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399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 22.09.2023BGHV ZR 254/22 · Urteil, 5. ZivilsenatWEG-Sache bei Inanspruchnahme auf Unterlassung wegen einer Äußerung zwischen zwei Wohnungseigentümern
  • 15.03.2007BGHV ZB 1/06 · Beschluss, 5. Zivilsenat
  • 30.09.2014BGHX ZR 126/13 · Urteil, 10. ZivilsenatFlugreisevertrag: Reisepreisminderung wegen großer Verspätung des Rückflugs und Anrechnung eines Ausgleichsleistungsanspruchs auf den Rückzahlungsanspruch
  • 05.03.2010BGHV ZR 62/09 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit eines Parteiwechsels bei Umstellung der gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft erhobenen Klage auf eine Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer und Pflicht zur Beiladung des Wohnungseigentumsverwalters
  • 16.09.2014BGHVIII ZR 221/14 · Beschluss, 8. ZivilsenatRäumungsrechtsstreit nach Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzuges: Einstweilige Einstellung einer Räumungsvollstreckung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Nachzahlung wegen eines Mangels der Wohnung zurückbehaltener Miete nach Wegfall des Zurückbehaltungsrechts
  • 14.04.2016BGHIX ZR 176/15 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Erforderlichkeit der Fristsetzung wegen Verzögerung der Verwertung des Sicherungsguts bei Klage wegen Streit um die Massezugehörigkeit des Gegenstandes
  • 16.09.2010BGHIX ZB 154/09 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverwaltervergütung: Zuschlag zur Regelvergütung wegen langer Verfahrensdauer
  • 23.06.2015BGHXI ZR 386/13 · Urteil, 11. ZivilsenatWertpapierkauf im Kommissionsgeschäft: Haftung des Kommissionärs/einer Bank wegen Nichtnennung des Dritten in der Ausführungsanzeige für den Erwerb von Optionsscheinen
  • 19.10.2010BGH1 StR 266/10 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Betruges: Anforderungen an ein Einstellungsurteil wegen Strafverfolgungsverjährung
  • 15.04.2026BGH3 StR 538/25 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbarkeit wegen Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
  • 22.08.2024BGHVII ZR 68/22 · Urteil, 7. ZivilsenatBauvertrag: Minderung des Vergütungsanspruchs wegen eines Mangels und Kostenvorschussanspruch wegen dieses Mangels
  • 24.02.2015BGHXI ZR 193/14 · Urteil, 11. ZivilsenatArgentinische Inhaberschuldverschreibungen: Erfüllungsverweigerungsrecht des Staates wegen Staatsnotstands und/oder mit anderen Gläubigern getroffenen Umschuldungsvereinbarungen
  • 18.09.2019BGH1 StR 320/18 · Urteil, 1. StrafsenatSelbständige Einziehung bei Verdacht wegen Katalogtat
  • 06.08.2019BGHX ZR 165/18 · Urteil, 10. ZivilsenatAusgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Anrechnung auf Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Beförderungsvertrags aufgrund derselben großen Verspätung
  • 09.01.2018BGH3 StR 587/17 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen eines Sexualdelikts: Revision der Nebenklägerin mit dem Ziel einer Verurteilung wegen "Vergewaltigung" statt wegen "sexueller Nötigung"
  • 05.07.2013BGHV ZR 241/12 · Urteil, 5. ZivilsenatBeschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Verwalterbefugnis zur Rechtsanwaltsbeauftragung; Anfechtbarkeit gefasster Beschlüsse wegen unterbliebener Ladung eines Wohnungseigentümers ohne Verwalterverschulden
  • 22.03.2012BGH4 StR 541/11 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren gegen Mitangeklagte wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung und wegen Raubes: Notwendige Urteilsfeststellungen zum fehlgeschlagenen Versuch der Erpressung bei Wegwerfen des Tatwerkzeugs nach einer Bedrohung; Voraussetzungen der Zueignungsabsicht
  • 29.05.2020BGHV ZR 141/19 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentümergemeinschaft: Pflichten des Versammlungsleiters bei der Vorbereitung und Verkündung eines Beschlusses über die Genehmigung einer baulicher Veränderung
  • 20.12.2016BGHX ZR 75/15 · Urteil, 10. ZivilsenatAusgleichsanspruch wegen Flugverspätung: Beschädigung eines Flugzeugs durch einen nicht hinreichend gegen unkontrolliertes Wegrollen gesicherten Gepäckwagen als außergewöhnlicher Umstand
  • 04.03.2015BGHRiZ 5/14 · Urteil, Dienstgericht des BundesPrüfungsverfahren wegen Feststellung der Zulässigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand ohne dessen Zustimmung: Voraussetzungen und Feststellung der dauernden Dienstunfähigkeit eines Richters in Sachsen-Anhalt wegen einer psychischen Erkrankung
  • 18.12.2014BGHIII ZR 125/14 · Beschluss, 3. ZivilsenatSchadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzungen im Rahmen der Notaraufsicht: Haftung eines Bundeslandes wegen unterlassener Einleitung bzw. fehlerhafte Durchführung eines Amtsenthebungsverfahrens wegen der Gefährdung von Interessen der Rechtsuchenden durch die Art der Wirtschaftsführung
  • 09.07.2010BGHV ZR 202/09 · Urteil, 5. ZivilsenatAnfechtbarkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft: Rückwirkende Änderung des durch Vereinbarung begründeten Verteilungsschlüssels für Betriebs- und Verwaltungskosten sowie Instandhaltungsrücklagen durch Mehrheitsbeschluss
  • 25.02.2000BGHV ZR 203/99 · Urteil, 5. Zivilsenat
  • 23.01.2014BGHIX ZB 33/13 · Beschluss, 9. ZivilsenatEinstellung des Insolvenzverfahrens: Wegfall des Eröffnungsgrundes nach Erteilung der Restschuldbefreiung im noch laufenden Verfahren
  • 25.09.2015BGHV ZR 246/14 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentum: Schuldner eines Bereicherungsanspruchs wegen eigenmächtiger Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums sowie eines Entschädigungsanspruchs wegen einer Verschlechterung des Sondereigentums nach Durchführung einer Kellersanierung durch den Eigentümer einer …
  • 18.02.2014BGHVI ZR 383/12 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung für Abschleppschäden: Abschleppen eines Falschparkers durch privaten Unternehmer im Wege der Ersatzvornahme
  • 10.08.2017BGH3 StR 549/16 · Urteil, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betruges: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
  • 04.02.2016BGHIX ZR 77/15 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber Religionsgesellschaften wegen freiwilliger Spenden; Definition des Gelegenheitsgeschenks; geringer Wert
  • 08.11.2018BGHI ZR 126/15 · Urteil, 1. ZivilsenatNachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer nationalen Marke wegen Verfalls nach Löschung wegen Verzichts; Inanspruchnahme des Zeitrangs einer gelöschten nationalen Marke für eine Unionsmarke - PUC II
  • 16.04.2021BGHV ZR 17/20 · Urteil, 5. ZivilsenatGrunddienstbarkeit: Verpflichtung des dienstbarkeitsberechtigten Nachbarn zum Verschließen eines Tors auf einem Weg an der gemeinsamen Grundstücksgrenze nach jeder Durchfahrt
  • 20.01.2016BGH1 StR 398/15 · Urteil, 1. StrafsenatRaub: Erforderlichkeit einer finalen Verknüpfung zwischen Einsatz der Nötigungsmittel und der Wegnahme sowie eines räumlich-zeitlichen Zusammenhangs
  • 10.03.2011BGHVII ZR 54/10 · Urteil, 7. ZivilsenatParteiwechsel bei gesamtschuldnerischer Inanspruchnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Verwaltungsschulden nach Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit
  • 27.04.2017BGHI ZR 247/15 · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsschutz: Öffentliches Zugänglichmachen eines an einem Kreuzfahrtschiff angebrachten Werkes; Darlegungs- und Beweislast - AIDA Kussmund
  • 13.01.2022BGH3 StR 318/21 · Urteil, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen Nichtberücksichtigung des im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführten polizeilichen Tatortbefundberichts; Inbegriffsrüge
  • 02.10.2009BGHV ZR 235/08 · Urteil, 5. Zivilsenat
  • 08.11.2023BGH5 StR 259/23 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverurteilung wegen Verabredung zu einer Brandstiftung: Strafvollstreckung wegen Verteidigung der Rechtsordnung
  • 22.03.2013BGHV ZR 28/12 · Urteil, 5. ZivilsenatBereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung: Leistungen in Erwartung einer erbrechtlichen Zuwendung; Vererblichkeit des Anspruchs
  • 18.11.2011BGHV ZR 31/11 · Urteil, 5. ZivilsenatErbbaurechtsbestellungsvertrag: Erhöhung des Erbbauzinses nach Wegfall des Zwecks einer wertsichernden Klausel
  • 21.07.2022BGH4 StR 177/22 · Urteil, 4. StrafsenatStrafzumessung im Jugendstrafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Notwendige Begründung der Verhängung einer Jugendstrafe gegen einen Heranwachsenden wegen der Schwere der Schuld
  • 05.04.2016BGHVI ZR 283/15 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatzansprüche wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung: Durchsetzbarkeit der Ansprüche trotz erteilter Restschuldbefreiung
  • 10.03.2011BGHVII ZB 70/08 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckung: Erhöhung des pfändbaren Betrages bei vorsätzlicher unerlaubter Handlung wegen des Anspruchs auf Zahlung von Verzugszinsen, Ansprüchen auf Erstattung von Prozesskosten und Kosten der Zwangsvollstreckung
  • 12.01.2017BGHIX ZR 130/16 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Kündigung eines unverzinslichen Darlehens
  • 22.03.2019BGHV ZR 105/18 · Urteil, 5. ZivilsenatMehrheitsbeschluss über nicht dem WEG unliegender Angelegenheit mangels Beschlusskompetenz nichtig
  • 10.12.2020BGHIX ZB 24/20 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzeröffnungsverfahren: Rechtlich geschütztes Interesse bei Eröffnungsantrag eines an einem nicht wertausschöpfend belasteten Grundstück dinglich gesicherten Gläubigers
  • 17.01.2003BGHV ZR 235/02 · Urteil, 5. Zivilsenat
  • 26.08.2020BGH6 StR 115/20 · Urteil, 6. StrafsenatEinstellung eines Strafverfahrens durch Urteil wegen eines Verfahrenshindernisses: Anforderungen an die Urteilsdarlegungen bei Einstellung wegen Strafklageverbrauchs
  • 20.09.2016BGHAnwZ 61/15, AnwZ 2/16 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenRichterablehnung im anwaltgerichtlichen Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung des Gerichts
  • 27.07.2016BGHXII ZR 11/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatZulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Wegfall der Parteifähigkeit des Beschwerdeführers während des Verfahrens
  • 12.06.2014BGHX ZR 104/13 · Urteil, 10. ZivilsenatAusgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverzögerung: Einwand des "außergewöhnlichen Umstands" bei überlastetem Flugraum wegen Fluglotsenmangels sowie Radarausfalls
  • 15.06.2016BGHXII ZB 89/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Aussetzung der Kürzung einer laufenden Versorgung wegen Unterhalt

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Umfang

Thüringen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 3.397 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Thüringen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Jena66405.01.201004.08.2026
OVG Thüringen84715.01.201010.09.2026
LAG Thüringen25322.07.201014.10.2026
LSG Thüringen1.24304.01.201010.09.2026
FG Thüringen25918.02.201005.02.2026
VerfGH Thüringen13118.03.201019.08.2026
Thüringen – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 862 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Thüringen – Eingangsgerichte
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VG Weimar24701.06.201005.08.2026
VG Gera33607.01.201026.08.2026
VG Meiningen27925.01.201011.09.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.