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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
171 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 13.12.2022BGH6 StR 95/22 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafsache: Erfordernis der substantiellen Förderung des Verfahrens im Termin zur Fortsetzung der Hauptverhandlung
- 18.06.2020BGH1 StR 95/20 · Beschluss, 1. StrafsenatDivergenzvorlage in einem selbstständigen Einziehungsverfahren: Zulässiges Rechtsmittel gegen einen ohne Hauptverhandlung gefassten amtsgerichtlichen Einziehungsbeschluss nach vorheriger Urteilsaufhebung und Rückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht
- 14.11.2025BGHAK 95/25 · Beschluss, 3. StrafsenatAnordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft bei dringendem Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an krimineller Vereinigung
- 14.01.2021BGH4 StR 95/20 · Urteil, 4. StrafsenatGefährliche Körperverletzung: Rechtliche Bewertung eines Alternativvorsatzes; Rechtswirksamkeit der Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl nach Verbindung des Strafbefehlsverfahrens zu einem erstinstanzlichen landgerichtlichen Verfahren
- 18.11.2021BGHStB 6 + 7/21, StB 6/21, StB 7/21 · Beschluss, 3. StrafsenatDurchsuchung beim Nichtbeschuldigten: Rechtsbehelf gegen Bekanntgabe der Durchsuchungsanordnung ohne Gründe; Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungsanordnung; Vorrangigkeit eines Herausgabeverlangens; Einräumung einer Abwendungsbefugnis
- 25.04.2017BGH5 StR 95/17 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision in Strafsachen: Notwendige Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfeantrag eines Nebenklägers
- 24.04.2012BGH5 StR 95/12 · Beschluss, 5. StrafsenatVersuchter Heimtückemord: Anforderungen an das bewusste Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers; Berücksichtigung der Spontanität des Tatentschlusses
- 08.05.2019BGH5 StR 95/19 · Urteil, 5. StrafsenatStrafrechtliche Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht
- 03.05.2022BGH3 StR 95/22 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: "Nicht geringe Menge" bei Besitz von Marihuana zum Eigenverbrauch und zum Weiterverkauf; Konkurrenzen
- 10.11.2022BGH2 StR 92/21 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafurteil wegen Inverkehrbringens qualitätsgeminderter und/oder gefälschter Arzneimittel: Sachrüge im Revisionsverfahren; Berichtigungsfähigkeit der Urteilsformel; Vorliegen einer Qualitätsminderung; Täuschungseignung einer falschen Herkunftsangabe
- 19.04.2006BGH3 StR 95/06 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 06.09.2023BGHStB 40/23 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung bei Anfangsverdacht der Beteiligung an terroristischer Vereinigung
- 08.12.2009BGH1 StR 277/09 · Urteil, 1. Strafsenat
- 09.04.2024BGH5 StR 95/24 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 10.06.2020BGH4 StR 503/19 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren gegen einen Apotheker wegen Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz und Abrechnungsbetrug: Zulässigkeit der Revision wegen fehlenden Sachgrunds einer Fristsetzung für eine Beweisantragsstellung; Wirksamkeit der Einziehungsanordnung
- 29.05.2012BGH1 StR 59/12 · Beschluss, 1. StrafsenatBeurteilung der Schuldfähigkeit: Bedeutung der Blutalkoholkonzentration
- 21.04.2009BGH3 StR 95/09 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 04.11.2003BGHKRB 20/03 · Beschluss, Kartellsenat
- 19.09.2017BGH1 StR 72/17 · Urteil, 1. StrafsenatVerbotenes Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Bodybuilding-Sport: "Bestimmungsgemäßer Gebrauch" von Dopingpräparaten; Mittäterschaft eines IT-Dienstleisters und Gewerbsmäßigkeit seines Handelns
- 30.05.2013BGH5 StR 130/13 · Beschluss, 5. StrafsenatBandenmäßiges Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit der Unterstützung von Falschangaben durch eigene Falschangaben
- 10.02.2022BGH1 StR 437/21 · Urteil, 1. StrafsenatStrafaussetzung zur Bewährung: Kriminalprognose bei einem Angeklagten ohne Aufenthaltstitel; europarechtskonforme Auslegung der Strafnormen des unerlaubten Aufenthalts und der unerlaubten Einreise
- 14.12.2011BGH5 StR 425/11 · Beschluss, 5. StrafsenatUnerlaubtes Inverkehrbringen von Arzneimitteln: Annahme einer Bewertungseinheit
- 31.03.2009BGH1 StR 76/09 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 24.10.2018BGH1 StR 212/18 · Beschluss, 1. StrafsenatEinschleusen von Ausländern: Grundsatzes der limitierten Akzessorietät; Vorsatzerfordernisse bei den Geschleusten; Anforderungen an die Beweiswürdigung bei geschleusten Kindern und Jugendlichen
- 22.09.2021BGH1 StR 345/19 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Auslegung und Anwendung des Geschäftsverteilungsplans; Errichtung einer Hilfsstrafkammer; besonderes persönliches Merkmal der steuerrechtlichen Erklärungspflicht
- 15.03.2021BGH5 StR 627/19 · Urteil, 5. StrafsenatStrafbares Einschleusen von Ausländern: Grundtatbestand und Qualifikation eines lebensgefährdenden Einschleusens von Bootsflüchtlingen aus Syrien über die Türkei in EU-Mitgliedstaaten
- 24.05.2012BGH5 StR 567/11 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafbarkeit der Einreise bzw. Verbringung vietnamesischer Staatsangehöriger nach Deutschland: Erschleichung formell bestandskräftiger Touristenvisa bzw. Arbeitsvisa duch arglistige Täuschung von Mitarbeitern der ungarischen Botschaft in Vietnam
- 21.05.2025BGH4 StR 95/25 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 02.09.2009BGH5 StR 266/09 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 04.05.2016BGH3 StR 358/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Rechtmäßigkeit einer Einzelfallzuweisung wegen Überlastung einer Strafkammer; Beteiligung an der Straftat der unerlaubten Einreise von Ausländern
- 07.11.2016BGH2 StR 9/15 · Urteil, 2. StrafsenatGesetzlicher Richter: Mitwirkung einer Richterin im Mutterschutz
- 12.04.2011BGH5 StR 463/10 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafbarer Arzneimittelhandel: Unerlaubten Großhandel mit dem verschreibungspflichtigen Arzneimittel Ephedrinhydrochlorid zwecks Herstellung des Betäubungsmittels Crystalspeed
- 07.08.2018BGH3 StR 345/17 · Beschluss, 3. StrafsenatHerstellen und Handeltreiben mit Dopingmitteln: Konkurrenzverhältnis der Tatvarianten
- 05.04.2007BGH2 StR 95/07 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 23.07.2014BGH1 StR 47/14 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbares Inverkehrbringen verbotener Arzneimittel: Arzneimitteleigenschaft von synthetischen Cannabinoiden
- 13.07.2016BGH1 StR 279/16 · Beschluss, 1. StrafsenatUnerlaubter Aufenthalt von Ausländern: Verstoß gegen ein unbefristetes Wiedereinreiseverbot bei Überschreitung der Fünfjahresfrist
- 27.01.2015BGH5 StR 549/14 · Beschluss, 5. StrafsenatGesundheitsgefährdung einer großen Zahl von Menschen
- 03.02.2016BGH4 StR 561/15 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Verfahrensrüge hinsichtlich der Vornahme verbotener Vernehmungsmethoden bei fehlendem Widerspruch zur Verwertung der Aussage in der Hauptverhandlung
- 14.02.2019BGH4 StR 283/18 · Beschluss, 4. StrafsenatInverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport: Verfassungsmäßigkeit der Bezugnahme auf den jährlich aktualisierten Anhang zum Übereinkommen gegen Doping
- 14.03.2016BGH5 StR 516/15 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens gefälschter Arzneimittel: Fehlerhafte Beweiswürdigung bei einer tateinheitlichen Verurteilung wegen versuchten Betrugs
- 15.11.2022BGH6 StR 68/22 · Beschluss, 6. StrafsenatSchwerer Bandendiebstahl: Tatbegehung zweiter Bandemitglieder aus eigennützigen Motiven
- 20.06.2017BGH1 StR 458/16 · Beschluss, 1. StrafsenatAufhebung des Strafausspruchs mit den dazugehörigen Feststellungen in der Revisionsinstanz: Vorliegen doppelrelevanter Tatsachen; Abtrennbarkeit des Straferschwerungsgrundes des gewerbsmäßigen Handelns vom Tatgeschehen im Falle des Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel zu Doping-Zwecken
- 19.08.2020BGH5 StR 558/19 · Urteil, 5. StrafsenatBetrug zu Lasten der Kassenärztlichen Vereinigung und einer Krankenkasse: Abrechnung von Vergütungsleistungen durch ein medizinisches Versorgungszentrum bei unzulässiger Beteiligung eines Apothekers
- 18.07.2007BGH5 StR 224/07 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 19.06.2019BGH4 StR 489/18 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision in Strafsachen: Rüge der unzutreffenden Würdigung einer in der Hauptverhandlung in Augenschein genommenen Videoaufzeichnung des Tatgeschehens
- 17.10.2018BGH4 StR 99/18 · Beschluss, 4. StrafsenatEntfernung des Angeklagten aus der Hauptverhandlung während der Zeugenvernehmung
- 04.11.2015BGH4 StR 403/14 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafbares Inverkehrbringen verbotener Arzneimittel: Arzneimitteleigenschaft von synthetischen Cannabinoiden
- 05.03.2002BGH4 StR 565/01 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 25.07.2019BGH1 StR 273/17 · Beschluss, 1. StrafsenatUnerlaubtes Handelstreiben und unerlaubte Einfuhr von Arzneimitteln und Steuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnis und Verfallsentscheidung nach altem Recht
- 21.11.2023BGH2 StR 447/23 · Beschluss, 2. StrafsenatBandenabrede durch in wechselnder Beteiligung ohne vorherige Tatplanung spontan aus der Situation heraus begangene Straftaten; Zueignungsabsicht bei Wegnahme eines Behältnisses
Umfang
Thüringen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 3.397 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Jena | 664 | 05.01.2010 | 04.08.2026 |
| OVG Thüringen | 847 | 15.01.2010 | 10.09.2026 |
| LAG Thüringen | 253 | 22.07.2010 | 14.10.2026 |
| LSG Thüringen | 1.243 | 04.01.2010 | 10.09.2026 |
| FG Thüringen | 259 | 18.02.2010 | 05.02.2026 |
| VerfGH Thüringen | 131 | 18.03.2010 | 19.08.2026 |
Thüringen – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 862 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Weimar | 247 | 01.06.2010 | 05.08.2026 |
| VG Gera | 336 | 07.01.2010 | 26.08.2026 |
| VG Meiningen | 279 | 25.01.2010 | 11.09.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.