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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

12 Treffer · Gerichtshof der Europäischen Union

  • 24.03.1988EuGHC-228/86 · Urteil, Zweite KammerJean-Pierre Goossens u.a. gegen Europäische Kommission.
  • 18.07.2006EuGHC-119/04 · Urteil, Große KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofes, durch das eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchführung - Artikel 228 EG - Finanzielle Sanktion - Anerkennung der erworbenen Rechte ehemaliger …
  • 12.07.2005EuGHC-304/02 · Urteil, Große KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Fischerei - Kontrollpflichten der Mitgliedstaaten - Urteil des Gerichtshofes, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchführung - Artikel 228 EG - Zahlung eines …
  • 09.08.1994EuGHC-327/91 · UrteilFranzösische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Abkommen Kommission-Vereinigte Staaten über die Anwendung der Wettbewerbsgesetze - Zuständigkeit - Begründung - Rechtssicherheit - Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.
  • 17.11.2011EuGHC-496/09 · Urteil, Dritte KammerEuropäische Kommission gegen Italienische Republik. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofs, durch das eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchführung - Art. 228 EG - Finanzielle Sanktionen.
  • 19.02.2009EuGHC-228/06 · Urteil, Erste KammerMehmet Soysal und Ibrahim Savatli gegen Bundesrepublik Deutschland. Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - Deutschland. Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freier Dienstleistungsverkehr - Visumpflicht für die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats.
  • 08.07.1999EuGHC-189/97 · UrteilEuropäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union. Fischereiabkommen Europäische Gemeinschaft/Mauretanien - Abkommen mit erheblichen finanziellen Folgen für die Gemeinschaft.
  • 26.04.1994EuGHC-228/92 · UrteilRoquette Frères SA gegen Hauptzollamt Geldern. Ersuchen um Vorabentscheidung: Finanzgericht Düsseldorf - Deutschland. Währungsausgleichsbeträge für Folgeerzeugnisse von Mais - Ungültigerklärung - Zeitliche Wirkungen.
  • 29.09.1982EuGH229 und 228/82 R · BeschlussFord Werke AG und Ford of Europe Incorporated gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
  • 14.11.2002EuGHC-140/00 · Urteil, Fünfte KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Fischerei - Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen - Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit.
  • 26.10.1982EuGH104/81 · UrteilHauptzollamt Mainz gegen C.A. Kupferberg & Cie KG a.A.. Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesfinanzhof - Deutschland. Wirkungen der Freihandelsabkommen - Steuerliche Diskriminierung.
  • 22.02.2022EuGHC-430/21 · Urteil, Große KammerVerfahren auf Betreiben von RS. Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsstaatlichkeit – Unabhängigkeit der Justiz – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Vorrang des Unionsrechts – Fehlende Befugnis eines nationalen Gerichts, nationale …

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Umfang

Thüringen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 3.397 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Thüringen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Jena66405.01.201004.08.2026
OVG Thüringen84715.01.201010.09.2026
LAG Thüringen25322.07.201014.10.2026
LSG Thüringen1.24304.01.201010.09.2026
FG Thüringen25918.02.201005.02.2026
VerfGH Thüringen13118.03.201019.08.2026
Thüringen – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 862 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Thüringen – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Weimar24701.06.201005.08.2026
VG Gera33607.01.201026.08.2026
VG Meiningen27925.01.201011.09.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.