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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

68 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 06.07.2009BGHAnwZ (B) 52/08 · Beschluss, Senat für Anwaltssachen
  • 11.02.2004BGHIV ZR 52/02 · Urteil, 4. Zivilsenat
  • 22.06.2016BGHXII ZB 52/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Zulässigkeit der Eintragung "inter" oder "divers" als Angabe des Geschlechts im Geburtenregister
  • 12.07.2016BGHEnVR 52/14 · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrecht: Rechtmäßigkeit und Anwendungsbereich der Karenzzeitenregelung für das Personal und die Unternehmensleitung des unabhängigen Transportnetzbetreibers
  • 13.12.2012BGHIII ZR 226/12 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftungsanspruch: Beweislast für Aufsichtspflichtverletzung der Erzieher in einer Kindertagesstätte
  • 29.06.2021BGHVI ZR 52/18 · Urteil, 6. ZivilsenatPersönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Betrieb eines ehrbeeinträchtigenden Blogs als Nötigungsmittel im Rahmen einer Erpressung; Interesse an alsbaldiger Feststellung der Pflicht zum Ersatz materieller Schäden
  • 25.10.2012BGHIX ZR 52/12 · Beschluss, 9. ZivilsenatMaterielle Rechtskraft: Abgeltung der Klageforderung durch einen in einem früheren Verfahren geschlossenen gerichtlichen Vergleich
  • 10.09.2024BGHXIII ZB 52/21 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebehaftanordnung: Benachrichtigung eines nicht als Bevollmächtigter bestellten Rechtsanwalts statt der Ehefrau des ausreisepflichtigen Ausländers
  • 23.12.2015BGH2 StR 525/13 · Urteil, 2. StrafsenatUnerlaubtes gewerbsmäßiges Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen: Strafbarkeit des Inverkehrbringens von nikotinhaltigen Verbrauchsstoffen für elektronische Zigaretten
  • 09.06.2005BGHIII ZR 21/04 · Beschluss, 3. Zivilsenat
  • 09.08.2016BGH1 StR 52/16 · Beschluss, 1. StrafsenatAnhörungsrüge im Strafverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Antragsfrist; fehlende Rechtsbehelfsbelehrung
  • 16.12.2011BGHAnwZ 52/11 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltgerichtliches Verfahren nach Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls: Verfahrensfehlerhafte Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags des betroffenen Rechtsanwalts
  • 20.07.2011BGHIV ZR 76/09 · Urteil, 4. ZivilsenatZusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der Systemumstellung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder enthaltenen Regelungen über Sanierungsgelder
  • 10.08.2023BGHIII ZR 52/22 · Urteil, 3. ZivilsenatGehörsverstoß bei unterbliebenem Hinweis auf widersprüchlichen Vortrag
  • 29.06.2022BGHVII ZB 52/21 · Beschluss, 7. ZivilsenatRechtzeitiger Eingang einer formwirksamen Berufungsschrift
  • 10.08.2011BGHKRB 55/10 · Beschluss, KartellsenatBußgeldrechtliche Haftung: Verhängung eines Bußgeldes gegen den Gesamtrechtsnachfolger der ordnungswidrig handelnden Organisation - Versicherungsfusion
  • 20.04.2017BGHIII ZR 470/16 · Urteil, 3. ZivilsenatGaststättenerlaubnisverfahren: Verfassungsmäßigkeit der gaststättenrechtlichen Genehmigungsfiktion; Hinweispflicht der Gaststättenbehörde bezüglich des Eintritts der Genehmigungsfiktion; Voraussetzung des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens
  • 26.10.2016BGHIV ZR 52/14 · Beschluss, 4. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde im Prozess einer Wohngebäudeversicherung gegen die Haftpflichtversicherung eines Wohnungsmieters auf Innenausgleich: Reichweite und Grenzen eines stillschweigenden Regressverzichts bei einer Schadensherbeiführung durch den Mieter; Gehörsverletzung durch das …
  • 12.07.2016BGHEnVR 53/14 · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrecht: Rechtmäßigkeit und Anwendungsbereich der Karenzzeitenregelung für das Personal und die Unternehmensleitung des unabhängigen Transportnetzbetreibers
  • 23.03.2026BGHVI ZR 365/23 · Urteil, 6. Zivilsenat
  • 23.05.2019BGH4 StR 601/18 · Urteil, 4. StrafsenatEinstellungsurteil: Notwendigkeit einer im Strengbeweisverfahren festgestellten Sachverhaltsgrundlage
  • 11.09.2024BGH4 StR 147/24 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafklageverbrauch und Kriterien für das Vorliegen einer oder mehrerer prozessualer Taten
  • 12.12.2013BGH3 StR 531/12 · Urteil, 3. StrafsenatVerbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Begriff "derselben Tat"
  • 18.12.2018BGHStB 52/18 · Beschluss, 3. StrafsenatVerurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung: Umfang der Erstreckung des Strafklageverbrauchs auf mitgliedschaftliche Beteiligungsakte
  • 05.02.2025BGHI ZB 78/24 · Beschluss, 1. ZivilsenatVollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs bei schadensbezogener Vergleichsberechnung und Herausgabeanspruch
  • 19.03.2024BGH3 StR 61/24 · Beschluss, 3. StrafsenatKörperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit unerlaubter Ausübung der Heilkunde: Vergrößerung von Geschlechtsorganen beim Mann durch Injektion von Silikonöl
  • 14.12.2021BGHXIII ZR 1/21 · Urteil, 13. ZivilsenatSolarstromerzeugung: Nachträgliche Sanktionsmilderung bei Verstößen gegen die Meldepflicht; Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot - Sanktion bei Meldepflichtverstoß
  • 01.03.2018BGHI ZR 264/16 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Meinungsfreiheit für eine Handwerksinnung; Beachtung des Gebots der Sachlichkeit und Neutralität bei kritischen Äußerungen
  • 30.04.2024BGH6 StR 536/23 · Beschluss, 6. StrafsenatZäsurwirkung beim Dauerdelikt des Waffenbesitzes durch Begehung des bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis
  • 17.12.2020BGHIII ZR 76/20 · Beschluss, 3. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Beschwer nach Abweisung vorn Feststellungsanträgen wegen mehrfacher Sperre eines Facebook-Kontos
  • 25.09.2025BGH5 StR 332/25 · Beschluss, 5. StrafsenatRechtseinheitliche Bewertung des Eigenkonsumbesitzes bei verschiedenen Rauschgiftarten und Grenzen der strafprozessualen Verständigung
  • 12.11.2014BGHV ZB 99/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung und Zuschlagsversagung bei konkreter Suizidgefahr eines Schuldners
  • 27.09.2022BGH5 StR 294/22 · Beschluss, 5. StrafsenatBesitz kinderpornographischer Schriften: Verfahrenshindernis des Strafklageverbrauchs bei bereits abgeurteilten Taten zum Erwerb und des Verbreitens solcher Schriften
  • 16.05.2017BGHII ZB 9/16 · Beschluss, 2. ZivilsenatAmtslöschungsverfahren für einen Verein: Gemeinnützigkeit eines einen Kinderhort betreibenden Vereins
  • 26.01.2016BGHEnVR 51/14 · Beschluss, KartellsenatEntflechtungsvorgabe für Unabhängige Transportnetzbetreiber: Verfassungsmäßigkeit der Karenzzeitenregelungen für die zweite Führungsebene; persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich - Karenzzeiten
  • 09.07.2025BGH3 StR 194/25 · Beschluss, 3. StrafsenatErneute Zeugenvernehmung nach Entfernungsanordnung; Erfordernis eines neuen Beschlusses zur Entfernung des Angeklagten
  • 09.07.2020BGH2 BGs 468/20 · Beschluss, ErmittlungsrichterTelekommunikationsüberwachung im Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen und notwendiger Inhalt einer Anordnung des Ermittlungsrichters auf Überwachung der Mobilfunkanschlüsse der Eltern eines Beschuldigten als Nachrichtenmittler für "WhatsApp"-Nachrichten; Reichweite und Wirkungen von …
  • 05.10.2006BGHI ZR 277/03 · Urteil, 1. Zivilsenat
  • 28.07.2022BGHI ZR 11/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung: Nichtberücksichtigung des Werkcharakters einer Kombination aus Slogan und Karikatur
  • 22.09.2016BGHAK 47/16 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate: Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland durch Mordversuch an einem Bundespolizisten; Mordmerkmal der Heimtücke und Vorliegen der Arglosigkeit bei einem Polizeibeamten im Rahmen einer …
  • 03.02.2011BGHIV ZR 171/09 · Beschluss, 4. ZivilsenatWohngebäudeversicherung: Hinweis- und Beratungspflicht über die Bestimmung des Versicherungswerts 1914; Beweislastverteilung bezüglich einer Pflichtverletzung; Prüfung der brandbedingten PAK-Belastung einer Holzvertäfelung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
  • 09.11.2010BGHVI ZR 249/09 · Beschluss, 6. ZivilsenatStreit über die Prozessfähigkeit des Klägers: Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Hinwirken auf ordnungsgemäße Vertretung des Klägers
  • 24.07.2025BGH3 StR 382/24 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 24.05.2022BGH2 StR 394/21 · Beschluss, 2. StrafsenatEinstellung des Strafverfahrens im Eröffnungsverfahren: Strafklageverbrauch bei Tateinheit zwischen einem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz und dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
  • 20.03.2014BGHVII ZR 277/12 · Beschluss, 7. ZivilsenatArchitektenhonorarprozess: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtbeachtung von Parteivorbringen zu erbrachten isolierten Besonderen Leistungen
  • 14.11.2024BGH3 StR 189/24 · Urteil, 3. StrafsenatKonkurrenzrechtliche Beurteilung der Tatbestandsverwirklichung der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen oder kriminellen Vereinigung
  • 13.03.2025BGH2 StR 232/24 · Beschluss, 2. StrafsenatZwangsweise Entsperrung eines biometrisch gesperrten Mobiltelefons mit dem Finger der beschuldigten Person
  • 12.06.2014BGHV ZR 308/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatBeeinträchtigung von Grundstückseigentum: Anspruch des Eigentümers einer Tiefgarage auf Unterlassung der Nutzung eines Zufahrtswegs auf dem Nachbargrundstück; Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisangebots
  • 04.02.2016BGHIX ZR 77/15 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber Religionsgesellschaften wegen freiwilliger Spenden; Definition des Gelegenheitsgeschenks; geringer Wert
  • 23.09.2014BGH5 StR 410/14 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Entschädigungsanspruch wegen rechtsstaatswidriger Verzögerung des Revisionsverfahrens; Wiedergutmachung auf andere Weise

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Umfang

Thüringen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 3.397 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Thüringen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Jena66405.01.201004.08.2026
OVG Thüringen84715.01.201010.09.2026
LAG Thüringen25322.07.201014.10.2026
LSG Thüringen1.24304.01.201010.09.2026
FG Thüringen25918.02.201005.02.2026
VerfGH Thüringen13118.03.201019.08.2026
Thüringen – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 862 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Thüringen – Eingangsgerichte
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VG Weimar24701.06.201005.08.2026
VG Gera33607.01.201026.08.2026
VG Meiningen27925.01.201011.09.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.