kartellrechtsverfahren: Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten zur Ermittlung des Schadens
- 04.05.2021KG5 U 126/19 · Urteil, 5. ZivilsenatUnterlassungsprozess wegen wettbewerbswidriger Arzneimittelwerbung: Verweisung des Berufungsverfahrens an den Kartellsenat zur Klärung einer kartellrechtlichen Vorfrage; Einordnung eines Produkts "ArthroGel" als Präsentationsarzneimittel; irreführende Werbung
- 03.12.2019BGHKZR 27/17 · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz für Abnehmer im sog. Schienenkartell: Grundsätze zum Schadensersatz bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell
- 03.06.2020BGHKVZ 44/19 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungssache: Wettbewerbsverdrängende Wirkung von vertraglichen Ausschließlichkeitsbindungen eines marktbeherrschenden Unternehmens im Bereich des Ticketvertriebs
- 09.11.2021BayObLGVerg 5/21 · Beschluss, VergabesenatReferenzen für Rettungsdienst
- 05.12.2023BGHKZR 46/21 · Urteil, KartellsenatSchadensersatzansprüche Geschädigter aus kartellrechtswidrigen Preisabsprachen: Kartellbedingte Überhöhung der für kartellbetroffene Produkte von einem Leasingnehmer an eine Finanzierungsgesellschaft zu entrichtenden Entgelte; Vergleichsmarktanalyse als Annäherung an die Wirklichkeit im Sinne einer …
- 24.08.2016OLG Frankfurt11 U 123/15 (Kart) · Urteil, 11. ZivilsenatZumutbarkeit eines Zahlungsmittels bei erfoderlicher Eingabe von PIN und TAN in Eingabemaske eines Zahlungsauslösedienstes
- 20.12.2012OLG Naumburg2 U 144/12 Kart · Urteil, KartellsenatKartellrecht: Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots in einem Kooperationsvertrag über Backwaren
Umfang
Thüringen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 3.397 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Jena | 664 | 05.01.2010 | 04.08.2026 |
| OVG Thüringen | 847 | 15.01.2010 | 10.09.2026 |
| LAG Thüringen | 253 | 22.07.2010 | 14.10.2026 |
| LSG Thüringen | 1.243 | 04.01.2010 | 10.09.2026 |
| FG Thüringen | 259 | 18.02.2010 | 05.02.2026 |
| VerfGH Thüringen | 131 | 18.03.2010 | 19.08.2026 |
Thüringen – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 862 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Weimar | 247 | 01.06.2010 | 05.08.2026 |
| VG Gera | 336 | 07.01.2010 | 26.08.2026 |
| VG Meiningen | 279 | 25.01.2010 | 11.09.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.