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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
56 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 07.05.2019BGH1 StR 8/19 · Beschluss, 1. StrafsenatEinschleusen von Ausländern auf der Ladefläche eines Sattelzuges: Vorliegen der Qualifikationsmerkmale einer Gefahr für das Leben der Geschleusten und der Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung; Möglichkeit einer die Qualifikation entfallen lassenden Einwilligung des Geschleusten in die …
- 01.09.2026BGHXIII ZB 20/25 · Beschluss, 13. ZivilsenatBundesrechtliche Vorgaben für die Zuständigkeit bei Abschiebungen
- 12.07.2022BGH3 ZB 6/21 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtswegzuständigkeit für den Antrag auf Anordnung der Durchsuchung der Wohnung des Betroffenen zum Zweck der Sicherung der Abschiebung
- 20.12.2022BGHXIII ZB 8/20 · Beschluss, 13. Zivilsenat(Notwendigkeit einer Sachaufklärung bei möglicherweise fehlender Haftfähigkeit)
- 22.06.2017BGHV ZB 8/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückweisungshaftsache: Angabe einer Höchstdauer für eine Passersatzbeschaffung als Begründung für die im Haftantrag angegebene Haftdauer
- 05.10.2010BGHV ZB 222/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatSicherungshaftanordnung nach Asylfolgeantrag: Prognose über mögliches Wiederaufgreifen des Verfahrens
- 04.05.2017BGH3 StR 69/17 · Urteil, 3. StrafsenatBeihilfe zur unerlaubten Einreise eines Flüchtlings: Auswirkungen auf die Strafbarkeit des Teilnehmers bei Straflosigkeit der Haupttat
- 12.07.2013BGHV ZB 92/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Vorbereitungshaftanordnung ohne vorherige Androhung der Abschiebung
- 11.06.2024BGHXIII ZA 2/24 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaft: Pflicht zur Bestellung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts für die Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens
- 24.04.2025BGH2 StR 171/25 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafbarkeit eines Ausländers wegen Aufenthalts im Bundesgebiet; notwendige Feststellungen in Urteilsgründen
- 20.07.2017BGHV ZB 5/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Konkreter Anhaltspunkt für das Bestehen von Fluchtgefahr
- 14.07.2026BGHXIII ZB 8/26 · Beschluss, 13. ZivilsenatAnforderungen an den Gefahrenbegriff bei der Anordnung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) gegenüber Ausländern
- 01.08.2012BGH4 StR 226/12 · Beschluss, 4. StrafsenatEinschleusen von Ausländern: Voraussetzungen einer unerlaubten Einreise
- 06.10.2021BGH3 StR 213/21 · Beschluss, 3. StrafsenatGewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern: Unerlaubte Einreise von Ausländern auf dem Luftweg
- 06.10.2020BGHXIII ZB 21/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Prüfung des Vorliegens eines Asylantrags durch das Haftgericht
- 05.04.2022BGHXIII ZB 18/21 · Beschluss, 13. ZivilsenatUnerlaubte Einreise eines Ausländers: Anforderungen an die Abschiebungsandrohung
- 24.03.2020BGHXIII ZB 62/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaft: Wechsel des Aufenthaltsorts; Hinweispflicht auf Anzeigepflicht eines Aufenthaltsortswechsels; Anhaltspunkte für Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Grenzübertrittsbescheinigung
- 17.06.2025BGHXIII ZB 7/24 · Beschluss, 13. ZivilsenatAusreisegewahrsam gegen einen abgelehnten Asylbewerber: Belehrungspflicht des Gerichts hinsichtlich der möglichen Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zur persönlichen Anhörung im Altfall
- 21.01.2010BGHV ZB 14/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Erlass einer einstweiligen Anordnung und Aussetzung der Vollziehung eines Sicherungshaftbeschlusses im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren
- 11.05.2017BGHV ZB 175/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftanordnung: Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Prüfung der Haftgründe
- 23.02.2021BGHXIII ZB 50/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatAnordnung des Ausreisegewahrsams: Berücksichtigung persönlicher Umstände bei der Ermessensausübung; Heilung eines Ermessensfehlers
- 24.06.2020BGH5 StR 671/19 · Urteil, 5. Strafsenat(Begriff der dauerhaft genutzten Privatwohnung im Sinne des § 244 Abs. 4 StGB; Einfluss der Rückführungsrichtlinie auf die Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts nach § 95 Abs. 1 Nr. 2. AufenthG)
- 08.01.2014BGHV ZB 137/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftverfahren zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Erforderlichkeit amtswegiger Entscheidung über eine nachträgliche Befristung eines unbefristeten Einreiseverbots nach erster Abschiebung; Voraussetzungen einer Sicherungshaftanordnung im Übergangsfall
- 20.02.2014BGHV ZB 76/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Abschiebungshaft bei nachträglicher Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Ausweisung; Aufrechterhaltung des Einreiseverbots über die Fünfjahresfrist hinaus
- 05.11.2024BGH5 StR 525/24 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 08.05.2024BGH1 StR 464/23 · Beschluss, 1. StrafsenatGewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Vermögensvorteil bei Nichtabführung von Sozialabgaben und Nichtanmeldung von Lohnsteuer für die Arbeitstätigkeit der eingeschleusten Personen
- 26.01.2021BGH1 StR 289/20 · Urteil, 1. StrafsenatEinschleusen von Ausländern: Strafrechtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Einreise und des Aufenthalts eines Drittausländers mit Aufenthaltstitel eines Schengen-Mitgliedstaats
- 14.10.2010BGHV ZB 261/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnordnung von Abschiebungshaft: Beurteilungszeitpunkt für die Prognoseentscheidung
- 12.02.2020BGHXIII ZB 15/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaft bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft bei Ermittlungsverfahren
- 17.06.2010BGHV ZB 127/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung ohne Anhörung des staatenlosen Betroffenen; persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren über die Fortdauer von Sicherungshaft durch einen beauftragten Richter; Verfahrensbeteiligung des …
- 30.06.2011BGHV ZB 261/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Verlängerung der Abschiebungshaft bei Scheitern der Abschiebung aufgrund einer von dem Ausländer beantragten einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts
- 24.06.2020BGHXIII ZB 39/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatSicherungshaft: Notwendigkeit näherer Erläuterungen zum Zeitaufwand für Buchung eines Fluges bei Antrag auf Anordnung der Sicherungshaft; zuständiges Gericht nach wirksamer Verfahrensabgabe
- 28.01.2010BGHV ZB 14/10 · Beschluss, 5. Zivilsenat
- 25.02.2016BGHV ZB 171/13, V ZB161/13, V ZB 150/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnordnung und Fortdauer von Sicherungshaft zum Zeitpunkt der Asylantragstellung: Haft zur Sicherung der Zurückschiebung als eine Form der Abschiebungshaft
- 23.03.2021BGHXIII ZB 95/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatAnordnung der Überstellungshaft für einen abgelehnten Asylbewerber: Verhältnismäßigkeitsprüfung und Grundrechtsschutz bei Trennung eines Elternteils von seinen minderjährigen Kindern; Behebbarkeit der Mängel des Haftantrags
- 10.08.2022BGH6 StR 519/21 · Urteil, 6. StrafsenatSchleuserkriminalität: Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern sowie gewerbsmäßiges Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen
- 22.11.2018BGHV ZB 54/18 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Erforderliche Haftdauer bei Angabe der Höchstdauer im Haftantrag
- 12.12.2023BGH3 StR 278/23 · Beschluss, 3. StrafsenatGewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern nach Deutschland; Beihilfe zur Urkundenfälschung
- 19.05.2011BGHV ZB 167/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftanordnung: Verhältnismäßigkeitsprüfung bei gelebter Eltern-Kind-Beziehung
- 26.03.2024BGHXIII ZB 44/21 · Beschluss, 13. ZivilsenatRechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot
- 23.02.2021BGHXIII ZB 80/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatÜberstellungshaft: Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde für Haftantragsstellung; wirksame Zustellung des Haftantrags
- 12.12.2002BGHIII ZR 182/01 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 17.09.2014BGHV ZB 189/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftanordnung: Verstoß gegen die EG-Richtlinie über die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger bei Unterbringung des Betroffenen auf dem Gelände einer Justizvollzugsanstalt
- 10.09.2018BGHV ZB 182/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Erforderlichkeit der Prognose zur Durchführbarkeit der Abschiebung bei gestelltem Asylfolgeantrag
- 29.09.2011BGHV ZB 307/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Nicht mitgeteilter Wechsel des Aufenthaltsortes als Haftgrund
- 16.06.2016BGHV ZB 12/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Amtsermittlungspflicht des Haftrichters zur Aufnahmebereitschaft des Zielstaats
- 29.09.2011BGHV ZB 173/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Rechtmäßigwerden bei Erteilung des Einvernehmens der Strafverfolgungsbehörden erst nach der Haftanordnung
- 29.11.2011BGH3 StR 378/11 · Beschluss, 3. StrafsenatGewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern als Qualifikationstatbestand; Ausklammerung der persönlichen Verhältnisse bei der Strafzumessung; strafschärfende Berücksichtigung des Gewinnstrebens
- 06.12.2012BGHV ZB 218/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Verhältnismäßigkeit der Haft bei bestehender Beistandsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seiner aufenthaltsberechtigten Lebensgefährtin; Amtsermittlungspflicht
- 24.03.2021BGH3 StR 22/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbarer Aufenthalt eines Ausländers: Tatbestandsverwirklichung bei Einreise als Positivstaater mit der Absicht zur Arbeitsaufnahme
Umfang
Thüringen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 3.397 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Jena | 664 | 05.01.2010 | 04.08.2026 |
| OVG Thüringen | 847 | 15.01.2010 | 10.09.2026 |
| LAG Thüringen | 253 | 22.07.2010 | 14.10.2026 |
| LSG Thüringen | 1.243 | 04.01.2010 | 10.09.2026 |
| FG Thüringen | 259 | 18.02.2010 | 05.02.2026 |
| VerfGH Thüringen | 131 | 18.03.2010 | 19.08.2026 |
Thüringen – Eingangsgerichte · 3 Gerichte · 862 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Weimar | 247 | 01.06.2010 | 05.08.2026 |
| VG Gera | 336 | 07.01.2010 | 26.08.2026 |
| VG Meiningen | 279 | 25.01.2010 | 11.09.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.