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über 30.000 Gesetze · Rund 400.000 Entscheidungen · 14.541 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 21.11.2026

Entscheidungen

Treffer

13 Treffer · Bundessozialgericht

  • 16.03.2016BSGB 9 V 4/15 R · Urteil, 9. Senat(Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - beamtenrechtliche Unfallfürsorge - Ruhen der Versorgungsleistungen nach § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 BVG - Ermittlung des Ruhensbetrags - Bruttodifferenz - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Eigentumsgarantie)
  • 11.12.2025BSGB 9 V 15/24 B · Beschluss, 9. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss eines (ehrenamtlichen) Richters bzw einer (ehrenamtlichen) Richterin - Vorbeschäftigung bei der beklagten Behörde - vormalige Vertretungsbefugnis ausreichend - "Sache" iS von § 41 ZPO - Identität des Streitgegenstands nicht erforderlich - …
  • 16.03.2016BSGB 9 V 6/15 R · Urteil, 9. SenatSoziales Entschädigungsrecht - Antrag auf Beschädigtenversorgung - rückwirkende Leistungsgewährung - Jahresfrist - Fristversäumnis - gesetzlicher Vertreter - Verhinderung - Verschulden - Rechtsunkenntnis - Publizitätsgrundsatz - Antragsteller aus fremdem Sprach- und Kulturkreis - Zumutbarkeit der …
  • 18.11.2015BSGB 9 V 1/15 R · Urteil, 9. SenatSoziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - über 55-jähriger Wehrdienstbeschädigter - Besserung des Gesundheitszustands - Herabsetzung des Grads der Schädigungsfolgen - Zehn-Jahres-Zeitraum - Zeitpunkt des Fristbeginns - rückwirkende Festsetzung für die Vergangenheit - Festsetzungszeitpunkt …
  • 15.03.2017BSGB 6 KA 35/16 R · Urteil, 6. SenatKrankenversicherung - Rechtsbeziehungen von Leistungserbringern untereinander (hier: konkurrierende Vertragsärzte) - Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche - Anwendung des UWG 2004 nur zur Vermeidung verfassungsrechtlich nicht hinnehmbarer Rechtsschutzdefizite - Genehmigung von …
  • 26.05.2020BSGB 1 KR 9/18 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - fingierte Leistungsgenehmigung begründet keinen eigenständigen Naturalleistungsanspruch - Recht auf Selbstbeschaffung der Leistung auch bei materieller Rechtswidrigkeit - Vorliegen von grob fahrlässiger Handlung durch den Versicherten - fingierte Leistungsgenehmigung hat nicht …
  • 02.02.2024BSGB 9 V 10/23 B · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - soziales Entschädigungsrecht - Impfentschädigung - Vollbeweis der Impfkomplikation - keine Erstreckung der Beweiserleichterung für den Kausalzusammenhang auf die Primärschädigung - Anforderungen an die Darlegung eines erneuten …
  • 21.06.2011BSGB 4 AS 21/10 R · Urteil, 4. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - selbständige Tätigkeit - gewinnerhöhende Auflösung einer Ansparrücklage - Aufhebung Verwaltungsakt nach § 48 oder § 45 SGB 10)
  • 16.03.2016BSGB 9 V 7/15 R · Urteil, 9. Senat(Soziales Entschädigungsrecht - Kinderzuschlag nach § 33b BVG - Außerstande-Sein zum Selbstunterhalt spätestens bei Vollendung des 27. Lebensjahrs - keine zwingende Vermutung bei Schwerbehinderung und Merkzeichen H - Verneinung bei erfolgreicher Ausbildung und jahrelanger Erwerbstätigkeit - …
  • 22.08.2013BSGB 14 AS 1/13 R · Urteil, 14. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei selbstständiger Arbeit - Alleingesellschafter einer Kommanditgesellschaft und Geschäftsführer einer Komplementärgesellschaft - Betriebseinnahmen - vereinnahmte Umsatzsteuer - Absetzungen - Verteilzeitraum - …
  • 24.09.2020BSGB 9 V 3/18 R · Urteil, 9. SenatSoziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Kind mit Fetalem Alkoholsyndrom - erheblicher Alkoholkonsum der Mutter in der Schwangerschaft - Schädigung des ungeborenen Kindes - tätlicher Angriff - Beibringung von Gift - Rechtsfeindlichkeit - Strafrechtsakzessorietät - Verwirklichung …
  • 11.02.2015BSGB 6 KA 19/14 R · Urteil, 6. Senat(Vertrags(zahn)arzt - Honorarkürzung wegen fehlendem Fortbildungsnachweis - Nachholung nach Ablauf der Fünfjahresfrist im laufenden Quartal - Kürzung erst ab Beginn des Folgequartals - Verfassungsmäßigkeit bundesgesetzlicher Regelungen zur Fortbildungspflicht - Verwaltungsverfahren - Hinweispflicht …
  • 20.01.2021BSGB 1 KR 7/20 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur - Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht - Gewährleistung einer angemessenen Datensicherheit - Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht - Überwachung durch die Aufsichtsbehörden - gerichtliche Überprüfbarkeit

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Thüringen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 3.397 Entscheidungen

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VerfGH Thüringen13118.03.201019.08.2026
Thüringen – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 862 Entscheidungen
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Stand: zuletzt aktualisiert am 21.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.