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399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

167 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 21.12.2012BFHIX B 101/12 · Beschluss, 9. SenatErledigung eines Einspruchsverfahrens
  • 07.06.2018BFHVI B 101/17 · Beschluss, 6. Senat(Antrag auf schlichte Änderung von Steuerbescheiden gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO)
  • 08.10.2020FG Hamburg4 V 101/20 · Beschluss, 4. SenatFormell rechtswidrige Nacherhebung von Antidumpingzoll: Aussetzung der Vollziehung wegen eines Begründungsmangels und wegen unterbliebener Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen - Pflicht zur Offenlegung eines OLAF-Berichts
  • 21.12.2018OLG Frankfurt21 W 101/18 · Beschluss, 21. ZivilsenatGerichtsgebührenbefreiung einer gemeinnützigen Stiftung im Erbscheinsverfahren
  • 18.09.2019BFHIII R 59/18 · Urteil, 3. SenatKein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess
  • 08.08.2013FG Hamburg6 K 101/13 · Urteil, 6. SenatKindergeld: Rückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung
  • 10.09.2019FG Hessen4 K 1018/19 · Urteil, 4. Der SenatVergessene Afa in der Einkommensteuererklärung als offenbare Unrichtigkeit
  • 06.04.2017FG Berlin-Brandenburg10 K 10105/15 · Urteil, 10. SenatKeine Berücksichtigung weiterer Verluste bei Anfechtung nur der Verlustfeststellungsbescheide und unterlassener Anfechtung des Steuerbescheids bzw. des Gewerbesteuermessbetragsbescheids mit einer Steuerfestsetzung von 0 EUR
  • 11.11.2025FG Hamburg4 K 101/21 · Urteil, 4. SenatEin typische Arbeitsfehler ist grundsätzlich kein sachlicher Billigkeitsgrund für die Erstattung von Tabaksteuer
  • 26.04.2012FG Saarland1 V 1013/12 · Beschluss, 1. SenatWiederholter AdV-Antrag wegen Feststellung auf der Treugeberebene (zweite Stufe) (§ 69 Abs. 6 FGO; § 179 Abs. 2 Satz 3 AO)
  • 01.02.2024FG Baden-Württemberg1 K 1784/23 · Urteil, 1. SenatUnzulässigkeit des Einspruchs gegen eine Vollstreckungsankündigung - Unbegründeter Vortrag zu einem behaupteten "Königreich Deutschland"
  • 12.08.2013BFHVI B 101/12 · Beschluss, 6. SenatKeine grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht - Ruhen des Verfahrens - Keine grundsätzliche Bedeutung bei behaupteten Ermessensfehlern - Anforderungen an die Darlegung eines sog. qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers - Keine Revisionszulassung bei Angriffen gegen die Tatsachenwürdigung …
  • 23.12.2013FG Schleswig-Holstein3 V 101/12 · Beschluss, 3. SenatEinstweiliger Rechtsschutz gegen Widerruf einer Billigkeitsmaßnahme: Freizeitblock als Urlaub im Sinne des ATE
  • 02.07.2010FG Hamburg6 K 193/09 · Urteil, 6. SenatSteuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen
  • 27.09.2021FG München7 K 578/19 · UrteilZulässigkeit einer Klage, die im Namen einer nicht existierenden Kapitalgesellschaft erhoben wurde: Auslegung der KlageschriftVoraussetzungen der Untätigkeitsklage
  • 23.01.2020FG Rheinland-Pfalz6 K 1497/16 · Urteil, 6. SenatEinwendungsausschluss des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des Finanzamts - Keine Überprüfung mehr von in den Einkommensteuerbescheid übernommenen verdeckten Gewinnausschüttungen
  • 03.01.2011FG Hamburg3 V 146/10 · Beschluss, 3. SenatBeteiligtenbezeichnung im Gewinnfeststellungsbescheid für eine später durch Anteilsvereinigung beendete Personengesellschaft, Frist für Richtigstellungsbescheid
  • 11.04.2012BFHI R 63/11 · Urteil, 1. Senat(Erörterung im Einspruchsverfahren: Fehlendes Rechtsschutzinteresse einer Verpflichtungsklage - Ablehnung eines Antrags auf Erörterung des Sach- und Rechtsstands gemäß § 364a AO als Verwaltungsakt - unzulässige Erweiterung des Klagebegehrens)
  • 07.05.2015FG Berlin-Brandenburg10 K 10167/11 · Urteil, 10. SenatKeine Bescheidänderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Aufklärungsversäumnis der Finanzbehörde hinsichtlich der unterlassenen Auflösung einer Ansparrücklage
  • 06.03.2012FG Schleswig-Holstein2 K 101/11 · Urteil, 2. SenatSchätzung von Besteuerungsgrundlagen
  • 21.04.2022BFHV R 48/20, V R 20/17 · Urteil, 5. SenatKeine Berufung auf das Unionsrecht für Leistungen im Bereich des Sports
  • 19.05.2010FG ThüringenI 1013/06 · Urteil, 1. SenatUmkehr der Beweislast: Steuerpflichtiger muss unter besonderen Umständen Nichtzugang der Einspruchsentscheidung beweisen
  • 21.12.2011BFHIV B 101/10 · Beschluss, 4. SenatNotwendige Beiladung bei Streit um Gewinnfeststellung bei atypisch stiller Gesellschaft
  • 05.05.2011BFHVII B 244/10 · Beschluss, 7. SenatHauptsacheerledigung im Beschwerdeverfahren - Geltendmachung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses - Umdeutung eines Klageantrags in einen Verpflichtungsantrag - Rechtswegprüfung durch den BFH - Fehlende Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Entscheidung über abgetretenen Zahlungsanspruch durch …
  • 16.02.2017OVG Rheinland-Pfalz6 A 10137/14 · Urteil, 6. SenatSanierungsdauer als Hindernis der Sanierungsausgleichsbeitragserhebung; Wertermittlungsspielraum der Gemeinde bei der Bewertung von Grundstücksflächen; Anwendung des Vergleichskaufpreisverfahrens bei unzureichender Datengrundlage; alleinige Anwendung des Bodenrichtwertverfahrens bei der …
  • 05.02.2004VGH Hessen8 UE 1018/01 · Urteil, 8. Senat
  • 08.08.2013BFHIII R 22/12 · Urteil, 3. SenatKindergeld für Ausländer, die dem NATO-Truppenstatut unterliegen
  • 25.07.2012BFHI R 101/10 · Urteil, 1. SenatBergwerkseigentümer als wirtschaftlicher Eigentümer der Bodenschätze - Sonderabschreibung nach dem FöGbG
  • 26.11.2014BFHVII R 32/13 · Urteil, 7. Senat(Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen i.S. des § 35 Abs. 2 InsO)
  • 09.02.2010BFHVIII B 32/09 · Beschluss, 8. SenatBeweisverwertungsverbot - Rügeverzicht
  • 24.08.2017BFHV R 11/17 · Urteil, 5. SenatZur Subsidiarität der Feststellungsklage bei Zweifeln an der örtlichen Zuständigkeit des Finanzamtes
  • 15.04.2015BFHVIII R 1/13 · Urteil, 8. SenatGeltendmachung eines unheilbaren Beweisverwertungsverbots - Mitwirkung des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren nach bereits eingeleitetem Strafverfahren - Beweiskraft eines unangefochtenen Protokolls über die mündliche Verhandlung - Unbegründete Besetzungsrüge bei fehlerhafter Aufnahme des …
  • 23.02.2012FG Hamburg3 K 216/11 · Urteil, 3. SenatGewerblicher Einzug von Forderungen aus Leasinggeschäften - Abgrenzung zwischen gewerblicher Betätigung und privater Vermögensverwaltung - Berücksichtigung von verdeckten Rechtsgeschäften
  • 14.03.2011OVG Berlin-BrandenburgOVG 9 N 71.10 · Beschluss, 9. SenatRechtmäßigkeit von Änderungen im Geschäftsverteilungsplan während des laufenden Geschäftsjahres; Rechtmäßigkeit einer Einzelrichterübertragung; Gehörsverletzung bei kurzen Zeiträumen zwischen den Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz- und im Hauptsacheverfahren; Entstehung und Fortwirkung von …
  • 22.09.2022BGH1 StR 101/22 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: Anforderungen an die Feststellung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge und hinterzogenen Steuern in einer Vielzahl von Fällen der Beschäftigung von "Schwarzarbeitern" durch eine GmbH
  • 02.10.2025FG Nürnberg7 K 695/23 · Urteil, 7. SenatErlass von Nachzahlungszinsen nach § 233a Abs. 8 AO bei vor Festsetzung geleisteter und angerechneter Zahlung (Verwahrung genügt)
  • 25.09.2024FG Berlin-Brandenburg16 K 16096/23 · Urteil, 16. SenatKeine Akteneinsicht in anonyme Anzeigen
  • 26.08.2010BFHIII R 80/07 · Urteil, 3. SenatErlass von Zinsen auf die Rückforderung von Investitionszulage wegen geänderter zeitlicher Zuordnung - Sachliche Billigkeit
  • 12.12.2022FG München7 K 463/21 · GeB, 7. SenatAuslegung einer Klageschrift – Rechtsfolgen des Verstoßes gegen die örtliche und sachliche Zuständigkeit
  • 12.12.2011BFHIX B 3/11 · Beschluss, 9. SenatNZB: Einzelrichter als gesetzlicher Richter; Steuerfestsetzung und Billigkeitsfestsetzung zwei getrennte Verfahren; Bemessung der Lohnsteuer; FA-Fehler kein Verfahrensmangel; Besteuerung des tatsächlich verwirklichten Sachverhalts
  • 03.06.2025FG Schleswig-Holstein3 K 47/23 · Urteil, 3. SenatKein allgemeiner Vertrauensschutz im Hinblick auf Grunderwerbsteuer nach Rechtsprechungsänderung des Bundesfinanzhofs bei sog. RETT-Blocker-Gestaltung - Rechtswidrigkeit eines bloß formellen Verwaltungsaktes
  • 02.06.2014BFHIII B 101/13 · Beschluss, 3. SenatKeine Revisionszulassung wegen Einwendungen gegen die Richtigkeit der Steuerschätzungen, Hinzuschätzung in Form eines Sicherheitszuschlags; Bilanzberichtigung nur bei unrichtigem Bilanzansatz, fehlerhafte gewinnneutrale Einbuchung einer Verbindlichkeit; Vorliegen einer Divergenz
  • 06.04.2011BVerfG1 BvR 1765/09 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und BKGG andererseits mit Gleichheitssatz <Art 3 Abs 1 GG> vereinbar - Substantiierungsanforderungen an Rüge einer unterlassenen Richtervorlage gem Art 100 Abs 1 GG
  • 04.06.2025FG Nürnberg5 K 978/23 · Urteil, 5. SenatTeilweiser Erlass von Nachzahlungszinsen nach § 233a Abs. 8 AO bei freiwilliger Zahlung vor Wirksamwerden der Steuerfestsetzung
  • 30.09.2020BFHVI R 34/18 · Urteil, 6. Senat(Keine allgemeine Änderungssperre durch § 41c Abs. 3 Satz 4 EStG)
  • 14.03.2016BFHX B 101/14 · Beschluss, 10. SenatZurückweisung einer natürlichen Person als Prozessbevollmächtigter (hier: niederländischer "Belastingadviseur") - Darlegungsvoraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde in Fällen einer bereits anderweitig erfolgten Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH (Fallgruppe der Offenkundigkeit) - …
  • 21.12.2012FG Hamburg6 K 33/11 · Urteil, 6. SenatAbgabenordnung: Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen
  • 22.10.2014BFHII R 4/14 · Urteil, 2. SenatAbweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen des Ausfalls von Rentenzahlungen
  • 28.07.2015BGH1 StR 602/14 · Beschluss, 1. StrafsenatVerjährungsunterbrechung bei Steuerstraftaten; Befangenheitsbesorgnis bei Anordnung medizinischer Untersuchungen; Prüfung von Revisionsgründen durch Revisionsgericht und anderslautender Ansicht des Berufungsgerichts
  • 19.06.2017FG Berlin-Brandenburg10 K 10104/16 · Urteil, 10. SenatBilligkeitserlass von Kindergeldrückforderungen wegen Anrechnung auf Sozialleistungen - Verletzung der Mitwirkungspflicht

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Umfang

Thüringen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 3.397 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Thüringen – Ober- und Fachgerichte
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OLG Jena66405.01.201004.08.2026
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Thüringen – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 862 Entscheidungen
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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.