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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

56 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 11.02.2026BGHXII ZB 158/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdeberechtigung von Eltern bei Ablehnung gerichtlicher Kinderschutzmaßnahmen
  • 22.06.2021BGHXIII ZB 59/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Überprüfung der Verweigerung der Aktenüberlassung in die Geschäftsräume des Verfahrensbevollmächtigten im Rechtsmittelverfahren; Beeinträchtigung der Rechtsstellung
  • 16.10.2000BGHAnwZ (B) 65/99 · Beschluss, Senat für Anwaltssachen
  • 09.04.2024BGHXIII ZB 7/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatHaft zur Sicherung der Abschiebung - Beschleunigungsgebot im Haftbeschwerdeverfahren
  • 02.04.2015BGHI ZR 59/13 · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenverletzung: Bildliche Zeichenähnlichkeit mit einer bekannten Wort-Bild-Marke; Löschungsanspruch bei gedanklicher Verknüpfung mit der bekannten Marke; Grundrechtsschutz für Markenparodie - Springender Pudel
  • 06.04.2017BGHV ZB 59/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatFreiheitsentziehungsverfahren: Verfahrensmangel durch unterlassene Beeidigung des bei der Anhörung des Betroffenen hinzugezogenen Dolmetschers
  • 29.09.2003BGHII ZR 59/02 · Urteil, 2. Zivilsenat
  • 26.06.2013BGHXII ZB 31/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatAuswahl des Vormunds: Beschwerdeberechtigung der Großeltern; Zulässigkeit der Rechtspflegererinnerung
  • 31.03.2016BGHIII ZR 70/15 · Urteil, 3. Zivilsenat(Haftung eines zur Prüfung der Standsicherheit und zur Bauüberwachung vom Bauherrn beauftragten Sachverständigen in Hessen: Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes oder privatrechtliche Tätigkeit; Schutzrichtung des privatrechtlichen Werkvertrages)
  • 23.11.2023BGHV ZR 59/23 · Beschluss, 5. ZivilsenatGehörsverletzung bei unterbliebener Vernehmung der Zeugen in Berufungsrechtszug
  • 18.04.2012BGHXII ZB 624/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdebefugnis eines beteiligten Landes gegen die Ablehnung der Bestellung eines Abwesenheitspflegers für den zuletzt grundbucheingetragenen Grundstückseigentümer
  • 31.07.2013BGHVII ZR 59/12 · Beschluss, 7. ZivilsenatHaftung des Ingenieurs: Darlegungslast zur Verletzung der Koordinierungsobliegenheit des Auftraggebers
  • 10.08.2011BGHKRB 55/10 · Beschluss, KartellsenatBußgeldrechtliche Haftung: Verhängung eines Bußgeldes gegen den Gesamtrechtsnachfolger der ordnungswidrig handelnden Organisation - Versicherungsfusion
  • 08.11.2023BGHVIII ZB 59/23 · Beschluss, 8. ZivilsenatGehörsverletzung in Berufungsverfahren bei Nichtkenntnisnahme einer fristgerecht eingereichten Berufungsbegründungsschrift
  • 10.04.2025BGHI ZB 59/24 · Beschluss, 1. ZivilsenatHaftbefehl zur Erzwingung der Abgabe einer Vermögensauskunft: Inhaltliche Anforderungen an ein das Ausbleiben zum Termin entschuldigendes ärztliches Attest; Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Weiterleitung der Akten zur Erlass eines Haftbefehls ohne erläuternden Hinweis des …
  • 29.03.2023BGHVII ZR 59/20 · Beschluss, 7. ZivilsenatVOB-Vertrag: Anspruch auf Mehrvergütung; Gehörsverletzung bei überspannten Anforderungen an die Anspruchsbegründung
  • 10.12.2025BGHXII ZB 262/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdeberechtigung des nicht mehr sorgeberechtigten Elternteils bei isolierter Anfechtung der Vormundauswahl
  • 08.03.2017BGHXII ZB 697/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichssache: Voraussetzung für die Beschwerdeberechtigung der Ehegatten; Zulässigkeit der von der VBL zur Bestimmung des Ausgleichswerts praktizierten Verfahrensweise bei der internen Teilung eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Ungleichbehandlung von …
  • 25.10.2022BGHXIII ZB 131/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaft: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde einer Vertrauensperson des Betroffenen
  • 03.12.2025BGHXII ZB 59/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdeberechtigung naher Angehöriger bei Erweiterung der Betreuung um den Aufgabenbereich "Bestimmung des Umgangs"
  • 27.04.2016BGHXII ZB 67/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatElterliche Sorge: Beschwerdeberechtigung des nicht mehr sorgeberechtigten Elternteils gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen Elternteil
  • 10.10.2023BGHXIII ZB 53/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatBeschwerdeberechtigung im Abschiebungshaftverfahren: Berücksichtigung einer vom Betroffenen benannten Vertrauensperson
  • 14.10.2010BGHIX ZB 44/09 · Beschluss, 9. ZivilsenatVerbraucherinsolvenzverfahren: Entlassung des Treuhänders wegen schuldhafter Verzögerung der Vermögensverwertung; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör bei Erlass der Beschwerdeentscheidung vor der angekündigten Begründung
  • 24.07.2014BGHIII ZR 550/13 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftung der straßenverkehrssicherungspflichtigen Gemeinde: Pflichten bei der Gestaltung einer Parkbucht; Beschädigung eines tiefergelegten Kraftfahrzeugs beim Überfahren des stirnseitigen Randsteins
  • 18.12.2019BGHXII ZR 67/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnforderungen an die Substantiierungspflichten der beklagten Partei; Darlegung eines Mangels der Mietsache durch den Gewerberaummieter im Mietzahlungsprozess nach fristloser Mieterkündigung
  • 11.10.2006BGHXII ZR 79/04 · Urteil, 12. Zivilsenat
  • 15.04.2015BGHXII ZB 330/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Beschwerdeberechtigung des Vorsorgebevollmächtigten nach Betreuerbestellung; Verwerfung der Beschwerde und Befugnis des ehemaligen Bevollmächtigten nach Widerruf der Vorsorgevollmacht zur Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten zwecks Vertretung des Betroffenen in der …
  • 16.07.2014BGHV ZB 80/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückschiebungshaftsache: Aufhebung bzw. Rechtswidrigkeitsfeststellung für die Haftanordnung bei unterbliebener Aushändigung des Haftantrags; Behebung von Begründungsmängeln des Haftantrages durch Tatsachenermittlung des Gerichts
  • 04.03.2002BGHAnwZ 1/01 · Beschluss, Senat für Anwaltssachen
  • 10.02.2022BGHIII ZR 87/21 · Beschluss, 3. ZivilsenatUnionsrechtliche Staatshaftung: Haftung der Bundesrepublik Deutschland im so genannten „Dieselskandal“ wegen fehlerhafter Erteilung einer Typgenehmigung durch das Kraftfahrtbundesamt und unzureichender Umsetzung einschlägiger europäischer Richtlinien in nationales Recht – Diesel-Skandal, Amtshaftung
  • 26.10.2016BGHIV ZR 52/14 · Beschluss, 4. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde im Prozess einer Wohngebäudeversicherung gegen die Haftpflichtversicherung eines Wohnungsmieters auf Innenausgleich: Reichweite und Grenzen eines stillschweigenden Regressverzichts bei einer Schadensherbeiführung durch den Mieter; Gehörsverletzung durch das …
  • 07.12.2022BGHXII ZB 340/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatGeschlossene Unterbringung: Zulässigkeit der Beschwerde der Geschwister des Betroffenen gegen die Unterbringungsgenehmigung; erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Bestellung eines Verfahrenspflegers
  • 17.03.2011BGHIX ZB 192/10 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenz- bzw. Gesamtvollstreckungsverfahren: Entlassung des Verwalters wegen des Verdachts von Vermögensdelikten in anderen Insolvenzverfahren und Nachholung des rechtlichen Gehörs im Rechtsmittelverfahren
  • 11.02.2016BGHI ZB 87/14 · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrechtliches Löschungsverfahren: Erfordernis der Angabe eines konkreten absoluten Schutzhindernisses im Löschungsantrag; Ingangsetzung der Widerspruchsfrist; Gehörsverstoß - Fünf-Streifen-Schuh
  • 10.08.2022BGHVII ZR 62/22 · Beschluss, 7. ZivilsenatPartei im Zivilprozess: Auslegung der Parteibezeichnung "Bruchteilsgemeinschaft"
  • 19.01.2012BGHIX ZB 21/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatEntlassung des Insolvenzverwalters/Treuhänders: Störung des Vertrauensverhältnisses zum Insolvenzgericht wegen pflichtwidrigen Verhaltens
  • 09.01.2023BGHVI ZB 81/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatRechtsweg beim Rückgriff des Unfallversicherungsträgers gegen einen für ihn tätigen Durchgangsarzt
  • 22.05.2025BGHIX ZB 38/24 · Beschluss, 9. ZivilsenatEntfall der Forderungsbeweiswirkung bei vorläufiger Vollstreckungseinstellung; Zulässigkeit des Insolvenzantrags
  • 23.04.2020BGHIII ZR 251/17 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung für schlechterkennbare Durchfahrtsperre: Heilung von Zustellungsmängeln, Verkehrssicherungspflicht des Jagdpächters, Mitverschulden, Sichtfahrgebot
  • 07.02.2019BGHStB 1/19 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaft: Aufhebung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen; Besonderheiten auf Grund lang zurückliegender Taten, stets erfüllter Haftverschonungsauflagen sowie erheblicher Beeinträchtigung des Freizügigkeitsrechts des …
  • 18.12.2007BGHXI ZR 59/07 · Beschluss, 11. Zivilsenat
  • 23.09.2008BGHXI ZR 407/07 · Beschluss, 11. Zivilsenat
  • 16.09.2020BGH1 StR 275/20 · Beschluss, 1. StrafsenatHinterziehung von Lohnsteuer sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Täterschaft; Beginn der Verfolgungsverjährung; Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei Anwendung eines Regelbeispiels auf zeitlich vor seinem Inkrafttreten liegende Taten …
  • 27.04.2022BGHXII ZR 37/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnforderungen an den Sachvortrag zur Begründung eines Klageanspruchs
  • 04.09.2024BGHIV ZR 197/23 · Beschluss, 4. Zivilsenat
  • 29.11.2023BGHIV ZR 77/22 · Beschluss, 4. Zivilsenat
  • 29.07.2004BGHIII ZR 349/03 · Beschluss, 3. Zivilsenat
  • 22.09.2021BGHI ZR 83/20 · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung: Wiederholungsgefahr bei öffentlicher Zugänglichmachung eines Cartoons auf der Internet-Homepage einer öffentlichen Schule; Rechtskraft der den Hauptantrag abweisenden Entscheidung bei durch den Beklagten eingelegter Berufung gegen die dem Hilfsantrag stattgebende …
  • 16.10.2018BGH3 StR 168/18 · Beschluss, 3. StrafsenatZulässigkeit der Anberaumung von Hauptverhandlungen an Feiertagen
  • 13.01.2003BGHAnwZ (B) 59/01 · Beschluss, Senat für Anwaltssachen

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Umfang

Thüringen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 3.397 Entscheidungen

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OLG Jena66405.01.201004.08.2026
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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.